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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.07.2012, 21:41   #26
50GdB23
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50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

AfA ist die Agentur für Arbeit.

Wenn es wirklich bei der Polizei gehen soll ist es ja gut, die haben 24 Std offen, kann man auch mal nachts wenn man alle anträge fertig hat abgeben
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Alt 16.07.2012, 22:16   #27
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Daumen runter AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Zitat von sabinchen28 Beitrag anzeigen
Nein.

Die 10% Sanktion hast du - unabhängig davon ob du zum nächsten Termin erscheinst oder nicht - sicher. Die gilt 3 Monate. Außer du gehst ins Widerspruchverfahren und gewinnst das.
Bist du geistig umnachtet, oder wieso verbreitest du hier derartigen Dünnsinn? Wenn eine AU vorliegt, dann gibt es keine Sanktion! Auch keine 10%!
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 16.07.2012, 22:52   #28
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angeditscht angeditscht
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Zitat von hartplatz07 Beitrag anzeigen
...

Gilt eine Krankenkasse (in meinem Fall Barmer) auch als Ersatzbehörde?
Weiß ich nicht.

Aber hoffentlich wer anders?
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Alt 16.07.2012, 23:27   #29
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

@Kiwi gibt ihre Unterlagen für's Jobcenter immer (bzw. hat's jedenfalls in der Vergangenheit so gemacht) bei ihrer KK ab. Scheint nach Vorlage des Gesetzestextes gut funktioniert zu haben. Wenn sie diesen Thread lesen sollte (oder jemand sie darauf aufmerksam macht ...), meldet sie sich bestimmt noch.
__


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Alt 17.07.2012, 00:02   #30
Jivan
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Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Kann denn ohne Anhörung überhaupt sanktioniert werden?
Ich hatte hier immer verstanden, dass bei "Vergehen" immer erst eine Anhörung erfolgen muss!
Oder habe ich das bisher falsch verstanden???
Wäre überaus dankbar für eine Antwort!
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Alt 17.07.2012, 00:08   #31
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Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Zitat von Jivan Beitrag anzeigen
Kann denn ohne Anhörung überhaupt sanktioniert werden?
Ich hatte hier immer verstanden, dass bei "Vergehen" immer erst eine Anhörung erfolgen muss!
Oder habe ich das bisher falsch verstanden???
Wäre überaus dankbar für eine Antwort!
Laut der zuständigen § (weiß jetzt nicht genau welche) hat immer erst eine Anhörung zu erfolgen. Aber mir ist es schon passiert, dass die Zahlungen eingestellt wurden, ohne mich vorher anzuhören. Hatte einzig und allein den Grund mich ins JC zu nötigen. Dabei hat man alles auf eine Karte gesetzt.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 17.07.2012, 10:03   #32
hartplatz07
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hartplatz07
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
@Kiwi gibt ihre Unterlagen für's Jobcenter immer (bzw. hat's jedenfalls in der Vergangenheit so gemacht) bei ihrer KK ab. Scheint nach Vorlage des Gesetzestextes gut funktioniert zu haben. Wenn sie diesen Thread lesen sollte (oder jemand sie darauf aufmerksam macht ...), meldet sie sich bestimmt noch.
Einen Antrag habe ich auch schon mal bei meiner Krankenkasse zur Weiterleitung angegeben. Aber ob das auch mit einer AU klappt? Im betreffenden Gesetzestext ist glaube ich auch nur von Anträgen auf Sozialleistungen die Rede.
hartplatz07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2012, 19:44   #33
hartplatz07
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hartplatz07
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Für den heutigen Folgetermin habe ich eine Krankschreibung bekommen. Da es schon nach 18 Uhr war, habe ich beim Jobcenter eine Kopie der AU eingeworfen und das Original werde ich morgen über eine Ersatzbehörde an das Jobcenter leiten lassen.

Aber wie reagiere ich nun am besten auf das anfangs zitierte Schreiben? Widerspruch einlegen? Gar nichts machen?

Für Juli ist das Geld noch in voller Höhe gekommen (Das Schreiben war vom 27.06.2012 und die Überweisung ist am 29.06.2012 eingegangen). Ob mir dann Ende Juli für August noch etwas überwiesen wird, weiß ich nicht. Laut diesem Schreiben soll die Zahlung ja vorübergehend eingestellt werden. Auf das erneute Einreichen der AU per Einschreiben und Fax (lediglich als Kopie, habe aber angeführt, dass ich jederzeit ein Duplikat der AU vorlegen kann, falls die Original AU im Jobcenter nicht auffindbar ist). Darauf hat das Jobcenter keinerlei Reaktion gezeigt.

Es werden ja folgende Unterlagen gefordert:

- Lebenslauf
- Bewerbungsunterlagen
- Bewerbungsnachweise

Bin ich verpflichtet, diese schon beim ersten Termin vorzulegen? Hatte noch keinen Termin beim Jobcenter, daher gibt es auch keine EGV. Auch keinen VA.

Zum Sachverhalt: Meine Bewerbungsunterlagen sind nicht aktuell und ich habe mich auch nirgends beworben. Bin Student und noch bis 30. September beurlaubt (aus gesundheitlichen Gründen). Da ich mein Studium dann fortführen werde, macht es für mich wenig Sinn, mich nun für irgendetwas zu bewerben, was ich eh nur bis Ende September machen könnte und wo ich die meisten Tage aus gesundheitlichen Gründen gar nicht erst antreten könnte.
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Alt 19.07.2012, 08:47   #34
hartplatz07
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hat niemand eine idee?
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Alt 20.07.2012, 16:26   #35
hartplatz07
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hartplatz07
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Update: Heute habe ich wieder Post vom JC mit einem neuen Termin in der selben Angelegenheit (außer das jetzt plötzlich keine Bewerbungsnachweise mehr gefordert werden sondern nur Bewerbungsunterlagen und Lebenslauf) für Anfang August bekommen. Jedoch handelt es sich nicht um eine weitere Folgeeinladung sondern trägt die Überschrift "1. Einladung" Es wurde lediglich hinzugefügt, dass im Falle einer Arbeitsunfähigkeit die Einladung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fortwirkt.

Werde bis dahin wohl abwarten müssen, ob mir Ende Juli nochmal Geld überwiesen wird oder die Leistung tatsächlich wie angekündigt vorläufig eingestellt wird. Ich gehöre zum Kreis der Personen, denen nach § 15a ein Sofortangebot zusteht. Allerdings wurde mir bisher keines unterbreitet (obwohl ich bereits seit 01.04. Leistgnen beziehe). Vielleicht sind sie deshalb so streng und stellen gleich die gesamte Leistung vorläufig ein
hartplatz07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2012, 16:36   #36
blinky
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Die voraussetzungen für eine vorläufige Zahlungseinstellungen dürften bei Dir nicht vorliegen. Das hatte ich ja bereits schon früher versucht klar zu machen.
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Alt 28.07.2012, 07:18   #37
gast_
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Seh's gerade. Ja, Man kann bei gesetzlichen Krankenkassen abgeben. Das hab ich solange gemacht, bis sie die AOK Nebenstelle hier dicht gemacht haben. Seither bringe ich meine Schreiben fürs Jobcenter ins Rathaus, geh in die Stelle für Soziales und bekomme da die Bestätigung auf einer Kopie meiner Schreiben, daß sie weitergeleitet werden.

So erspart man sich viel Ärger, gerade wenn man Fristen einhalten muß.

Als ich mal ne AU verlegt hatte, bin ich zur AOK und hab mir da ne Kopie geben lassen - geht auch.
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Alt 28.07.2012, 07:26   #38
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Zitat von hartplatz07 Beitrag anzeigen
Einen Antrag habe ich auch schon mal bei meiner Krankenkasse zur Weiterleitung angegeben. Aber ob das auch mit einer AU klappt? Im betreffenden Gesetzestext ist glaube ich auch nur von Anträgen auf Sozialleistungen die Rede.
Am Anfang bin ich mit Anträgen hin.

Nachdem ich den Geschäftsstellenleiter davon überzeugt hatte, daß ich zu Recht die Weiterleitung fordere, wr es dann kein Problem mehr.

Bin immer hin, hab 2 Schreiben auf den Tisch gelegt und gesagt: Suchen Sie sich eine aus, auf der Sie mir bitte die Weiterleitung bestätigen. (So brauchen die die Schreiben nicht vergleichen)

Danach wars dann egal, was ich auf den Tisch gelegt habe - jedes Schreiben wurde weitergeleitet...

im Rathaus genauso.

Porto wollten sie auch nicht, hatte am Anfang einer adressierten und frankierten Umschlag dabei.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2012, 07:31   #39
gast_
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Zitat von hartplatz07 Beitrag anzeigen

Zum Sachverhalt: Meine Bewerbungsunterlagen sind nicht aktuell und ich habe mich auch nirgends beworben. Bin Student und noch bis 30. September beurlaubt (aus gesundheitlichen Gründen). Da ich mein Studium dann fortführen werde, macht es für mich wenig Sinn, mich nun für irgendetwas zu bewerben, was ich eh nur bis Ende September machen könnte und wo ich die meisten Tage aus gesundheitlichen Gründen gar nicht erst antreten könnte.
Das spielt keine Rolle. Hast du keine AU, mußt du alles tun, deine Bedürftigkeit zu senken - also dich bewerben. Auch wenn es nur für 1-2 Monate ist.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2012, 07:35   #40
gast_
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Zitat von hartplatz07 Beitrag anzeigen

Werde bis dahin wohl abwarten müssen, ob mir Ende Juli nochmal Geld überwiesen wird
Von abwarten halte ich gar nichts. Ich würde antworten und um Überprüfung bitte, denn du hast die AU ja nachgereicht.

Wenn die nichts überweisen, müßtest du mit Antrag auf Vorschuß hin am 01., und ob du dann in die Leistungsabteilung vorgelassen wirst - viele schaffen das nicht, auch nicht, sich durchzusetzen und eine Barauszahlung zu erwirken.
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Alt 25.10.2012, 09:49   #41
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ElyNeu
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Mein Anwalt hat sofort eine Einsweilige Anordnung beantragt. Darauf hin gab das Jobcenter ein Anerkenntnis ab. Am 6.12.2011 hatte ich dann das Geld auf Konto. Das Jobcenter warf mir nach der ZPO vor, das ich Grundlos geklagt habe und somit mir die Verfahrenskosten auferlegt werden müsse. Das Sozialgericht lehnte PKH ab mit der Begründung das Jobcenter habe am 6.12. ja gezahlt. Jetzt läuft immer noch die Beschwerde wegen ablehnender PKH beim LSG.
Hey blinky,

ist zwar etwas her aber mich würde interessieren, was aus der Beschwerde wegen der abgelehneten PKH geworden ist.
ElyNeu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2012, 12:22   #42
blinky
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