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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.10.2011, 15:10   #76
hans wurst
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Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.540
hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Miete als Sachleistungen abgeben

Hallo
Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Es wird von Seiten des JC ja nicht mit Bedarfs- sondern mit der Haushaltsgemeinschaft argumentiert. Und genau die muss widerlegt werden.
Die Rechtsprechung sieht hier anders aus.

Zitat:
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R
Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft (HG) im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein. Das BSG führt in seiner Entscheidung zutreffend aus, dass das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft von Amts wegen festzustellen ist.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft (HG) bestehe, sei hingegen die Beklagte (Jobcenter) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Haushaltsgemeinschaft") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (Jobcenter) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.
Nur weil du im Haus deiner Eltern wohnst, bildest du noch lange keine Haushaltsgemeinschaft mit deinen Eltern. Aus diesem Grund müssen hier auch keine Angaben deiner Eltern gemacht werden. Du lebst weder im Haushalt deiner Eltern, noch leben deine Eltern in deinem Haushalt.

Zitat:
Die von der Vdk meinten das jemand beim JC angerufen haben muss und denen einen Tipp gegeben haben das meine Eltern für mich aufkommen könnten
Ob deine Eltern für dich aufkommen könnten ist irrelevant, entscheidend ist ob und in welcher Höhe Sie tatsächlich aufkommen wollen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 15:29   #77
blinky
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Miete als Sachleistungen abgeben

Durch die Vorlage dieser Unterlagen versucht das Jobcenter an Beweise zu kommen, die ihren Verdacht bekräftigen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 16:33   #78
Daniela8->Emailproblem
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Beiträge: 22
Daniela8
Standard AW: Miete als Sachleistungen abgeben

Hier ist mal die Email die mein Dad geschrieben hat:

Zitat:
Sehr geehrter Herr X,



wie meine Tochter mir mitteilte, haben Sie ihr ein Schreiben geschickt, in dem Sie sie gebeten haben dem Job Center Lohnabrechnungen von meiner Frau und mir zukommen zu lassen.
Da meine Frau und ich nicht zu erreichen waren, hat unsere Tochter ohne unser Wissen, Kopien von Abrechnungen an Sie gesendet.
In einer Email haben Sie meine Tochter nun gebeten Ihnen die Originalabrechnungen zukommen zulassen, wozu wir aber nicht bereit sind.
Unsere Tochter ist 27 Jahre alt und wirtschaftet für sich selbst, ebenso wie wir. Wir sind davon ausgegangen, dass wir keinerlei Rolle mehr spielen.
Dadurch dass wir nur 1 Einkommen zur Verfügung und genügend Verpflichtungen haben, sind wir weder in der Lage noch dazu bereit unsere Tochter zu unterstützen.
Gerne würden wir auch wissen weshalb jetzt eine solche Überprüfung stattfindet, da doch bereits alles bewilligt wurde.
Für die Zukunft möchten wir Sie bitten sich an uns zurichten falls Sie Unterlagen von uns möchten!
In dem Schreiben von SB steht ja aber drin dass es überprüft werden muss... Ich blick da nicht durch mit der Haushaltsgemeinschaft! Was hab ich denn mit meinen Eltern? Vorallem hat mein Vater ja geschrieben, dass ich für mich selber zuständig bin.
Daniela8 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 17:00   #79
gerda52
Redaktion
 
Registriert seit: 21.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 4.514
gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Standard AW: Miete als Sachleistungen abgeben

Zitat von Daniela8 Beitrag anzeigen
Hier ist mal die Email die mein Dad geschrieben hat:



In dem Schreiben von SB steht ja aber drin dass es überprüft werden muss... Ich blick da nicht durch mit der Haushaltsgemeinschaft! Was hab ich denn mit meinen Eltern? Vorallem hat mein Vater ja geschrieben, dass ich für mich selber zuständig bin.
Nichts hast Du mit ihnen, Du wohnst lediglich unter dem gleichen Dach wie sie. Daraus ergeben sich für sie weder Unterhaltsverpflichtungen noch irgendwelche Mitwirkungspflichten.
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 18:48   #80
Daniela8->Emailproblem
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Beiträge: 22
Daniela8
Standard AW: Miete als Sachleistungen abgeben

Okay, also schreib ich dem Kerl jetzt, das wir keine Haushaltsgemeinschaft haben sondern lediglich die gleiche Hausnummer teilen...

Da wir ja weder Bedarfs- noch Haushaltsgemeinschaft sind, kann ich das ganze dann nicht als WG melden?! Oder was ist denn eine Zweckgemeinschaft?
Hab hier auf der Seite Hartz IV: Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft die Definitionen von Bedarfs und Haushaltsgemeinschaft gelesen....

Würde gerne bei dem Widerspruch etwas Handfestes schreiben. Also nicht nur: Wir führen keine Haushaltsgemeinschaft. Will schon ein bißchen fachkundiger klingen und nicht so plump.
Daniela8 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 12:24   #81
Daniela8->Emailproblem
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Beiträge: 22
Daniela8
Standard AW: Miete als Sachleistungen abgeben

So, ich hab der ganzen Sache jetzt widersprochen.

Zitat:
Sehr geehrter Herr X,

der Unterstellung, dass meine Eltern und ich eine Haushaltsgemeinschaft führen, möchten ich bzw. wir hiermit widersprechen.

Eine Haushaltsgemeinschaft setzt voraus, das gemeinsam gewirtschaftet wird und dies entspricht nicht der Tatsache! Beide Parteien wirtschaften für sich selbst und es bestehen keinerlei gemeinsame Konten oder dergleichen.

Da also keine Haushaltgemeinschaft besteht, sehen meine Eltern keinen Grund Ihnen die gewünschten Unterlagen vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen



Mal schauen was jetzt kommt!
Daniela8 ist offline   Mit Zitat antworten
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