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Start > > -> Offener Brief an Bundespräsident Wulff wegen Hartz IV-Gesetzesänderung

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.03.2011, 20:41   #76
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Offener Brief an Bundespräsident Wulff wegen Hartz IV-Gesetzesänderung

Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Einhellige Meinung muss ja auch nicht sein! Wer austeilt muss auch einstecken können. Dies ist zumindest die Basis für Kämpfer.
Die Basis für Kämpfer oder für Kindergärten. Das hier ist Kindergarten.

Hier sind verletzte Eitelkeiten, die sich endlich mal beschweren wollen, auch über das Forum und die Welt und überhaupt.

Wenn das zu Ende ist, dann können wir ja vielleicht nochmal konstruktiv reden.

__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

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Alt 02.03.2011, 22:36   #77
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Offener Brief an Bundespräsident Wulff wegen Hartz IV-Gesetzesänderung

Und wie immer ...

Keine Aktion, alles abgeblasen, wir warten weiter...

Regierung lacht sich einen Ast!

Lockführer und Öffentlicher-Dienst streiken nur die H4 erdulden alles.

Gute Nacht Freunde ..
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
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Alt 02.03.2011, 23:48   #78
mischief->Emailproblem
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mischief
Standard AW: Offener Brief an Bundespräsident Wulff wegen Hartz IV-Gesetzesänderung

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
falsch !!
ähnliche sanktionen gibt es in den NL auch........
versteh' ich jetzt nicht. was hat denn das eine mit dem anderen zu tun ?

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
@martin hat schon ungezählte male darauf hingewiesen, dass sanktionen aus tatsächlichen gründen zu kippen sind. dh. das zustande kommen von sanktionen ist meist fehlerhaft.
die sanktionen selbst sind nicht angreifbar, nur weil es sanktionen sind !
das es wohl erfolgversprechender ist eine sanktion aus tatsächlichen gründen anzugreifen, steht denke ich außer frage.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
die elo haben keine funktionierende lobby, weder die LINKEN noch sonstige opposition und müßen für ihre rechte selber MASSIVST eintreten............
hart rautiert!
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Alt 03.03.2011, 08:34   #79
spin
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Standard AW: Offener Brief an Bundespräsident Wulff wegen Hartz IV-Gesetzesänderung

Zitat von gila Beitrag anzeigen
@ Spin - möchte das kurz aufgreifen und für den Link danken. Und die Mühe, die du dir machst!
Ist bissel schwierig in so einem großen Forum immer wieder mal zu bestimmten Themen fündig zu werden Gibt es Deine bisher eingestellten Schreiben irgendwie "geordnet" zu finden?

Sind davon welche durch die Forenbetreiber mal in die "obere rote Liga" verfrachtet worden als nützliche Beispiele für Schriftverkehr und Widersprüche?

Danke für Antwort - gern auch als PN
Es gibt das Schreiben an den Bundespräsidenten, das Schreiben an die Regierung, die Begründung der Verfassungswidrigkeit und in der Vergangenheit gab es einen Umfragebogen zur Qualität von ARGEN (meine Frau und ich standen einige Wochen vor unserer ARGE und verteilten). Da ich letzteres als Link in der Signatur hatte, wurde mein damaliger Account gelöscht. Tatsächlich bin ich hier seit einigen Jahren aktiv.

Man kann auch noch nach "Vermögensuhr" goggeln (bei aktivierten Makros läuft das Ding oder "F9" drücken). Da findet man einen Aufsatz (Links in der linken Tabelle) über die Demenz des Finanz- und Wirtschaftssystems und einen Link zur Auswertung der Bundesbankdaten (Vermögen vs. Verbindlichkeiten/Schulden; jeweils immer einige Tage Arbeit). Die Auswertung zeigt, dass bei der Exportwirtschaft die Gewinne (Vermögen) durch Verbindlichkeiten im Ausland gegengebucht werden. In dem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass kürzlich die Nachdenkseiten zeigten, dass die Schulden des Auslands bei der Deutschen Bundesbank in 2006 bei 18 Mrd. Euro und in 2010 bei 338 Mrd. (!!!) lagen.

Diese jetzigen Irren an der Macht ruinieren nicht nur den Rechtstaat (und machen das Grundgesetz zur Hure), sondern auch das Finanz- und Wirtschaftssystem.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 03.03.2011, 11:26   #80
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Offener Brief an Bundespräsident Wulff wegen Hartz IV-Gesetzesänderung

Vorab zur Klarstellung: Ich finde Sanktionen echt mies. Sie sollten komplett weg.

Aber:

Wenn eine große Zahl von Juristen denkt, dass Sanktionen nicht verfassungswidrig sind, dann sollten wir vielleicht die Höhe und Dauer der Sanktionen angreifen.

30% weniger zum Leben für 3 Monate, danach 60% bis hin zu 100% - das geht nicht. Ist ein unverhältnismäßig hohes Strafmaß. Da kommt ja jeder überführte Steuerstraftäter billiger weg.

Auch die "Straftatbestände" sind nicht hinnehmbar. Es geht um fördern, nicht um zwingen, wenn einem Hilfebedürftigen eine Maßnahme zur Integration in den Arbeitsmarkt angeboten wird. So zumindest die scheinheiligen Reden der Politiker. Und nur so sollte es auch ein Gesetz regeln dürfen (Maßnahmen müssen freiwillig sein, Nichtantreten oder Abbruch darf nicht sanktionierbar sein).
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Alt 03.03.2011, 11:42   #81
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Offener Brief an Bundespräsident Wulff wegen Hartz IV-Gesetzesänderung

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Man kann auch noch nach "Vermögensuhr" goggeln (bei aktivierten Makros läuft das Ding oder "F9" drücken).
hab ich schon - danke - tolles Ding!
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Alt 03.03.2011, 11:54   #82
blinky
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Standard AW: Offener Brief an Bundespräsident Wulff wegen Hartz IV-Gesetzesänderung

*Klugscheimodus an* F5 ist die Zaubertaste *Klugscheißmodus aus*

Ach mein guter Spin. Du hast mir schon so oft geholfen. Danke nochmal an dieser Stelle.
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Alt 03.03.2011, 14:18   #83
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Standard AW: Offener Brief an Bundespräsident Wulff wegen Hartz IV-Gesetzesänderung

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
30% weniger zum Leben für 3 Monate, danach 60% bis hin zu 100% - das geht nicht. Ist ein unverhältnismäßig hohes Strafmaß. Da kommt ja jeder überführte Steuerstraftäter billiger weg.
Vor allem: U 25 wird SOFORT der komplette Regelsatz gestrichen...da helfen auch keine Gutscheine mehr, denn damit läßt sich zum Beispiel die Stromrechnung oder der Stromanteil, den der U 25 abzugeben hat, nicht bezahlen.

So führt jede Sanktion zur Sippenhaft - denn wenn die anderenWG Mitglieder nicht einspringen (können), haben alle bald keinen Strom mehr.
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Alt 03.03.2011, 14:50   #84
spin
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Standard AW: Offener Brief an Bundespräsident Wulff wegen Hartz IV-Gesetzesänderung

Vorbereitung von Verfassungsbeschwerde gegen SGBII-Sanktionsparagraphen § 31 (da wird auch von Vorsatz ausgegangen):
http://www.google.de/url?sa=t&source...Fqpi3w&cad=rja
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 03.03.2011, 15:28   #85
pigbrother
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Standard AW: Offener Brief an Bundespräsident Wulff wegen Hartz IV-Gesetzesänderung

Das war vom 25. September 2010

Heute könnte man es besser begründen da ja keine echte Berechnung sondern ein Kompromiss gemacht wurde.

Die einen wollten 5,-- €, die anderen 8,-- €. Noch andere sind ausgestiegen. Danach kam der Mittelweg und schnelle Einigung um Ruhe zu haben.
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Alt 03.03.2011, 15:39   #86
gila
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Standard AW: Offener Brief an Bundespräsident Wulff wegen Hartz IV-Gesetzesänderung

In Deutschland wird flächendeckend davon ausgegangen, dass Menschen in Hartz und Arbeitslose allgemein mit Sozialschändern, Schmarotzern, potentiellen Straftätern, "Gesindel" etc. gleichzusetzen sind. Die weitgehend geringschätzige öffentliche Meinung bestätigt das.
Sozialneid und Kloppe gibt es immer nur in der untersten Etage.
Es ist NIEMAND auf "die oberen" neidisch - selbst wenn sie sich durch unlautere Methoden und Gelder ihren Status erwirtschaftet haben (nein - da werden Pro-Gutti-Demos angezettelt!).

Die Wahrheit ist aber: es gibt genügend Gelder - man fühlt sich zuweilen sogar "gezwungen", sie zu verschwenden, um ihnen Herr zu werden. Alljährlich lacht sich Deutschland platt über die öffentlichen Rügen zur Steuerverschwendung - aber welche Konsequenz hatte das bisher???

Ich gehe sogar soweit zu behaupten: Eine Gesellschaft, die so reich ist wie unsere, die Autokrisen finanziert und Steuergelder verschwendet KANN es sich sogar LOCKER leisten, ein paar Schmarotzer durchzuziehen und hier etwas "Großmut" zu üben

Es wird IMMER Menschen geben, die ... sagen wir mal: wenig motiviert sind. Es wird IMMER Menschen ohne Arbeit geben. Auch viele Menschen, die dies nicht einmal selbst zu verantworten haben.

Frage bei all dem: wie will man in Zukunft mit diesem immer gleich bleibenden Potential Hilfebedürftiger umgehen?
MORGEN sind vielleicht auch unsere eigenen Kinder und Enkel dabei. Daran müssen wir ja auch denken, wenn wir HEUTE solche Gesetze verbrechen oder unterstützen!

Und wir hier, die (wie ich) bereits über 30 Jahre durch ihre Arbeit die Sessel finanziert haben, in die die Politiker so großmächtig hineinfurzen - wir sind dann die alten Leute, mit denen man ja auch heute schon umgeht wie mit dem letzten Dreck.

Viele Gesetze sind Flickwerk - die unterschiedlichen Gesetzesebenen sind nicht kompatibel. Will man nach Verlust des Jobs und Ende der 50er überleben und hat mehrere "gesetzesinkompatible" Umstände rundherum, ist es ohne Taktieren nicht mehr möglich.

Beispiele gibt es viele: z.B. muss ich doch tatsächlich "getrennt" leben, um eigenes Geld zu erhalten. Um nicht die auf Familienrechtsebene hart erkämpften Rechte des Gatten unbeabsichtigt zu beschneiden. Warum? Weil nach abgelaufenem ALGI der Gatte für mein Wohl zuständig sein soll - dieser aber für mich gar nicht unterhaltspflichtig ist - da er eigene Kinder hat und sein Geld benötigt, um den ihm zustehenden Umgang zu finanzieren.

Dies ist nicht möglich, wenn wir eine BG bilden. Das ist "Unterhaltspflicht" durch die Hintertür. Und ich muss nach fast 4 Jahrzehnten Arbeit meinen Gatten um "Taschengeld" bitten - weil man von Staats wegen langfristige Lösungen verpennt hat und/oder ständig Rechte beschneidet und wieder abschafft (siehe 58-er Regelung etc.)
Dafür sollen ein Vater und seine 2 Söhne auf Umgang verzichten?

Oh - wir hätten da noch so ein paar tolle Beispiele, die uns förmlich zwischen den Gesetzesebenen zerreiben ... und gerade hat meine Tochter ihren Berufswunsch in die Tonne getreten, ihr frisch begonnenes Studium an den Nagel gehängt, weil Jobcenter und SG "Studenten" keine zusätzlichen Hilfen zubilligen.

Wobei ... Fachakademien in Bayern werden wie Unis behandelt - tatsächlich hast du aber 6-8 Stunden VOLLZEITSCHULE und musst danach noch ackern und lernen - also wo bleibt da Kraft und Raum für einen Job, der ein Halbtagsgehalt erbringen müsste?

Eine Klage bis vors höchste Gericht würde Jahre dauern. Nun steht das Töchterlein vor der gleichen Türe des Jobcenters, welches Hilfe abgelehnt hat und den Härtefall nicht anerkennt und bekommt Hartz IV Vollzeit - runter von der Motivation - rein in die Hilfebedürftigkeit!

Sorry für den langen Senf hier - aber diese Thematik macht doch glatt aus einem friedlichen Menschen einen "Wutbürger".
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Alt 03.03.2011, 16:36   #87
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Offener Brief an Bundespräsident Wulff wegen Hartz IV-Gesetzesänderung

Die EU subventioniert den Agrarbereich jährlich mit rund 58 Milliarden Euro.
Davon fließen über fünf Milliarden nach Deutschland - zum Teil für die unsinnigsten Zwecke.
Beispielsweise erhält die Lufthansa Geld dafür, dass sie auf Interkontinentalflügen Milch ausschenkt.
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Alt 03.03.2011, 16:49   #88
spin
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Ich bin heute auch schon auf das Thema "Subventionen" gebracht worden. Dabei fiel mir ein, dass die Umverteilungen von unten nach oben in unserer geliebten Bundesrepublikauch nicht anderes als Subventionen sind.
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Alt 03.03.2011, 16:52   #89
spin
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Das war vom 25. September 2010

Heute könnte man es besser begründen da ja keine echte Berechnung sondern ein Kompromiss gemacht wurde.

Die einen wollten 5,-- €, die anderen 8,-- €. Noch andere sind ausgestiegen. Danach kam der Mittelweg und schnelle Einigung um Ruhe zu haben.
Aber offensichtlich gehen Einige in der Szene (der Foren) von der Verfassungswidrigkeit aus. Das ist hier weniger der Fall. Ist das Lagerpolitik?
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Alt 03.03.2011, 17:05   #90
gila
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Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Die EU subventioniert den Agrarbereich jährlich mit rund 58 Milliarden Euro.
Davon fließen über fünf Milliarden nach Deutschland - zum Teil für die unsinnigsten Zwecke.
Beispielsweise erhält die Lufthansa Geld dafür, dass sie auf Interkontinentalflügen Milch ausschenkt.

Ey wie geil! Kriege ich nen Flug dann billiger, weil ich keine Milch vertrage?
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Alt 03.03.2011, 17:06   #91
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
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Ach was man so alles auf die Schnelle bewegen und erreichen kann ....

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Alt 03.03.2011, 17:10   #92
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
Aber offensichtlich gehen Einige in der Szene (der Foren) von der Verfassungswidrigkeit aus. Das ist hier weniger der Fall. Ist das Lagerpolitik?
Das hat damit weniger zu tun. Ist wahrscheinlich eher eine unterschiedliche rechtliche Auffassung. Die findest Du in allen Lagern.

Es ist ja ein Unterschied, ob ich persönlich etwas total daneben, ungerecht, gegen meine Würde gerichtet empfinde oder ob es vergleichbares nicht auch in anderen Rechtsbereichen gibt. Sanktionen werden ja auch auf viel höheren Ebenen ausgesprochen (letzte Woche gegen einen ganzen Staat).

Daher weiß ich nicht, ob eine Sanktion nicht einfach "das" Mittel der Wahl bei Politikern/Gesetzgebern schlechthin ist.

Angreifbar ist das Ganze, wenn sich herausstellt, dass in anderen Rechtsbereichen Sanktionen in einem ganz anderen Maße (Höhe und Länge des Sanktionszeitraums) verhängt werden, als dies beim SGB II der Fall ist. Wenn klar nachgewiesen werden kann, dass hier auch gegen Gleichbehandlungsgrundsätze verstoßen wird. Das hier sozusagen politische Willkür herrscht.

Den Nachweis sollte man aber nur führen, wenn klar ist, dass in den anderen Bereichen "milder" sanktioniert wird, als im SGB II (nicht, dass das dann wieder "nach hinten" losgeht, so wie wir es jetzt mit den neuen Regelsätzen gesehen haben).
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Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 17:27   #93
gila
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Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Ach was man so alles auf die Schnelle bewegen und erreichen kann ....

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Ach, pigbrother, das war doch voraus zu sehen, oder?
Des Deutschen Lieblingskind - Auto - da sinn se alle fix dabei
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Alt 03.03.2011, 17:36   #94
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Böse AW: Offener Brief an Bundespräsident Wulff wegen Hartz IV-Gesetzesänderung

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Das hat damit weniger zu tun. Ist wahrscheinlich eher eine unterschiedliche rechtliche Auffassung. Die findest Du in allen Lagern.

Es ist ja ein Unterschied, ob ich persönlich etwas total daneben, ungerecht, gegen meine Würde gerichtet empfinde oder ob es vergleichbares nicht auch in anderen Rechtsbereichen gibt. Sanktionen werden ja auch auf viel höheren Ebenen ausgesprochen (letzte Woche gegen einen ganzen Staat).

Daher weiß ich nicht, ob eine Sanktion nicht einfach "das" Mittel der Wahl bei Politikern/Gesetzgebern schlechthin ist.

Angreifbar ist das Ganze, wenn sich herausstellt, dass in anderen Rechtsbereichen Sanktionen in einem ganz anderen Maße (Höhe und Länge des Sanktionszeitraums) verhängt werden, als dies beim SGB II der Fall ist. Wenn klar nachgewiesen werden kann, dass hier auch gegen Gleichbehandlungsgrundsätze verstoßen wird. Das hier sozusagen politische Willkür herrscht.

Den Nachweis sollte man aber nur führen, wenn klar ist, dass in den anderen Bereichen "milder" sanktioniert wird, als im SGB II (nicht, dass das dann wieder "nach hinten" losgeht, so wie wir es jetzt mit den neuen Regelsätzen gesehen haben).
Hört sich zwar sehr dramatisch und hoheitlich an...

...aber wer ist denn der Staat?!!!

Wenn treffen denn diese Sanktionen tatsächlich, die gegen diese merkwürdige BRD Vereinigung verhängt werden?!!!

Doch nicht die Politiker, die den ganzen Schwachfug verursachen. Denn WIR, das Volk, werden ja gar nicht gefragt, ob deren Entscheidungen UNSER Einverständnis finden. Es gibt keinerlei Volksentscheide. Petitionen werden lächelnd beim Drücken des Lösch-Buttons eleminiert als wär nichts gewesen.

Die Politiker sind von solchen Sanktionen nicht betroffen. WIR dürfen das ausbaden, da zwar unsere Gelder von unten nach oben geschoben werden, dafür aber - als ausgleichende Gerechtigkeit - die Strafen von oben nach unten.

So ist das.
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Alt 03.03.2011, 17:57   #95
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ach, pigbrother, das war doch voraus zu sehen, oder?
Des Deutschen Lieblingskind - Auto - da sinn se alle fix dabei
JA,

Deine Aussage könnte auch so von mir sein.

Genau das aber reklamiere ich ständig.
Alle Interessengruppen bewegen etwas. Nur wir nicht!
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Alt 03.03.2011, 18:10   #96
gila
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Tja - da sind wir eben keine Franzosen... oder Italiener... oder Ägypter ... leider.

Solidarität ist in diesem Land schwer zu erreichen. Sehe ich seit Jahren auch in diversen Väterforen, wo ich auch schon reichlich Einsatz gezeigt habe. Massenhaft Probleme im Famiienrecht, Ungerechtigkeiten stinken zum Himmel - aber mal richtig was bewegen? Funktionierende Vereine? Schlagkraft? Fehlanzeige ...
Viele Heuschrecken... fressen alles leer... saugen Infos... schreien um Hilfe... geben nix... ziehen weiter.
Kein Wunder, wenn einen selbst auch der Frust packt und man zum Einzelkämpfer wird.
DAS hatte jedenfalls bisher in vielen Bereichen Wirkung.
Motto: wie bastel ich mir mein eigenes wertes Leben
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Alt 03.03.2011, 18:32   #97
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
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Genau auf diese Einzelkämpfer warten dann die Anderen um dann von diesen Erfolgen selber zu profitieren.
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Alt 03.03.2011, 18:43   #98
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mischief
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Tja - da sind wir eben keine Franzosen.. ... leider.
ja, leider.

die haben nämlich zb. schon seit ewigkeiten (1950 glaube ich) einen mindestlohn.
9 euro ab 1.1.11.
das ist jetzt auch nicht die welt, aber wenigstens was.

aber hey, wir haben dafür schließlich einen niedriglohnsektor.
darauf können wir doch stolz drauf sein, oder ???

btw, schönes statement von von dir heut' nachmittag gila.
spricht mir aus der seele.
mischief ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 18:46   #99
gila
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Shit happens - aber was willste dagegen tun?
Man kann keinen zu seinem "Glück" zwingen - aber vielleicht überlegen, für wen oder was ich meine Kraft einsetze.
Auch ich musste beinhart lernen, die Schlachtfelder dieser Welt mal ab und zu MIT Rüstung zu betreten und die Anzahl der Schlachten zu reduzieren. War gesünder ...
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Alt 03.03.2011, 18:48   #100
gila
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Zitat von mischief Beitrag anzeigen
btw, schönes statement von von dir heut' nachmittag gila.
spricht mir aus der seele.
Bitte ... gut gebrüllt ist leicht getan ... nun müsste es nur noch gehört werden und sich was ändern
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