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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.01.2011, 19:40   #26
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Standard AW: Persönliche Vorsprache in Leistungsabteilung

ich nehme an dass die zeitangabe "dauer 1 stunde" den hilfeempfänger verunsichern soll. denn ein etwa einstündiges gespräch suggeriert: das ist keine kleinigkeit über die wir mit dir zu sprechen haben.
also vorsicht ist im umgang mit der arge immer angebracht, in so einem fall ganz besonders.

ich habe gerade gelesen dass du selbstständig bist bzw warst. solltest du es noch sein, dann richte dich darauf ein dass man dir die selbständigkeit "ausreden" will. denn der akten- und berechungskrieg ist bei aufstockenden selbständigen besonders kompliziert und zeitintensiv.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 14.01.2011, 19:44   #27
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Standard AW: Persönliche Vorsprache in Leistungsabteilung

Zitat von Jamie Beitrag anzeigen
Das ist aber Bluff von denen. Ein Verwaltungsakt bedarf immer der Schriftform.
siehe hier:
Zitat:
Ein Verwaltungsakt unterliegt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, keinen Formbestimmungen. Er kann sowohl mündlich als auch schriftlich oder in anderer Weise erlassen werden.
Er muss in jedem Fall inhaltlich hinreichend bestimmt sein: Die getroffenen Regelung muss für die Betroffenen so vollständig, klar und unzweideutig sein, dass sie ihr Verhalten danach richten können.
  • Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu begründen und muss die erlassende Behörde erkennen lassen.
  • Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.
Vor Erlass eines Verwaltungsaktes muss in den meisten Fällen eine Anhörung der Beteiligten erfolgen. Beteiligte sind unter anderem der Antragsteller, der Antragsgegner und diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat.
quelle: Verwaltungsakt
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 14.01.2011, 19:49   #28
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Standard AW: Persönliche Vorsprache in Leistungsabteilung

Sag denen, du beantwortest die Fragen lieber schriftlich,

gibt eben Leute, denen immer erst hinterher einfällt, was man noch alles hätte sagen können/müssen! ;-)
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Alt 14.01.2011, 19:49   #29
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BatGirl BatGirl BatGirl
Standard AW: Persönliche Vorsprache in Leistungsabteilung

Dieser Meinung war ich früher auch einmal.

Glaube mir, sei auf ALLES vorbereitet.

Sage dort immer so wenig, wie maximal nötig.
Der Rest erfolgt immer in Schriftform.

Die legen ALLES gegen Dich aus, so, wie die es gerade brauchen.
Wenn Du die Eingangsschwelle überschritten hast, dann "Gnade Dir Gott", denn Du hälst Dich in rechtsfreien Gefilden auf. Es ist so. Leider.

Zitat von Jamie Beitrag anzeigen
Das ist aber Bluff von denen. Ein Verwaltungsakt bedarf immer der Schriftform.
__



LG, BatGirl


Diese Beiträge spiegeln meine Meinung wieder, die keinen Anspruch auf Rechtskonformität erhebt.
Ebenso betreibe ich keine Rechtsberatung.
Ich stelle dar, wie ICH persönlich mich in der beschriebenen Situation verhalten würde.
Für Rechtsberatungen sind alleinig Anwälte + Rechtsberatungsstellen zuständig.
Beratungshilfescheine für Anwälte stellen Rechtspfleger bei den SGs kostenlos aus.
Dies ist vom jeweiligen Bundesland + der dort geltenden Rechtssprechung abhängig.
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Alt 14.01.2011, 20:15   #30
Jamie->Emailproblem
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Jamie
Standard AW: Persönliche Vorsprache in Leistungsabteilung

Liebes Batgirl,

ich habe zwei Jahre Erfahrungen mit meiner Behörde und weiss, dass es keineswegs die schlimmste ist. Sie ist sogar relativ zivilisiert. Ich nehme das Gespräch nicht auf die leichte Schulter und finde Deine Warnungen ok, aber ich glaube nicht, dass es so furchtbar wird, wie Du schilderst. Kann ich mir bei denen nicht so ganz vorstellen. Die sind relativ korrekt.

Aber wir werden es sehen. Ich gehe da jedenfalls entspannt hin dank der guten Ratschläge hier.

Viele Grüsse
Jamie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2011, 21:40   #31
Volkszertreter
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Beiträge: n/a
Standard AW: Persönliche Vorsprache in Leistungsabteilung

Zitat von Jamie Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

ich habe vorgestern ein Schreiben von meiner Leistungsabteilung bekommen. Sie wollen mit mir eine Stunde lang Leistungsangelegenheiten klären, und haben mir deshalb einen Termin zur persönlichen Vorsprache geschickt.

Ich frage mich, was das soll, da sie zu jedem Verlängerungsantrag Kontoauszüge, GUV etc. von mir bekommen und somit alle Daten haben.

Ist das überhaupt ein ausreichender Grund mich einzuladen? Hat jemand Erfahrungen?

Was tun?

Jamie
Zitat von Piccolo Beitrag anzeigen
ich nehme an dass die zeitangabe "dauer 1 stunde" den hilfeempfänger verunsichern soll. denn ein etwa einstündiges gespräch suggeriert: das ist keine kleinigkeit über die wir mit dir zu sprechen haben.
also vorsicht ist im umgang mit der arge immer angebracht, in so einem fall ganz besonders.

ich habe gerade gelesen dass du selbstständig bist bzw warst. solltest du es noch sein, dann richte dich darauf ein dass man dir die selbständigkeit "ausreden" will. denn der akten- und berechungskrieg ist bei aufstockenden selbständigen besonders kompliziert und zeitintensiv.


Habe nicht soviel Erfahrung wie die Profiforumser, aber bezüglich Leistungsabteilung folgende.
Beim Erstantrag wollten der Sb unbedingt meine Kontoauszüge kopieren, was ich ablehnte. Der holte nun einen anderen Sb, wiederum lehnte ich das Kopieren ab. Dann wurde etwa gesagt, wie sie wollen, ich frage bei der Leistungsabteilung nach. Daraufhin kam ne mächtig Dicke an (hab ich schon mal sehr schön hier beschrieben ), die wohl in der Hierachie höher war als gemeine Sbs. Die macht bein denen wohl den Finanzkrempel.
Wegen der wenigen Informationen ist das spekulativ. Eventuell ist aber der Leistungsabteilung eine Idee gekommen, wie dir Geld aus den Rippen geleiert werden kann. Stelle die Konsistenz deiner Finanzen sicher.
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Alt 14.01.2011, 22:54   #32
Mario Nette->Emailproblem
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Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Persönliche Vorsprache in Leistungsabteilung

Zitat von Piccolo Beitrag anzeigen
ich kenne solche einladungen der leistungsabteilung im zusammenhang mit widersprüchen. meist will man (zu zweit) den hilfeempfänger dazu bewegen den widerspruch zurückzunehmen.
nach dem motto: " sie haben da was nicht richtig verstanden."
Solche Einladungen werden auch gemacht, wenn man den HE abfangen will, sprich: Wenn man in seine Wohnung will, um Fragen nach BG, HG, WG zu klären. "Zur Klärung der Angelegenheit fahren wir jetzt gemeinsam zu Ihrer Wohnung."

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2011, 22:59   #33
Reiner Zufall
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Standard AW: Persönliche Vorsprache in Leistungsabteilung

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Solche Einladungen werden auch gemacht, wenn man den HE abfangen will, sprich: Wenn man in seine Wohnung will, um Fragen nach BG, HG, WG zu klären. "Zur Klärung der Angelegenheit fahren wir jetzt gemeinsam zu Ihrer Wohnung."


Da könnten die ja mal anfragen!

Ich fahr' immer noch hin wo ich will u. nicht zusammen mit der Truppe in meine Wohnung.

.
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Alt 15.01.2011, 02:06   #34
Rafael40
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Rafael40 Rafael40 Rafael40
Standard AW: Persönliche Vorsprache in Leistungsabteilung

Ich hatte Gestern auch einen einen tollen Termin. Die beiden haben das intelektuelle Niveau noch mal ganz kräftig nach Unten geschraubt.

"Sie" wollte mich tatsächlich dazu verleiten mich zu Dingen zu äußern, die Ausschließlich schriftlich geklärt werden, indem Sie mir mitteilte diese Informationen seien nur für "Sie", also für "Sie" persönlich, rein Interesse halber oder so. Dies hat "Sie" versucht damit zu unterstreichen dass, "Sie" diese von mir erhofften Äußerungen in Ihren College-Block schreiben wollte.

"Er" allerdings war auch nicht schlecht! Auf einen Hinweis meinerseits dass, einiges nicht so laufen wird, wie die sich das Vorstellen, bekam ich von ihm die Antwort: Sie haben ihre Rechtsauffassung, wir haben unsere.
Was der aber nicht zu Schnallen scheint ist (ich Glaube man konnte ihm das Ansehen), das deren Auffassungen ständig dazu führen einen auf den Sack zu bekommen.

Die besitzen bestimmt alle etliche Vermittlungshemmnisse und sind auf Grund dessen im Zuge der Job-Perspektive beschäftigt.

Ich bin da schon auf Leute getroffen, die als Blöd zu bezeichnen, ein ganz großes Kompliment wäre. Die beiden Gestalten von Gestern jedoch haben bisher den Vogel abgeschossen.
Rafael40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 09:44   #35
Jamie->Emailproblem
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Jamie
Standard AW: Persönliche Vorsprache in Leistungsabteilung

Zitat von elly Beitrag anzeigen

Übrigens brauchst du da ÜBERHAUPT NICHT hin, falls keine RFB beilag und das Ding im normalen Umschlag steckte - sollen sie beweisen, dass Du was bekommen hast, oder dich REGELRECHT "einladen".

elly, danke!

Eine RFB lag nicht bei. Auch das Anschreiben nennt keine Paragraphen, nach welchem ich eingeladen bin.

Ich frage mich da auch, ob ich dem Folge leisten muss.

Wie ist da zur Zeit die Rechtslage? Ich habe gehört, dass ab 2011 eine RFB nicht mehr nötig ist, um eine Einladung geltend zu machen.

Aber muss dennoch das Anschreiben paragraphenmäßig begründet sein?

Grüsse
Jamie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 10:00   #36
Rechtsverdreher
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Standard AW: Persönliche Vorsprache in Leistungsabteilung

Zitat von Jamie Beitrag anzeigen
Eine RFB lag nicht bei. Auch das Anschreiben nennt keine Paragraphen, nach welchem ich eingeladen bin.

Ich frage mich da auch, ob ich dem Folge leisten muss.
Nein, muss man nicht. Nur mit Rechtsfolgenbelehrung muss man da hin gehen. Ausserdem nur, wenn der Grund der Einladung ein gesetzl. vorgesehener Meldegrund ist.

Die wollen Dich über den Tisch ziehen. Nicht hingehen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 15.01.2011, 10:22   #37
Jamie->Emailproblem
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Jamie
Standard AW: Persönliche Vorsprache in Leistungsabteilung

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Ausserdem nur, wenn der Grund der Einladung ein gesetzl. vorgesehener Meldegrund ist.
Hallo Rechtsverdreher,

Ist der Grund "Klärung von Leistungsangelegenheiten" kein gesetzlich vorgesehener Meldegrund?

Grüsse
Jamie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 10:40   #38
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Standard AW: Persönliche Vorsprache in Leistungsabteilung

Zitat von Jamie Beitrag anzeigen
Ist der Grund "Klärung von Leistungsangelegenheiten" kein gesetzlich vorgesehener Meldegrund?
Ohne Rechtsfolgenbelehrung ist das irrelevant. Eine Sanktion gibt es bei Nichterscheinen nicht. Das einzige wäre eine beabsichtigte Leistungseinstellung, die muss aber begründet werden. Da kann man dann immer noch drauf reagieren.

Am besten Anfragen worum es geht. Erforderlichenfalls einen neuen Termin geben lassen. Oder die Angelegenheit schriftlich erledigen.


§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht

(1) Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Der Arbeitslose hat sich bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle zu melden. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch


erfolgen.

(3) Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.

(4) Die notwendigen Reisekosten, die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.

===========================================

§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

(2) Behandlungen und Untersuchungen,

1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,

können abgelehnt werden.

(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 15.01.2011, 10:43   #39
Purzelina
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Standard AW: Persönliche Vorsprache in Leistungsabteilung

Man muss nicht hingehen, nur bleibt die Frage "Was wollen die plötzlich mir" und das belastet.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 10:48   #40
Rechtsverdreher
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Was sollen die schon wollen, entweder wollen sie Dich dazu bewegen einen Widerspruch zurückzuziehen oder Dir was anhängen.
__

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Alt 15.01.2011, 13:16   #41
Seepferdchen
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Standard AW: Persönliche Vorsprache in Leistungsabteilung

@Jamie, du hast meine Frage mit "JA" beantwortet und eigentlich
auch den Grund für diese Einladung beantwortet!
Also solltest du noch mal nachdenken, welche Unterlage du
eventuell vergessen hast, Einnahmen und Ausgaben usw.
Oder das ganze schriftlich machen, aber hierfür hast du ja reichliche
Hinweise bekommen!
Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 15.01.2011, 14:30   #42
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Persönliche Vorsprache in Leistungsabteilung

@elly! danke elly für deinen Beitrag, vieleicht liest du mal alles!!!
Und meine Antwort ist nur eine Hilfestellung für Jamie nicht mehr und
nicht weniger.
wünsche dir ein schönes Wochenende
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 14:47   #43
pigbrother
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Zitat von elly Beitrag anzeigen
@Seepferdchen

Nanana, wer wird denn gleich in die Luft gehen
hab alles gelesen und wünsche Dir auch das Allerbeste
Lese mal die vielen Beiträge von Seepferdchen ...

Gut und knapp und mit vielen Links

Du bist neu und machst viel auf OT und keine verbindlichen Links
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
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Alt 15.01.2011, 15:37   #44
Reiner Zufall
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Tzz, tzz, tzz...................
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Alt 15.01.2011, 16:03   #45
pigbrother
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Zitat von elly Beitrag anzeigen
Soso. Ich mache also viel auf OT? kannst Du mir das belegen oder übersetzen? "Neu" soll ich auch sein? gucke mal auf mein "Datum", "verbindliche Links"? Erklärst Du mir bitte, was Du damit genau meinst... ist das hier ein neues Qualitätsmerkmal?
OT = bei Dir /Ironiemodus ON und Off

NEU = wenige Beiträge mit viel Ironiemodus

Der Rest ist ENDE
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
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Alt 15.01.2011, 17:39   #46
Rechtsverdreher
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Ich gehe so mit solchen Sachen um: Grauer Brief aus dem Briefkasten zerkleinert in den Müllkasten.
Da ich sowieso nur höchstens 1x die Woche die Post rausnehme ist das auch nicht soviel arbeit. Da kann nichts kommen, was man nicht später durch die Hintertür aushebeln kann.

Wenn die die Leistung grundlos und ohne den vorgeschriebenen Rechtsweg einzuhalten einstellen hole ich einen Anwalt.

Sanktionen verstossen gegen die Verfassung, damit bin ich wie auch immer im Recht.

30 Mio. Alliierte sind gefallen, damit ich mir hier nicht dumm kommen lassen muss von irgendwelchen versifften Politikern.
__

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Alt 15.01.2011, 17:55   #47
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Jamie
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Sorry, Seepferdchen,

da liegst du verkehrt. Wegen irgendeiner EÜR würden die keine solchen Affen machen, sondern direkt und einfach und unter Mitwirkungs§ die Unterlage bei mir anfordern. Fertig ist der Käs.

Diese "Einladung" jedoch ist richtig schräg.

Ich klär Montag noch kurz die Strategievorschläge zu "nicht zum Termin gehen" mit meinem RA, um noch seine Meinung zu hören. Danach werde ich eine Entscheidung treffen.

@all

Danke für die vielen Hinweise und Tipps. Das hat mir sehr geholfen.

Die Arbeitgeber dieses Landes sollten sich schämen, dass sie so fitten Leuten wie Euch keinen gescheiten Job geben.

Ich halte euch auf dem Laufenden

Beste Grüsse
Jamie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 17:58   #48
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Jamie
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Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen

30 Mio. Alliierte sind gefallen, damit ich mir hier nicht dumm kommen lassen muss von irgendwelchen versifften Politikern.
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Alt 15.01.2011, 17:58   #49
Seepferdchen
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@Jamie gut war nur so ein Gedanke, wegen der Selbstständigkeit!
Irren ist menschlich vergeben dagegen göttlich!
schönes Wochenende
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 15.01.2011, 18:01   #50
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Jamie
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Liebes seepferdchen,

Deine Sicht der Dinge ist mir willkommen. Es kann durchaus passieren, dass man etwas vergisst.

Nichts für ungut.
Jamie ist offline   Mit Zitat antworten
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