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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II

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Alt 07.04.2010, 22:01   #21
Reiner Zufall
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Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

Zitat von jumasi Beitrag anzeigen
In einem wo sich keiner Traut auf die Strasse zu gehen! Und lachst du jetzt immer noch?


Hätte ich Lebensmittelgutscheine schreiben sollen damit das hier auch jeder versteht?

Schade das hier ein ernstes Thema ins lächerliche gezogen wird...
Ich meinte eher, daß hier dauernd gegen das GG verstoßen wird u. niemanden interessiert's. (Außer den Betroffenen)
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Alt 07.04.2010, 22:01   #22
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jumasi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Das spielt nu keine Rolle, oder verstoßen Lebensmittelgutscheine nur deshalb gegen die Menschenwürde, weil es darauf keinen Alk und Tabak gibt?
Und wieder, in meinen Augen, werden H4ĺer über einen Kamm geschoren
jumasi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2010, 22:03   #23
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Cairol Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

Naja, scheinbar gibt es noch keine Erfahrungen für solch eine Situation, ich hab mir nun eine Lösung überlegt:

Sanktionierter geht in Begleitung von 2 weiteren Personen in den Supermarkt mit den Lebensmittelgutschein, die anderen beiden stellen sich bei der Kassiererin auf und warten bis der Sanktionierte mit der Ware an die Kasse kommt und den Lebensmittelgutschein von der ARGE vorlegt, nachdem die anderen beiden Begleiter seine Ware eingepackt haben, dieser legt nun den Gutschein vor Augen der Zeugen der Kassiererin hin, lehnt diese ab, verlassen alle 3 das Gebäude, sollte jemand vom Supermarkt sich in den Weg stellen, wird das sehr ungesund für ihn.

Strafrechtlich relevant ist hier höchstens der Versuch der Freiheitsberaubung, wenn jemand von Supermarkt verhindern will, daß der Hilfebedürftige mit den Lebensmitteln den Supermarkt verläßt.


Edit: Entsprechendes werden wir morgen auch gleich mal ausprobieren, Leute die bei sowas mitmachen, kennen wir hier ja genug
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EGV nicht unterschreiben und EGV per VA ist nicht sanktionierbar also ignorierbar. So können wir Arbeitslosen uns emanzipieren ^^
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Alt 07.04.2010, 22:04   #24
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Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

Beantworte lieber mal die Frage ob Norma auf der Liste der ARGE steht oder nicht
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Alt 07.04.2010, 22:05   #25
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jumasi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Nein, wieso? Ich bin selbst Harztler
Dann versteh ich deine Aussage mit dem Tabak und dem Alk nicht
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Alt 07.04.2010, 22:09   #26
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Cairol Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

Von einer Liste ist mir nichts bekannt, ihm wurde dazu auch nichts gesagt von der ARGE, soweit ich weiß, gelten Einschränkungen nur hinsichtlich Tabak & Alkohol nicht aber für Supermärkte.
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Alt 07.04.2010, 22:09   #27
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Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

Es gibt eine Liste die gibt die ARGE ihm mit, zum zehntenmal !

Er kann nur in den Läden den Gutschein einlösen die auf der Liste stehen
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Alt 07.04.2010, 22:17   #28
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jumasi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

Hu,

um hier noch mal meine Bedenken zum Lebensmittelgutschein zu bekräftigen:

Zitat:
GG Artikel 1.1
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Ein Lebensmittelgutschein wäre gegen meine Würde! Oder legt jetzt der Staat fest was Würde ist?

Zitat:
GG Artikel 3.3
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Wenn ich wegen meiner politischen Anschauung (z.B. 1Euro Job nicht angetreten,geht eh wieder unter GG Artikel 1.1) durch einen Lebensmittelgutschein benachteiligt werde kann da etwas nicht stimmen.
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Alt 07.04.2010, 22:19   #29
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Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

Und das gilt nur für deutsche Staatsbürger nehme ich an?

Übrigens: Ja der Staat legt das fest im Zweifelsfall das Bundesverfassungsgericht
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Alt 07.04.2010, 22:20   #30
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Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
@Arania, was soll man von dieser Aussage halten?
Wer nichts weiß, sollte auch kein Theater machen.
sollte so sein, aber dann wäre das Forum leer
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Alt 07.04.2010, 22:32   #31
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Cairol Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

Ich werde ihn morgen bei unseren Treffen nach der Liste nochmal fragen und nach den restlichen Papieren, Bewilligungsbescheid für ALG II - Sanktionsbescheid, beides braucht er ja für den Beratungsschein für den Anwalt, der seine Sanktion rückgängig machen soll und eben der besagten Liste für die Supermärkte, unsere Leute fürs Grobe brauch ich dann morgen wohl doch nicht mitnehmen zum Norma hier.

Bis 12:00 werden wir alles erledigt haben, ich teile euch dann hier mit, wie es ausgegangen ist für ihn.
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Alt 07.04.2010, 23:17   #32
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Rounddancer ist ein LichtblickRounddancer ist ein LichtblickRounddancer ist ein LichtblickRounddancer ist ein LichtblickRounddancer ist ein Lichtblick
Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

Also hier aus der Sicht eines Lebensmittelkaufmannes, der auch Lebensmittelmarkt-Geschäftsführer war:

Gutscheine des Amtes dürfen vom Laden nur dann angenommen werden, wenn der Laden mit dem Amt eine Vereinbarung hat,- denn nur dann kann der Laden diese Gutscheine mit dem Amt abrechnen.

KEIN Laden ist dazu verpflichtet, einen amtlichen Gutschein anzunehmen, wenn er dazu keine Vereinbarung mit dem Amt eingegangen ist. Denn: Gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland ist ausschließlich Bargeld (aktuell in Euro).

Zudem macht die Gutscheinabwicklung dem Laden zusätzliche, unentgeltliche Arbeit, da diese Gutscheine angenommen, gesammelt, gesichert aufbewahrt, mit dem Amt abgerechnet,- und die Zahlung des Amtes ggf. angemahnt und kontrolliert werden muß. Das kann kein Amt erzwingen.
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Alt 08.04.2010, 01:22   #33
Rapid Eye Movement
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Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

Ein Lebensmittelgutschein der Arge ist kein gesetzliches Zahlungsmittel. Deshalb ist auch kein Geschäft verpflichtet ihn einzulösen.

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Man erhält mit dem Lebensmittelgutschein eine Liste mit Geschäften, die diese Gutscheine annehmen. Nur mit diesen hat die örtliche Arge eine Vereinbahrung. Ohne Vereinbahrung mit der Arge muss kein Geschäft Gutscheine annehmen, das Geschäft würde auf die Kosten sitzen .
So ist es. Allerdings scheint es bezüglich der Listen regionale Unterschiede zu geben. Hier in meiner Gegend kriegt man keine Liste. Man soll ja demütig von Geschäft zu Geschäft laufen und sich erkundigen, ob die Gutscheine akzeptiert werden. Damit die Sanktion doppelt Spaß macht.

Btw. ich hatte es an anderer Stelle schon geschrieben: Es ist keineswegs sicher, dass man für die Gutscheine alles ausser Alkohol und Tabak bekommt. Die Dinger heissen "Lebensmittelgutscheine". Manche Geschäfte legen den Begriff weit aus, andere sehr eng. Ich hatte einmal das besondere Vergnügen, dass mir ein Aldi-Filialleiter an der Kasse erklärt hat, dass man mir leider kein Toilettenpapier verkaufen dürfe.

Um sich vergleichbare Peinlichkeiten zu ersparen, sollte man im jeweiligen Geschäft immer vor dem Einkauf fragen, welche Einschränkungen man beachten muss.
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Alt 08.04.2010, 01:50   #34
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Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

1. Lebensmittelgutscheine in Höhe von ca. 130 Euro/Monat würden mir aber nicht reichen. Ich würde mindestens 67% des Regelsatzes verlangen bei einer 100% Sanktion vom Regelsatz.

2. Wenn das Geschäft weiter als 2km von meiner Wohnung entfernt wäre, dann würde ich zusätzlich auch noch Fahrgeld verlangen.

3. Ohne die besagte Liste würde ich nur Bargeld vom Amt annehmen.

4. Lidl nimt solche Gutscheine an, das hab ich schonmal gesehen. Aldi dann bestimmt auch.

5. Es gibt Leute die kaufen Wasser in Flaschen und kippen die dann vor dem Laden aus um an das Pfandgeld zu kommen. Da bleibt von 130 Euro ungefähr die Hälfte übrig.

Das Existenzminimum ist unverfügbar!!!

Und nicht: Die Nahrung ist unverfügbar.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 08.04.2010, 01:55   #35
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Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Es gibt eine Liste die gibt die ARGE ihm mit, zum zehntenmal !

Er kann nur in den Läden den Gutschein einlösen die auf der Liste stehen
Nicht gesehen?

Zitat:
Von einer Liste ist mir nichts bekannt, ihm wurde dazu auch nichts gesagt
Wenn die ARGE eine Liste mitgeben muß, heißt das nicht automatisch, daß sie das auch tut!

Ich hör das zum 1. Mal... dabei kenn ich jemanden, der mal Gutscheine bekommen hat und auch im Gespräch mit dem stellvertretenden Geschäftsführer unserer ARGE, der mir mit Gutschein kam, als ich einen Vorschuß für meinen Schützling abgab, sagte davon nichts!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2010, 01:58   #36
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Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
1. Lebensmittelgutscheine in Höhe von ca. 130 Euro/Monat würden mir aber nicht reichen. Ich würde mindestens 67% des Regelsatzes verlangen bei einer 100% Sanktion vom Regelsatz.

2. Wenn das Geschäft weiter als 2km von meiner Wohnung entfernt wäre, dann würde ich zusätzlich auch noch Fahrgeld verlangen.

3. Ohne die besagte Liste würde ich nur Bargeld vom Amt annehmen.

4. Lidl nimt solche Gutscheine an, das hab ich schonmal gesehen. Aldi dann bestimmt auch.

5. Es gibt Leute die kaufen Wasser in Flaschen und kippen die dann vor dem Laden aus um an das Pfandgeld zu kommen. Da bleibt von 130 Euro ungefähr die Hälfte übrig.

Das Existenzminimum ist unverfügbar!!!

Und nicht: Die Nahrung ist unverfügbar.
Seh ichauch so, deshalb hab ich Gutschein auch abgelehnt, als es um meinen Schützling ging.

Und siehe da: Es gab eine Barauszahlung...
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Alt 08.04.2010, 03:51   #37
Ausgebremst
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Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

Zunächst ein mal Danke dir Cairol, da es ja um mich geht.
Ich hab mich deshalb einfach mal hier angemeldet, da ich eh nicht schlafen kann.
Ach ja: hiermit verspreche ich feierlich meinen SB nicht zum Frühstück zu verzehren, auch wenn ich gute Lust und noch ein wenig Platz im Magen hätte...
Aber im Ernst:
Ich sehe es auch so, dass der Lebensmittelgutschein eine recht deutliche Diskriminierung dar stellt. Der Unterschied zum Geschenkgutschein sollte eigentlich jedem klar sein (sonst einfach mal selber ausprobieren)!
Meine Frage deshalb an Kiwi:
Wie bekomme ich Bargeld um meinen Strom, Telefonrechnung ec. zu bezahlen, und nebenbei noch Lebensmittel ohne hochroten Kopf kaufen zu können...?
Danke euch!

Ach ja- darf Überbrückungshilfe gekürzt werden!?

Geändert von Ausgebremst (08.04.2010 um 04:21 Uhr)
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Alt 08.04.2010, 06:09   #38
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Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
Warum denn an der Kasse ausflippen?
Den Wagen stehen lassen wo er ist und hinein in den nächsten Laden!

Alkohol und Ziggi´s gibts auf den Schein in keinem Laden -nur nebenbei-.

Was den Rest angeht... ???
So etwas sagt sich leicht aus der ruhe heraus. Wenn einem aber der Magen schon auf halb 8 steht, man - wie oben angegeben - wie ein Weltmeister gerechnet hat, damit der Betrag auf dem Lebensmittelgutschein aufgeht, dann sieht das schon ganz anders aus.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2010, 06:15   #39
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Standard AW: Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen

edit: sorry. doppelbeitrag.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2010, 09:38   #40
Reiner Zufall
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Die Norma-Kassiererin hat doch keinen Einfluß auf das Procedere bzgl. Lebensmittelgutscheine. Ginge es nach ihr, würde sie diesen wahrscheinlich einlösen...
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angenommen, lebensmittelgutschein, norma

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Lebensmittelgutschein bei NORMA nicht angenommen - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) dieses Thema Refback 07.04.2010 21:20

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