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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.08.2017, 00:33   #51
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Manipulativer SB schikaniert mit Einladungen

Hinsichtlich Meldezweck
Zitat:
Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des JC d.h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (Vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a.a.O ). Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.1.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BE-BB vom 121.7.2011 – L 14 AS 999/11 B ER).
==> https://www.elo-forum.org/infos-abwe...ahrnehmen.html

Manchmal hilft auch eine Beschwerde über dieses Vorgehen mit dem Verweis auf das Übermaßverbot hier:
==> https://www3.arbeitsagentur.de/web/c...22DSTBAI412298

Das wird dann herunter delegiert und wandert über mehrere Schreibtische zurück an die Quelle

Und wie gesagt. Reisekostenerstattung für jeden Termin. Zudem darf man ja auch nicht vergessen, dass eine Meldeaufforderung ein VA ist, den man mit Widerspruch und Klage angreifen kann. Da könnte man die individuellen Sachlage auch mal von einem vorsitzenden Richter "wiegen" lassen.
__

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Alt 31.08.2017, 10:29   #52
Urbex
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Standard AW: Manipulativer SB schikaniert mit Einladungen

@PaoloPinkel

Danke für die Infos, leider ist der zweite Link mit der Beschwede temporär unwirksam, aus dem ersten habe ich mir so einiges rausgeholt.

Für meine Beschwerde habe ich allerdings schon seit Tagen Text zusammengetragen und werde dann wieder mal einen Mehrseiter formulieren.

Grüße
Urbex
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Alt 31.08.2017, 11:41   #53
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Manipulativer SB schikaniert mit Einladungen

@ Urbex

Wenn du die Frage gestattest: Warum ist in Bezug auf den 2. Link eine Beschwerde temporär unwirksam?
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Alt 31.08.2017, 22:32   #54
Urbex
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Standard AW: Manipulativer SB schikaniert mit Einladungen

@PaoloPinkel

das ist besser als Fernsehen.....wie geil.

Nein, Paolo....das ist ein Misverständnis, ich war wohl zu schnell...wieder einmal.

Ich bin auf den zweiten Link mit den Beschwerden gegangen, da kam eine Fehlermeldung wo drin stand, daß dieser Link temporär unwirksam ist, ich bin also erst garnicht drauf gekommen.

Das meine ich damit.

Eine Beschwerde ist doch was gutes.

Grüße
Urbex
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Alt 31.08.2017, 23:10   #55
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Manipulativer SB schikaniert mit Einladungen

Zitat von Urbex Beitrag anzeigen
@PaoloPinkel
...
Ich bin auf den zweiten Link mit den Beschwerden gegangen, da kam eine Fehlermeldung wo drin stand, daß dieser Link temporär unwirksam ist, ich bin also erst garnicht drauf gekommen.
...
Probier es nochmal. Funktioniert jetzt.
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Alt 09.10.2017, 12:38   #56
Urbex
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Urbex
Standard AW: Manipulativer SB schikaniert mit Einladungen

So ihr Lieben, es gibt wieder Neues!

Ich habe, so wie mir hier vorbildlich geraten wurde, bei meinem SB die Potentialanalyse und auch das auf mich abgestimmte individuelle Eingliederungskonzept und die damit verbundene Eingliederungsstrategie nach dem 4 Phasen Modell per Auskunftsverlangen schriftlich beantragt.

Dann kam wieder eine Einladung zum Meldetermin, worauf ich einen Widerspruch dagegen eingereicht habe.

Für diesen Meldetermin habe ich mir das hier herunterladbare Blankoformular für die Fahrtkostenrückerstattung im PDF ausgefüllt und ausgedruckt.

Dann war ich bei meinem SB und hier sind die Ergebnisse:

1. Er fragte woher ich dieses Formular habe und sagte, das Rückerstattungsformular nicht richtig ist, das würde in der zuständigen Stelle nicht funktionieren und nicht bearbeitet werden. Hat sich angeboten mir ein richtiges auszudrucken, das tat er dann, stand auch mehr drauf. Ich weis nicht ob das alles so stimmt, aber gut er hat es bearbeitet ohne Widerrede.

2. Er meinte, das von mir bestellte individuelle Eingliederungskonzept und die damit verbundene Eingliederungsstrategie nach dem 4 Phasen Modell wie auch die Potentialanalyse kann er mir jetzt gleich ausdrucken, zum mitnehmen. Das tat er dann auch.

Und hier bin ich mir nicht sicher, ob er mich nicht verarscht hat, denn die Dinger heißen hier anders.

Einmal habe ich hier zwei Blatt mit dem Namen "Profiling" wo jetzt nicht wirklich viel drinsteht. Das andere Schriftstück, auch nur aus zwei Blättern nennt sich "Stärkeanalyse" und das mutet recht billig an und ist für mich nichtssagend.

Deshalb habe ich da so ein Bauchgefühl, daß er mich wahrscheinlich verarscht hat. Per Google konnte ich auch nichts befriedigendes finden um es zu überprüfen.

Weiterhin meinte er, daß man gegen eine Einladung zum Meldetermin keinen Widerspruch einlegen kann und, daß dieser dann auch abgeschmettert würde von der Widerspruchsstelle.

Was meint Ihr dazu, Profiling und Stärkeanalyse sind schon ganz andere Begriffe wie das was ich bestellt habe nicht wahr?

Soll ich das mal hier als Scan reinstellen?

Viele Grüße
Urbex
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Alt 09.10.2017, 15:18   #57
Merse
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Merse Merse Merse Merse
Standard AW: Manipulativer SB schikaniert mit Einladungen

Natürlich ist gegen eine Meldeaufforderung ein Widerspruch zulässig. Wird etwa wieder die "das ist kein Verwaltungsakt"-Masche rausgekramt?

Zitat:
Bei der Meldeaufforderung handelt es sich - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nach herrschender Auffassung um einen Verwaltungsakt (vgl. dazu etwa Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn 7 m.w.N.; Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 32 Rn 21; Blüggel, in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 59 Rn 11; zur Meldeaufforderung nach § 132 AFG vgl. BSG Urteil vom 20.03.1980 - 7 RAr 21/79 = juris Rn 32; a.A. Rixen in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 31 Rn 26).
L 19 AS 1239/12 B · LSG NRW · Beschluss vom 08.08.2012 · rechtskräftig
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Alt 09.10.2017, 16:55   #58
Urbex
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Urbex
Standard AW: Manipulativer SB schikaniert mit Einladungen

Wie ist das jedoch mit den beiden Papieren die ich vom SB bekommen habe, kann mir hier jemand sagen ob das die richtigen sein können, im Zweifelsfall kann ich diese einscannen?

Grüße
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Alt 09.10.2017, 17:15   #59
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Standard AW: Manipulativer SB schikaniert mit Einladungen

Habe schon bei anderen gesehen, die das, was du wolltest, gefordert haben, und dann genau die Schreiben bekamen, die du bekommen hast. Das könnte tatsächlich mal richtig sein.

Deine Einladung hast du schriftlich? Am Ende im Kasten der Restfolgebelehrung ist der letzte Abschnitt normal eine Rechtsbehelfsbelehrung die aussagt, dass man widersprechen kann. Fehlt das etwa bei dir? Schau mal nach.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 09.10.2017, 18:28   #60
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Urbex
Standard AW: Manipulativer SB schikaniert mit Einladungen

Ich sammle die Einladungen vom SB und habe mir auch schonmal die Rechtsfolgebelehrung durchgelesen aber ich kam jetzt nicht auf die Idee dort nachzuschauen.
Danke für den Tipp.

Dort steht ziemlich genau drauf, daß ich innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen kann.

Was ist das nur für ein Lügner, ich verstehe das nicht.

Jetzt beim letzten Treffen kam Folgendes raus:

Ich bekomme keinen Job mehr in meinem Beruf, so sollte ich folgende zwei Linien fahren......einmal nach Helferstellen Ausschau halten und mich dort bewerben. Zweitens, ich sollte mir eine ganz neue Perspektive suchen, eine Ausbildung, die vom JC bezahlt wird. Das Handwerk sucht immer und ich bin auch gut im Handwerk. Muß ehrlich sagen, daß ich ihm Recht geben muß.

Ich suche schon sehr lange nach einem Job erfolglos und lebe auf Kosten anderer, ob ich in meinem Beruf jemals einen Job bekomme weiß ich nicht.

Wenn die das auch noch bezahlen, damit ich eine zweite Chance bekomme eine neue Ausbildung zu machen, dann ist das ersteinmal fair. Ich werde mir wohl einen neuen Beruf, industriell im Handwerk suchen müssen.

Dumm ist nur, daß ich an meinem Beruf hänge und eher auf altes Handwerk abfahre, diese industrieellen Sachen sind nicht so mein Fall. Dennoch muß ich wohl in diese Richtung gehen, denn es klingt für mich jetzt einleuchtend was mir der SB unterbreitet hat.

Andererseits much ich hier wieder feststellen, daß er wieder lügt, selbst bei solchen Sachen, die eh schon im Kasten sind, das verstehe ich nicht.

Ich komme mir dort nur verarscht vor und weis schon nicht mehr was ich glauben soll.

Grüße
Urbex
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Alt 09.10.2017, 20:09   #61
Zeitkind
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Standard AW: Manipulativer SB schikaniert mit Einladungen

Zitat von Urbex Beitrag anzeigen
Ich suche schon sehr lange nach einem Job erfolglos und lebe auf Kosten anderer....
Was meinst Du auf welche Kosten der SB und ein explodierender Teil der Verwaltung lebt?
Oder die Masse der MT, Politiker die den Melkapparat zusammengeschraubt haben und subventionierte Unternehmen.
Die o.g. leben von Deiner Erwerbslosigkeit auf Kosten aller wie die Maden im Speck.
Also Gewissensbisse Deinerseits für den rechtmäßigen Anspruch auf ein Existenzminimum sind hier fehl am Platz.
Zitat von Urbex Beitrag anzeigen
Wenn die das auch noch bezahlen, damit ich eine zweite Chance bekomme eine neue Ausbildung zu machen, dann ist das ersteinmal fair.
Ich werde mir wohl einen neuen Beruf, industriell im Handwerk suchen müssen.
Du solltest Dich im BiZ der AfA informieren, welche Ausbildungen angeboten- und gefördert werden. Mache Dir aber bitte keine Illusionen.
Die Förderung von Umschulungen wurde bereits vor vielen Jahren auf 2 Jahre gekürzt.
Hast Du etwas gefunden, was Deinen Vorstellungen entspricht, dann stelle den Antrag auf Förderung schriftlich nachweisbar.
Ob Du das mit Deinem SB vorher besprichst oder in Kualalumpur fallen zwei Sack Reis um, nimmt sich hier nicht viel.
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 21:39   #62
Urbex
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Urbex
Standard AW: Manipulativer SB schikaniert mit Einladungen

@Zeitkind

Ja, ich weiß was du meinsteiner von denen, der wohl auch etwas zu sagen hat, meinte mal vor Jahren zu mir unter vier Augen "Wenn die SBs alle richtig ihre Arbeit machen würden, dann würden die selbst arbeitslos werden, weil es dann nicht genug Hartzer gibt." Man bedenke, es ist einer von Denen, der mir das sagte.

Dennoch, so ganz unrecht hat der Heini nicht, er meinte, daß er mich nach zwei Jahren immer noch dort sieht, wo ich jetzt bin, wenn nichts gemacht wird. Und ich bewerbe mich und bekomme einfach keine Arbeit. Was soll ich ihm sagen? Ich habe eine Ausbildung und Basta, ist mir egal auch wenn ich noch 20Jahre weiter stempeln gehe, andere Stellen (Helfer) suche ich auch nicht...und jetzt verp..... ???

Da ist ja das Problem, ich gebe ihm ja selbst Recht, auch wenn ich weiß, daß er ansonsten ein schmieriger Lügner ist, aber an dieser Stelle gebe ich ihm Recht.


Es kann sein, daß ich dennoch irgendwann mal wo genommen werde in meinem Beruf, das währe toll, aber da bin ich mir nicht mehr so sicher. Das ist schon sehr lange wo ich mich bewerbe und nur Absagen bekomme.

Hier bin ich einfach mal ratlos.

Liebe Grüße
Urbex

Ps.
Der SB will ja, daß ich eine Ausbildung mache, der sagt selbst, daß es von denen bezahlt wird, er drängt mir das ja schon fast auf.
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Alt 10.10.2017, 00:04   #63
Passant
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Passant Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Manipulativer SB schikaniert mit Einladungen

Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Natürlich ist gegen eine Meldeaufforderung ein Widerspruch zulässig.
Ein Widerspruch gegen eine Meldeaufforderung ist zwar möglich, wird aber als unzulässig verworfen (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X):

Zitat:
Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
Habe das Ganze bereits hinter mir, spreche also aus Erfahrung.
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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