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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.12.2010, 12:56   #26
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
In D gibt es keine Sammelklagen!

LG
Es gibt Leute, die wollen genau das immer wieder überlesen. Die muss man dann halt lassen
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Martin

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Alt 22.12.2010, 13:01   #27
Timmy.79
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Reden AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
In D gibt es keine Sammelklagen!

LG
Sorry, aber das muss einfach mal raus....

Es ist eagl in wlehcer Reiehnfogle die Bchustebaen in Woeretrn vokrmomen. Huapstache der estre und leztte Bchustbae sitmmen.
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Alt 22.12.2010, 13:03   #28
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von nahkämpfer Beitrag anzeigen
Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Laut Verfassungsgericht müssen bis zum 31.12.2010 die Regelsätze transparent sein,
ohne wenn und aber.
Wenn nicht, bin ich als Betroffener im Hartz4 Bezug beschwert.
Für mich eindeutig die Möglichkeit eine Klage in Gang zu setzen und zwar nicht wegen der
fehlenden 5 €, sondern ich beziehe mich dabei auf das Existenzminimum
( in Anlehnung an die Pfändungsfreigrenze ).

Wenn sich weitere Betroffene anschließen, vielleicht wird ja eine weitere Klageflut daraus? ...
Das wird nichts bringen, nur dass die Sozialgerichte belastet werden und unnötig Geld und Porto verschwendet werden. Die Sozialgerichte sind auf solche Klagen vorbereitet und sie werden Dir antworten, dass der Gesetzgeber den Weg beschreitet, den das Gesetz vorschreibt: Beratung in den Ausschüssen, Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag, Beratung in den Ausschüssen, Entscheidung im Bundesrat, Beratung in den Ausschüssen im Rahmen der Vermittlung, usw.

Das Verhandlungsergebnis des Vermittlungsausschusses dürfte im Januar oder im Februar 2011 vorliegen, frühestens. Das Ergebnis könnte so aussehen: Es wurde nachgebessert, dann wird das nachgebesserte Gesetz verabschiedet. Es kann aber auch so aussehen: Man kann sich nicht einigen. Dann landet das Gesetz abermals im Bundestag, wo es dann mit der einfachen Kanzlermehrheit verabschiedet wird (Vertrauensfrage).

Denkbar ist auch, dass sich die Koalition hinüberrettet bis zu den nächsten Landtagswahlen, in der Hoffnung dann wieder die Mehrheit im Bundesrat zu stellen. Sie wird also früher oder später ihr Gesetz auf jeden Fall durchboxen.

Die einzige Instanz, die den Gesetzgeber an der Verabschiedung eines verfassungswidrigen Gesetzes hindern kann bzw. es für nichtig erklären kann, ist das Bundesverfassungsgericht.
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2010, 13:10   #29
lupe
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lupe lupe
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Was ich allerdings doch recht merkwürdig finde, ist die Tatsache das es zwei "Existenzminimums" gibt...

Einmal das Pfändungsfreie Existenzminimum

Und das was ein Single in H4 bekommt...

Nach meiner Meinung wird hier mit zweierlei Maß in der Berechnung gemessen.
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Alt 22.12.2010, 13:14   #30
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von lupe Beitrag anzeigen
Was ich allerdings doch recht merkwürdig finde, ist die Tatsache das es zwei "Existenzminimums" gibt...

Einmal das Pfändungsfreie Existenzminimum

Und das was ein Single in H4 bekommt...

Nach meiner Meinung wird hier mit zweierlei Maß in der Berechnung gemessen.
Wird nicht. Pfändungsfrei Existenzminimum bezieht sich auf Erwerbseinkommen, da auch Werbungskosten den Arbeitnehmern zugestanden wird.
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Martin

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Alt 22.12.2010, 13:16   #31
lupe
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lupe lupe
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Wobei die Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden können...
Habe einen Freund, und der lebt vom Pfändungsfreien Existenzminimun auf Grund einer Scheidung...
lupe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2010, 13:20   #32
nahkämpfer
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nahkämpfer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Es gibt Leute, die wollen genau das immer wieder überlesen. Die muss man dann halt lassen

Natürlich geht es nicht um eine Sammelklage!
Natürlich musen zunächts Anträge gestellt werden!
Deshalb ja jetzt dieser Aufruf an alle.
Drück ich mich so unverständlich aus?
Natürlich habe ich die Möglichkeit einer Feststellungsklage!
Ich gebe Martin recht das es die Richter ungern durchziehen, aber selbst solche kleinen Changen darf ich nicht verstreichen lassen.
Es geht darum für seine Rechte einzustehen und einzufordern!
Das kann jeder nur selbst durchziehen oder nicht.

Eines ist einfach nicht von der Hand zu weisen:
So wie es aussieht bin ich ab dem 1.1.2011 beschwert da das Urteil nicht umgesetzt wurde.
Natürlich habe ich Zahlen im Kopf die ich einfordern werde.

Dann muss sich das Gericht damit befassen und die Arge muss Stellung dazu nehmen!

Ob, wie und von wem dann geurteilt wird kommt im nächsten Akt.

Nochmal, es muss Jeder für sich selbst entscheiden welchen Einsatz er bringt.

nahkämpfer

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Alt 22.12.2010, 13:31   #33
lupe
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lupe lupe
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

@ Martin noch kurz...

das die H4 Regelsätze Willkürlich berechnet wurden, ist doch wohl sicher jedem klar. Kann man auch hier nachlesen...

Ein H4 Regelsatz für einen Single bewegt sich für ein einigermaßen "Menschenwürdiges" Leben unterhalb des Existenzminimums...Das man trotzdem damit halbwegs "überlebt", oder besser gesagt...überleben könnte, gleich wohl eher dem Geschick der Leute...
lupe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2010, 13:32   #34
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

und Du hast kein Konzept. Denn Deine Ausführungen zeigen, dass Du dich noch nicht groß damit beschäftigt hast. Insbesondere, was das Verfahren angeht, welche möglichkeiten es gibt, Plan B, Plan C.

Also Aktionismus
Zitat von nahkämpfer Beitrag anzeigen
Natürlich geht es nicht um eine Sammelklage!
Natürlich musen zunächts Anträge gestellt werden!
Deshalb ja jetzt dieser Aufruf an alle.
Drück ich mich so unverständlich aus?
Natürlich habe ich die Möglichkeit einer Feststellungsklage!
Ich gebe Martin recht das es die Richter ungern durchziehen, aber selbst solche kleinen Changen darf ich nicht verstreichen lassen.
Es geht darum für seine Rechte einzustehen und einzufordern!
Das kann jeder nur selbst durchziehen oder nicht.

Eines ist einfach nicht von der Hand zu weisen:
So wie es aussieht bin ich ab dem 1.1.2011 beschwert da das Urteil nicht umgesetzt wurde.
Natürlich habe ich Zahlen im Kopf die ich einfordern werde.

Dann muss sich das Gericht damit befassen und die Arge muss Stellung dazu nehmen!

Ob, wie und von wem dann geurteilt wird kommt im nächsten Akt.

Nochmal, es muss Jeder für sich selbst entscheiden welchen Einsatz er bringt.

nahkämpfer
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Alt 22.12.2010, 13:36   #35
jordon
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Aber deswegen in meinen Augen eine sinnlose Klage anzuleiern, finde ich übertrieben.
Das Geld bekommen wir nachgezahlt, egal auf was für eine Erhöhung man sich einigt.
Die meisten von uns haben schon genug Probleme mit der ARGE, da muß man nicht noch eine zusätzliche Font aufmachen.
Das ist nur meine Meinung.
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Alt 22.12.2010, 13:37   #36
lupe
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lupe lupe
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
und Du hast kein Konzept. Denn Deine Ausführungen zeigen, dass Du dich noch nicht groß damit beschäftigt hast. Insbesondere, was das Verfahren angeht, welche möglichkeiten es gibt, Plan B, Plan C.

Also Aktionismus
Das ist schon richtig. Was mich mal Interessieren würde, welchen Erfolg eine Klage eines H4 Empfängers in Hinsicht auf das Pfändungsfreie Existenzminimum hätte...

Immerhin wurde die Politik doch durch ein Gericht dazu verdonnert, die Regelsätze seien nicht gesetzeskonform...
lupe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2010, 13:39   #37
Wolfsdream->Emailproblem
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Wolfsdream Wolfsdream
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
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LG
Du hast viel Ahnung von nichts !

Bon chance Wolfsdream
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Alt 22.12.2010, 13:42   #38
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Wolfsdream Beitrag anzeigen
Du hast viel Ahnung von nichts !

Bon chance Wolfsdream
Ich muss doch sehr bitten. Erkundige dich bitte und dann komm wieder. Aber so geht es nicht.
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Alt 22.12.2010, 13:44   #39
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von lupe Beitrag anzeigen
Das ist schon richtig. Was mich mal Interessieren würde, welchen Erfolg eine Klage eines H4 Empfängers in Hinsicht auf das Pfändungsfreie Existenzminimum hätte...

Immerhin wurde die Politik doch durch ein Gericht dazu verdonnert, die Regelsätze seien nicht gesetzeskonform...
Die hätten so wenig Aussiocht, da das Existenzminimum sich eigentlich nach dem Bruttoinlandprodukt richtet. Eigentlich müsste auch das pfändungsfreie Einkommen danach höher sein.
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Alt 22.12.2010, 13:46   #40
nahkämpfer
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nahkämpfer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von lupe Beitrag anzeigen
@ Martin noch kurz...

das die H4 Regelsätze Willkürlich berechnet wurden, ist doch wohl sicher jedem klar. Kann man auch hier nachlesen...

Ein H4 Regelsatz für einen Single bewegt sich für ein einigermaßen "Menschenwürdiges" Leben unterhalb des Existenzminimums...Das man trotzdem damit halbwegs "überlebt", oder besser gesagt...überleben könnte, gleich wohl eher dem Geschick der Leute...
Genau, viele von den Elos gleichen die Differenz damit aus das sie zb.: betteln, schnorren, Tafeln aufsuchen, Suppenküchen besuchen etc.
Auf all das besteht kein Rechtsanspruch!!!
Kann also auch nicht drauf verwiesen werden!
Nimmt man also diese freiwilligen Leistungen der Gutmenschen an, kann man vielleicht mit dem RS überleben, mehr nicht.

Hat also nichts mit Leben zu tun.
Und genau darauf sollte jeder Antrag bei der Arge ausgerichtet werden.
Bei einem nicht begünstigendem Bescheid sind die Argen verpflichtet dieses schriftlich zu begründen.

Gegen diese Begründung kann man im Widerspruchsverfahren vorgehen.
Ich betone es hier nochmals, der Zweck heiligt die Mittel.
Das ist meine Meinung dazu.

Die Papierindustrie wird es freuen.

nahkämpfer

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Alt 22.12.2010, 13:46   #41
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Wolfsdream Wolfsdream
Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Ich muss doch sehr bitten. Erkundige dich bitte und dann komm wieder. Aber so geht es nicht.
Die Mutierung zum Weichei erscheint mir nicht passend zu dem aussagefähigen Forum, oder ?

Bon chance Wolfsdream
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Alt 22.12.2010, 13:50   #42
lupe
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lupe lupe
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Die hätten so wenig Aussiocht, da das Existenzminimum sich eigentlich nach dem Bruttoinlandprodukt richtet. Eigentlich müsste auch das pfändungsfreie Einkommen danach höher sein.
Ja ich weiß auch...keiner bekommt das, was er verdient...

Die Regelsätze werden aber, kennst Du sicher auch, halt so berechnet...

Zitat:
Wie errechnet sich der Regelsatz?
Die Statistiker schauen genau auf Ausgaben und Einnahmen.
Grundlage für die Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes ist die "Einkommens- und Verbrauchsstichprobe" des Statistischen Bundesamtes. Die Stichprobe wird alle fünf Jahre erhoben. Gefragt wird in rund 60.000 Haushalten nach den Einnahmen und Ausgaben, nach dem Eigentum und nach der Wohnsituation. Die Zahlen, die jetzt für die Neuberechnung herangezogen wurden, stammen aus dem Jahr 2008.
lupe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2010, 13:58   #43
Martin Behrsing
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Zitat von lupe Beitrag anzeigen
Ja ich weiß auch...keiner bekommt das, was er verdient...

Die Regelsätze werden aber, kennst Du sicher auch, halt so berechnet...
Eigentlich müsste man die Regelsätze am BIP berechnen. Denn was nützt das Ausgabeverhalten des untersten Quintils (oder sogar jetzt nur noch 15%), wenn diese Personengruppen noch deutlich unter den geforderten 60 Prozent des BIPs liegen.
Selbst wenn man nur das Ausgabeverhalten messen würde, wäre es erst dann wissenschaftlich seriös, wenn man das ganze auf die tatsächliche Bedarfsdekcung hin überprüfen würde. Bestimt hätten dann noch eine ganze Reihe andere Leute ein Anrecht auf staatl. Leistungen.
Immerhin würde das den Druck auf Mindeslöhne gewaltig erhöhen.
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Alt 22.12.2010, 14:21   #44
Hamburgeryn
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
und Du hast kein Konzept. Denn Deine Ausführungen zeigen, dass Du dich noch nicht groß damit beschäftigt hast. Insbesondere, was das Verfahren angeht, welche möglichkeiten es gibt, Plan B, Plan C.
Also Aktionismus
Und was schlägst du bezüglich der Möglichkeiten nach Plan B und C konkret vor?

LG
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Alt 22.12.2010, 14:39   #45
chivas->Emailproblem
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chivas
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was bedeutet "change"?
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Alt 22.12.2010, 14:40   #46
nahkämpfer
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Zitat von chivas Beitrag anzeigen
was bedeutet "change"?
Wechsel
nahkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2010, 14:59   #47
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

Zitat:
1. Die vorgelegten Vorschriften über die Höhe der Regelleistung [...] sind mit dem Grundgesetz für unvereinbar zu erklären [...]. Eine Nichtigerklärung würde dazu führen, dass es an der [...] gesetzlichen Grundlage für die Gewährung von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums völlig fehlen würde und kein Hilfebedürftiger [...] Leistungen erhalten könnte. Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige [...]. Zudem stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu beseitigen [...].

Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.

Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsermessens ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Die verfassungswidrigen Normen bleiben daher bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin anwendbar.
Das Bundesverfassungsgericht

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 22.12.2010, 15:31   #48
warpcorebreach
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genaugenommen ist die art der berechnung eh schwachsinn. erinnert mich ein bissel an arbeitslosenhilfezeiten. ich weiss jetz nicht mehr die prozentzahlen, sagen wir man bekam 50%vom letzten lohn (eigentlich war es doch immer der durchschnitt der letzten 3 jahre ?). irgendwann nerven die einen man muss auch arbeit annehmen wo man nur bissel mehr als alh bekommt. wenn man jetz ne bestimmte zeit für weniger gearbeitet hatt sinkt die höhe der möglichen leistungen bei erneuter arbeitslosigkeit immer weiter. glaube es zählten immer die letzten 3 jahre.

was ich damit sagen will ist das der durchschnitt der ausgaben der untersten "wieviel % auch immer" diese automatisch immer weiter absenkt.
von daher müsste man eigentlich danach gehen was man ausgeben würde wenn man genug geld hätte.
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Alt 22.12.2010, 16:10   #49
alvis123
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@nahkämpfer..

Hi...

...da Du mich persönlich gefragt hast -s. post #20-, möchte ich Dir natürlich keine Antwort schuldig bleiben:

1. Mittlerweile hast Du ja selbst lesen können, wie Deine Klage aufgebaut und begründet sein muss, um vielleicht einen Blumentopf zu gewinnen. Vor allen Dingen musst Du Deine persönliche Beschwer in Euro und Cent darlegen.

2. Wenn es nicht darum geht, vdL zu widerlegen, warum dann diese reißerische Überschrift?

3. Die Gefühle Deines Richters sollten Dich aber interessieren, denn ausschließlich von ihm hängt das Urteil ab.

4. Die ARGEN haben ja nun wirklich nix mit dem Regelsatz zu tun -sie verwalten ihn nur- und ein Richter kann sehr wohl zwischen persönlicher Betroffenheit -auch berechtigtes Interesse genannt- und blindem Aktionismus unterscheiden.

5. -meine Gründe? sehr vielfältig! u.a. habe ich bis 2006 etwa vierzig Jahre 6,5 % meines Bruttoeinkommens in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und nur eineinhalb Jahre etwa 60 % zurückbekommen. Das Bruttoinlandsprodukt wurde ja schon angesprochen. Festgesetzt wurden ja bislang die Pfändungsfreigrenze, das steuerliche Existenzminimum, diverse Mindesteinkommen und einzelne Unterhaltstitel (hier auch Haftentschädigungen). Ferner lehnte sich die Justiz mal aus dem Fenster mit der "Düsseldorfer Tabelle".


Mach Dir also bitte vor Klageerhebung etwas mehr Gedanken. ****** -ich hab übrigens auch gespendet- hatte sich viele Gedanken gemacht und bislang auch viel erreicht und was jetzt?

Ich habe zwei Klagen laufen; einmal der Regelsatz und das zweite ist das Regelsatzurteil von Karlsruhe. Beides ist meiner Meinung nach angreifbar, aber meine Erfolgsaussichten sind sehr gering. Ich habe noch nicht einen rechtskräftigen Bescheid. Vielleicht kommt eines Tages mal die Justiz zu dem Schluss, hier auch eine Art Liste einzuführen. Solange mich der DGB-Rechtschutz unterstützt, werde ich auch weitermachen.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 22.12.2010, 16:35   #50
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esbe esbe esbe
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Es geht dir also nicht inhaltich um "wie viel mehr Euros", sondern nur darum, dass sie es nicht bis Tag X geschafft haben? Haben sie ja - und wer legt die Termine für die Bundesrats- und -tagssitzungen fest?
Da kann doch - mal vereinfacht gesagt - die vdL nichts dafür, wenn die Verhandlung erst am 17.12. ist
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