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Start > > -> Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.12.2010, 13:45   #26
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat:
Versteht mich jemand?
Mario Nette hatte dazu mal etwas geschrieben (ist länger her ... den Thread finde ich gerade nicht mehr auf die Schnelle). Er meinte, es ginge ... auch in selber Angelegenheit.

Zitat:
Einige ARGEn lehnen Überprüfungsanträge mit verschiedenen Begründungen ab. Hier muss Widerspruch eingelegt werden, damit das Verfahren offen bleibt. Sollte die Frist verstrichen sein, kann unproblematisch ein erneuter Überprüfungsantrag gegen den ablehnenden Bescheid eingelegt werden.
Quelle hier und auch hier
__


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Alt 28.12.2010, 13:46   #27
kuddelmuddel->Emailproblem
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat von Zollstock Beitrag anzeigen
Wie sieht das aus, wenn ein Überprüfungsantrag negativ beschieden wurde und man nicht in Widerspruch gegangen ist, kann man später wg. eines anderen Sachverhalts erneut einen Überprüfungsantrag stellen? Für alle schon einmal überprüften Bescheide?

Versteht mich jemand?
Ich denke schon! Eine Beschränkung der Zahl von Ü-Anträgen gibt es im Gesetz nicht!

"Normalerweise" ist die Behörde auch verpflichtet, Bescheide selbsttätig auf Rechtmässigkeit zu prüfen, weshalb man einen Ü-Antrag eigentlich "nicht begründen müsste"! Aber was ist bei denen schon "normal"....
__



cheers
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Alt 28.12.2010, 13:51   #28
PacMan->Emailproblem
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PacMan
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Ich weiß nur das ab 1.1.11 ein Überprüfungsantrag nur noch für längstens 1 Jahr rückwirkendgestellt werden kann. Also wäre es anzuraten einen zu stellen (meine Meinung)

Ich habe es auf jeden Fall gemacht , alleine um mir alles offen zu halten was den Rechtsweg angeht.
In einer anderen Sache habe ich das wegen der Verkürzung auf 1 Jahr noch gemacht.
__

- Ich gebe nur meine Erfahrungen wieder oder beteilige mich am Austausch hier, "Rechtsberatung" kann ich keine geben. -
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Alt 28.12.2010, 13:53   #29
Zollstock
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Danke @biddy, genau das trifft's.

@supi
Knapp daneben, aber trotzdem danke.
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Alt 28.12.2010, 13:54   #30
blinky
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Das hab ich mal gemacht. War die ARGE nicht von begeistert.

Sie schrieb ans Gericht "Wann hört das endlich auf"

Widerspruch, EA, Klage, Klage zurückgenommen da ich von Richterin unter Druck gesetzt wurde. 2 Jahre später neuer Überprüfungsantrag, Widerspruch, Klage und der Richter jetzt sieht nach bisheriger Beweislage Sanktion für rechtswidrig an. Obwohl ich mich im neuen Verfahren auf Fehler im Bescheid berief, versuchte die ARGE natürlich da weiter zu machen, wo Sie vor zwei Jahren aufgehört hat. Als ich dann das Verfahren in die Richtung meines Antrages gelent hatte versucht die ARGE sich mit § 330 SGB III rauszureden. Jetzt soll die ARGE dalegen warum Sie der Meinung sei, das § 330 SGB III zur Anwendung kommen sollte. Seit 2 Monaten von der ARGE in dieser Sache nichts mehr gehört.
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Alt 28.12.2010, 14:06   #31
Supi
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat von Zollstock Beitrag anzeigen
Danke @biddy, genau das trifft's.

@supi
Knapp daneben, aber trotzdem danke.

was meinst du mit knapp daneben?
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Alt 28.12.2010, 14:14   #32
Zollstock
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
was meinst du mit knapp daneben?
Ich hab's gewusst; ich habe immer solche Schwierigkeiten mit meinen Formulierungen.

Mir ging's nicht um eine ganz bestimmte Überprüfung, sondern nur um Grundsätzliches; was macht man, wenn ... Verstehst?
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Alt 28.12.2010, 14:15   #33
blinky
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
was meinst du mit knapp daneben?
Solange das neue Gesetz nicht verabschiedet wurde, ändert sich nichts daran, das man 4 Jahre Rückwirkend Überprüfungsanträge stellen kann.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2010, 14:24   #34
Supi
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Danke und übt nachsicht heute mit mir, habe einen Grippeschädel
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Alt 28.12.2010, 14:37   #35
blinky
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Nicht nur Du. Auch mich hats erwischt. Aber geht langsam wieder bergauf. Hoffe ich zumindest.
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Alt 28.12.2010, 14:37   #36
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Danke und übt nachsicht heute mit mir, habe einen Grippeschädel
Die Ausrede zählt nicht!!!

Hier wird nur noch eine "Internet-Unfähigkeitbescheinigung" akzeptiert!!!
__



cheers
kuddelmuddel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2010, 14:39   #37
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PacMan
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

*lach*
__

- Ich gebe nur meine Erfahrungen wieder oder beteilige mich am Austausch hier, "Rechtsberatung" kann ich keine geben. -
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Alt 28.12.2010, 14:49   #38
blinky
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Die Ausrede zählt nicht!!!

Hier wird nur noch eine "Internet-Unfähigkeitbescheinigung" akzeptiert!!!
Du warst wohl zu viel in der ARGE ?

Mhh da gibts nur eins. Eine Anti-ARGE Therapie
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2010, 14:49   #39
Supi
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

In dreifacher Ausfertigung unbd mit Bunten Bildern, damit alle es verstehen ??

@ blinky gute Besserung
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Alt 28.12.2010, 14:50   #40
blinky
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
In dreifacher Ausfertigung unbd mit Bunten Bildern, damit alle es verstehen ??

@ blinky gute Besserung
Danke, auch Dir gute Besserung.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2010, 14:52   #41
Supi
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

merci wird schon. dachte ich wäre diesmal drum herum gekommen, aber nix da
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Alt 28.12.2010, 14:53   #42
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Du warst wohl zu viel in der ARGE ?

Mhh da gibts nur eins. Eine Anti-ARGE Therapie
Ich lerne ständig von den Exkrementen! Das ist learning-by-doing!!!

Was meinst du, was ich schon an Gegen-Terror veranstaltet hab....!

Soll man sich nicht Gedanken zu einer sinnvollen Beschäftigung machen, oder wie war das noch gleich....?
__



cheers
kuddelmuddel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2010, 15:02   #43
blinky
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Ich lerne ständig von den Exkrementen! Das ist learning-by-doing!!!

Was meinst du, was ich schon an Gegen-Terror veranstaltet hab....!

Soll man sich nicht Gedanken zu einer sinnvollen Beschäftigung machen, oder wie war das noch gleich....?
Ich hätte da eine Idee für eine Sinnvolle Maßnahme auf Bildungsgutschein.

ARGE-Überlebenstraining. Wie wehre ich mich gegen ARGE-Schikanen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2010, 15:05   #44
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich hätte da eine Idee für eine Sinnvolle Maßnahme auf Bildungsgutschein.

ARGE-Überlebenstraining. Wie wehre ich mich gegen ARGE-Schikanen.
Daraus sollte man ein Schul-Pflichtfach machen!

Neue Staatsbürgerkunde, oder so ähnlich!
__



cheers
kuddelmuddel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2010, 15:06   #45
blinky
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Oder als Sofortangebot
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Alt 28.12.2010, 15:10   #46
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PacMan
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich hätte da eine Idee für eine Sinnvolle Maßnahme auf Bildungsgutschein.

ARGE-Überlebenstraining. Wie wehre ich mich gegen ARGE-Schikanen.

War auch eine Überlgung von mir, um mich selbständig zu machen, Zuschuss beantragen und gleichzeitig die Kunden von denen zugewiesen bekommen inklusive Bezahlung von meiner einer irgendwie von "denen" ... habs aber bisher gelassen, aber vielleicht spreche ich das mündlich mal an ...

Die Frage von denen, ob denn so ein Modell tragbar wäre und ob ich genug Kunden haben würde... würde sich ja erübrigen, solange die die Kosten tragen würden... OK, an den Kosten scheiterts dann, ich glaub nit, dass die zahlen würden - wenn ich das als Kurs oder Massnahme anböte ... *doofgug*
__

- Ich gebe nur meine Erfahrungen wieder oder beteilige mich am Austausch hier, "Rechtsberatung" kann ich keine geben. -
PacMan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2010, 15:13   #47
Supi
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Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

sind aus- und weiterbildungen nicht zeitlich begrenzt auf drei jahre? ich denke solch maßnahme ist eine lebensaufgabe, weil die sich ja immer in Schikane weiterbilden :-)
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Alt 30.12.2010, 14:49   #48
wirdschowern->Emailproblem
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wirdschowern
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Hallo,

was haltet Ihr davon?

Sozialpolitik: "Dann gilt Richterrecht" | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

wäre doch Interresant wenn jeder Hartz4- Empfänger Klage einreichen würde. Nachdem die einem jetzt auch noch den Zuschlag nach § 24 SGBII streichen geht es ja nicht mehr tiefer.
Wenn ich diese Superministerin mit Ihrer Fistelstimme sehe und höhre bekomm ich das große K...tzen. Muß sofort umschalten da ich das Weib nicht packe. Die streicht einer Familie im Bestfall 320.- €uro im Monat und gibt dann einen "Bildungsgutschein" im Wert von 15.- Euro pro Kind aus und lässt sich auch noch feiern. Die sollte doch mal mit der Kohle (Kohlenstaub) sich und Ihre Bälger versuchen zu ernähren. Mußte mir mal wieder Luft machen.

Überigens ich habe keine Kinder bzw. Familie aber 160.- Euro fehlen mir trotzdem jeden Monat

MfG wirdschowern
wirdschowern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 17:57   #49
wirdschowern->Emailproblem
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Registriert seit: 12.03.2010
Beiträge: 48
wirdschowern
Standard AW: Neuer "nicht" Regelsatz ab Januar 2011

Hallo,

nochmals, ist und war nicht als Link erkennbar!

Sozialpolitik: "Dann gilt Richterrecht" | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

MfG wirdschowern
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