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Alt 30.09.2006, 10:39   #26
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.312
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Zitat von Koelschejong
Update:
Einstweilige Anordnung wurde soeben in meinem Sinne erlassen. Das SG begründet, dass Zweifel daran bestehen, dass der ursprüngliche begünstigende Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig sei im Sinne des § 45 SGB X, wenn von der ARGE nur eine andere Beurteilungsgrundlage (also z.B. Begutachtungsleitfaden Westfalen-Lippe statt Empfehlungen des Deutschen Vereins) herangezogen werde.
Erstmal Glückwunsch und gleichzeitig muss man sich zurecht fragen, warum jedes mal sorher so ein Ärger. Die Kraft könnte man für wichtigeres gebrauchen.
Könntest Du mir den Bedschluss zukommen lassen, damit er veröffentlicht werden kann. Ich kann ihn auch gerne anonymisieren.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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