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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.12.2010, 17:55   #101
physicus
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat:
dass diese nicht als Präzendenzfall hergenommen werden sollen.
weil es diese in ...schland nicht gibt, wenn ein urteil gefällt wird, dann nur für den der geklagt hat, betrifft diese sache andere auch, so muss JEDER selbst für sich klagen, ist leider so....
die richter halten sich zwar gerne an urteile der anderen richter oder höher liegender instanzen, müssen dies aber nicht zwangsläufig.
anders ist es bei grundsatzurteilen der höheren gerichte, die sollten für jeden bindend sein, was sie aber nicht sind, siehe die dauenrden verstöße der ARGE-deppen.

mfg physicus
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Alt 26.12.2010, 21:04   #102
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Hi...

,,ich möcht garantiert keinen abbringen, für seine Rechte auch zu klagen.

Seid Euch aber im klaren darüber, was dabei rüberkommt; siehe Thomas ******. Es wird viel Unsinn in die Welt gesetzt. Wir sind ziemlich alle unerfahren darin und die Politverbrecher, die für diese Sch... verantwortlich sind, wurden durch Profis beraten.

Ich sage nicht, dass wir gar keine Chance haben, denn es gibt noch rechtschaffene Richter, die noch nicht durch das System korrumpiert wurden. Aber findet mal eine Nadel im Heuhaufen.

Schraubt Eure Erwartungen nicht zu hoch und kontaktiert vor Klageerhebung wenigstens einen Rechtspfleger beim Amtsgericht, damit Eure Klagen nicht direkt in den Papierkorb wandern.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 26.12.2010, 22:00   #103
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Priscilla Beitrag anzeigen
cool ein echter Richter

was mich mal grundsätzlich interessieren würde, wieso wollen meiner Erfahrung nach alle Richter Vergleiche schließen und - ich kann schon fast sagen - grundsätzlich keine Urteile fällen oder aber in Urteilen immer wieder gerne genau darauf hingewiesen wird, dass diese nicht als Präzendenzfall hergenommen werden sollen.

Wieso werden die Gesetze (ich denke da neben ALG II auch an AGG, TzBfG usw.) derart schwammig formuliert, dass jedem Richter hinterher die Haare zu Berge stehen müßten? Gibbet bald nur noch Richterrecht?

Ist jetzt keine konkrete Frage, weil ich als Erwerbslose weder von Arge noch Arbeitsamt lebe, aber würde mich interessieren, wenn schon jemand hier ist, der "im Namen des Volkes" spricht ;-)
Einem Vergleich müssen beide Parteien zustimmen und jetzt kommt das wichtige, der Richter muss da er kein Urteil fällt, keine Urteilsbegründung schreiben.

Da ist keine Arbeit und vor allem ist der geschlossene Vergleich nicht angreifbar.
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Alt 26.12.2010, 22:01   #104
Supi
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Richter am Sozialgericht Beitrag anzeigen
@Ramazotti:

Ich kann deine Bedenken gut verstehen. Kenne auch keinen Kollegen, der es sich traut, in einem Forum offen zu posten. Ist ok.

Stell mir doch einfach sachkundige Fragen zur Überprüfung. Will sie dir gerne beantworten.

Das ich mich hier nicht mit meinem Namen, Geburtsdatum und Dienstsitz offenbare ist doch klar, oder?
Auch ich habe - trotz verfassungsrechlich garantierter richterlicher Unabhängigkeit - einen Dienstherren. Und mit dem kann ich es mir nicht verscherzen.
wer ist denn der dienstherr eines richters?
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Alt 26.12.2010, 22:14   #105
Rechte wahrnehmen
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Richter am Sozialgericht Beitrag anzeigen
Hallo miteinander,

mein Nickname ist durchaus Programm. Heißt: Ich bin tatsächlich Richter am Sozialgericht.

Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen:
1. Eine Sammelklage gibt es in der BRD wirklich nicht. Vergleichbare Instrumente sind aber Streitgenossenschaften und Verbandsklagen.
2. Punkt 1. ist nicht relevant.
3. Geschätzte 70% der Bescheide durch die Argen/Jobcenter sind sachlich und/oder rechtlich unrichtig und damit erfolgreich angreifbar. Leider machen nur die wenigsten von ihrem Recht Gebrauch-
4. Man kann durchaus Druck durch Klagen ausüben. Dies umso mehr, als im nächsten Jahr das "Gesetz zum Schutz vor überlangen Gerichtverfahren................." in Kraft treten wird. Dies betrifft vor allem sozialgerichtliche Verfahren. In concreto wird jedem Kläger nach einer Verzögerungsrüge und ohne ausreichende Rechtfertigung - Personalmangel und Überlastung gelten nicht - eine pauschale Entschädigung von 1.200 € pro Jahr der Verzögerung gezahlt.
5. In Verbindung mit der vermutlich prekären Situation nach dem Jahreswechsel ist es mehr als nur wahrscheinlich, dass ein hoher Druck aufgebaut werden kann.
6. Wer klagt, kann verlieren. Wer nicht klagt, hat schon verloren.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Eine ausführliche Rechtsberatung ist mir allerdings verwehrt;-)

"Punkt 3. Geschätzte 70% der Bescheide durch die Argen/Jobcenter sind sachlich und/oder rechtlich unrichtig und damit erfolgreich angreifbar."


sag ich doch, so ähnlich in meiner signatur
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 26.12.2010, 22:23   #106
Supi
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Rechte wahrnehmen Beitrag anzeigen
"Punkt 3. Geschätzte 70% der Bescheide durch die Argen/Jobcenter sind sachlich und/oder rechtlich unrichtig und damit erfolgreich angreifbar."


sag ich doch, so ähnlich in meiner signatur
hat da jemand von Dir abgeschrieben
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Alt 26.12.2010, 22:55   #107
Supi
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

> Für verfassungswidrige Gesetze, durch die ein Dritter geschädigt wird, muss der Staat nach der gegebenen Rechtslage grundsätzlich nicht einstehen. Allerdings kommt eine Haftung bei Einzelfall- und Maßnahmegesetzen und entsprechenden Verordnungen in Betracht, da diese einen Drittbezug aufweisen, der nur allgemeinheitsbezogenen abstrakten Normen fehlt (BGH DVBl 1993, 718; NJW 1989, 101; BGHZ 102, 350).
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Alt 26.12.2010, 23:05   #108
blinky
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
wer ist denn der dienstherr eines richters?
Der Präsident des Gerichts.

Blinky
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Alt 26.12.2010, 23:11   #109
Supi
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Der Präsident des Gerichts.

Blinky
eben nicht , denn der hat mir geschrieben das er es nicht ist und ein richter eben niemanden unterstellt ist außer dem gesetz
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Alt 26.12.2010, 23:33   #110
blinky
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
> Für verfassungswidrige Gesetze, durch die ein Dritter geschädigt wird, muss der Staat nach der gegebenen Rechtslage grundsätzlich nicht einstehen. Allerdings kommt eine Haftung bei Einzelfall- und Maßnahmegesetzen und entsprechenden Verordnungen in Betracht, da diese einen Drittbezug aufweisen, der nur allgemeinheitsbezogenen abstrakten Normen fehlt (BGH DVBl 1993, 718; NJW 1989, 101; BGHZ 102, 350).

Was ist mit Artikel 34 GG ??? Ich würde mich da gerne drauf berufen am 8.02. bei meiner mündlichen Verhandlung.

Der Richter hat einen Vorgesetzten, dem Präsidenten am Sozialgericht. Von dem hab cih auch mal Post bekommen.

Nur ist der Richter bei der Ausübung seines Amtes unabhängig.

Den Du hast ja nur gefragt wer der Vorgesetzte ist. Nicht ob dieser dem Richter rein reden darf bei der Urteilsfindung.
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Alt 26.12.2010, 23:55   #111
physicus
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat:
Richter unterstehen ähnlich wie Beamte einer Dienstaufsicht, wobei die Dienstaufsicht durch die richterliche Unabhängigkeit jedoch eingeschränkt ist. Als Maßnahmen der Dienstaufsicht sind nur der Vorhalt und die Ermahnung zulässig (§ 26 Abs. 2 DRiG). Behauptet ein Richter, dass er durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werde, kann er einen Antrag an das zuständige Dienstgericht stellen (§ 26 Abs. 3 DRiG).
Richter
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Alt 27.12.2010, 00:11   #112
Supi
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Was ist mit Artikel 34 GG ??? Ich würde mich da gerne drauf berufen am 8.02. bei meiner mündlichen Verhandlung.

Der Richter hat einen Vorgesetzten, dem Präsidenten am Sozialgericht. Von dem hab cih auch mal Post bekommen.

Nur ist der Richter bei der Ausübung seines Amtes unabhängig.

Den Du hast ja nur gefragt wer der Vorgesetzte ist. Nicht ob dieser dem Richter rein reden darf bei der Urteilsfindung.
Es gingnicht um Urteilsfindung, sonder um Rechtsbeugung und hier wurde schriftlich sichnur auf das berufen was Du hier ausführst. Du erhälst da keine Abhilfe. Man erklärt Dir auf eindeutige Fragen bzw. Beschwerden die Unabhängigkeit eines Richters und gut ist.

Nachweisliche Verweigerungen wie zB. Bearbeitung EA oder PKH wurden damit erklärt.

Es gibt keinen Dienstherrn über einen Richter in Deutschland. Richter werden auch äußerst selten wegen Rechtsbeugung herangezogen, weil Sie eben frei sind und unabhängig und das Gesetz wird ienfach passend ausgelegt. So einfach ist das
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Alt 27.12.2010, 00:13   #113
Supi
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
eben nicht , denn der hat mir geschrieben das er es nicht ist und ein richter eben niemanden unterstellt ist außer dem gesetz
Dienstherr laut Gesetz ist Bund/Land § 3 DRiG
Was meinst du mit Artikel 34 ich verstehe deine Fragestellung gerade nicht , kann an der Uhrzeit liegen
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Alt 27.12.2010, 08:57   #114
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Priscilla Beitrag anzeigen
was mich mal grundsätzlich interessieren würde, wieso wollen meiner Erfahrung nach alle Richter Vergleiche schließen und - ich kann schon fast sagen - grundsätzlich keine Urteile fällen oder aber in Urteilen immer wieder gerne genau darauf hingewiesen wird, dass diese nicht als Präzendenzfall hergenommen werden sollen.
Bist du sicher, das die Richter das wollen, oder sind es nicht eher die Anwälte, die darauf hin wirken, weil se bei einem Vergleich extrem mehr verdienen?!
__



cheers
kuddelmuddel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2010, 15:37   #115
Eilig->Emailproblem
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Eilig Eilig Eilig
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Dienstherr laut Gesetz ist Bund/Land § 3 DRiG
Was meinst du mit Artikel 34 ich verstehe deine Fragestellung gerade nicht , kann an der Uhrzeit liegen
Damit musst Du den Dienstherren, Land/Bund verklagen. Wer aber entscheidet gegen seinen Dienstherren, wen er von diesem weiter ernährt werden will?
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Alt 30.12.2010, 22:41   #116
nahkämpfer
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nahkämpfer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
und Du hast kein Konzept. Denn Deine Ausführungen zeigen, dass Du dich noch nicht groß damit beschäftigt hast. Insbesondere, was das Verfahren angeht, welche möglichkeiten es gibt, Plan B, Plan C.

Also Aktionismus
Nein Martin, kein Aktionismus!
Einfach nur eine Möglichkeit zu meinem Recht zu kommen.
Ich kann nicht einschätzen welche Berater Du im Hintergrund hast, aber auf die werde ich mich auf keinem Fall verlassen.

Hier mal ein weiterer Link zum Thema:

http://www.zeit.de/2010/51/Hartz-IV-Bundesrat

Vielleicht solltest Du das mal breit streuen, hast doch sicherlich bessere Möglichkeiten als ich.

nahkämpfer
nahkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 23:39   #117
blinky
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Nahkämpfer ich kann Dir folgendes sagen:

Martin und ich hatten auch schon unterschiedliche Meinungen bzw. Rechtsaufassungen. Allerdings macht Martin seine Arbeit seit Jahren sehr gut und für das Elo-Forum arbeiten auch Rechtsanwälte. Du kannst ruhig mal auf ihn hören, wenn er was sagt.

Blinky
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Alt 31.12.2010, 09:26   #118
nahkämpfer
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nahkämpfer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von nahkämpfer Beitrag anzeigen
Nein Martin, kein Aktionismus!
Einfach nur eine Möglichkeit zu meinem Recht zu kommen.
Ich kann nicht einschätzen welche Berater Du im Hintergrund hast, aber auf die werde ich mich auf keinem Fall verlassen.

Hier mal ein weiterer Link zum Thema:

http://www.zeit.de/2010/51/Hartz-IV-Bundesrat

Vielleicht solltest Du das mal breit streuen, hast doch sicherlich bessere Möglichkeiten als ich.

nahkämpfer
@ Martin B,
hast Du nun einen Plan B oder C ???
Möchtest Du immer noch das wir warten?
Sollen wir uns weiterhin verar.... lassen???

VDL braucht mehr zeit, hier der Link

http://www.sueddeutsche.de/X5c38B/3816222/Arbeitsministerin-haelt-SPD-hin.html


nahkämpfer
nahkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2010, 10:14   #119
Supi
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Zitat von nahkämpfer Beitrag anzeigen
@ Martin B,
hast Du nun einen Plan B oder C ???
Möchtest Du immer noch das wir warten?
Sollen wir uns weiterhin verar.... lassen???

VDL braucht mehr zeit, hier der Link

http://www.sueddeutsche.de/X5c38B/3816222/Arbeitsministerin-haelt-SPD-hin.html


nahkämpfer
Gebe Dir so Recht Nahkämpfer! VDL hat das nicht erst gestern erfahren , sondern im Feb. 2010 und wenn die meinen das bis auf den letzten Drücker aufzuschieben, wohl im stillen hoffen das sie das so durch bekommen, dann kann und darf das nicht zu lasten der H4 bezieher gehen.

Ich sehe hier auch zugzwang und zwar in form von taten und nicht immer dieses politik machen.

wenn ich schon im radio höre das frau Merkel mit dem jahr zufrieden ist. könnte ich echt lachen.

ich finde es schade das hier das forum sich nicht solidarisiert und geschlossen klage erhebt. kann ja jeder für sich selber absenden, aber auf jeden fall geshclossen und alle mit gleichem ziel, dann würde das auch mal was bewegen.

aber so werden wir einzelkämüfer auch solche blieben, schade eigentlich
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Alt 31.12.2010, 20:29   #120
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Ich denke dass Stillstand Rückschritt ist.

Je mehr Menschen jetzt Farbe bekennen indem sie was unternehmen, etwas was eben viel Arbeit macht, umso früher wird klar für jeden Dummdödel, dass die Leute sich nicht alles gefallen lassen werden.
@ nahkämpfer
Die lassen sich nicht so gerne in Bewegung bringen schon überhaupt nicht, wenn man ihnen auch noch die Argumente liefert, damit sie untätig sind und bleiben.
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