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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.04.2011, 17:01   #26
gila
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Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Schmerzensgeld sicher nicht - vielleicht wäre Schadenersatz drin.
Das muss aber ein Anwalt klären! Und ich vermute mal, das eine solche Forderung auch umgehend gestellt werden muss und verifiziert! In anschaulichen Zahlen, was genau aus diesem Verhalten an Schaden entstanden ist.
Schadenersatz ist keine einfache Sache!

Ich würde mit dem FA telefonieren und ihnen darlegen, dass du gerade in einem schwebenden Verfahren hängst und sie sollen ihre Fristen etwas schieben.
Mir war man auch einmal in der Not nachsichtig. So übel sind die meist da nicht . Man ist ja nur ein "kleiner Fisch"...
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Alt 11.04.2011, 19:31   #27
Speedport
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Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

vor welchem Gericht willst Du Dich denn mit dem JC streiten?

Normal ist dafür das SG zuständig und da gibt es keine PKH, allerdings auch keine Gerichtskosten oder Anwaltszwang.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 11.04.2011, 19:47   #28
gila
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Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Das stimmt aber so nicht!

Es werden keine Gerichtskosten vom Kläger verlangt, wenn er Versicherter, Leistungsempfänger und/oder Behinderter ist (§ 183 SGG).
Es herrscht kein Anwaltszwang - wird ein Rechtsanwalt benötigt oder beigeordnet, muss jeder Verfahrensbeteiligte die Kosten grundsätzlich selbst tragen.

Vor den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht kann man sich auch jederzeit durch Bevollmächtigte vertreten lassen.

Bist du bedürftig oder hast keine Rechtschutz und kannst nach deinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Anwltskosten nicht oder nur teilweise oder nur in Raten aufbringen und hat dein Anliegen hinreichende Aussicht auf Erfolg und nicht erscheint nicht mutwillig, hast du Anspruch auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Anwaltes.
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Alt 15.04.2011, 16:55   #29
noiram->Emailproblem
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noiram
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Zitat von noiram Beitrag anzeigen
Hi, mir ist gerade mitgeteilt worden, dass ich keinen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe bekomme, weil das Vermögen nicht mehr als 1600,00€ betragen darf, das Gesamtvermögen.
Hallo, ich wollte noch einmal allen danken.
Heute war Gerichtstermin und es hat 2 1/2 Stunden gedauert.
Die Prozeßkostenhilfe wurde dann doch noch genehmigt und ich bin zu meinem Recht gekommen. Vom JC waren zwei Personen die ewig rumgeeier haben, hat nichts genützt. Das Problem ist, dass die Richter wenn es um UST geht auch nicht so durch sehen aber meine Richterin hat sich Mühe gegeben. Ich bin so froh und kann nur allen raten duchzuhalten. Es hat mir viel geholfen, dass ich im Forum mich "aussprechen" konnte.
Ein schönes Wochenende Noiram
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Alt 15.04.2011, 18:36   #30
groth->Emailproblem
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groth
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Für die Zukunft solltest du dafür sorgen, dass Dein Vermögen unterhalb von 1600 Euro liegt. Oder du trittst einer Gewerkschaft bei, die dir einen Anwalt zur Seite stellen kann. (Hast du Barvermögen, dann leg es verzinsend an. Mit den Zinsen, sofern unter der Bagatellgrenze liegend, kannst du den Mitgliedsbeitrag zum Teil berappen.)
Nachdem die Bagatellgrenze von 50 € jährlich in 10 € monatlich geändert wurde, sollte man nach (Tagesgeld-)Konten mit monatlichen Zinsgutschriften umschauen.ALG II-V - Einzelnorm
__

READ ME: sanktionsstudie.de -- 129€ haben wir zum essen, aber wieviel (futter)geld bekommt man für 1 diensthund o. wieviel der für unsereiner vielzitierten steuergelder kostet uns gar ein dienstpferd -- aus den trümmern der verzweiflung bauen wir unseren charakter -- rächdschraipfähler sind gewollt, denn sie erhöhen die aufmerksamkeit -- ich kenne keinen hartzi, der noch ein auto hat, die haben alle schon fahrer -- please!: das-dass.de für bessere PISAwerte
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Alt 16.04.2011, 10:06   #31
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Noiram - das freut mich sehr!

Es ist schön, das wenigstens ab und zu RECHT auch RECHT BLEIBT!

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Alt 16.04.2011, 18:15   #32
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Vera_Abraham
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Ich hoffe, dass Du das schon weisst: Wenn Du einen Vergleich eingehst, dann bleiben an Dir die Anwaltskosten hängen, es sei denn, Du beziehst sie in den Vergleich mit ein
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Alt 16.04.2011, 18:22   #33
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Vera_Abraham
Standard AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Zitat:
Es herrscht kein Anwaltszwang - wird ein Rechtsanwalt benötigt oder beigeordnet, muss jeder Verfahrensbeteiligte die Kosten grundsätzlich selbst tragen.
Stimmt nicht. Auch wenn kein Anwaltszwang besteht, der Gegner aber Fachmann ist (sind Behörden immer) oder anwaltlich vertreten, darf nur noch aufgrund finanzieller "Ausstattung" des Antragstellers über PKH entschieden werden (s. § 121 Abs 2 ZPO)
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Alt 16.04.2011, 18:29   #34
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Vera_Abraham
Böse AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

Ich merke jetzt erst, dass ich uraltes beantwortet habe
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Alt 16.04.2011, 18:31   #35
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Vera_Abraham
Böse AW: Mir wird die Prozeßkostenhilfe nicht genehmigt

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OK, da bekomme ich meine 15 Postings schnell zusammen und hoffe, dass ich niemanden störe
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Alt 16.04.2011, 18:32   #36
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Alt 16.04.2011, 18:33   #37
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