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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.01.2010, 22:28   #26
Erolena
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Standard AW: Lohnsteuerrückzahlung gleich machen oder noch warten?

Wenn du den Antrag am Montag, den 1.3. stellst, dann wird bei Hilfebedürftigkeit auch ab 1.3. gezahlt.

Zu deinem Thema heißt es in der Wissensdatenbank der Arbeitsagentur
Eintrag 10103:

Paragraph: § 11
Nr.: 10103
Eingestellt am: 21.04.08
Geändert am: 06.05.08
Gültig bis:

Anliegen:
1. Sind Steuererstattungen Einkommen oder Vermögen?
2. Welchem Ehepartner sind Steuererstattungen zuzuordnen, wenn für den Zeitraum der Steuererstattung eine gemeinsame Veranlagung erfolgte?

Antwort:
1. Steuererstattungen sind einmalige Einnahmen im Sinne des
§ 11 SGB II i.V.m. § 2 Abs. 3 ALG II-V.
Nach dem Zuflussprinzip ist alles, was vor Beginn des Bedarfszeitraumes zugeflossen ist, Vermögen und alles,
was innerhalb der Bedarfszeit zufließt, Einkommen . Mit einer
Steuererstattung wird eine Forderung des Steuerpflichtigen erfüllt,
die bereits mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes entstanden ist und
ab diesem Zeitpunkt einen wirtschaftlichen Wert hat. Da aber dessen
Nutzung erst mit der Erstattung der zu viel gezahlten Steuern - also mit
dem tatsächlichen Zufluss - möglich wird, sind Steuererstattungen als
Einkommen zu berücksichtigen (Siehe dazu
auch fachliche Hinweise zu § 11, Kap. 1.2.2 und 1.4.4).

2. Die Zuordnung des Einkommens orientiert sich an den steuerrechtlichen Vorschriften. Dabei ist zwischen zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden.

a) Nur ein Ehepartner hat im Veranlagungszeitraum steuerpflichtiges Einkommen erzielt:
Wenn Eheleute steuerlich zusammen veranlagt werden, aber nur einer von beiden steuerpflichtiges Einkommen erzielt hat, steht der Erstattungsanspruch allein demjenigen zu, von dessen Einkommen die Steuern entrichtet wurden. Die Steuerstattung ist folglich nur diesem Ehepartner als Einkommen zuzuordnen.

b) Beide Ehepartner haben im Veranlagungszeitraum steuerpflichtiges Einkommen erzielt:
Bei Eheleuten, die beide steuerpflichtiges Einkommen erzielt haben und zusammen veranlagt werden, wird von einer Gesamtsteuerschuld ausgegangen, d.h. die Steuern wurden von dem Gesamteinkommen beider Partner entrichtet. Wird eine Gesamtsteuerschuld angenommen, steht die Steuererstattung beiden Ehepartnern zu gleichen Teilen zu. Schon aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bietet es sich an, diese steuerrechtliche Betrachtung bei der Anrechnung von Einkommen auf das ALG II zu übernehmen und die Steuererstattung beiden Ehepartnern zur Hälfte zuzuordnen.
__

Hinweise: -

___ Ende des Eintrages ___

Die erwähnten Fachlichen Hinweise gibt es hier:

Link: Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de
Erolena ist offline  
Alt 31.01.2010, 22:53   #27
hijacker
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hijacker
Standard AW: Lohnsteuerrückzahlung gleich machen oder noch warten?

Vielen Dank Erolena, du hast ja den Schriftverkehr bisher auch mitbekommen.
Dann müßte ja so wie ich es vorhabe alles klappen, da ja der Ausgleich wenn er noch im Feb. kommt noch als Vermögen zählen würde, wenn ich den neuen Antrag dann erst am 01. März stelle, oder?
hijacker ist offline  
Alt 31.01.2010, 23:02   #28
Erolena
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Standard AW: Lohnsteuerrückzahlung gleich machen oder noch warten?

Das sollte kein Einwand gegen die Ratschläge sein.

Nur noch einmal die Auffassung der Arbeitsagentur für Dich.
Wobei das Gesetz(!) und die Fachlichen Hinweise (=verbindlich)
vorrangig sind gegenüber der Wissensdatenbank.

Es bleibt ein Restrisiko, wenn Rückzahlung nicht im Febr. erfolgt trotz
"Versprechen" des Finanzamtes.

Mir ist das schon einmal mit einer Geldsumme passiert.
Das Geld erhielt ich nicht im versprochenen Monat.
Ich hatte mich darauf verlassen und deshalb
keinen Fortzahlungsantrag gestellt. Das war ziemlich übel.
Erolena ist offline  
Alt 31.01.2010, 23:56   #29
ela1953
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Standard AW: Lohnsteuerrückzahlung gleich machen oder noch warten?

Zitat von hijacker Beitrag anzeigen
Den Antrag habe ich am 25.01.2010 gestellt und darin wurde ja nur angegeben, daß ich bis einschließlich 19.02.2010 ALG1 beziehe.
Dann ging der Mitarbeiter in der Clearing Stelle mit mir den Antrag durch und meinte, daß ich ohnehin erst ab 01.03.2010 anspruchsberechtigt bin und hat einen Vermerk eingetragen. Was er eingetragen hat, konnte ich allerdings nicht sehen.



Ich hatte bis Ende September Gehalt und ab 1. Oktober Anspruch auf ALG II.

Ich konnte den Antrag erst am 1.10. stellen (reichte mir auch, da ich ja am 30.9. Gehalt bekam)

Hätte ich den Antrag vorher gestellt, hätte der SB mir eine Ablehnung schicken müssen, da er den Anspruch am Antragsdatum geprüft hätte.

Vielleicht geht das bei deiner Arge mit einem Vermerk und er berechnet von sich aus ab dem 1.3.

Wenn das Geld vom Finanzamt dann im Februar auf deinem Konto verbucht wird, dann ist es deins.

Ich würde mal mit dem Finanzamt sprechen. Mein SB dort wusste gar nicht, dass die Steuererstattung auf die ALGII Leistung angerechnet wird.
ela1953 ist gerade online  
Alt 01.02.2010, 00:22   #30
hijacker
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hijacker
Standard AW: Lohnsteuerrückzahlung gleich machen oder noch warten?

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
[/B]


Ich hatte bis Ende September Gehalt und ab 1. Oktober Anspruch auf ALG II.

Ich konnte den Antrag erst am 1.10. stellen (reichte mir auch, da ich ja am 30.9. Gehalt bekam)

Hätte ich den Antrag vorher gestellt, hätte der SB mir eine Ablehnung schicken müssen, da er den Anspruch am Antragsdatum geprüft hätte.

Vielleicht geht das bei deiner Arge mit einem Vermerk und er berechnet von sich aus ab dem 1.3.

Wenn das Geld vom Finanzamt dann im Februar auf deinem Konto verbucht wird, dann ist es deins.

Ich würde mal mit dem Finanzamt sprechen. Mein SB dort wusste gar nicht, dass die Steuererstattung auf die ALGII Leistung angerechnet wird.
Erstmal danke für deine Antwort. Aber wie einige User bisher geschrieben haben, ist der Zeitpunkt der Antragsstellung schon relevant, daß man ab diesem Zeitpunkt keine Einnahmen mehr auf dem Konto verbuchen darf, d.h. daß wenn ich den Antrag im Februar gestellt habe, darf auch in diesem Monat die Ausgleichszahlung nicht mehr auf das Konto kommen.
hijacker ist offline  
Alt 02.02.2010, 13:04   #31
hijacker
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hijacker
Standard AW: Lohnsteuerrückzahlung gleich machen oder noch warten?

So, jetzt habe ich alles erledigt. Ich habe meine beiden ESt. Ausgleiche für 08 und 09 zum Finanzamt gebracht und meinen Antrag auf ALG 2 zurückgezogen, soweit so gut.
Mein Sachbearbeiter im FA war sogar ganz verständnisvoll und versprach mir, den Ausgleich für 08 noch im Feb. zur Auszahlung zu bringen, nur den 09 Ausgleich dürfen sie angeblich erst ab März bearbeiten. Dabei wäre es allerdings möglich, daß wenn es normal läuft, daß ich mein Geld für 09 noch im Laufe des März bekomme.
Das hieße aber jetzt für mich, daß ich meinen neuen Antrag auf ALG 2 dann erst im April stellen kann, wenn im März noch die Zahlung vom FA kommt, oder?
Ich kann also nicht, wenn zB am 17. März der Steuerausgleich bezahlt wird, am 18. März meinen neuen Antrag stellen, denn sonst wäre das Geld wieder weg?
hijacker ist offline  
Alt 02.02.2010, 17:28   #32
Kalkulator
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Standard AW: Lohnsteuerrückzahlung gleich machen oder noch warten?

Richtig, weil Abrechnungszeitraum immer der Kalendermonat.

Wobei man allerdings mal ausrechnen müsste, wie hoch dein ALG2-Anspruch und wie hoch der Zufluss der Steuererstattung im März und ob Du eventuell noch sonstige Einnahmen durch einen Minijob. Eventuell musst Du auch noch an die Krankenversicherung denken.

Das hat aber noch Zeit, Du kannst jederzeit einen erneuten Antrag auf ALG2 stellen.
Kalkulator ist offline  
Alt 02.02.2010, 19:30   #33
hijacker
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Standard AW: Lohnsteuerrückzahlung gleich machen oder noch warten?

Zitat von Kalkulator Beitrag anzeigen
Richtig, weil Abrechnungszeitraum immer der Kalendermonat.

Wobei man allerdings mal ausrechnen müsste, wie hoch dein ALG2-Anspruch und wie hoch der Zufluss der Steuererstattung im März und ob Du eventuell noch sonstige Einnahmen durch einen Minijob. Eventuell musst Du auch noch an die Krankenversicherung denken.

Das hat aber noch Zeit, Du kannst jederzeit einen erneuten Antrag auf ALG2 stellen.
Wie meinst du das, daß man ausrechnen muß, wie hoch mein ALG2 Anspruch ist? Mir wurde beim letzten Antrag gesagt, es wären 359 Euro und die Miete, die ich bekomme.
Einen Minijob habe ich nicht, d.h. den März muß ich aus eigenen Mitteln überbrücken, aber wenn es zum 01.04. mit dem Antrag auf ALG2 klappt, bin ich unter dem Strich auf jeden Fall gut weg gekommen.
Was muß ich mit der Krankenversicherung beachten? Wie teuer ist etwa eine freiwillige KV für einen Monat?
hijacker ist offline  
Alt 02.02.2010, 22:49   #34
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Ich meinte damit, Du must deinen individuellen ALG2-Betrag mit der Steuererstattung (-30 € Freibetrag) vergleichen, ob es sich wirklich lohnt für den März. Besser wäre auf jeden Fall zur Überbrückung eine versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn auch nur befristet. Hast Du da keine Möglichkeit?

Frag deine KK nach der Höhe der freiwilligen Weiterversicherung, müssen so um die 130 € sein.
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