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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.08.2012, 08:25   #51
cosmich
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Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Du solltest das Urteil mal einstellen, vielleicht kann Dir jemand helfen bei der Formulierung. Ich würde mir das nicht allein zutrauen.

Okay, danke!
 
Alt 15.08.2012, 09:36   #52
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Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Zitat von cosmich Beitrag anzeigen
Okay, danke!
Schau nur, dass Du die Frist wahrnimmst. also 1 Monat nachdem Du das urteil bekommen hast.

Du kannst auch wie schon geschrieben, erstmal nur schreiben

Hiermit lege ich Berufung gegen das Urteil des SG XXXX vom xxxx bei mir eingehend am xxxxx ein.

Die Begründung wird mit gesondertem Schriftsatz nachgereicht.

mfg
xyz


Das reicht erstmal, damit Du die Frist nicht verstreichen lässt, denn dann ist alles vorbei.

Ich würde dann einen PKH Antrag stellen und hier kurz begründen, warum Du das Urteil falsch findest.

Dein Anwalt ist auch ein Keks. Der muss doch zumindest in etwa abschätzen können, wie es mit der PKH ausschaut und soweit ich weiß, sind die Kosten hierfür durch einen Beratungsschein abzudecken. Den bekommst Du , wenn Du das Urteil daraufhin überprüfen lassen möchtest, ob eine Berufung erfolgreich sein kann.

Einfach versuchen, was hast Du zu verlieren ?
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 15.08.2012, 09:40   #53
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Zitat:
Der muss doch zumindest in etwa abschätzen können, wie es mit der PKH ausschaut
Er hat bereits abgeschätzt.

Zitat:
Mein Anwalt schreibt mir, dass er eine Berufung aussichtslos hält
Purzelina ist offline  
Alt 15.08.2012, 09:57   #54
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Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Er hat bereits abgeschätzt.
Danke hatte ich wohl überlesen. dann würde ich es mit Hilfe des Forums alleine versuchen. Wie gesagt, was hat der TE zu verlieren?
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 15.08.2012, 10:03   #55
cosmich
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Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Zitat von DeluxeAssi Beitrag anzeigen
Danke hatte ich wohl überlesen. dann würde ich es mit Hilfe des Forums alleine versuchen. Wie gesagt, was hat der TE zu verlieren?


Wenn keine Gerichtskosten anfallen, werde ich dann auf jeden Fall alleine Berufung einlegen. Ich habe nichts zu verlieren. Bin eine Kämpferin. Vor allem wenn es wie hier um Ungerechtigkeit geht.

Ich danke EUCH für die Unterstützung!
 
Alt 15.08.2012, 10:16   #56
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Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Zitat von cosmich Beitrag anzeigen
Wenn keine Gerichtskosten anfallen, werde ich dann auf jeden Fall alleine Berufung einlegen. Ich habe nichts zu verlieren. Bin eine Kämpferin. Vor allem wenn es wie hier um Ungerechtigkeit geht.

Ich danke EUCH für die Unterstützung!
Kostet Dich erstmal nur die Fax bzw. Postgebühren. Kann nur berfürworten, wenn sich Leute wehren
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 15.08.2012, 11:28   #57
cosmich
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Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

So, habe meinem Anwalt per E-Mail mitgeteilt, dass ich wegen diesem Urteil selbst Berufung einlegen werde, weil mich das keine Gerichts- und Anwaltsgebühren kostet und ich nichts zu verlieren habe.

KOmisch finde ich, dass er mir das nicht von alleine vorgeschlagen hat, dass ich die Berufung in Eigenregie machen kann. Hmmmm...



'Keks' find ich gut



So, jetzt möchte ich erstmal Widerspruch schreiben, damit das erstmal weg ist. Die Begründung kann ich dann später einreichen.
 
Alt 15.08.2012, 12:04   #58
cosmich
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Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

http://i.imgur.com/8UUI4.jpg


Link von der Belehrung.

Ich verstehe gar nichts. Warum steht da ich soll eine Beschwerde schreiben? Was nun Berufung oder Beschwerde?

Ist das richtig, dass ich eine Berufung an das LG in Essen schreiben soll?

Wäre dann der Termin dann beim Landgericht in 'Essen'?

Aber hier in meiner Stadt haben wir auch ein Landgericht. hm


Achso das ich ein LandesSOZIALgericht.

Also müsste ich dann nach Essen, wenn ein Termin ansteht ???
 
Alt 15.08.2012, 12:19   #59
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Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Zitat von cosmich Beitrag anzeigen
http://i.imgur.com/8UUI4.jpg


Link von der Belehrung.

Ich verstehe gar nichts. Warum steht da ich soll eine Beschwerde schreiben? Was nun Berufung oder Beschwerde?

Ist das richtig, dass ich eine Berufung an das LG in Essen schreiben soll?

Wäre dann der Termin dann beim Landgericht in 'Essen'?

Aber hier in meiner Stadt haben wir auch ein Landgericht. hm


Achso das ich ein LandesSOZIALgericht.

Also müsste ich dann nach Essen, wenn ein Termin ansteht ???
Das Landessozialgericht ist in Essen, richtig.
Nach einem Urteil musst Du Berufung einlegen. Bei einem Beschluss wäre es eine Beschwerde.

Ja die Verhandlung (sofern dann mündlich) wird in Essen statt finden. Ich würde aber mit der Berufungsbegründung trotzdem einen Antrag auf PKH stellen. Mehr als ablehnen können die das nicht und es ist einfach nur einmal mehr ein Formular ausfüllen .
__

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Alt 15.08.2012, 12:21   #60
cosmich
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Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Zitat von DeluxeAssi Beitrag anzeigen
Ich würde aber mit der Berufungsbegründung trotzdem einen Antrag auf PKH stellen. Mehr als ablehnen können die das nicht und es ist einfach nur einmal mehr ein Formular ausfüllen .

Gut dass Du das sagst, ist bei mir gang untergegangen. PKHilfe werde ich beantragen, oder kann das der Anwalt machen, wenn ich ihm das sage? Oder wird er deswegen auch eine Gebühr verlangen ?


Meinst Du, dass ich PKH beantragen soll, so dass der Anwalt für mich die Begründung schreiben kann, wenn ich PKH bekomme?
 
Alt 15.08.2012, 12:27   #61
cosmich
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Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

An das
Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen
Zweigertstr. 54
45130 Essen


xxx, 15. August 2012


Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts xxx vom 27.07.2012
Aktenzeichen: xxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts xxx vom 27.07.2012 bei mir eingehend am 10.08.2012 ein.

Die Begründung wird mit gesondertem Schriftsatz nachgereicht.


Freundliche Grüße


xxx



Das habe ich jetzt so geschrieben, werde das aber wenn dann morgen abschicken.
 
Alt 15.08.2012, 14:32   #62
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Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Der Anwalt wird sich Geld dafür fragen, evtl. kannst Du das über einen Beratungsschein machen lassen, aber da bin ich nicht sicher.

Es ist aber kein Akt das selber zu machen. Das Formular ausfüllen und dann zur Berufungsbegründung geben.

Mehr ist das nicht.
__

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Alt 15.08.2012, 16:37   #63
canny
 
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canny canny canny canny
Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Zitat von cosmich Beitrag anzeigen

hiermit lege ich Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts xxx vom 27.07.2012 bei mir eingehend am 10.08.2012 ein.
...eingegangen..
canny ist offline  
Alt 15.08.2012, 17:29   #64
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Siggae Siggae Siggae
Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Zitat von cosmich Beitrag anzeigen
http://i.imgur.com/8UUI4.jpg


Link von der Belehrung.

Ich verstehe gar nichts. Warum steht da ich soll eine Beschwerde schreiben? Was nun Berufung oder Beschwerde?
Aus der von Dir eingestellten Rechtsmittelbelehrung geht hervor, dass eine Berufung nicht zugelassen ist.

Möglich ist demzufolge nur eine Nichtzulassungsbeschwerde.

Ob die Sinn macht, kann ich in Unkenntnis des Sachverhalts und des sozialgerichtlichen Urteils nicht beurteilen.

In rechtlicher Hinsicht sollte man aber berücksichtigen, dass die Hürde nicht einfach zu nehmen ist.

Ein Berufungsverfahren findet nur dann statt, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben wird.

Deine Berufung würde deshalb als unzulässig abgewiesen werden.

Gruß
Siggae
Siggae ist offline  
Alt 15.08.2012, 18:15   #65
cosmich
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Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Zitat von Siggae Beitrag anzeigen
Deine Berufung würde deshalb als unzulässig abgewiesen werden.
Ich verstehe trotzdem gar nichts. Also kann ich keine Berufung schreiben, sondern eine Nichtzulassungsbeschwerde ?

Als Betreff dann
Nichtzulassungsbeschwerde ??



An das
Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen
Zweigertstr. 54
45130 Essen


xxx, 15. August 2012


Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts xxx vom 27.07.2012
Aktenzeichen: xxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts xxx vom 27.07.2012 bei mir eingehend am 10.08.2012 ein.

Die Begründung wird mit gesondertem Schriftsatz nachgereicht.


Freundliche Grüße


xxx



So ??
 
Alt 15.08.2012, 18:32   #66
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Siggae Siggae Siggae
Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Zitat von cosmich Beitrag anzeigen
Ich verstehe trotzdem gar nichts. Also kann ich keine Berufung schreiben, sondern eine Nichtzulassungsbeschwerde ?
Bei der Nichtzulassungsbeschwerde geht es gem. § 144 Abs. 2 SGG nur um diese Fragen:

Zitat:
(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Ich kann nicht erkennen, wie Du eine Nichtzulassungsbeschwerde begründen willst?

Es geht dabei gerade nicht um Deinen eventuell vorliegenden materiellrechtlichen Anspruch.

Du hast auch noch bis 10.09.2012 Zeit, Dir das gründlich zu überlegen.


Gruß
Siggae
Siggae ist offline  
Alt 16.08.2012, 08:01   #67
cosmich
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Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Sorry, ich verstehe alles gar nicht. Diese ganzen §...

Mein Anwalt schrieb mir: Sie müssen nun entscheiden, ob Berufung eingelegt werden soll.


Also kann ich doch Berufung im Schreiben stehen lassen oder nicht?


Ich weiß nicht, was ich jetzt schreiben soll? Muss ja diese blöde Frist einhalten :/
 
Alt 16.08.2012, 13:38   #68
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Siggae Siggae Siggae
Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

@cosmich

Wie lautete der Klageantrag? D. h. Was wolltest Du mit der Klage erreichen? Wie hoch ist der Betrag um den gestritten wird?

Gruß
Siggae
Siggae ist offline  
Alt 16.08.2012, 13:44   #69
cosmich
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Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Zitat von Siggae Beitrag anzeigen
@cosmich

Wie lautete der Klageantrag? D. h. Was wolltest Du mit der Klage erreichen? Wie hoch ist der Betrag um den gestritten wird?

Mit der Klage wollte ich erreichen, dass ich nicht mit meinem damaligen Freund als Einstehensgemeinschaft sondern als WG gelten, so wie es in der Tatsache war. Das Amt hat uns sofort als Einstehensgemeinschaft untergebuttert. Das war falsch von denen deswegen habe ich Klage eingereicht. Zuerst natürlich einen Überprüfungsantrag.

Hier: http://www.elo-forum.org/alg-ii/sper...ml#post1187321


Was ich nicht verstanden hab, was mein Anwalt mir schon versuchte zu erklären, dass es um diese blöde Summe geht. Es waren ca. 800,00 Euro.

Ich gucke mal ob ich es schaffe Niederschrift hochzuladen :)
 
Alt 16.08.2012, 13:56   #70
cosmich
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Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

http://i.imgur.com/1tLOM.jpg

http://i.imgur.com/a09r0.jpg

http://i.imgur.com/tcrGb.jpg



Bin ja gespannt wie hoch die Rechnung wird, zu 10 von Hundert müssen die ja zahlen, steht da ja...

Ja, ich weiß, ich verstehe keine Amtssprache :)
 
Alt 20.08.2012, 13:47   #71
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Siggae Siggae Siggae
Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

@cosmich

Anscheinend ging es bei der Klage um ca. 800 Euro.

48,97 Euro sind zu Deinen Gunsten ausgeurteilt worden, so dass Du nunmehr mit weniger als 750 Euro beschwert sein dürftest.
Damit ist die gesetzliche Voraussetzung zur Einlegung der Berufung nicht gegeben.

Das SG hat auch die Berufung nicht zugelassen.

Damit dürfte nur die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben sein.

Ohne Rechtsbeistand wirst Du - wie Deine Äußerungen vermuten lasen - nicht in der Lage sein, diese in zulässiger Weise zu begründen. Ob überhaupt durchgreifende Gründe vorliegen könnten, kann ich nicht beurteilen.

Gruß
Siggae
Siggae ist offline  
Alt 21.08.2012, 07:08   #72
cosmich
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Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Zitat von Siggae Beitrag anzeigen
Damit dürfte nur die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben sein.

Und wie schreibe ich diese Nichtzulassungsbeschwerde?

Genauso wie die Berufung, nur als Überschrift Nichtzulassungsbeschwerde?

Ich will es ohne einen Anwalt versuchen, was anderes bleibt mir nicht übrig.
Ich muss diese blöde Frist auch noch einhalten.
 
Alt 21.08.2012, 14:34   #73
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Siggae Siggae Siggae
Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

@ cosmich

Für die Nichtzulassungsbeschwerde mußt Du eine der folgenden Fragen beantworten können und das muss auch vom Gericht festgestellt werden:
  • 1. Worin liegt die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache?
  • 2. Von welcher Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts weicht das Urteil ab und beruht auch auf dieser Abweichung?
  • 3. Welchen der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel soll geltend gemacht werden, der auch vorliegt und auf dem die Entscheidung beruhen kann?

Da Du wahrscheinlich mit den Fragen schon nichts anfangen kannst, welchen Sinn sollte es machen, Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen?

Wenn Du meinst, Du kannst das, dann mußt Du dem LSG nur mitteilen, dass Du die Berufung gegen das Urteil vom SG zugelassen haben möchtest. Zur Begründung mußt Du dann einen Zulassungsgrund darlegen.


Das LSG wird dann ungefähr so seine Abweisung begründen:

Zitat:
Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des LSG, des Bundessozialgerichts (BSG), des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2), oder ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr. 3). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzliche Bedeutung kommt einem Rechtsstreit nur zu, wenn von der Entscheidung der Rechtssache erwarten werden kann, dass sie zur Erhaltung und Sicherung der Rechtseinheit und zur Fortbildung des Rechts beitragen wird. Dies ist wiederum nur dann der Fall, wenn es in einem Rechtsstreit um eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage geht, deren Entscheidung über ein bloßes individuelles Interesse hinausgeht (Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Aufl. 2012, § 144 RdNr. 28). Vorliegend vermag der Senat eine grundsätzliche Bedeutung im vorstehenden Sinne nicht zu erkennen. Der Rechtsstreit wirft keine grundsätzlichen Fragen auf, die für eine Mehrzahl anderer Fälle von Bedeutung sind.

Die Berufung ist auch nicht wegen einer Divergenz im Sinne von § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG zuzulassen. Eine solche liegt nur vor, wenn das Sozialgericht eine Rechtsauffassung zugrunde gelegt hat, die von einem durch ein übergeordnetes Gericht in seiner Entscheidung aufgestellten tragenden abstrakten Rechtssatz abweicht und die Entscheidung des Sozialgerichts auf dieser Abweichung beruht, d.h. die Entscheidung des Sozialgerichts anders ausgefallen wäre, wenn die obergerichtliche Rechtsprechung beachtet worden wäre (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 144 RdNr. 30 unter Hinweis auf § 160 RdNr. 10 ff.). Eine abweichende Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen oder des BSG existiert nicht.

Schließlich hat die Klägerin auch einen der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangel im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG nicht geltend gemacht.
nachgebildet einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 09.11.2011 - L 8 SO 12/11 NZB


Gruß
Siggae
Siggae ist offline  
Alt 23.08.2012, 07:38   #74
cosmich
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Dann lasse ich es. :/

Was ich mich frage: Warum hat mein Anwalt gesagt, dass ich nun entscheiden muss ob Berufung eingelegt werden soll oder nicht ? Er hat ja nichts von einer Beschwerde gesagt. hm ???
 
Alt 07.10.2016, 15:35   #75
slutz
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Registriert seit: 07.10.2016
Beiträge: 1
slutz
Standard AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Weiß ja nicht ob die Frage noch aktuell ist, habe sie eben erst gesehen.
Die Antwort lautet: JAAAAAAAAA!!!!! (siehe § 26 DRiG)
slutz ist offline  
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