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Start > > -> Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.01.2011, 16:48   #26
Ghansafan
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Sämtliche zur Zeit vorliegende Kommentierungen des § 21 Abs.6 neue Fassungen gehen davon aus,dass Kosten, die unter 10% derRegelleistung betragen, durch Einsparungen auszugleichen sind, ein Anspruch auf Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt dadurch nicht entsteht. Der von Ihnen im Widerspruchsverfahren zitierte Härtefallkatalog ist indessen aufgehoben worden.

So im Schreiben meines Anwaltes von verdi an mich nach Klage auf Übernahme meiner Kosten für med. Fußpflege in Höhe von 17€ monatlich.

Das Sozialgericht erwägte bei Fortführung des Verfahrens mir Mutwilligkeitskosten in Höhe zwischen 500-1000€ aufzuerlegen. Diese Kosten sind nicht durch den Rechtsschutz bei verdi gedeckt.
Darauf hin war ich gezwungen, die Klage zurückzunehmen.

Eine Klage auf Übernahme der Kosten für einen neuen PA wird deshalb keinen Erfolg haben. Leider.
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Alt 06.01.2011, 17:05   #27
Feind=Bild
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Aber die Arge will doch, daß man einen gültigen PA hat und den beantragt man ja auch nicht monatlich?!
Ich würds versuchen, wenn ich in einer Gemeinde wohnte, die nicht ohnehin die PA-Kosten übernimmt.
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Alt 06.01.2011, 22:08   #28
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Ich vermute, Ghansafan liegt nicht ganz falsch. Ich erinnere an die Begründungen für die Regelsatzhöhe durch das BMAS. Dort heißt es ja auch erneut, dass man eigenverantwortlich mit der Kohle umzugehen hat und erst dann ein dauerhafter, unabweisbarer Mehrbedarf entsteht, wenn man ihn nicht durch interne Regelsatzumschichtung decken kann.

Man müsste also entkräften, dass dies möglich ist. Schließlich sind ja fast sämtliche Regelsatzanteile ansparorientiert ausgerichtet.

Mario Nette
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Alt 06.01.2011, 22:24   #29
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Zitat von Feind=Bild Beitrag anzeigen
Aber die Arge will doch, daß man einen gültigen PA hat und den beantragt man ja auch nicht monatlich?!
Ich würds versuchen, wenn ich in einer Gemeinde wohnte, die nicht ohnehin die PA-Kosten übernimmt.

Nicht die ARGE will:

Zitat:
Für Deutsche besteht nach § 1 des Gesetzes über Personalausweise eine Ausweispflicht ab dem Vollenden des 16. Lebensjahres und kann sowohl durch den Personalausweis als auch durch den Reisepass erfüllt werden. Wer gegen die Ausweispflicht verstößt, also weder einen gültigen Ausweis noch einen gültigen Pass besitzt, handelt nach § 32 des Gesetzes über Personalausweise ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld bis zu 5000 EUR belegt werden.
Ausweispflicht

Der ARGE kann es im Prinzip egal sein.Wer sich nicht identifizieren kann,der bekommt eben auch keine Bewilligung.
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Alt 06.01.2011, 22:29   #30
Feind=Bild
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Gut, dann will sie nicht, sie macht zur Auflage. Besser?
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Alt 06.01.2011, 22:30   #31
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Wie schon geschrieben Pass geht auch
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Alt 06.01.2011, 22:37   #32
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Zitat von Feind=Bild Beitrag anzeigen
Gut, dann will sie nicht, sie macht zur Auflage. Besser?
Das macht die gelbe Post auch,wenn Du dort etwas Lagerndes abholen willst.
Oder die Bank,wenn Du ein Konto eröffnen willst.
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Alt 06.01.2011, 22:57   #33
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Habe mir in der Bucht 26 Spardosen ersteigert und beschriftet.

0,25 € für PA 0,65 € für xxx 1,22 € für xxx

sonst verprasse ich nur unkontrolliert die Kohle
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Alt 06.01.2011, 23:01   #34
Volkszertreter
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Wie schon geschrieben, wer von uns braucht bzw. hat einen gültigen Reisepass, der ja noch teurer als der Perso ist? Mein RP ist Ende der 80er abgelaufen.

Das ist einmal ne Hausnummer.

Habe von den diesbezüglichen Gesetzen keinen Schimmer. Aber die können dir doch bestimmt nicht die Hilfe für die Beantragung verweigern, wenn die andererseits auf Ausweispflicht bestehen und mit fetter Geldstrafe winken.

Wie war das nochmal mit dem Hauptmann von Köpenick ? Klau im Museum eine Pickelhaube, dann per Anhalter nach Berlin !

Ach was, alle ELOs sollten das gemeinsam tun.
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Alt 06.01.2011, 23:17   #35
Volkszertreter
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Wieso? Es besteht keine Reisepasspflicht als Deutscher. Wer nicht in fremde Länder reist, braucht auch keinen Reisepass, aber er bruacht einen Perso.

Die Tagesschau hat mir aber erklärt, dass das ganze Hartz4-Gesindel in spätrömischer Dekadenz lebt. Greif eben deine Goldreserven an.
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Alt 06.01.2011, 23:31   #36
arbeitslos in holland
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

im eu-ausland ist es genau andersrum. perso kennen die dort nicht, das dt. konsulat gibt mir nur einen rp....
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Alt 07.01.2011, 00:00   #37
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Was tut man nicht alles als Bürger dafür, damit die Schornsteine der Bundesdruckerei weiter rauchen dürfen. 28,80 (57,60) oder 59,00 (118,00) Euro (DM) für seine bundesdeutsche Inventurkarte Jau, der Euro hat echt was gebracht.
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Alt 07.01.2011, 00:33   #38
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Was tut man nicht alles als Bürger dafür, damit die Schornsteine der Bundesdruckerei weiter rauchen dürfen. 28,80 (57,60) oder 59,00 (118,00) Euro (DM) für seine bundesdeutsche Inventurkarte Jau, der Euro hat echt was gebracht.
Wie gerade zu vernehmen war, sollen wir froh darüber sein, dass der Perso ach so günstig ist. Im Vergleich. Das ist so ein typischer Den-Afrikanern-geht-es-noch-viel-schlechter-Vergleich, sorry Kohldampf.

Mario Nette
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Alt 07.01.2011, 00:36   #39
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Was tut man nicht alles als Bürger dafür, damit die Schornsteine der Bundesdruckerei weiter rauchen dürfen. 28,80 (57,60) oder 59,00 (118,00) Euro (DM) für seine bundesdeutsche Inventurkarte Jau, der Euro hat echt was gebracht.

Das war eine der besten Leistungen von Schily. Argumentiert wurde folgendermaßen:

Weil Taliban sonst massiv deutsche Ausweise fälschen könnten (klar, dank der alten Ausweise konnten sie ja erfolgreich die BRD infiltrieren), braucht es sichere Ausweise. Diese sind leider teurer als die dummen alten. Da es leider viel Geld kostet, Deutschlands Sicherheitsinteressen in Afganistan zu verteidigen, müssen eben die Bürger die Mehrkosten tragen. Dafür können sie dann in Sicherheit leben.

An anderer Stelle hat Schily zugegeben, die Bundesdruckerei unterstützen zu wollen. Irgendein geschwafel sie sei technisch führend. Wenn die neuen Ausweise zirkulieren, werden andere Länder nachziehen. Dadurch würde die Bundesdruckerei fette Aufträge erhalten, die letztlich die BRD reicher machen würden. Klingt selbst für Schily unglaublich schwachsinnig. Hat der aber sinngemäß mal abgelassen.

Für seine Sicherheit muss man eben bereit sein, Kohldampf zu schieben.
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Alt 07.01.2011, 00:46   #40
Kranzi
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Hallo
Also meine frau hat am dienstag ihren neuen ausweis beantragt weil ihr der alte geklaut wurde, also der ausweis nicht ich. sie brauchte beim bürgeramt in berlin nur ein biometrisches passbild und den aktuellen h4 bescheid, sie braucht nix zu bezahlen mit der begründung vom bürgeramt, diese kosten sind ja nicht im regelsatz enthalten.

kranzi

p.s ahso, wir bekommen nur ergänzendes h4 weil sie arbeitet aber mit 4 personen reicht es halt nicht, sollte dann also für leute die kein bissl extra durch arbeit haben erst recht kostenlos sein

kranzi
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Alt 07.01.2011, 09:57   #41
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Meine Anführungszeichen im Wort "billigen" hast du wohl übersehen.
In der Tat. mea culpa

@Volkszertreter
Is' irre, nich'? Da reden sie immer wieder davon, wie schön frei man als Ossi nun ist und auf der anderen Hand brauchen wir Sicherheit. Ruft den Sicherheitssalamander!

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Alt 07.01.2011, 10:16   #42
Juda Ben Hur
 
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Juda Ben Hur
Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

25 Cent Hartz IV pro Monat für neuen Personalausweis

Solle jeder Harter ab 01.01.2011 selber bezahlen.

Lest euch das hier durch...
Juda Ben Hur ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2011, 10:28   #43
hartz5
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Wenn ich also im Januar 2011 einen neuen Perso brauche...dann geh ich zum Bürgeramt und geb denen erstmal nix, weil die 5,00 Euro gibts ja noch nicht und dann setze ich mit denen einen Ratenzahlungsplan auf, in dem ich mich verpfllichte, monatlich 0,25 Euro zu überweisen.....Zahlungsbeginn ist der Monat, in dem die Erhöhung kommt....nee, einen Monat später, weil die ersten 5,00 Euro ja schon für die Fotos draufgegangen sind....

Hmmm, im Zuge des Bürokratieabbus könnte man Frau v.d. Leyen ja auch vorschlagen, dass jeder H4 Berechtigte eine Art Konto bei der Stadt bekommt, auf das monatlich 0,25 Euro gezahlt werden, damit man das Geld nicht einfach anderweitig verplempert.....


(muss ich ironisch drunterschreiben?)
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 07.01.2011, 10:31   #44
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
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Die Aussagen in den Beiträgen wiederholen sich
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Alt 07.01.2011, 10:32   #45
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Juda Ben Hur
Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Das könnte z.Z. der Knackpunkt sein, weil die 5€ ja noch nicht gezahlt werden. Insofern würde ich es auch versuchen, die Kosten abzuwälzen, wenn man jetzt einen neuen Perso beantragen muß.
Juda Ben Hur ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2011, 11:43   #46
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

@hartz5
Da werden die dir dann entgegnen, dass es ja eine Nachzahlung der ausstehenden monatlichen 5 € sehr wahrscheinlich auf einen Schlag geben wird.

Mario Nette
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Alt 07.01.2011, 11:46   #47
hartz5
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
@hartz5
Da werden die dir dann entgegnen, dass es ja eine Nachzahlung der ausstehenden monatlichen 5 € sehr wahrscheinlich auf einen Schlag geben wird.

Mario Nette
Dann kann man ja die transparente Berechnung vorlegen, in der 0,25 Euro pro Monat für den Perso vorgesehen sind.....
__



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hartz5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2011, 11:49   #48
Volkszertreter
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Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
In der Tat. mea culpa

@Volkszertreter
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Mario Nette

Ich bin kein Ossi, das westdeutsche Freiheisgebrabbel kann ich dir schnell übersetzen.

Vor 1989 wurde vom freien Westen und unfreien Osten gefaselt, um die Wessis schön dumm zu halten. Es hieß, im Westen wird niemand zu irgendetwas gezwungen. Nun mussten männliche Wessis aber zur Bundeswehr oder zum Zivieldienst. Wie verträgt sich das mit dem "niemand zu irgendetwas zwingen" ?

Sehr einfach. Die Wessis wurden nicht gezwungen, sondern verpflichtet. Nur eine Heuchelei des Westens, wie sie mittlerweile auch die Ossis kennen. Was bringt das "freie Wahlrecht", wenn nur korrupter Abschaum gewählt werden kann ?
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Alt 08.01.2011, 20:21   #49
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Noch gilt der alte regelsatz.
BPA=0
Damit ist der Ausweis von der ausstellenden Behörde zu den Konditionen des letzten Jahres auszugeben.
Wenn das der Gemeinde nicht passt, darf sie sich gerne bei Uschi beschweren oder dort die Hand aufhalten.

Im Grunde gehobener Unsinn die 28,80 im Nachhinein ansparen zu sollen.
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Alt 08.01.2011, 20:33   #50
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Neuer Personalsausweis für 28,80€ = unabweisbarer Bedarf?

Was haben der alte Regelsatz und der Preis für den neuen Personalausweis miteinander zu tun? Nichts.

Darüberhinaus sind die Kosten für einen neuen Personalausweis oder einen Paß freilich ein unabweisbarer Bedarf, da jeder Bürger des Landes über ein Personaldokument verfügen muß.

Wenn die Gemeinde für diesen Ausweis keine Kosten reduzieren möchte, ist's Sache der ARGE, diese Kosten vollständig zu übernehmen; natürlich gegen Vorlage einer Ausgabebescheinigung seitens der ausweisausstellenden Behörde.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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