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Start > > -> Maßnahme ab montag, wie umgehen?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.03.2013, 17:01   #26
hass4
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Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

Zitat von Porks Beitrag anzeigen
hi

Da steht doch was vom Kochen . Also Lebensmittel usw. Wie ist den das mit deinem Gesundheitszeugnis und der Anderen in diesem Kurs du willst doch nicht gegen Gesetze Verstoßen oder
er wird seinen eigenen murks wohl selbst essen dürfen, oder an die schweine verfüttern, von daher brauch er auch kein gesundheitszeugnis.

das soll jetzt auch keine kritik an die kochkunst sein, eher an die lebensmittel die da rangekarrt werden von einem pferdeschlachthof aus rumänien!
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Alt 16.03.2013, 17:14   #27
hass4
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hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

ach so, wie heisst den der veranstalter, tilo sarrazin-kochen mit hartz IV für 1,60 euro am tag?

du hast einen vertrag unterschrieben (EGV) und der wird dir bei der verweigerung dort hinzugehen zum verhängnis.

wenn die letzte sanktion nicht wenigstens 1 jahr verstrichen ist wirst du um 60 % sanktioniert.
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Alt 16.03.2013, 17:19   #28
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

Zitat von Porks Beitrag anzeigen
hi

Da steht doch was vom Kochen . Also Lebensmittel usw. Wie ist den das mit deinem Gesundheitszeugnis und der Anderen in diesem Kurs du willst doch nicht gegen Gesetze Verstoßen oder
Welche Gesetze?
Das Gesundheitszeugnis mit Amtärztlicher Untersuchung gibt es seit 2001 nicht mehr.
Statt dessen:

Zitat:
Seit 2001 wird diese Untersuchung durch eine Belehrung im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ersetzt. Hier wird über relevante Symptome und bestimmte Krankheiten informiert, bei deren Auftreten ein sofortiges Beschäftigungsverbot eintritt. Die sogenannte Erstbelehrung führt das Gesundheitsamt oder ein dafür zugelassener Arzt durch. Eine erst jährliche – ab 1. Januar 2012 nun alle zwei Jahre – vorgeschriebene Wiederholung kann der Arbeitgeber selbst durchführen, muss sie jedoch schriftlich dokumentieren
Gesundheitszeugnis

Und das betrifft nur Menschen,die in der Gastronomie oder im Lebensmittel Bereich arbeiten.Ein Kochkurs hat damit nichts zu tun.
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Alt 16.03.2013, 17:40   #29
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Es wird hier nie von Unterschriften verweigern geschrieben, sondern zum sorgfältigen Prüfen der Unterlagen geraten.
Es auch keine Pflicht eine EGV zu unterschreiben.

Denn dann liegt ein "atypischer Fall" vor.

Folge:

EGV per Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 SGB II
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2013, 17:44   #30
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

Zitat von hades84 Beitrag anzeigen

naja meine frage ist eigentlich was passiert wenn ich nicht hingehe ob ich dann eine 30% sanktion bekomme, ich hatte schonmal eine sanktion aber da habe ich noch woanders gewohnt und das ist auch schon eine weile her oder gilt das dann trotzdem als wiederholte verletzung der vereinbarung oder wie die das nennen ?
Hast du du richtig erkannt..... wenn du dir 30% leisten kannst..... steht es dir frei dich zu weigern.....

siehe auch:

§ 31 SGB II Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1.sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, FF.


und




§ 31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen. FF.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2013, 18:11   #31
Porks
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Porks Porks
Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

hi

Nur mal kurz warum ich darauf komme mit dem Gesundheitszeugnis.
Mein kleiner Bruder musste auch so einen Kurs machen mit Kochen usw. Und die mussten alle ein solches Zeugnis haben weil der Veranstalter dieses Kurses auch Catering und Essensausgabe machte und die Kursteilnehmer so dieses auch machen mussten.Wie gut , sie haben diesen Laden dicht gemacht (NAC).
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Alt 16.03.2013, 18:17   #32
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Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

Zitat von Porks Beitrag anzeigen
hi

Nur mal kurz warum ich darauf komme mit dem Gesundheitszeugnis.
Mein kleiner Bruder musste auch so einen Kurs machen mit Kochen usw. Und die mussten alle ein solches Zeugnis haben weil der Veranstalter dieses Kurses auch Catering und Essensausgabe machte und die Kursteilnehmer so dieses auch machen mussten.Wie gut , sie haben diesen Laden dicht gemacht (NAC).

naja wenn man für andere kocht dann ist das normal mit dem Zeugnis
ob es auch normal ist das es eine Maßnahme ist das bleibt fraglich
__

Ich bin eine fleißige Arbeitermaus und warte auf die Mäuse!
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Alt 16.03.2013, 19:01   #33
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Tusnelda
Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

Zitat von wommi Beitrag anzeigen
Das ist Quatsch - wenn ich an der VHS einen Kochkurs besuche, muß ich auch kein Gesundheitszeugnis vorlegen !
Das ist korrekt, aber nur, wenn ich die Werke später selbst verzehre. Würde ich aber nicht wollen, dass 20 Leute ohne Gesundheitszeugnis in Salat und Gemüse und Nudeln wühlen und ich dann davon essen soll
__

Erst wirbeln wir den Staub auf und behaupten dann, dass wir nichts sehen können. (Berkeley)
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Alt 16.03.2013, 19:11   #34
DickerBear
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DickerBear DickerBear DickerBear
Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Wo ist die RFB in deiner Zuweisung? Kann die nicht entdecken.
Dem Maßnahmeträger muss man auch keinen Zugriff auf seine Daten gewähren.
Und eine Begründung fehlt auch.

Aber das Ding ist unterschrieben.
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
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Alt 16.03.2013, 19:43   #35
elo237
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Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

Zitat von Tusnelda Beitrag anzeigen
Das ist korrekt, aber nur, wenn ich die Werke später selbst verzehre. Würde ich aber nicht wollen, dass 20 Leute ohne Gesundheitszeugnis in Salat und Gemüse und Nudeln wühlen und ich dann davon essen soll
Essen muß man es ja nicht
nur kochen

wäre ja krass wenn es eine Sperre gäbe wenn man das gekochte nicht ißt
__

Ich bin eine fleißige Arbeitermaus und warte auf die Mäuse!
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Alt 16.03.2013, 19:45   #36
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Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

Zitat von DickerBear Beitrag anzeigen
Aber das Ding ist unterschrieben.
Dennoch bedarf es an einer RFB (hier könnte man evtl. den Spieß umdrehen und sagen: Dadurch das es an einer RFB fehlt ist es offensichtlich dass überhaupt keine Belehrung auf die Folgen statt fand. Weder mündlich - was eh nicht zählt und schriftlich auch nicht.
Und da es eine unterschriebene EGV ist müsste in der RFB auch die Schadensersatzregelung - nebst exakter Bezifferung der Summe - bei Abbruch mit rein.
In jedem Falle ist jedoch bereits bei Abschluss der Eingliederungsverienbarung auf die Schadensersatzpflicht hinzuweisen, auch wenn diese erst später beziffert werden kann.

Und eine Begründung halt ich schon deshalb für unverzichtbar, damit man selbst nachvollziehen kann, warum genau DIESE Maßnahme für DICH so wichtig ist und was den SB dazu bewogen hat DICH genau in DIESE Maßnahme zu stecken.
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Alt 16.03.2013, 20:17   #37
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Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Hast du du richtig erkannt..... wenn du dir 30% leisten kannst..... steht es dir frei dich zu weigern.....

siehe auch:

§ 31 SGB II Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1.sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, FF.

Da steht aber auch:

Zitat:
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen
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Alt 16.03.2013, 20:34   #38
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hades84
Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Dennoch bedarf es an einer RFB (hier könnte man evtl. den Spieß umdrehen und sagen: Dadurch das es an einer RFB fehlt ist es offensichtlich dass überhaupt keine Belehrung auf die Folgen statt fand. Weder mündlich - was eh nicht zählt und schriftlich auch nicht.
Und da es eine unterschriebene EGV ist müsste in der RFB auch die Schadensersatzregelung - nebst exakter Bezifferung der Summe - bei Abbruch mit rein.
In jedem Falle ist jedoch bereits bei Abschluss der Eingliederungsverienbarung auf die Schadensersatzpflicht hinzuweisen, auch wenn diese erst später beziffert werden kann.

Und eine Begründung halt ich schon deshalb für unverzichtbar, damit man selbst nachvollziehen kann, warum genau DIESE Maßnahme für DICH so wichtig ist und was den SB dazu bewogen hat DICH genau in DIESE Maßnahme zu stecken.
ich meine ich geh da natürlich erstmal hin um stress aus dem weg zu gehen aber ist das denn dann genug grund das ich mit der begründung zu meiner beraterin gehen kann und sagen kann das sie mich da rausnehmen soll weil das halt fehlt?
hades84 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2013, 20:38   #39
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Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

Zitat von hades84 Beitrag anzeigen
ich meine ich geh da natürlich erstmal hin um stress aus dem weg zu gehen aber ist das denn dann genug grund das ich mit der begründung zu meiner beraterin gehen kann und sagen kann das sie mich da rausnehmen soll weil das halt fehlt?
Nein, das wird jetzt nichts mehr bringen. Aber merk dir die Gründe die hier genannt worden sind und lies dich noch ein bisschen im Forum schlau, dann wird dir das - im besten Fall - kein zweites mal passieren.
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Alt 17.03.2013, 01:06   #40
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Erika007
Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

Hallo hades84,

ob du nun am Montag bei der Massnahme antanzen möchtest oder nicht...
Du hast zwei Optionen:

Du gehst hin, lässt dir schriftlich bestätigen, dass du dort warst, unterschreibst auf gar keinen Fall irgendwas dort und fragst mal, was da überhaupt mit dir passieren soll und gehst dann wieder.

Oder du gehst gar nicht hin.

Du kannst der Zuweisung widersprechen und die EGV anfechten, weil beide Teile nicht hinreichend bestimmt sind und die RFB nicht den Anforderungen des BSG genügt. ----> rechtswidrig

Du kannst aber auch abwarten bis die Anhörung kommt. Dich daraufhin äußern und den Sanktionsbescheid abwarten.

Solltest du einen Sanktionsbescheid bekommen, kannst du dagegen angehen.

Das JC Leipzig ist, Gott sei Dank, lernresistent und macht immer wieder die gleichen Fehler.
Erika007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2013, 01:11   #41
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

Ein Widersprechen hat keine aufschiebende Wirkung, die Sanktion kommt auf alle Fälle wenn er nicht hingeht, er hats ja schliesslich unterschrieben.
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2013, 01:19   #42
Erika007->Emailproblem
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Erika007
Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

@ Kaffeesäufer

Dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet, weiß ich.

Ich weiß jetzt nur gerade nicht, was du in Bezug auf diesen Fall damit meinst.
Erika007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2013, 01:20   #43
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Erika007
Standard AW: Maßnahme ab montag, wie umgehen?

Die Sanktion kann schon deshalb nicht durchgesetzt werden, weil diese auf einer nicht hinreichend bestimmten EGV und Zuweisung beruht...

Auch die RFB ist fehlerhaft.
Erika007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2013, 07:39   #44
Makale
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Dennoch bedarf es an einer RFB (hier könnte man evtl. den Spieß umdrehen und sagen: Dadurch das es an einer RFB fehlt ist es offensichtlich dass überhaupt keine Belehrung auf die Folgen statt fand. Weder mündlich - was eh nicht zählt und schriftlich auch nicht.
Und da es eine unterschriebene EGV ist müsste in der RFB auch die Schadensersatzregelung - nebst exakter Bezifferung der Summe - bei Abbruch mit rein.
In jedem Falle ist jedoch bereits bei Abschluss der Eingliederungsverienbarung auf die Schadensersatzpflicht hinzuweisen, auch wenn diese erst später beziffert werden kann.

Und eine Begründung halt ich schon deshalb für unverzichtbar, damit man selbst nachvollziehen kann, warum genau DIESE Maßnahme für DICH so wichtig ist und was den SB dazu bewogen hat DICH genau in DIESE Maßnahme zu stecken.
Gilt diese Aufzählung der Erstattungskosten bzw. Schadensersatzpflicht nicht eigentlich nur bei (Bildungs-)Maßnahmen nach den §§ 81ff SGB III ?
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Alt 17.03.2013, 08:46   #45
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@ Makale:

Das ist eine gute Frage. Ich hatte das bei meiner letzten EGV (bzw. VA) bei Gericht moniert. Der Richter hatte wegen dem Punkt auch nur teilweise rechtliche bedenken, da in meinem Fall, ein VA erlassen wurde und diese Regelung, laut ihm, nur in Eingliederungsvereinbarungen notwendig ist.
Er hat dann noch geschrieben, sofern ich bedenken habe dass das JC möglicherweise eine Forderung an mich stellen könnte, so habe diese keine Wirkung weil die Regelung nicht in meiner EGV aufgenommen wurde. Somit verfällt grundsätzlich der Schadensersatzanspruch fürs JC.
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Alt 17.03.2013, 09:33   #46
Makale
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Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
@ Makale:

Das ist eine gute Frage. Ich hatte das bei meiner letzten EGV (bzw. VA) bei Gericht moniert. Der Richter hatte wegen dem Punkt auch nur teilweise rechtliche bedenken, da in meinem Fall, ein VA erlassen wurde und diese Regelung, laut ihm, nur in Eingliederungsvereinbarungen notwendig ist.
Er hat dann noch geschrieben, sofern ich bedenken habe dass das JC möglicherweise eine Forderung an mich stellen könnte, so habe diese keine Wirkung weil die Regelung nicht in meiner EGV aufgenommen wurde. Somit verfällt grundsätzlich der Schadensersatzanspruch fürs JC.
Hier geht es ja um ne "Zwangsmaßnahme" nach § 45 SGB III und darauf richtet sich meine Frage ob solch eine Schadensersatzklausel überhaupt zulässig ist; egal ob EGV oder ersetzender VA.
Ich kenn das mit der Schadensersatzklausel nur bei Umschulungen, Weiterbildungen oder sonstige "freiwillige" Bildungsmaßnahmen nach §§ 81ff SGB III.
Haste da mal ganz konkrete und umfangreiche Infos parat wie das im einzelnen geregelt ist ?
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Alt 17.03.2013, 18:53   #47
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hades84
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Zitat von Erika007 Beitrag anzeigen
Die Sanktion kann schon deshalb nicht durchgesetzt werden, weil diese auf einer nicht hinreichend bestimmten EGV und Zuweisung beruht...

Auch die RFB ist fehlerhaft.
also am besten zur maßnahme hingehn, nix unterzeichnen und damm mit den unterlagen was die mir evtl mitgeben zum prüfen dann hier hochladen oder zum anwalt ?
hades84 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2013, 19:02   #48
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Zitat von hades84 Beitrag anzeigen
also am besten zur maßnahme hingehn, nix unterzeichnen und damm mit den unterlagen was die mir evtl mitgeben zum prüfen dann hier hochladen oder zum anwalt ?
#7
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Alt 18.03.2013, 05:54   #49
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Hier geht es ja um ne "Zwangsmaßnahme" nach § 45 SGB III und darauf richtet sich meine Frage ob solch eine Schadensersatzklausel überhaupt zulässig ist; egal ob EGV oder ersetzender VA.
Ich kenn das mit der Schadensersatzklausel nur bei Umschulungen, Weiterbildungen oder sonstige "freiwillige" Bildungsmaßnahmen nach §§ 81ff SGB III.
Haste da mal ganz konkrete und umfangreiche Infos parat wie das im einzelnen geregelt ist ?

Ich dachte hier gehts um eine Kombinationsmaßnahme.
Habe gestern nochmal in meinem Beschluss nachgesehen und wie es scheint ist der Begriff "Bildungsmaßnahme" noch ziemlich unklar definiert.
Denn wenn ich mir dazu die fachlichen Hinweise der BA anschaue (Rn. 15.42) dann lässt die dortige Formulierung einen Raum für Interpretationen offen.
Ich verstehe das so, dass darunter alles fällt, was durch einen Dritten durchgeführt wird.
Hab dir (und allen anderen) mal den Beschluss, mit der entsprechenden Passage, angehängt.

Der letzte Satz, der im Scan nur teilweise zu lesen ist, lautet:

"Ohne eine entsprechende Vereinbarung (oder deren Ersetzung durch einen Verwaltungsakt) hat der Antragsteller keine Kosten zu tragen,
weil es an einer Grundlage für einen Anspruch fehlt, der gerade durch die Regelung geschaffen wird. (so auch Berlit in: LPK-SGB II, § 15, Rn. 51)"

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sg-beschluss-19.12.2012-001.jpg  
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Alt 18.03.2013, 06:21   #50
Makale
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Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Ich dachte hier gehts um eine Kombinationsmaßnahme.
Habe gestern nochmal in meinem Beschluss nachgesehen und wie es scheint ist der Begriff "Bildungsmaßnahme" noch ziemlich unklar definiert.
Denn wenn ich mir dazu die fachlichen Hinweise der BA anschaue (Rn. 15.42) dann lässt die dortige Formulierung einen Raum für Interpretationen offen.
Ich verstehe das so, dass darunter alles fällt, was durch einen Dritten durchgeführt wird.
Hab dir (und allen anderen) mal den Beschluss, mit der entsprechenden Passage, angehängt.

Der letzte Satz, der im Scan nur teilweise zu lesen ist, lautet:

"Ohne eine entsprechende Vereinbarung (oder deren Ersetzung durch einen Verwaltungsakt) hat der Antragsteller keine Kosten zu tragen,
weil es an einer Grundlage für einen Anspruch fehlt, der gerade durch die Regelung geschaffen wird. (so auch Berlit in: LPK-SGB II, § 15, Rn. 51)"
Danke soweit erst einmal. Da ja Sozialgerichtsverfahren öffentlich sind, ergeht ja ein Urteil im Namen des Volkes; kurz gesagt es ist öffentlich einsehbar. Gebe mir mal bitte das Aktenzeichen zu deiner Sache oder lad das ganze Teil mal anonymisiert hoch.

Edit: Hab meine Antwort gefunden. Es ist genau so wie ich es oben geschrieben habe. Praktisch gilt die Schadensersatzregelung nur für Maßnahmen die mit einem "Bildungsgutschein" gefördert werden, also freiwillig sind.
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