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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.12.2012, 18:02   #26
Speedport
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von einevordenlatz Beitrag anzeigen
Ganz großes Kino@gila. Petzen kann ich auch. Das der Moderator "Curt The Cat", deinen Beitrag nicht gegenprüft, wundert mich nicht. Hätte er das getan, hätte er erkennen müssen, dass Regel 12 in deiner Ersten Zeile verletzt wurde.

Aus diesem Grund Frage ich dich, gila: Hast du noch alle Tassen im Schrank, mich nach meinen Tassen zu fragen? Diese Frage sollte ja, nach dem Sie bei dir nicht geahndet wurde, auch beneni mir nicht geahndet werden.
Solche Forenmitglieder lieben wir hier alle.

Erst hier unsinnig rumproleten, weil man offensichtlich nicht in der Lage ist, einfachste Zusammenhänge zu erkennen und nachdem der Admin korrigierend eingegriffen hat auf den gelöschten Dummpost umgehend den nächsten obendrauf setzen.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

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Alt 24.12.2012, 18:50   #27
Speedport
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von einevordenlatz Beitrag anzeigen
Welches Recht haben andere, dass ich nicht habe? Mich nach meinen "Tassen" zu fragen, ging eindeutig zu weit. Unfähigkeit seitens der Moderation ist aber nichts neues. Der eine darf etwas und ein anderer wird für deutlich weniger "gemaßregelt".
Schon Dein erstes post war unsinnig, aber es wurde gelöscht, weil Du Dich völlig unprovoziert in der Wortwahl vergriffen hast (meine Interpretation). Was hat z.B. die Tochter von Gila mit dem Thema hier zu tun?
Warum startest Du überhaupt so einen persönlichen Angriff?

Hier war nicht der Moderator unfähig, sondern im Gegenteil schnell und konsequent.
Zitat:
Kein Wunder, dass das Forum in der Öffentlichkeit gleich NULL Wirkung hat.
Wenn überhaupt, dann liegt der Grund wohl eher darin, daß Mitglieder wie Du glauben, im Schutz der Anonymität hier ungehemmt und folgenlos ihre schlechte (oder nicht vorhandene?) Nettiquette demonstrieren zu können.
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Alt 24.12.2012, 21:18   #28
Malus
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Wieder einer in der virtuellen Gummizelle.

Ich bin ja ein bißchen beleidigt, daß Piedro und ich mit jemandem wie "einevordenlatz" in einen Topf geworfen werden. Aber naja...
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Alt 24.12.2012, 21:25   #29
Muzel
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

"Bei einem Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen seine Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 Satz 2 TV-L kommt ein - im vorliegenden Revisionsverfahren nicht streitgegenständlicher - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags oder auf Schadensersatz in Betracht (hierzu zB Braun ZTR 2009, 517)."

Dieses Gerichtsurteil steht auf sehr tönernen Füßen. Das Gesetz ist eindeutig und was das Urteil betrifft, ist die Befristung in das Gestz vom Gericht hinein konstruiert. Im Gesetz steht sie nicht. Wie gesagt, mir war die Regelung mit der Befristung völlig unbekannt.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.12.2012, 00:35   #30
gast_
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von alfa100 Beitrag anzeigen
Wenn jemand ständig die Termine durch AU blockt,
Wer tut das denn?
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Alt 25.12.2012, 00:39   #31
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von alfa100 Beitrag anzeigen
Da der TE seit März 2012 AU geschrieben war, habe ich angenommen das es hier um HE geht die länger oder ständig krank sind.

Eben die durchgehend krank sind... also nicht nur wegen der Termine ne AU besorgen

Deswegen auch meine Behauptung das SB eine WUB verlangen kann ansonsten hast Du Recht das eine AU ausreichend ist.....
Wenn der SB Zweifel hat, kann er einen zum med. Dienst schicken - sonst nichts!

Es gibt genuögend Themen hier im Forum, wo wir begründet haben, daß eine AU reicht.

Nu bist du dran: Wo im SGB II oder in den Dienstanweisungen steht, daß man so etwas vorlegen muß/verlangen darf?
(Wobei: Dienstanweisungen müssen wir nicht beachten - nur der SB)
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Alt 25.12.2012, 00:47   #32
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
̈


Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsun- fähigkeitsbescheinigung hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung

BÄK Südwürttemberg Rundschreiben Nr. 2/2007

2.04

gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB III auch nicht erforderlich ist.
Richtig, und: Wurde auch von mir und meinen Schützlingen noch nie verlangt
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Alt 25.12.2012, 17:40   #33
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Richtig, und: Wurde auch von mir und meinen Schützlingen noch nie verlangt

Hab gerade gestern mit einer Mutter gesprochen, die in unserem JC ,gerade wegen der geforderten WUB sofort mit 30% sanktioniert wurde.

Ausserdem hat sie nach gescheiterter Arbeitsaufnahme (keine Ahnung wie lange sie gearbeitet hat) 3 Monate gebraucht um Ihre Leistungen wieder zu erhalten.

das alles incl. KIND

das sagt doch schon alles - keine skrupel
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.12.2012, 17:43   #34
gast_
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Hab gerade gestern mit einer Mutter gesprochen, die in unserem JC ,gerade wegen der geforderten WUB sofort mit 30% sanktioniert wurde.

In BW?

Und was hatte sie in der Anhörung geschrieben?
Wenn man die Vorgeschichte nicht kennt, kann man nur dazu sagen: Klar handeln die öfters rechtswidrig - deshalb muß man aber nicht mitwirken, wenn die etwas androhen, was sie nicht dürfen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.12.2012, 17:59   #35
KAHMANN
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen

In BW?

Und was hatte sie in der Anhörung geschrieben?
Wenn man die Vorgeschichte nicht kennt, kann man nur dazu sagen: Klar handeln die öfters rechtswidrig - deshalb muß man aber nicht mitwirken, wenn die etwas androhen, was sie nicht dürfen.

Es wird schlichtweg ausgenutzt das den Leistungsberechtigten die Kraft zur Rechtsverfolgung fehlt. Bzw. nicht jeder weiss Bescheid ob nun die WUB gefordert werden darf oder nicht.

Fakt ist doch, das sich die JC vorsätzlich rechtswidrig verhalten.
Mir würde auch keiner so einen quatsch unterjubeln, aber genau das ist doch das System.

Man kann auch nicht jedem helfen und wer erstmal eine Kürzung akzeptiert hat, bekommt schnell wegen irgend einer Nichtigkeit die nächste.

Ich sag ja " 30% bei Meldeaufforderung"
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.12.2012, 18:46   #36
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Es wird schlichtweg ausgenutzt das den Leistungsberechtigten die Kraft zur Rechtsverfolgung fehlt. Bzw. nicht jeder weiss Bescheid ob nun die WUB gefordert werden darf oder nicht.

Fakt ist doch, das sich die JC vorsätzlich rechtswidrig verhalten.
Sicher ist das Fakt und schlimm.
Hier fragt aber jemand, will sich informieren, und da ist eine Grundsatzdiskussion über das sonstige Verhalten von SB nicht sinnvoll.

Hier sollte man über die Rechtslage aufklären, wie wir sie sehen.

Und wie schon gesagt: Gibbet nicht...egal wie man es nennt.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2013, 19:49   #37
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Sicher ist das Fakt und schlimm.
Hier fragt aber jemand, will sich informieren, und da ist eine Grundsatzdiskussion über das sonstige Verhalten von SB nicht sinnvoll.

Hier sollte man über die Rechtslage aufklären, wie wir sie sehen.

Und wie schon gesagt: Gibbet nicht...egal wie man es nennt.

Das nützt aber nichts wenn fortlaufend tausende Leistungsberechtigte durch systematische Drohung (per Einschreiben) " absolute Frechheit via. JobcenterTF " zu Sinnlosterminen genötigt werden sollen!
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2013, 20:20   #38
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Standard AW: Neue Erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

ich kann zwar nicht etwas allgemeingültiges zur wegeunfähigkeitsbescheinigung beitragen aber vielleicht nützt ja irgendwem mein einzelfall:
mein hausarzt hat am donnerstag (hausbesuch) bei mir den folgebescheid für die eu-rente ausgefüllt. darin bestätigte er auch meine immer noch andauernde wegeunfähigkeit. ich gehe derzeit bzw schon länger nicht mehr alleine raus wegen zu hoher unfallgefahr. die gründe dafür sind mein krankheitsbild und die zahlreiche medikamenteneinnahme mit ebenso zahlreichen nebenwirkungen.

ich fragte ihn ob diese bescheinigte wegeunfähigkeit auch nun bei anderen behörden anerkannt würde, da er sie ja in einem offiziellen dokument der rentenversicherung angegeben hat, mit dem zusatz - vermutlich dauerhaft -.
er meinte ja, und eine jobcenter bzw derzeit das sozialamt müsse das akzeptieren. wenn besagte stellen etwas von mir wollen müsste sie mich aufsuchen, nicht umgekehrt. auch dann wenn ein ärztlicher dienst etwas will.

ich schreibe das deswegen weil hier im forum mal die rede davon war dass ein jc immer wieder aufs neue eine solche bescheinigung verlangt.
mein hausarzt meint also dass so eine bescheinigung solang gilt bis er sie - wegen (teil)genesung - widerruft.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 07.01.2013, 13:03   #39
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sabinchen28
Standard AW: Neue Erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Piccolo Beitrag anzeigen
ich kann zwar nicht etwas allgemeingültiges zur wegeunfähigkeitsbescheinigung beitragen aber vielleicht nützt ja irgendwem mein einzelfall:
mein hausarzt hat am donnerstag (hausbesuch) bei mir den folgebescheid für die eu-rente ausgefüllt. darin bestätigte er auch meine immer noch andauernde wegeunfähigkeit. ich gehe derzeit bzw schon länger nicht mehr alleine raus wegen zu hoher unfallgefahr. die gründe dafür sind mein krankheitsbild und die zahlreiche medikamenteneinnahme mit ebenso zahlreichen nebenwirkungen.

ich fragte ihn ob diese bescheinigte wegeunfähigkeit auch nun bei anderen behörden anerkannt würde, da er sie ja in einem offiziellen dokument der rentenversicherung angegeben hat, mit dem zusatz - vermutlich dauerhaft -.
er meinte ja, und eine jobcenter bzw derzeit das sozialamt müsse das akzeptieren. wenn besagte stellen etwas von mir wollen müsste sie mich aufsuchen, nicht umgekehrt. auch dann wenn ein ärztlicher dienst etwas will.

ich schreibe das deswegen weil hier im forum mal die rede davon war dass ein jc immer wieder aufs neue eine solche bescheinigung verlangt.
mein hausarzt meint also dass so eine bescheinigung solang gilt bis er sie - wegen (teil)genesung - widerruft.
Danke aber das JobCenter Gesindel kommt mir nicht ins Haus.
sabinchen28 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2013, 22:41   #40
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Standard AW: Neue Erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von sabinchen28 Beitrag anzeigen
Danke aber das JobCenter Gesindel kommt mir nicht ins Haus.
die kamen auch nicht zu mir. mein hausarzt war zum hausbesuch hier weil ich nicht in die praxis konnte.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
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Alt 08.01.2013, 22:38   #41
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Standard AW: Neue Erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

„Bettlägerigkeitsbescheinigungen“ hinfällig

http://www.erwerbslos.de/images/stor...t_einleger.pdf

Die neuen Definitionen gelten sowohl für den Fall, dass eine angebotene Arbeit (oder Maßnahme) nicht angetreten werden kann als auch für den Fall, dass mit einer AU-Bescheinigung nachgewiesen werden soll, dass ein Meldetermin oder ein Vorstellungsgespräch nicht wahrgenommen werden kann. Diese Zweckbestimmung ist ausdrücklich in der Begründung zur Richtlinie genannt. Einige Jobcenter hatten in der Vergangenheit die Vorlage so genannter Bettlägerigkeitsbescheinigungen verlangt. Gestützt wurde diese Praxis durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 AS 27/10 R v. 9.11.2010), wonach eine AU-Bescheinigung nicht in jedem Fall als Nachweis ausreicht. Mit der neuen Richtlinie ist diese Praxis (endgültig) nicht mehr zulässig.

=============================

Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwa durch Zeugenbeweis nachgewiesen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191) werden.

=============================

Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht keine Pflicht zur Mitteilung vor dem Termin (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011 § 32 Rn. 14 m.w.N.).
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 08.01.2013, 22:41   #42
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neue Erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Wurde hier ja auch oft gepredigt und trotz Nennung der aktuellen Fachliteratur nicht geglaubt. Wenn man sich ansieht, wieviele Threads zu diesem Profanen Thema ständig aufgemacht werden
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Alt 02.02.2013, 20:14   #43
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Standard AW: Neue Erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

oh oh oh sehr gut, also AU Bescheinigung reicht wohl auch neuerdings, um bei einen Termin nicht erscheinen zu müssen,danke nochmals, nun bin ich jetzt wirklich echt schlauer !
Da fällt einen echt das Ei,ich meine das Herz leichter
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Alt 02.02.2013, 20:28   #44
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neue Erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Slave1 Beitrag anzeigen
oh oh oh sehr gut, also AU Bescheinigung reicht wohl auch neuerdings, um bei einen Termin nicht erscheinen zu müssen,danke nochmals, nun bin ich jetzt wirklich echt schlauer !
Da fällt einen echt das Ei,ich meine das Herz leichter
Nicht neuerdings, sondern das war schon immer so! Die JC haben halt versucht, eine EINZELFALLENTSCHEIDUNG pauschal als neue Regelung zu verkaufen, was ja auch bei vielen, die darauf hereingefallen sind, funktioniert. Aber. zum 123.223.456.567,998 Male! Ja! Eine AU ist nachwievorr ein sog. wichtiger Grund.
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Alt 02.02.2013, 20:37   #45
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Zitat:
Aber. zum 123.223.456.567,998 Male!
Sorry, du hast dich verzählt.... es sind erst "Aber. zum 123.223.456.567,997 Male! "
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Alt 02.02.2013, 22:44   #46
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Standard AW: Neue Erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Hallo!

Ich habe gerade nach Umzug meinen Erstantrag durchbekommen. Ich bin schon vorher AU gewesen, allerdings für den Erstantrag musste ich ja zumindest persönlich erscheinen.

Mein SB fragte, ob ich trotz AU in der Lage sei an einem 30 minütigen Beratungsgespräch teilzunehmen. (Nachtigall ick hör dir trapsen) Antwort: Auch wenn es gerade einen anderen Eindruck erweckt, sehe ich mich außer Stande an solch einem Gespräch teilzunehmen. Ich muss erst wieder gesund sein. Daraufhin gab er mir eine Bescheinigung mit für meinen Arzt, in der er bestätigt, dass ich weder Arbeiten, noch an einer Massnahme und auch nicht an einem Beratungsgespräch teilnehmen kann. Aufgrund meiner Erkrankung war es kein Thema für meinen Arzt die gewünschte Bescheinigung entsprechend auszufüllen. Somit habe ich bis auf weiteres (solange die AU andauert) Ruhe und meine Akte wandert in die Ablage.

Ich werde diese Bescheinigung zusammen mit der AU einreichen und gleichzeitig die Unrechtmässigkeit einer solchen Bescheinigung anmerken. Der SB denkt sich ja solche Dinge nicht selbst aus, sondern er kriegt die Anweisung von oben. Und genau da muss man m.E. ansetzen. Ich werde Beschwerde einlegen gegen die "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" und auch gegen die "Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung" und zwar bei höherer Stelle.
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Alt 02.02.2013, 23:28   #47
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neue Erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Peachy Beitrag anzeigen
[...]Aufgrund meiner Erkrankung war es kein Thema für meinen Arzt die gewünschte Bescheinigung entsprechend auszufüllen. Somit habe ich bis auf weiteres (solange die AU andauert) Ruhe und meine Akte wandert in die Ablage.
Darauf hätte das JC aber keinen Anspruch gehabt. Schade, dass du damit dem JC geholfen hast, ihre rechtswidrigen Willen durchzubekommen.

Zitat:
Ich werde diese Bescheinigung zusammen mit der AU einreichen und gleichzeitig die Unrechtmässigkeit einer solchen Bescheinigung anmerken.
Ein bissel Schizophren, oder? Auf der einen Seite weißt du, das eine AU reicht und auf der anderen Seite kommst du dieser Forderung nach. Nun, ok. Du hast diese ominöse Bescheinigung jetzt verschafft. Naja.
Zitat:
Der SB denkt sich ja solche Dinge nicht selbst aus, sondern er kriegt die Anweisung von oben. Und genau da muss man m.E. ansetzen. Ich werde Beschwerde einlegen gegen die "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" und auch gegen die "Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung" und zwar bei höherer Stelle.
Natürlich nachdem du alles schön brav eingereicht hast.
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Alt 03.02.2013, 00:54   #48
Peachy
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Standard AW: Neue Erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Darauf hätte das JC aber keinen Anspruch gehabt. Schade, dass du damit dem JC geholfen hast, ihre rechtswidrigen Willen durchzubekommen.

Ein bissel Schizophren, oder? Auf der einen Seite weißt du, das eine AU reicht und auf der anderen Seite kommst du dieser Forderung nach. Nun, ok. Du hast diese ominöse Bescheinigung jetzt verschafft. Naja. Natürlich nachdem du alles schön brav eingereicht hast.
Zunächst einmal habe ich die Datenschutzerklärung nicht eingereicht, im Gegenteil, ich habe es abgelehnt sie zu unterschreiben.

Da es bei mir um einen Erstantrag ging und ich es mir nicht leisten kann, das ein "gewissenhafter" SB meinen Antrag verschleppt und ich plötzlich nicht umziehen kann oder kein Geld zum Leben habe, habe ich vorerst kooperiert Was aber nicht bedeutet, dass ich so etwas auf sich beruhen lasse...es läuft mir ja nicht weg bei den entsprechenden Stellen Beschwerden einzureichen.

Man sollte immer den Nutzen oder eventuellen Schaden abwägen, bevor man auf die Barrikaden geht, zumal es kein Problem war für mich die gewünschte Bescheinigung zu besorgen. Macht in meinen Augen wenig Sinn den SB ohne Grund gegen mich aufzubringen. Wie bereits erwähnt, denkt er sich solche Formulare nicht aus, sondern alle SB bekommen ihre Vorgaben von oben. Genau da muss man ansetzen, oben nicht unten!
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Alt 03.02.2013, 10:35   #49
Slave1
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Jetzt mal ne ganz schlaue frage(sorry schonmal das ich frage aber es ist wichtig und dises situatiion ist bei mir nun zum erstenmal)

Wenn ich zum arzt gehe und mich AU schreiben lassen z.b. vom 1.1. bis zum 10.1. und es dann auch sofort einreichen lasse beim Jobcenter gegen empfangsbestätigung natürlich. Und dann kommt plötzlich ein schreiben vom JC datiert vom 30 des vorherigen Monats für einen Termin am 4.1. z.b. !
Muss ich dann etwa sofort wieder darauf antwortet bzw. es denen nochmal klar machen auf deren wisch das ich AU bin?
Eigentlich ist ja soweit alles geklärt, wenn man es zum erstenmal eingereicht hatte
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Alt 03.02.2013, 14:30   #50
gila
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Standard AW: Neue Erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Sollte man meinen ... ist aber häufig nicht so.
Es würde ein kleines Schreiben zur Sicherheit reichen: Ihr Termin fällt in meine Arbeitsunfähigkeit. Die entsprechende AU liegt bereits vor. Bitte weisen Sie mir einen neuen Termin zu.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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