Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> offene beziehung WG oder BG?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  10
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 28.05.2011, 18:37   #26
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.325
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

SG Dsseldorf - S 35 AS 146/05 - Urteil vo 30.09.2005

Urteil SG Düsseldorf- unter Punkt "Entscheidungsgründe" I. - wird eine umfassende Formulierung des BVerfG zitiert.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 15:43   #27
moni0210->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.05.2011
Beiträge: 12
moni0210
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

Hallo ihr Liebe
Habe jetzt nach ewigen hin und her und wieder zwei Briefen, die ich geschrieben habe, worauf immer nur als Antwort kam reichen Sie die fehlenden Unterlagen ein.... eine komplette Ablehnung bekommen :(...mit der Begründung, dass ich meiner Nachweispflicht nicht nach komme. Da ich nach zweiter Aufforderung die Unterlagen von meinem Mitbewohner nicht einreichen wollte. Wir haben sogar wie Gila empfohlen hatte, ein WG- Vertrag gemacht,alles aufgemalt wem was hier gehört, wer was bezahlt... hat sie alles ignoriert...keine Ahnung was ich da jetzt noch sagen soll, habt ihr vielleicht noch ein paar Tips ,was ich da noch schreiben kann...Finde auch keine Paragraphen die beschreiben was die SA jetzt falsch gemacht hat....Würde mich doll über eine Antwort freuen...Keine Ahnung wie ich meinen Anteil Miete bezahlen soll im Juni...sie weißt mich auch ganz nett darauf hin, mir eine private Krankenversicherung, wegen lückenlosen Versicherungsschutz zu suchen(ha ha von was denn, und ich hab ein Kind)...als Ablehnungsparagraphen sind nur § 60 und 66 SGB l aufgeführt...mir fehlen da die Worte
LG Moni
moni0210 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 16:03   #28
moni0210->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.05.2011
Beiträge: 12
moni0210
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

Kann ich mir denn Urteile ausdrucken und an mein Widerspruch gegen diese Ablehnung mit ran machen...Definitionen mit schicken, damit auch die gute Frau versteht, was BG und WG heißt? Oder ist das dann wieder frech, habe Sie ja bereits gefragt, ob ich meinem Ex die Unterlagen klauen soll...
moni0210 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 16:13   #29
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.325
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

Wie? Auch noch ein Kind mit betroffen??? Ist es ein gemeinsames mit deinem Ex? Bekommst du KU für das Kind?
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 16:23   #30
moni0210->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.05.2011
Beiträge: 12
moni0210
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

Nein mein Kind hat mit ihm gar nichts zu tun, wir haben kein Kontakt zum leiblichen Vater, ich bekomme fürs Kind normalen Unterhalt
moni0210 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 16:29   #31
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.325
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

wie alt ist dein Kind?
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 16:35   #32
moni0210->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.05.2011
Beiträge: 12
moni0210
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

der ist schon 9Jahre...
moni0210 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 16:45   #33
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.325
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

Egal - ist auch betroffen und hat auch Hunger...

Also ... aufgrund der von dir geschilderten Sachverhalte (und nur von denen kann ich ausgehen) stünde meiner Meinung nach nun ein etwas "saftiger" Widerspruch an.
Das wird nicht unbedingt zur Folge haben, dass die SB mit dir in Zukunft kuschelt.
Ich bezweifle aber, dass jemand, der sich so vehement grenzüberschreitend aufmandelt, das je vor hatte

Ich würde den Musterwiderspruch von oben nun auf deine Situation angepasst wie folgt formulieren und schleunigst (persönlich mit Quittung oder per Einschreiben) der Dame auf den Tisch bringen.

(Meinungen, Gegenmeinungen, Verbesserungsvorschläge willkommen! Bin kein Rechtsberater und handle auch nur aus Bauch und Erfahrung heraus )

Ansonsten kopiers hier raus und wech damit. MEHR muss erstmal nicht sein.


Widerspruch

Von: Name des Absenders

An: zuständige ARGE/Jobcenter



Sehr geehrte Damen und Herren!


Sie haben meinen Antrag über Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuch nun mit der Begründung, ich sei
meiner Nachweispflicht nicht nach gekommen, mit Bescheid vom ….. abgelehnt.

Gegen diesen Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:
Ihr Ablehnungsgrund ist FALSCH und unhaltbar!

Erschwerend kommt hinzu, dass von Ihrer unbegründeten Ablehnung der Lebensunterhalt EINE KINDES während meiner derzeitigen Notlage mit betroffen ist!

TROTZ mehrfacher auch schriftlicher Erklärungen meinerseits beharren Sie in nun schon ignoranter Weise auf Bekanntgabe persönlicher Daten meines Mitbewohners, zu denen ich NICHT verpflichtet bin und mit dem ich NICHT in Bedarfs- oder Einstehensgemeinschaft unter einem Dach wohne.

Noch einmal erkläre ich, dass wir uns lediglich aus Kostengründen eine Wohnung teilen, wie auch aus dem Untermietvertrag zu ersehen ist.

Es handelt sich NICHT um eine „Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr.3 und Abs. 3a SGB II.

In diesem Zusammenhang weise ich auf diverse höchstrichterliche Urteile hin (Bundessozialgericht) sowie weitere Urteile des 14. Senats vom 27.1.2009 - B 14 AS 6/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 27.1.2009 - B 14 AS 52/07 R -, Urteil des 14. Senats vom 27.1.2009 - B 14 AS 42/07 R -, Urteil des 14. Senats vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 14/07 R -, Urteil des 14. Senats vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 8/07 R -, Entscheidung des 14. Senats vom 27.1.2009 - B 14/11b AS 9/07 R -, Entscheidung des 14. Senats vom 27.1.2009 - B 14 AS 5/08 R – etc.

Ich empfehle hier auch das Studium der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87 – BverfG 87, 234 ff, Beschluss vom 02.09.2004 – 1 BvR 1962/04)

Mein Mitbewohner und ich leben nicht in einer Einstandsgemeinschaft, denn
- wir sind keine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft,
- wir stehen gegenseitig im Bedarfsfall nicht füreinander ein,
- es findet keine gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt statt,
- keiner kann über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen verfügen,
- es gibt kein gemeinsames Konto.

Ich beantrage daher, mir die zustehenden Leistungen in voller Höhe und ohne Anrechnung des Einkommens meines/r Mietbewohner/in zu bewilligen.


Diese Bewilligung hat angesichts der Notlage mit einem Kind sowie der Tatsache, dass ich bereits mehrfach und umgehen alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt habe, SOFORT zu erfolgen, da ich ansonsten den Gang zum Sozialgericht antreten werde.


Unterschrift mit Datum
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 16:45   #34
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.540
hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

Hallo

Zitat:
Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall. Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Ast abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.
Solltest also umgehend eine EA beim SG beantragen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 17:00   #35
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.325
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

SEHR SCHÖN!!!!! Ich bedanke mich auch - denn ich kann das für jemand im Bekanntenkreis grad gut gebrauchen und hab mich schon tot gesucht
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 17:02   #36
moni0210->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.05.2011
Beiträge: 12
moni0210
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

Vielen Dank Gila...werd ich genauso ausdrucken und dann ma sehen was da kommt......hoffe das es nicht vor Gericht muss...das dauert ja auch alles wieder...

EA beim Sozialgericht... ist was? Ich kenn mich gar nicht aus...
moni0210 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 17:20   #37
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.325
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

Einstweilige Anordnung.

Einstw.Anord.-SGG
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 17:46   #38
moni0210->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.05.2011
Beiträge: 12
moni0210
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

Ich sag dann erstmal vielen Dank und hoffe das die SA nun anders auf den Brief reagiert...Ist ausgedruckt und morgen weg...

Drücke allen die Daumen, falls ihr euch auch mit den Ämtern rum schlagt grade...Bis die Tage dann ihr Lieben, mein kleiner ist krank, werd mich dann mal um ihn kümmern gehen und notgedrungen müssen wir morgen auch zum Arzt und das wenn man nicht versichert ist, bisher habe ich aber noch keine Abmeldung bekommen von der Krankenkasse...mal sehen ob wir dran kommen morgen...

Einen schönen Abend für euch
moni0210 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 18:03   #39
Capri->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.07.2010
Beiträge: 699
Capri Capri
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Das wichtigste scheint mir: je weniger man selbst redet und schwallt, desto weniger redet man sich um Kopf und Kragen.
Capri ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 18:35   #40
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.325
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

Ja - da kann einem echt der Kragen platzen, welcher Willkür so viele, viele Menschen hier ausgeliefert sind ... DIE haben ja einen sicheren Arbeitsplatz ...
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2011, 14:06   #41
Maxx42->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.06.2011
Beiträge: 1
Maxx42
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

Die ganze Geschichte kommt mir sehr bekannt vor.

Wenn ihr Pech habt (und das Amt es auf die Spitze treibt), bekommt der WG-Partner in Kürze selbst so einen Leistungsantrag zugeschickt, ggf. gleich mit der Androhung eines Strafgeldes, wenn die Angaben nicht bis zum ... erfolgen.

Gegen so ein Schreiben bleibt dann nur der Gang zum SG, um eine gerichtliche Klärung des Sachverhaltes herbeizuführen und vor allem bis dahin die Vollstreckung des Zwangsgeldes auszusetzen.

Denn die "Vermutung" einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ist schnell behauptet, aber selten vom Amt auch entsprechend belegbar. Und das Amt ist zumindest verpflichtet, wenigstens einen der vier Vermutungsvoraussetzungen (länger als ein Jahr gemeinsam leben / gemeinsames Kind in der Wohnung / gemeinsam Angehörige pflegen / wechselseitig über Vermögen verfügen können) auch zu beweisen.

Wobei "zusammen leben" eben mehr ist als nur in einer gemeinsamen Wohnung zu wohnen und das Verfügen über Vermögen auch wesentlich mehr umfasst als die gelegentliche Benutzung z.B. eines fremden Autos (--> Verfügungsgewalt).

Die Nachweispflicht, dass die (begründete und nachgewiesene) Vermutung des Amtes nicht zutreffend ist, tritt erst danach ein. Und entsprechende SG-Urteile zur Argumentation wurden ja schon angeführt - an denen sollte man sich orientieren.
Maxx42 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2011, 19:07   #42
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.325
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: offene beziehung WG oder BG?

Mir auch :-) - meiner ältesten Tochter ging es mal so - obwohl der damalige Freund nicht mal in ihrer neuen Wohnung WOHNTE oder gemeldet war. Die wussten einfach (woher? hat sich nie erklärt...) wer er war und haben ihn angeschrieben.

Ich versuchte zuerst einen klärenden Telefonanruf beim SB weil meine Tochter fix und alle war - der war so was von persönlich und widerlich beleidigend, drohte einen Hausbesuch an - darauf folgte eine sehr saftige Dienstaufsichtsbeschwerde, Durchschrift an den Leiter des Landratsamtes, Widerspruch, eine schriftliche Erklärung der Beiden, dass keine BG, WG oder sonstiges vorliegt, sowie ständiges Nachhaken telefonisch und per Mail ALLE 2 TAGE, nach dem Fortgang der Bearbeitung des Antrages.
Außerdem wurde der Datenschützer bemüht (wegen Thema "wir machen grundsätzlich bei "neuen Kunden" einen Hausbesuch... ) - das wirkte zusätzlich.

Nach 1 Woche bekam ich einen anderen Ansprechpartner - sehr freundlich und bemüht - und dann lief es.

Es kostet Nerven - es ist vollkommen unnütz - gerade bei jungen Leuten, die noch in wechselnden Beziehungen leben, ist das Thema "Einstehen" einfach abartig - vom Gesetz her besteht ja keine Unterhaltspflicht - man holt sie sich durch die Hintertür.

Auch daran zerbrechen Partnerschaften, die noch nicht gefestigt sind, so wie zig Jahre Ehe. Ein UNDING!.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
beziehung, offene

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Offene Fragen Tag für tag RacheEngel Allgemeine Fragen 8 02.03.2011 16:26
Kinder aus vorheriger Beziehung oblohm Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 1 14.02.2010 16:32
Beziehung mit getrennten Wohnungen bei ALG II Bezug andreajosi Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 3 02.09.2008 17:48
klage abgelehnt....gegen eheähnl. Beziehung gerd Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 8 03.09.2006 15:21


Es ist jetzt 02:53 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland