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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.05.2017, 06:30   #26
Tornator
 
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Tornator
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Weil ihm sonst aus Gründen der Vermögensverschwendung die zukünftigen Leistungen verweigert werden können, das was er belegen kann das sollte er auch vorlegen

Er ist ja kein normaler Hilfebedürftiger, sondern er war Leistungsbezieher bis zum Erbe und kommt jetzt wieder an, würde er jetzt aus einem sozialversicherungspflichtigem Job oder dem ALG I kommen dann wäre dioe Sache anders gelagert
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Alt 17.05.2017, 07:09   #27
TazD
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TazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD Enagagiert
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Zitat von Tornator Beitrag anzeigen
Weil ihm sonst aus Gründen der Vermögensverschwendung die zukünftigen Leistungen verweigert werden können, das was er belegen kann das sollte er auch vorlegen
Leg doch mal bitte dar, wo hier eine Vermögensverschwendung vorgelegen haben soll?

Ich sehe keine und kann dem Beitrag von @Sandrin nur vollumfänglich zustimmen.
Das SGB II sieht keine Bestimmung in dem Sinne vor, dass ich nur dann Leistungen beantragen darf, wenn ich vor der Hilfebedürftigkeit "angemessen" gelebt habe.
By the way, wer bestimmt denn bitte schön, was angemessen und was Verschwendung ist? Hab ich ja bereits in Beitrag #8 gefragt.
__

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Alt 17.05.2017, 07:17   #28
Sandrin
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Sandrin Sandrin Sandrin
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Zitat von Tornator Beitrag anzeigen
Weil ihm sonst aus Gründen der Vermögensverschwendung die zukünftigen Leistungen verweigert werden können, das was er belegen kann das sollte er auch vorlegen
Du hast aber schon gelesen was ich dazu in Post #10 und #25 zitiert habe ?

Zitat von Tornator Beitrag anzeigen
Er ist ja kein normaler Hilfebedürftiger, sondern er war Leistungsbezieher bis zum Erbe und kommt jetzt wieder an, würde er jetzt aus einem sozialversicherungspflichtigem Job oder dem ALG I kommen dann wäre dioe Sache anders gelagert
Das wäre richtig wenn er schon 6 Monate nach Zufluss des Erbes wieder einen Antrag gestellt hätte.
Zitat:
Soweit durch die Anrechnung in einem Monat die Hilfebedürftigkeit enfallen würde, ist eine einmalige Einnahme gleichmäßig auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen, unabhängig davon, ob dann für diesen Zeitraum Hilfebedürftigkeit entfällt oder nicht (§ 11 Absatz 3 Satz 4).
Dann hätte man in der Tat davon ausgehen können das sozialwidriges Verhalten vorliegt. Aber auch dann läge die Beweislast beim JC.

Der TE ist aber bereits seit 4 Jahren aus dem Bezug und unterlag in der Zeit, wie jeder andere Bürger auch, nicht dem SGB II. Er ist ein ganz normaler Hilfebedürftiger.
Bei 4 Jahren wäre selbst ein Verbrauch von rund 170.000 € (3.550 € monatlich) noch kein sozialwidriges Verhalten Ich kann zwar den Angaben vom TE nicht den genauen Betrag erkennen aber es scheint das der Betrag niedriger war. Hier sollte der TE für Klarheit sorgen.
Zitat:
Die Vorschrift des § 34 Abs. 2 SGB II verpflichtet nichtbedürftige Bürger nicht dazu, ihr Vermögen in einer Weise aufzuteilen, dass der Bezug von Sozialleistungen möglichst weit hinausgeschoben wird. Derartiges würde dazu führen, dass die Vorschriften des SGB II nicht nur für Bedürftige, sondern auch für weite Teile der Bevölkerung gelten würden, die gar nicht unter die Vorschriften des SGB II fallen und nicht bedürftig sind. Eine dergestalt weite Auslegung des SGB II ist jedenfalls mit Artikel 2 Grundgesetz nicht vereinbar.
Eine Rechtsgrundlage für deine Auffassung bist du bisher noch schuldig geblieben. Der § 34 SGB II reicht dafür jedenfalls nicht.

Geändert von TazD (17.05.2017 um 07:20 Uhr) Grund: Zitat repariert
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Alt 17.05.2017, 08:59   #29
Fleischgewehr
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Fleischgewehr Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Erkennt man hieran nicht wunderbar, wie butterweich und unklar dieses "Gesetz" geschrieben ist, wenn selbst gestandene erfahrene Menschen sich uneins sind?
Darüber hinaus: Habe ich mich nicht auch schon des Hartz 4 Bezugs unwürdig gemacht, weil ich ja meine Hilfebedürftigkeit nicht verringert und aufrechterhalten habe, da ich ja keine Arbeitsstelle in diesen 4 Jahren hatte (würde mich nicht wundern, wenn sie genau deshalb den Anspruch auf ALG1 nochmal genau nachprüfen will - um mir genau DAS dann konstruieren zu können!) ...

Vielleicht sollte ich noch erwähnen dass ich einen GdB 100 % habe und einen entsprechenden Ausweis (DER AUCH KOPIERT WURDE.) besitze...

Die Leistung werden sie mir so oder so erstmal verweigern wenn ich auch nur eine einzige der mir aufgetragenen Schikanen nicht erfülle, möchte ich mal meinen.

Ich bin mir noch immer im Unklaren, was genau von dieser Liste reine Schikane ist. Ich wiederhole daher nochmal:


Mietvertrag einreichen:

Sie haben die Mietbescheinigung (von 2011, seitdem hat sich NICHTS geändert. Eine aktuelle WERDE ich NICHT nochmal beibringen, meine Vermieter geht das nix an.), ich bin gewillt, nochmal der SB den Mietvertrag im Original vor die Nase zu halten (nur das) und sie dabei auf den Umstand der "Doppelten Datenerhebung" hinzuweisen.

Aktueller Abschlagsplan der Heizkosten: Hab ich nochmal neu angefordert, stört mich jetzt nicht, gehört ja nun wirklich dazu.

Nachweis der Bundesagentur für Arbeit, dass kein Anspruch auf ALG1:
Das werde ich mit Hinweis auf § 65 SGB1 schon mal verweigern. Wenn das doch alles "eine" Behörde ist, soll die Dame doch bitte selbst im Computer nachkucken. Wahrscheinlich, wie bei der Staatsanwaltschaft, weiß die eh alles schon 3x schriftlich, aber sie schindet halt Zeit.

Nachweis zum aktuellen Sparbuchguthaben / Auflösung Sparbuch:
Hab ich gemacht. Da satte 1,08 € darauf aktuell zu finden sind, würde ich für die Auflösung des Kontos deutlich draufzahlen. Sollen sie also Kuchen essen!

Attest für die Arbeitsunfähigkeit im Krankensemester:
Habe ich beim Psychiater, SEHR ALLGEMEIN gehalten, anfertigen lassen. Sollte die Dame erwartungsgemäß bemängeln, dass das zu ungenau wäre, und sie schon konkret wissen muss, warum ich..., werde ich sie einfach fragen, ob sie Ärztin, Psychologin oder zum ÄD gehört, und dass sie das leider gar nichts angeht.


Nachweis zum Urlaubssemester von der Schule aus:
Ich denke, da reicht eine normale Schulbescheinigung.

Tja, und dann diese Vermögensaufstellung....


@Sandrin: Im ersten Jahr hab ich irgendwann realisiert, dass ich über 2000 Euro im Monat verbrauche und täglich Geld ausgebe, einfach weil ichs konnte. Da hab ich mir dann mal ganz fest an die Nase gepackt. Dann kam eh der Entschluss zum Zweiten Bildungsweg und das gab dem Ganzen ja eine Richtung und ein Ziel - und dann habe ich eben 75 % der Zeit mit dem Vermögen im stabilen 1000 / 1200 / höchstens mal 1500 Euro pro Monat gelebt.

Geändert von Fleischgewehr (17.05.2017 um 10:06 Uhr)
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Alt 17.05.2017, 09:17   #30
Kerstin_K
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Wieso kostet die Kontoaufloesung Geld?
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Alt 17.05.2017, 09:30   #31
Fleischgewehr
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Weil das Büchlein als solches den Unsichtbarmodus aktiviert hat....
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Alt 24.05.2017, 05:40   #32
Fleischgewehr
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

So, mittlerweile habe ich noch herbeigebracht:

Aktueller Abschlagsplan Heizkosten
Nachweis dass kein Anspruch auf ALG 1 besteht (die haben bei der Agentur sehr gut gelacht!)
Nachweis zum aktuellen Sparbuchguthaben (etwas über 1 Euro Guthaben, was da dem Staat entgangen wäre, wenn das niemals herausgekommen wäre!)
Ein Attest meines Psychiaters, dass mein Urlaubssemester begründet ist

Dennoch, mir läuft die Zeit davon. Ich stelle jetzt noch einmal die Frage, mit der Bitte um konkrete Antwort: Was von den noch ausstehenden geforderten Unterlagen, oder schon den existierenden geforderten Unterlagen ist für die Antragstellung völlig unerheblich und lediglich Schikane? Wie kann ich das gegenüber meiner eifrigen SB auch durchsetzen?
Noch ausstehend sind:

- Bescheinigung meiner Schule, dass ich und warum ich im Urlaubssemester bin
- Vermögensaufstellung zum Verbrauch meines Vermögens ab 2013 als Nachweis des aktuellen Vermögens (dazu haben sie ja nicht aktuelle Kontoauszüge von 3 Monaten........!!!!!!!!)
- Mietvertrag
- Kopie der Bankkarte
(diese beiden Posten MÖCHTE ICH NICHT einreichen, aber ich habe nachwievor keine Ahnung wie ich sowas durchsetze, weil die sonst den Antrag ablehnt?)

Mir scheint jetzt schon ein Gang zum Sozialhilfefachanwalt unumgänglich, denn ich nehme an, habe ich den Kram eingereicht, fällt ihr sicherlich noch was anderes ein, um ja den Antrag nicht bearbeiten zu müssen...
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Alt 24.05.2017, 07:39   #33
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Du koenntest das JC auffordern, Dir mitzuteilen, wozu z. B. Die Bankkarte gebraucht wird. Vielleicht erledigt sich das dann?
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Alt 01.06.2017, 19:46   #34
Fleischgewehr
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Ich hab das mit dem Mietvertrag, der Bankkarte und der ominösen Vermögensaufstellung sein lassen.

Statt Mietvertrag haben sie die Mietbescheinigung (jede Wette, die ist unterdessen "verloren gegangen"?), Bankkarte gibts nicht, und wenn Frau SB von mir etwas verlangt, ohne mir ganz genau zu erläutern, was sie da genau eingereicht haben will und in welcher Form, fühle ich mich nicht fähig, dem Folge zu leisten. Im Übrigen war ich bereits doch schon 5 Jahre im Bezug, es ist sicherlich technisch absolut unmöglich für die Dame, sich meine alte Akte herauszusuchen.

Mal sehen ob ich morgen früh schon den Ablehnungsbescheid wegen "fehlender Mitwirkung" im Briefkasten habe, oder übermorgen.
Ich werde wohl wirklich zum Anwalt greifen müssen.
Ab wann hat man denn das Recht auf Beratungshilfe? Einfach bei Nachweis der Mittellosigkeit, oder muss ich dafür einen Bewilligungsbescheid vorlegen können?
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Alt 02.06.2017, 06:04   #35
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Du musst den Ablehnungsbescheid vorlegen können und deine Mittellosigkeit nachweisen, damit Beratungshilfe bewilligt werden kann.
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Alt 02.06.2017, 13:11   #36
Fleischgewehr
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Mir dämmerte grade, wenn die mir nen Ablehnungsbescheid schicken wegen "fehlender Mitwirkung", wird auch meine Antragstellung zum 28.4. rückwirkend hinfällig und ich muss den Antrag komplett neu stellen, oder?
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Alt 02.06.2017, 20:44   #37
TazD
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Nur, wenn im Klageverfahren die Ablehnung für rechtmäßig erklärt wird.
Gewinnst du aber vor dem SG, dann wirkt das natürlich rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück.
Natürlich das nur unter der Voraussetzung, dass du ggf auch den Weg vor das SG nicht scheust.
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Alt 25.06.2017, 17:34   #38
Fleischgewehr
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

So, es ist passiert. Inhalt wie folgt:


Bescheid über die Ablehnung von Leistungen SGB II


Mit Datum vom xx.x beantragten Sie... (wenn ich 3 Pünktchen mache und nicht weiter ausführe, hoffe ich,
dass es für jeden ohnehin klar ist, wie der Satz endet.)


Wir lehnen Ihren Antrag ab.

BEGRÜNDUNG:

Leistungen nach dem SGB II erhalten nur hilfebedürftige Personen (§ 7 Abs.1 SGB II).
Hilfebedürftig ist...


Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchbegründeten Tatbestandmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.03.2000 - Az.: 3 L 351/00).

Bei Antragstellung am xx.x. erhielten Sie ein Schreiben, dem zu entnehmen war, welche Unterlagen über die bisherigen und aktuellen Verhältnisse von Ihnen und von den mit Ihnen in BG lebenden...

Bis zum heutigen Tage fehlen verschiedene dieser Unterlagen:
An dieser Stelle kommt nach dem Doppelpunkt -
NIX. Stattdessen nächste Seite weiter wie folgt...


Die von Ihnen eingereichten Unterlagen reichen nicht aus um die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 Abs 1 SGB II von Ihnen und den mit Ihnen...

Daher lehnen wir diesen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ab.



OK, was nun? Ich meine, als Unterlagen lagen vor (sicherlich mittlerweile mysteriös verschwunden):
3 Monate Kontoauszüge, Perso, Mietbescheinigung, Heizkostennachweis - sollte das nicht genug sein?
Dazu noch, die noch immer fehlenden Unterlagen im Bescheid gar nicht mehr zu benennen. Wir erinnern uns: Mietvertrag, "Vermögensaufstellung" - ohne genaue Erläuterung, was da genau verlangt wird...)
Wie tief sitz ich drin?
Wie kann ich nun weiter vorgehen? Ist das ein definitives NO und mein Antrag wird hinfällig (somit auch mein Schonvermögen), oder geht da noch was durch Nachreichen?

Des Weiteren befand ich mich nachweislich die letzten 2 Wochen in ärztlicher Pflege. Eine kleine Not-OP mit Intensivstation ergab sich. Hilft mir das noch was weiter?

Danke für jede Rückmeldung.

Geändert von Fleischgewehr (25.06.2017 um 17:47 Uhr)
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Alt 25.06.2017, 18:38   #39
Kerstin_K
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Hast Du waehrend der Krankenhausaufenthaltes Post verpasst?

Wenn nicht, fristwahrender Widerspruch. Begruendung wird nachgereicht, nachdem man Dir mitgeteilt hat, welche Unterlagen fehlen.
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Alt 25.06.2017, 20:11   #40
Fleischgewehr
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Habe ich. Habe KEINEN, der sich kümmern kann und das WAR eine Krankenwagen-Not-OP-Lebensgefahr-Nummer. Bin zum 11. im Krankenhaus gelandet. Daher habe ich den ablehnenden Bescheid erst heute gesehen. Und ich konnte wirklich NIX dagegen machen. Das Ablehnungsschreiben ist genau eine Woche alt. Ich würde jetzt also nicht auf den allerletzten Drücker einen Widerspruch nachschieben und schon die Woche mal beim Amt vorsprechen....wenn das Sinn macht?
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Alt 25.06.2017, 20:41   #41
Kerstin_K
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Alles kein Problem, fuer den Widerspruch hast Du ganze vier Wochen Zeit. Mal den Bescheid. Richtig lesen. Das steht irgendwo am Ende.

Mach das bitte schriftlich und nachweisbar.

Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen den Bescheid vom DATUM.

Bitte teilen Sie mir mir mit, welche Unterlagen fuer die Pruefung der Beduerftigkeit fehlen.

Unterschrift

Dann ist das JC am Zug.
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Alt 25.06.2017, 21:30   #42
Fleischgewehr
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Ja, ich weiß, dass ich 4 Wochen Zeit habe. Aber die hab ich sicher nicht mehr finanziell. Deshalb...die Woche dann. Mit verbundenem OP-Bauch, egal. Ich hoffe die stellen nicht auf stur und es muss nicht wirklich vors Sozialgericht.

Bedeutet dieser Bescheid "GIBT NIX FÜR DICH, BASTA" oder ist es eher "WENN DU DAS STÖCKCHEN NOCH BRINGST, KRIEGST DU DAS LECKERLI NOCH" ?
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Alt 26.06.2017, 05:16   #43
Sandrin
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Sandrin Sandrin Sandrin
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Wenn du finanziell hinten gegen bist reicht der Widerspruch alleine nicht aus. Um den zu bearbeiten haben die bis zu 3 Monate Zeit. Bis dahin bis du fertig.

Also gleichzeitig einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG stellen.(Nutze dafür die Begründungen und Texte aus dem Thread) Aktuelle Kontoauszüge die deine Bedürftigkeit belegen beifügen. Am besten auch Kopien der Unterlagen die du dem JC bisher zur Verfügung gestellt hast. Alles am besten vorab per Fax mit qualifiziertem Sendebericht.

Auch beim SG wirst du nicht sofort eine Urteil bekommen aber es wird schneller gehen als beim JC.
Sandrin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2017, 06:49   #44
Kerstin_K
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Da hinfahren und rumlabern bringt jedenfalls nichts.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2017, 08:37   #45
Fleischgewehr
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Das ist wohl wahr...
Kann ich den Vorschuss laut SGB I noch in Anspruch nehmen, oder ist das auch vorerst gestorben? Ich habe ja, egal was SB an Papieren moniert, immer noch "DEM GRUNDE NACH" sehr wohl Anspruch auf Leistungen nach SGB II - der Nachweis per Kontoauszüge, dass ich kaum noch über Geld verfüge, Miete zahlen muss und Heizkosten habe, IST ja erbracht worden...?
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Alt 26.06.2017, 09:13   #46
Zerberus X
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Zerberus X Zerberus X Zerberus X
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Wie hoch ist eigentlich dein Schonvermögen,hast Du darüber Nachweise eingereicht?

Übersteigt es 5250.00€ ?
__

Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
Zerberus X ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2017, 09:32   #47
Sandrin
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Sandrin Sandrin Sandrin
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Mache dir keine Hoffnung auf den Vorschuss. Die werden auf Stur schalten und nur nachgeben wenn sie bekommen was sie wollen. Dem kannst du nur mit dem SG Einhalt gebieten. Alles andere macht denen keine Beine.
Sandrin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2017, 10:22   #48
Fleischgewehr
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Zerberus: Mein Schonvermögen = mein Kontostand (nachgewiesene Kontoauszüge) - Ende April war das unter 5000 Euro. Die paar 100 Euro, die zum vollen Schonvermögen gefehlt hatten, haben mich nicht gestört. (Jetzt werden sie mir hinten wie vorne das Genick brechen.)

Sandrin:
Ich frage daher nochmal: WENN ich da jetzt Widerspruch einlege, nochmal um konkrete Nennung der fehlenden Unterlagen bitte, DANN wiederum diese fehlenden Unterlagen nachreiche - wird dann der Antrag von Ende April final weiterbearbeitet?
Fleischgewehr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2017, 10:49   #49
Sandrin
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Zitat von Fleischgewehr Beitrag anzeigen
Ich frage daher nochmal: WENN ich da jetzt Widerspruch einlege, nochmal um konkrete Nennung der fehlenden Unterlagen bitte, DANN wiederum diese fehlenden Unterlagen nachreiche - wird dann der Antrag von Ende April final weiterbearbeitet?
Wenn du die Unterlagen nachreichst hast du die Mitwirkungspflichten erfüllt. Ob dann das JC allerdings zahlt ist wie Glaskugel lesen. Es kann sein sie bescheiden positiv und zahlen . Es kann aber auch sein das nennen immer wieder etwas neues einfällt was sie haben wollen. Das kann dir keiner vorhersagen.


Ob das SG eine Eilklage annimmt ist in Anbetracht deines Schonvermögens auch nicht wirklich sicher. Es kann durchaus sein das man sich dort auf den Standpunkt stellt das du dadurch ja nicht mittellos bist. Hier kommt es halt auf einen Versuch an.
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Alt 26.06.2017, 11:05   #50
Fleischgewehr
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Fleischgewehr Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Ja gut, aber Schonvermögen ist ja zum Behalten. Und ich kann natürlich jetzt noch damit "warten" bis ich finanziell wirklich GANZ auf NULL bin, damit die mir die Notlage abkaufen....das sind ja nur noch 2-3 Wochen nehme ich an ^^
Aber ob das meinen Vermieter so freut?

Dass die JC teilweise direkte Anordnungen von SG, endlich die Kohle rauszuhauen, IGNORIEREN (und damit wirklich ganz offen kriminell handeln) weiß man ja...

Bin ich mit der Einreichung der MIETBESCHEINIGUNG der Mitwirkung (in der Hinsicht) nicht schon voll nachgekommen, oder hätte es ZWANGSWEISE der Mietvertrag sein MÜSSEN? (Nicht nur nach JC-Auslegung.) War ich da dumm, oder schikanieren die da nun?
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