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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.04.2009, 15:58   #51
Gavroche
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
...
Angenommen die Zahlung bleibt aus und die KK will ihre Beiträge? Dann wäre es doch logische Konsequenz, dass sie diese bei der ARGE eintreiben muss, oder?

Und somit müsste die ARGE dann auch den Bescheid erlassen. Also wäre die KK der rettende Helfer?

Gruss

Paolo
Dir seit Antragstellung zustehendes ALG II bekommst Du natürlich auch rückwirkend ausgezahlt.
Die fehlenden Beiträge muss die Arge auch übernehmen, nur glaube ich, dass Du bei fehlenden Beiträgen erst einmal Deine Behandlung beim Doc selber zahlen musst.
Die A-Karte ziehst in diesem Fall DU.
 
Alt 07.04.2009, 16:01   #52
Sancho
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

bevor ich jetzt aufgebe:

Welcher "zureichender Grund" liegt vor, dass der "beantragte Verwaltungsakt" noch nicht erlassen ist?

Ein Schreiben, das Du erst das über Deinem Schonvermögen liegende Geld erst verbraucht werden muss, oder was sonst?
 
Alt 07.04.2009, 16:02   #53
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Dir seit Antragstellung zustehendes ALG II bekommst Du natürlich auch rückwirkend ausgezahlt.
Die fehlenden Beiträge muss die Arge auch übernehmen, nur glaube ich, dass Du bei fehlenden Beiträgen erst einmal Deine Behandlung beim Doc selber zahlen musst.
Die A-Karte ziehst in diesem Fall DU.
Hi,

ja. Das ist mir klar und vielleicht - sofern es so kommt - auch beabsichtigt. Es ist nälich echt verwunderlich warum es auf einmal so schwierig wird. Wie du schon sagtest. Spezielbehandlung. Diese Nummer zieht bei mir aber nicht.

Vielleicht meldet sich ja noch die/der ein oder andere und kann ein wenig Klarheit da rein bringen. Ansonsten. Wie der Kaiser schon sagte "Schun mer ma".

Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 07.04.2009, 16:09   #54
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
bevor ich jetzt aufgebe:

Welcher "zureichender Grund" liegt vor, dass der "beantragte Verwaltungsakt" noch nicht erlassen ist?

Niente. Nada. Nothing. Nix. Hab den Antrag gestellt und noch nix gehört. Und ich habe das Gefühl, dass das auch so bleibt oder bleiben soll denn sonst ging das recht fix 2-3 Wochen. Kann mich aber auch täuschen und der Osterhase hat meinen Bescheid im Osterei versteckt.

Ein Schreiben, das Du erst das über Deinem Schonvermögen liegende Geld erst verbraucht werden muss, oder was sonst?

Gibt es auch nicht. Das war ja nur ein Frage, weil ja in Gavroche´s PDF die Rede davon ist, dass auch wenn Leistungen rechtswidrig zurück gehalten werden, man erst sein Vermögen aufbrauchen muss.

Die Frage war lediglich, ob damit auch das Schonvermögen - welches ja geschützt ist - gemeint ist oder alles oberhalb der Freibetragsgrenze (das wäre verständlich)?


Denn in der Erläuterung "EA" steht das ja als Anordnungsgrund ohne die eine EA nicht durckommen würde.

Also. Hätte ich die Voraussetzungen für eine EA auch bei Vermögen - jedoch unterhalb der Freibetragsgrenze- oder nicht?
Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 07.04.2009, 16:17   #55
Sancho
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Gruss

Paolo

Wo liegt dann das Problem?

Das SG will wissen, woran die Verzögerung liegt. Wenn alles da ist, bekommt die ARGE eine Frist und die müssen sie einhalten.

Es steht auch nirgendwo geschrieben, das man 6 Monate warten muss, wenn z. B. die Existenz auf dem Spiel steht.
 
Alt 07.04.2009, 16:25   #56
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Wo liegt dann das Problem?

Kann ich dir sagen. Ich wollte lediglich wissen, ob ich bei den gegebenen Umständen Aussicht auf Erfolg hätte mit einer EA, weil ja geschrieben wurde, das man erst sein Vermögen aufbrauchen muss um eine EA auch glaubhaft durch zu setzen.

Ich hab das so verstanden, dass man auch erst sein Schonvermögen aufbrauchen muss (also quaso Kontostand 0,00 Euro) bis man überhaupt eine EA seitens des SG erteilt bekommt.

Das SG will wissen, woran die Verzögerung liegt. Wenn alles da ist, bekommt die ARGE eine Frist und die müssen sie einhalten.

Es steht auch nirgendwo geschrieben, das man 6 Monate warten muss, wenn z. B. die Existenz auf dem Spiel steht.

Warten will ich ja auch nicht. Nicht zuletzt auch darum, weil eben die ARGE alle Unterlagen mehr als rechtzeitig erhalten hat und sie nur bearbeiten muss.

Die Frage mit der Existenz ist ja der springende Punkt. Ist die Existenz damit schon gefährdet? Für meine Begriffe schon, weil die ARGE nicht davon ausgehen kann, dass jeder HE über Schonvermögen verfügt. Und schon garnicht ist das dafür gedacht Fehlleistungen der ARGE aus zu gleichen.

Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 07.04.2009, 16:32   #57
Sancho
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Ich weis ja nicht was Ihr für Denkweisen habt aber:

Es kann bis zu 6 Monate dauern, wenn für die Leistungsgewährung erforderliche Unterlagen noch benötigt werden und vom Antragsteller nicht gleich vorgelegt werden.

Ansonsten hat so eine Bearbeitung, besonders wenn alles da ist, in der kürzesten Zeit zu erfolgen. Eine Rechtsvorschrift, das es 6 Monate sein muss, gibt es nicht

Ein "aufbrauchen des Schonvermögens" ist auch nicht vorgeschrieben.


Ich habe meinen Bescheid nach 1, max 2 Wochen bekommen und da war auch alles da. Das Geld war dann pünktlich auf dem Konto.

Wo liegt also das Problem?
 
Alt 07.04.2009, 16:38   #58
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Ich weis ja nicht was Ihr für Denkweisen habt aber:

Gute Frage

Es kann bis zu 6 Monate dauern, wenn für die Leistungsgewährung erforderliche Unterlagen noch benötigt werden und vom Antragsteller nicht gleich vorgelegt werden.

Ist in diesem Fall ja nicht passiert. Es gab ja auch keinerlei Rückmeldung. Also gehe ich davon aus, dass alles da ist.

Ansonsten hat so eine Bearbeitung, besonders wenn alles da ist, in der kürzesten Zeit zu erfolgen. Eine Rechtsvorschrift, das es 6 Monate sein muss, gibt es nicht

Seh ich auch so. Soweit mir bekannt soll eine Bearbeitung der Anträge (laut Diestanweisung) 2-3 Wochen dauern. Maximal.

Ein "aufbrauchen des Schonvermögens" ist auch nicht vorgeschrieben.

Seh ich auch so. Darum ist es ja ein geschütztes Vermögen.

Ich habe meinen Bescheid nach 1, max 2 Wochen bekommen und da war auch alles da.

So kenne ich das auch. Daher ist das ja alles ein wenig seltsam.

Das Geld war dann pünktlich auf dem Konto.

Wo liegt also das Problem?

Das ich wissen möchte welche Schritte man dann einleiten muss wenn der "worst case" eintritt.
Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 07.04.2009, 16:38   #59
Gavroche
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Sancho, wenn Du das
Zitat:
Ein "aufbrauchen des Schonvermögens" ist auch nicht vorgeschrieben.
jetzt noch mit einem § unterlegen könntest, wäre diese Frage geklärt, glaube ich.
 
Alt 07.04.2009, 16:43   #60
Sancho
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Sancho, wenn Du das jetzt noch mit einem § unterlegen könntest, wäre diese Frage geklärt, glaube ich.
wie soll man einen § unterlegen, wenn es keine gesetzliche Vorgabe gibt?

Es gibt nur die Voraussetzung, das man das Geld oberhalb des Schonvermögens zuerst aufbrauchen soll bzw. das es auf den RS angerechnet werden kann, falls es nicht so viel ist.



@ Paolo

Dann kannst Du auch eine Untätigkeitsklage wegen mutwilliger Verzögerung vom Amt stellen.
 
Alt 07.04.2009, 16:48   #61
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Zitat:
Dann kannst Du auch eine Untätigkeitsklage wegen mutwilliger Verzögerung vom Amt stellen.
Hmmm,

aber die ist doch erst nach eine Frist von 6 Monaten möglich? Ja ich weiss. Es muss nicht so lange dauern wenn alle Unterlagen da sind. Aber die ARGE könnte doch bestimmt so argumentieren, oder?

Wenn das klarer mit der EA geregelt wäre wüsste ich ja was zu tun ist. Aber ich kann jetzt schon die Ablehnung lesen "keine Eilbedürftigkeit" da noch Vermögen.

Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 07.04.2009, 16:54   #62
Sancho
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Hmmm,

aber die ist doch erst nach eine Frist von 6 Monaten möglich? Ja ich weiss. Es muss nicht so lange dauern wenn alle Unterlagen da sind. Aber die ARGE könnte doch bestimmt so argumentieren, oder?

Wenn das klarer mit der EA geregelt wäre wüsste ich ja was zu tun ist. Aber ich kann jetzt schon die Ablehnung lesen "keine Eilbedürftigkeit" da noch Vermögen.

Gruss

Paolo

liest Du eigentlich auch mal richtig?

Zitat:
Es kann bis zu 6 Monate dauern, wenn für die Leistungsgewährung erforderliche Unterlagen noch benötigt werden und vom Antragsteller nicht gleich vorgelegt werden.
Du hast keine Aufforderung zum nachreichen von Unterlagen bekommen, Du hast nichts mehr gehört und Du hast alles bereits vorher schon abgegeben.

Die müssen dann dem SG beweisen, das sie noch was brauchen und das müssen sie auch beweisen, indem sie dem SG nachweisen müssen, das sie Dir eine Aufforderung zum Nachreichen geschickt haben. Das war nicht der Fall, also ist es eine mutwillige Verzögerung.
 
Alt 07.04.2009, 16:58   #63
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
liest Du eigentlich auch mal richtig?

Hin und wieder ja. Schau mal was ich geschrieben habe:

Zitat:
Ja ich weiss. Es muss nicht so lange dauern wenn alle Unterlagen da sind.
Du hast keine Aufforderung zum nachreichen von Unterlagen bekommen, Du hast nichts mehr gehört und Du hast alles bereits vorher schon abgegeben.

So ist es.

Die müssen dann dem SG beweisen, das sie noch was brauchen und das müssen sie auch beweisen, indem sie dem SG nachweisen müssen, das sie Dir eine Aufforderung zum Nachreichen geschickt haben. Das war nicht der Fall, also ist es eine mutwillige Verzögerung.

Das ist auch klar. Fraglich bleibt dann nur noch ob EA oder Klage. Klage wäre m. E. infällig da eine Klage zu lange benötigt.

EA wäre hilfreicher. Fraglich ist nur ob man die genehmigt. Kommt dann wohl auf einen Versuch an.
Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 07.04.2009, 16:59   #64
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Gruss

Paolo
Du kannst beides beantragen.
 
Alt 07.04.2009, 21:05   #65
Mario Nette
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Soweit mir bekannt muss auch Schonvermögen genutzt werden. Im Endeffekt bleibt es ja dann geschont, wenn man Recht bekommt (dadurch, dass man es wieder "auffüllt"). Wenn man nicht Recht bekommt, dann hätte man in der Zeit das Schonvermögen ebenfalls nutzen müssen.

Bezüglich der Krankenkasse: Du bist einen Monat nachversichert, nicht vergessen. Wenn am 1. kein Geld drauf ist, gehst du zur ARGE und beantragst einen angemessenen Vorschuss. Das wird auch das Gericht vorschlagen, denn die wissen um dieses im Vergleich zu EA mildere Mittel.

Mario Nette
Mario Nette ist offline  
Alt 10.04.2009, 15:18   #66
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Hi,

angesichts der zahlreichen Zuschriften zu diesem Thema möchte ich die ganze Komplexität der Angelegenheit mal strukturieren und vielleicht für den ein oder anderen, der hoffentlich nicht in die Lage kommt, als kleine Hilfe zur Verfügung stellen.

Also. Ausgangspunkt war ein Folgeantrag der nicht bearbeitet wird. Dazu sagt § 17 Abs. 1 SGB I folgendes aus:

Zitat:
§ 17 Ausführung der Sozialleistungen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß 1.jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2.die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,
3.der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und
4.ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.

(2) Hörbehinderte Menschen haben das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, Gebärdensprache zu verwenden. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen; § 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.


(3) In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken die Leistungsträger darauf hin, daß sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. Sie haben dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten. Die Nachprüfung zweckentsprechender Verwendung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberührt. Im übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs; § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.

SGB 1 - Einzelnorm
Das heisst im Klartext, dass die ARGE/BA dazu angehalten ist gas zu geben. Einen Nachteil aus einer verspäteten Antragstellung oder gar einen - durch die ARGE - verschollenen Folgeantrag darf keine Leistungslücke zur Folge haben.

Laut Leitfaden ALG-II / Sozialhilfe Oktober 2008 wird unter Punkt 4.2 folgendes geschrieben:

Zitat:
Die Antragsstellung wirkt - unabhängig vom Bewilligungsabschnitt - so lange fort, wie die Hilfebedürftigkeit andauert. Diese Ansicht verstreten auch diverse Landessozialgerichte:

- LSG Niedersachen Bremen 11.03.2007 - L 7 AS 143/07
- LSG NRW 17.04.2008 - L AS 69/07
- SG Reutlingen 13.12.2007 - S 3 AS 3000/07
Tritt also der Fall ein, dass die ARGE trotz des rechtzeitigen Eingangs des Folgeantrags vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums nicht entscheidet, wäre es ratsam, dass vor Ablauf des Bewilligungszeitraum, der ARGE eine Frist zu setzen bis zu der sie über den Folgeantrag bescheiden soll.

Vorschuß beantragen

Zitat:
Wenn Sie einen Anspruch auf eine Sozialleistung haben und die Behörde für die Berechnung zu lange braucht, haben Sie einen Anspruch auf einen Vorschuß. Die Behörde "hat Vorschüsse.....zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt". (§ 42 Abs. 1 S.2 SGB I)

Der Vorschuß muss spätestens einen Kalendermonat nach Eingang Ihres Antrags gezahlt werden. Vorher kann Ihnen ein Vorschuss gezahlt werden. Es ist unzumutbar, einen Monat ohne Geld auskommen zu müssen. Wenn sie akut bedürftig sind, reduziert sich das Ermessen aus Null. Verweise auf Wohlfahrtsverbände oder Taflen sind rechtswidrig, weil derartige Zuwendungen nicht angerechnet werden dürfen (§ 11 Abs. 3 Nr. 1b SGB II; § 84 SGB XII). Ein Verweis auf ein Bankkredidt ist nicht zumutbar (OVG Hessen, FEVS 57, 156)
ALG-II / Sozialhilfe Leitfaden Oktober 2008
Kommt die ARGE noch immer nicht zu Potte sollte man eine einstweilige Verfügung bei seinem Sozialgericht gegen die ARGE/BA erwirken, denn es ist unzumutbar Entscheidungen im normalen Klageverfahren abzuwarten.

Eine enstweilige Verfügung kann erwirkt werden wenn zu einen ein Anordnungsanspruch sowie ein Anordnungsgrund besteht:

Zitat:
§ 86b SGG

[Entscheidungen des Gerichtes]

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3. in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.


Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.


(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf eine streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.


(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

§ 86b SGG - Sozialgerichtsgesetz -
Ab welchen Vermögen?

Zitat:
Eine ganze Palette von geschützten Vermögen (z.B. von Rücklagen für Altersvorsorge, notwendige Anschaffungen, Eigenheim, KFZ usw.) ist garnicht verwertbar. Geschütztes Vermögen muss auch geschützt bleiben, wenn man es wagt, gegen eine Behörde zu klagen, die einem den Schutz des Vermögens zugesteht. Der allgemeine Vermögensfreibetrag ist nicht als Verfügungsmasse dafür gedacht, Rechtstreitigkeiten zu überstehen. Es spiegelt die jeweilige Form des soziakulturellen Existenzminimus wieder. ALG-II / Sozialhilfe Leitfaden Oktober 2008 1.1.2.3
Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 10.04.2009, 15:29   #67
biddy
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Paolo, nix für ungut, aber ... Dein Bewilligungsabschnitt ist immer noch nicht vorbei, wir haben den 10. und Du schiebst schon Panik. Spar Dir doch die Kräfte.

Ich habe die letzen Male nach Weiterbewilligungsantrag mir jedesmal das Geld in bar abholen müssen, obwohl Antrag 1,5 Monate vorher gestellt und den Bescheid erst verspätet erhalten ... und habe nicht einmal das SG benötigt, obwohl's hier eine der schlimmsten ARGEn ist (Köln). Das wirst Du auch nicht müssen, da bin ich mir sicher.
__


biddy ist offline  
Alt 10.04.2009, 15:32   #68
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Paolo, nix für ungut, aber ... Dein Bewilligungsabschnitt ist immer noch nicht vorbei, wir haben den 10. und Du schiebst schon Panik. Spar Dir doch die Kräfte.

Wie gesagt. Das ist nur die Abhandlung für den Fall der Fälle.

Ich habe die letzen Male nach Weiterbewilligungsantrag mir jedesmal das Geld in bar abholen müssen, obwohl Antrag 1,5 Monate vorher gestellt und den Bescheid erst verspätet erhalten ... und habe nicht einmal das SG benötigt. Das wirst Du auch nicht müssen, da bin ich mir sicher.

Die Hoffnung stirbt zuletzt
Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 11.04.2009, 22:10   #69
Marco*->Emailproblem
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Marco*
Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
liest Du eigentlich auch mal richtig?

Du hast keine Aufforderung zum nachreichen von Unterlagen bekommen, Du hast nichts mehr gehört und Du hast alles bereits vorher schon abgegeben.

Die müssen dann dem SG beweisen, das sie noch was brauchen und das müssen sie auch beweisen, indem sie dem SG nachweisen müssen, das sie Dir eine Aufforderung zum Nachreichen geschickt haben.
Was ist, wenn sie das mündlich machen oder behaupten, sie hätten mündlich Kontoauszüge oder irgendwelche irrelevanten Dinge verlangt aber nicht erläutern wollen, wofür sie die plötzlich brauchen?
__

Hartz IV aktiviert Abwehrkräfte.
Marco* ist offline  
Alt 13.12.2010, 17:25   #70
Speedport
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Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Thread verwechselt. Sorry
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 15.06.2011, 17:58   #71
espps
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Zitat von Marco* Beitrag anzeigen
Was ist, wenn sie das mündlich machen oder behaupten, sie hätten mündlich Kontoauszüge oder irgendwelche irrelevanten Dinge verlangt aber nicht erläutern wollen, wofür sie die plötzlich brauchen?

Und wer Zahlt die Kosten für die Überziehungszinsen, die Rückbuchungen der Einzugsverfahren usw.?

Welche Frist konkret muß das JC einhalten, wenn der Antrag vollständig und fristgerecht mit allen Unterlagen vorliegt?

Es grüßt espps
 
Alt 29.06.2011, 14:36   #72
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Ich möchte aber drauf hinweisen, daß das im Post 1 nicht mehr so gilt, denn wenn denen kein Antrag auf Fortzahlung vorliegt, warum auch immer, sollte man sich sofort melden - denn wird nun einfach abgewartet, bis der Antrag eingeht....es gibt nur noch Leistungen auf Antrag!

Man muß nachweisen können, daß man den gestellt hat.
gast_ ist offline  
Alt 29.06.2011, 21:11   #73
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

M.W. gilt die Antragstellung neuerdings auch rückwirkend. Weiß aber nicht exakt, ob das auch auf den WBA zutrifft. Biddy ist ja fit darin. Vielleicht löst sie das Rätsel noch.

Zitat:
Man muß nachweisen können, daß man den gestellt hat.
Zuerst muss die BA nachweisen, dass man den WBA überhaupt bekommen hat
Zitat:
Dazu das BSG:
BSG, Urt. v. 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R
13 a) Der Beklagte hat es vorliegend pflichtwidrig unterlassen, den Kläger über die Erforderlichkeit eines Antrags auf Fortzahlung von ALG II in zeitlichem Zusammenhang mit dem Ende des letzten Bewilligungszeitraums hinzuweisen. Anders als vom LSG zugrunde gelegt, erschöpft sich die Beratungspflicht des Beklagten im konkreten Fall nicht in einer Bitte, bei Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit rechtzeitig einen Antrag auf Weiterzahlung zu stellen. Aus dem Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen folgt vielmehr die Verpflichtung - wie sie auch in den Fachlichen Hinweisen der BA unter Ziffer 37.11a ihren Niederschlag gefunden hat -, den Leistungsempfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vor dem Ende des letzten Bewilligungszeitraums darauf aufmerksam zu machen, dass eine Fortzahlung der Leistungen von einer Antragstellung abhängig ist und erst der Antrag die Leistungsgewährung auslöst, wenn das Antragserfordernis für den Leistungsempfänger nicht offensichtlich sein muss. So liegt der Fall hier.
==> http://www.elo-forum.org/afa-jobcent...tml#post811459
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 29.06.2011, 23:39   #74
biddy
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Standard AW: Neuer Bewilligungszeitraum und Weiterbewilligung

Ja, Folgendes gilt also auch für Weiterbewilligungsanträge:
Zitat:
§ 37 SGB II
Antragserfordernis

...

(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.
Zitat:
Wirkung (Randziffer 37.6):

(6) Die Antragstellung hat konstitutive (anspruchsbegründende) Wirkung. Leistungen stehen daher erst ab Antragstellung zu. Der Antrag wirkt auf den Ersten des Monats zurück (§ 37 Abs. 2 Satz 2). Eine Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Ende eines Bewilligungsabschnitts setzt einen neuen, konstitutiv wirkenden Antrag voraus. § 37 gilt nicht nur für die Erstbewilligung, sondern für jede Folgebewilligung. Für einen Zeitraum vor der (erneuten) Antragstellung können Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht erbracht werden (§ 37 Abs. 2 Satz 1).
Quelle: FH der BA zu § 37, Stand 20.05.2011:
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.05.2011.pdf

Mal eben etwas zum BSG-Urteil, aus welchem Du zitiert hast:
In diesem Fall war es so, dass der HE nach seinem allerersten Bewilligungszeitraum keinen Folgeantrag stellen brauchte, weil das Jobcenter durch "Änderungsbescheid" ihm gleich auch für den folgenden Bewilligungsabschnitt weiter Leistungen bewilligt hat ... der HE musste also gar keinen (ersten) Weiterbewilligungsantrag stellen und stand dann nach 2 abgelaufenen Bewilligungsabschnitten (Erstantrag und Weiterbewilligung ohne Antrag) plötzlich ohne Leistungen für den 3. Bewilligungsabschnitt da - er hatte ja auch vorher keinen Fortzahlungsantrag stellen müssen und hier weist dann das BSG auf die Beratungs- und Hinweispflicht der damaligen ARGE hin. Ich denke, auf dieses Urteil kann sich nicht jeder berufen - m.E. schon gar nicht diejenigen, die schon mal einen Weiterbewilligungsantrag gestellt haben.

Das Urteil bedeutet in meinen Augen auch nicht, dass die BA einen Weiterbewilligungsantrag zuschicken muss. Außerdem steht in den Bescheiden heute dieser Satz (Seite 3 oder 4):
"Beachten Sie bitte, dass Leistungen frühestens ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gewährt werden. Um Unterbrechungen des Leistungsbezugs zu vermeiden, müssenSie rechtzeitig vor Ablauf des aktuellen Bewilligungsabschnittes bei dem zuständigen Leistungsträger einen weiteren Antrag stellen".

Und im BSG-Urteil steht:
"Der Beklagte hat im Bescheid vom 23.5.2005 für den Zeitraum nach dem 31.12.2005 um eine rechtzeitige Beantragung von Leistungen für den Fall des Fortbestehens von Hilfebedürftigkeit "gebeten". Darauf, dass im Falle des Fortbestehens der Hilfebedürftigkeit über den Bewilligungszeitraum hinaus Leistungen nur auf einen Fortzahlungsantrag hin und erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Grundsicherungsträger zu gewähren sind, hat er den Kläger nicht hingewiesen".

Also sahen die Bescheide damals (2005) vermutlich noch anders aus bzw. der Satz, in dem es um die Weitergewährung von Leistungen nur auf Antrag ging.
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biddy ist offline  
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