ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.09.2012, 11:23   #26
Rosana
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Standard AW: Minderung um 60%

Ein Euro Jobs sind m.M.n. ein Verstoß gegen Artikel 12.
Der Gesetzgeber hat aber die Pflicht, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des GG Artikels zu nennen, also zu zitieren.


Das Bundesverfassungsgericht

Zitat:
Zitat: Randnummern 86 und 87
Das Zitiergebot findet Anwendung auf Grundrechte,die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen
(vgl. BVerfGE 64, 72 <79 f.>) BVerfg, 1 BvR 668/04
Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).

Das Zitiergebot erfüllt eine Warn- und Besinnungsfunktion (vgl. BVerfGE 64, 72 <79 f.>). Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll gesichert werden, dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vornimmt, die ihm als solche bewusst sind und über deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt (vgl. BVerfGE 5, 13 <16>; 85, 386 <404>). Die ausdrückliche Benennung erleichert es auch, die Notwendigkeit und das Ausmaß des beabsichtigten Grundrechtseingriffs in öffentlicher Debatte zu klären. Diese Warn- und Besinnungsfunktion betrifft nicht nur eine erstmalige Grundrechtseinschränkung, sondern wird bei jeder Veränderung der Eingriffsvoraussetzungen bedeutsam, die zu neuen Grundrechtseinschränkungen führt.
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Alt 09.09.2012, 11:27   #27
Red Bull
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Ich habe gerade den Widerspruchsbescheid vom Jobcenter erhalten.

Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.

Begründet wird u.a. mit:


Wenn ich den Widerspruchsbescheid einstellen soll, sagt es mir. Wie kann es jetzt weitergehen? Klage erheben?
vielleicht hilft dir das auch noch weiter.

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Dateityp: pdf VA keine Sanktionen.pdf (42,8 KB, 62x aufgerufen)
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Alt 09.09.2012, 11:45   #28
thunder1111
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @thunder1111,

die EA hattest Du doch beim SG eingereicht, oder ?

Ja, kannst den Widerspruchsbescheid mal einstellen.
Ja, EA beim SG, Widerspruch beim JC. Im Anhang der Widerspruchsbescheid.

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Alt 09.09.2012, 12:09   #29
thunder1111
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Ach so, um mich endgültig fertig zu machen, habe ich gestern auch noch die Anhörung zu einer 100%igen Minderung des ALG II bekommen (Gelber Brief). Ich überlege, ob ich nur und ausschließlich mit "Minderungen unter das menschenwürdige Existenzminimum sind verfassungswidrig" argumentiere. Beschwerdewert von 750,- Euro wäre ja überschritten. Sollte ich dafür ein neues Thema eröffnen, auch um hier nicht alles durcheinander zu bringen? Meinungen?
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Alt 09.09.2012, 13:05   #30
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Minderung um 60%

Dann verlinke aber in dem neuen Thread hierher, da sicherlich die Frage kommen wird, warum 100%. Dann sieht man, warum und es kommt trotzdem nichts durcheinander.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.09.2012, 20:01   #31
Ghansafan
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Hallo @thunder 1111,

ja, wegen der Anhörung 100% mach mal einen separaten Thread auf.

Zu dieser Sache.

Gegen den Widerspruchsbescheid muss nun Klage eingereicht werden, auch um die EA aufrechtzuerhalten.

Hast Du schon ein Aktenzeichen vom SG ?
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Alt 09.09.2012, 20:13   #32
thunder1111
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @thunder 1111,

ja, wegen der Anhörung 100% mach mal einen separaten Thread auf.

Zu dieser Sache.

Gegen den Widerspruchsbescheid muss nun Klage eingereicht werden, auch um die EA aufrechtzuerhalten.

Hast Du schon ein Aktenzeichen vom SG ?
Mache dann morgen einen separaten Thread auf.

Also Klage, kann ich die Begründung aus der EA übernehmen? (Evtl. unzureichende Rechtsfolgenbelehrung?) Oder ist das Quatsch? Aktenzeichen habe ich bekommen.

Was mich wundert ist, dass das JC schneller ist als das SG. Oder haben die den Widerspruchsbescheid gleich in Kopie ans SG geschickt? Wie die im Widerspruchsbescheid auf "Zwangsarbeit" kommen ist mir (auch) schleierhaft, ich habe es in dieser Sache mit keinem Wort erwähnt; ich habe Deinen Vorschlag für die EA 1:1 übernommen.
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Alt 09.09.2012, 20:29   #33
Ghansafan
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Hallo @thunder1111,

hab Dir mal einen Vorschlag für die Klage angehängt.

Einreichen beim SG - Widerspruchsbescheid(1mal) Klage(2fach).

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag Klage 09.09..doc (25,5 KB, 65x aufgerufen)
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Alt 09.09.2012, 20:37   #34
thunder1111
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @thunder1111,

hab Dir mal einen Vorschlag für die Klage angehängt.

Einreichen beim SG - Widerspruchsbescheid(1mal) Klage(2fach).
Du bist ein Phänomen, danke. Sollte ich die Klage schnellstens einreichen oder zum Ende der Monatsfrist?

Nachtrag: Da ich ja in der Klageschrift bezug auf die EA nehme, so schnell als möglich, oder?

OK! Mein Nachtrag hatte sich mit Deiner Antwort überschnitten.
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Alt 09.09.2012, 20:40   #35
Ghansafan
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Hallo @thunder1111,

nein, würde ich umgehend beim SG einreichen.
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Alt 10.09.2012, 10:07   #36
thunder1111
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @thunder1111,

nein, würde ich umgehend beim SG einreichen.
Habe soeben die Klage beim SG eingereicht. Nun heißt es warten. Großes Danke nochmal an Ghansafan!
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Alt 10.09.2012, 15:11   #37
Ghansafan
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Hallo @thunder1111,

wir drücken Dir die Daumen.
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Alt 11.09.2012, 14:44   #38
thunder1111
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Was mich wundert ist, dass das JC schneller ist als das SG. Oder haben die den Widerspruchsbescheid gleich in Kopie ans SG geschickt? Wie die im Widerspruchsbescheid auf "Zwangsarbeit" kommen ist mir (auch) schleierhaft, ich habe es in dieser Sache mit keinem Wort erwähnt; ich habe Deinen Vorschlag für die EA 1:1 übernommen.
Mit der fett markierten Frage habe ich ganz richtig gelegen, ich habe heute vom SG eine Abschrift zur Kenntnisnahme übersandt bekommen. Danach wird "auf den anliegenden Widerspruchsbescheid vom 06.09.2012" verwiesen. Deswegen war das JC so schnell bei der Sache.
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Alt 14.09.2012, 12:03   #39
thunder1111
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Standard AW: Minderung um 60%

Es kommt noch schlimmer. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes wird abgelehnt.

Aus der Begründung:
Zitat:
Zweifel bestehen auch nicht unter dem Aspekt der Zusätzlichkeit der Arbeiten im Sinne von § 16d Abs. 1, Abs. 2 SGB II.
Es ist bereits fraglich, ob sich der Antragsteller auf das Merkmal der Zusätzlichkeit berufen darf, da es eigentlich nicht seinem Schutz dient (zum Meinungsstand: Hauck/Noftz, SGB II Komm., § 31, Rn.104).
Jedenfalls hat der Antragsgegner in seinem Widerspruchsbescheid vom 06.09.2012 auf Seite 3 dargetan, dass mit diesem Projekt keine normalen Arbeitskräfte eingespart werden, sondern die Maßnahme sogar ursprünglich als Unterstützung von Arbeitslosen gegründet wurde. Die Tätigkeit kommt Kindern und Jugendlichen zu Gute, die ohne dieses Projekt keine Förderung und Freizeitgestaltung erhalten würden.
Was soll das? Warum wird der Widerspruchsbescheid vom 06.09.2012 herangezogen? Langsam habe ich keinen Bock mehr, ich prüfe dann mal so langsam, ob es nicht besser ist, Asyl in der Schweiz zu beantragen, bevor es wieder mal so richtig in D. knallt, das vierte Reich lässt grüßen.

Was kann ich in der Sache tun?
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Alt 14.09.2012, 15:17   #40
Rosana
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Hallo thunder,

das hab ich gerade gefunden.

Zitat:
Zitat Hamburgeryn
Und was die sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten angeht, gibt es dieses Urteil, dass ich ebensowenig verlinken kann, weil es auch aus meiner Kramkiste stammt:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...17/index6.html
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Alt 14.09.2012, 16:10   #41
Eisbecher
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Hallo thunder,

kannst du die Ablehnung des Antrages mal einstellen?

Das SG hat die Ausführungen des JC zur Zusätzlichkeit einfach geglaubt! Ist das denn tatsächlich so? Hast du recherchiert?

Hat der MT oder das JC zur Glaubhaftmachung überhaupt eine entsprechende eidesstattliche Versicherung abgegeben? Behaupten kann man viel.
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Alt 14.09.2012, 16:48   #42
thunder1111
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Der Beschluss ist im Anhang.

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beschluss-seite-.jpg   beschluss-seite-.jpg   beschluss-seite-.jpg   beschluss-seite-.jpg  
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Alt 14.09.2012, 17:47   #43
Eisbecher
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Eine eidesstattliche Versicherung hat weder das JC noch der MT abgegeben.

Wie erfolgte die Kinder-und Jugendlichenbetreuung in deiner Gemeinde, bevor der Verein das gemacht hat? Hat die Gemeinde ähnliche Angebote daraufhin eingestellt und somit reguläre Arbeitsplätze vernichtet?

Hat der Verein tatsächlich vom ersten Tag an 1-€-Jobber beschäftigt? Oder gab es - zumindest am Anfang - doch mal reguläre Angestellte? Dazu hätte das JC vortragen müssen. Ein bloßes Behaupten reicht nicht aus.

Du selbst hättest aber auch recherchieren müssen.

Dass ein ehemaliger Arbeitslosenverein heute Zwangsarbeit fördert, ist eine Schweinerei.

Bist du für den Umgang mit Problemkindern überhaupt fachlich geeignet? Hast du eine pädagogische Ausbildung? Mit Ghettokids, denen man erst noch beibringen muss, mit Messer und Gabel ("Tischkultur") zu essen, kann auch nicht jeder.
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Alt 14.09.2012, 18:22   #44
thunder1111
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Zitat von Eisbecher Beitrag anzeigen
Eine eidesstattliche Versicherung hat weder das JC noch der MT abgegeben.

Wie erfolgte die Kinder-und Jugendlichenbetreuung in deiner Gemeinde, bevor der Verein das gemacht hat? Hat die Gemeinde ähnliche Angebote daraufhin eingestellt und somit reguläre Arbeitsplätze vernichtet?

Habe ich mich noch nie mit beschäfftigt.

Hat der Verein tatsächlich vom ersten Tag an 1-€-Jobber beschäftigt? Oder gab es - zumindest am Anfang - doch mal reguläre Angestellte? Dazu hätte das JC vortragen müssen. Ein bloßes Behaupten reicht nicht aus.

Weiß ich nicht.

Du selbst hättest aber auch recherchieren müssen.

Dass ein ehemaliger Arbeitslosenverein heute Zwangsarbeit fördert, ist eine Schweinerei.

Bist du für den Umgang mit Problemkindern überhaupt fachlich geeignet? Hast du eine pädagogische Ausbildung? Mit Ghettokids, denen man erst noch beibringen muss, mit Messer und Gabel ("Tischkultur") zu essen, kann auch nicht jeder.

Mit Sicherheit bin ich für so eine Aufgabe nicht geeignet, habe auch keine pädagogische Ausbildung.
Hier der Link zur sogenannten Beratungsstelle:

ASG Beratungsstelle für Arbeitslose
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Alt 14.09.2012, 19:02   #45
überflüssig44
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@ thunder111,

du hast dich sehr ungeschickt verhalten..

Du hättest mit dem Träger sprechen müssen...

Meiner Meinung nach hast du dir die Kürzung selbst eingehandelt!!
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Alt 14.09.2012, 19:13   #46
thunder1111
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Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
@ thunder111,

du hast dich sehr ungeschickt verhalten..

Du hättest mit dem Träger sprechen müssen...

Meiner Meinung nach hast du dir die Kürzung selbst eingehandelt!!
Deine Meinung, ich mache keine Zwangsarbeit mit und lasse mir auch nicht meine Grundrechte nehmen, jedenfalls nicht ohne mich zu wehren.
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Alt 14.09.2012, 19:20   #47
LeoLoewe
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Beiträge: 165
LeoLoewe Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Minderung um 60%

hallo,
ich bin noch nicht so sattelfest, und ich weiß auch nicht genau, ob es (jetzt noch) relevant ist - aber ich sehe nirgends das Wort 'Zuweisung' sondern sinngemäß '...ich schlage Ihnen...vor' usw.

Darum hätte ich mir eine der aufgelisteten, vorgeschlagenen Jobs ausgesucht und mich für diesen, bei besagter Ansprechperson in bekannter Manier beworben , genau als wäre es ein VV (mit oder ohne RFB?).
LeoLoewe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2012, 19:46   #48
überflüssig44
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Deine Meinung, ich mache keine Zwangsarbeit mit und lasse mir auch nicht meine Grundrechte nehmen, jedenfalls nicht ohne mich zu wehren.
Ich hoffe für dich, du wirst unterstützt von Menschen die dir in deiner Sanktionszeit mit Mitteln zum überleben beistehen. Die Frage dabei ist, ob der Starrsinn für dich bekömmlich ist, auch wenn wir es hier alle befürworten, das du bis vor das BVG gehen willst. ICH bin hier nicht dein Feind, weiß aber aus eigener Erfahrung, das es auch leichtere Weg gibt.

Eine 100 % Sanktion kann und (sollte) sich nicht jeder leisten, zumal du nicht die erforderlichen Informationen dir aus der "Zusätzlichkeit" geholt hast. Hieb und stichfeste Recherche heißt hier das Zauberwort.
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Alt 14.09.2012, 20:03   #49
thunder1111
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Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
Ich hoffe für dich, du wirst unterstützt von Menschen die dir in deiner Sanktionszeit mit Mitteln zum überleben beistehen. Die Frage dabei ist, ob der Starrsinn für dich bekömmlich ist, auch wenn wir es hier alle befürworten, das du bis vor das BVG gehen willst. ICH bin hier nicht dein Feind, weiß aber aus eigener Erfahrung, das es auch leichtere Weg gibt.

Eine 100 % Sanktion kann und (sollte) sich nicht jeder leisten, zumal du nicht die erforderlichen Informationen dir aus der "Zusätzlichkeit" geholt hast. Hieb und stichfeste Recherche heißt hier das Zauberwort.
Hätte ich diesen Starrsinn nicht, könnte ich das nicht durchziehen, habe schon meine 100%ige Sanktion in Aussicht, wird dann wohl nächsten Monat fällig, dann geht's direkt nach § 90 Abs. 2 BVerfGG vors BVerfG. Wird die Beschwerde nicht angenommen oder nicht im Sinne der Urväter des GG entschieden, weiß ich, dass es Zeit ist das Land zu verlassen.
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