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Start > > -> Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.04.2011, 17:00   #151
sumse
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

hmmmm
sind solche klagen kosten pflichtig ?
wenn mansich durch alle instanzen klagen will
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Alt 03.04.2011, 17:56   #152
blinky
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Alle Verfahren in der Sozialgerichtbarkeit sind zwar kostenfrei. Allerdings besteht ab den Bundessozialgericht Anwaltzwang. Beim Bundesverfassungsgericht besteht Anwaltszwang für die mündliche Verhandlung. Also entstehen Kosten für die Anwälte.

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Mißbrauchgebühr von 2600 Euro aussprechen.
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Alt 03.04.2011, 20:04   #153
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Jesaja
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Ich bin Betroffene, da ich jüngst ein politisches Mandat gewonnen habe, und in Zukunft eine Abgeordnetenpauschale in Höhe von etwa 200 Euro pro Monat erhalten werde. Vermutlich werde ich auch bald eine geringfügige Beschäftigung aufnehmen können, wo nun natürlich ein niedrigerer Freibetrag angesetzt werden wird.
Macht es Sinn gegen diese neue Verordnung und Berechnung der Grundfreibeträge und Aufwandsentschädigungen klagen zu gehen?
__

Weh denen, die unheilvolle Gesetze erlassen und unerträgliche Vorschriften machen, um die Schwachen vom Gericht fern zu halten, und den Armen meines Volkes ihr Recht zu rauben, um die Witwen auszubeuten und die Waisen auszuplündern. Jes 10,1-2
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Alt 03.04.2011, 20:12   #154
Mario Nette
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

@Jesaja
Sinn macht es auf jeden Fall, ganz genau Buch darüber zu führen, was du wegen deines politischen Amtes an Ausgaben hast und ggf. auch, welche Ausgaben du leider nicht tätigen kannst (aber würdest), z. B. der Anrechnung wegen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Alt 03.04.2011, 20:19   #155
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Jesaja
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
@Jesaja
Sinn macht es auf jeden Fall, ganz genau Buch darüber zu führen, was du wegen deines politischen Amtes an Ausgaben hast und ggf. auch, welche Ausgaben du leider nicht tätigen kannst (aber würdest), z. B. der Anrechnung wegen.

Mario Nette
Die Wählergemeinschaft hätte sogar am liebsten, dass ich den ganzen Beitrag spende, um mit den Geldern politische Arbeit in der Kommune zu ermöglichen. Daraus wird natürlich nichts, denn ich brauche das Geld für die Kosten, die ich habe, und ich will nicht auch noch durch die niedrigeren Freibeträge bei einem Minijob draufzahlen müssen.
Buchführen über meine Kosten werde ich natürlich machen. Ist bekannt, ob bereits von anderen Personen, Klagen gegen diese Neuregelung anvisiert sind?
__

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Alt 03.04.2011, 20:49   #156
Mario Nette
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

In dieser Konstellation, wie du sie hast, ist mir bis jetzt noch kein Klagebestreben bekannt. Wünschst du dir das wegen gegenseitigem Austausch? Denn ansonsten ist ja erstmal die Hürde bis zu den Landessozialgerichten zu nehmen.

Mario Nette
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Alt 03.04.2011, 20:51   #157
Schweinehündin->Emailproblem
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Schweinehündin
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Ich habe eine Frage zu:

"11. Die Honorierung für Tagesmütter und –väter ist nicht mehr anrechnungsfrei, sondern wird in Zukunft voll angerechnet (abzüglich der Kosten – § 11 III 2)."

Es gilt für eine Tagesmutter doch dann auch ein Grundfreibetrag von 100 €, oder darf sie wirklich gar nichts behalten???

Und was bedeutet "abzüglich der Kosten"? ist damit das Essen u.ä. für die Tageskinder gemeint?
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Alt 03.04.2011, 21:00   #158
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Jesaja
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Ich bin ja absoluter juristischer Laie und kann kaum einschätzen, ob es Sinn macht, und es möglich ist, gegen die Neuregelung zu klagen. Auf welche Gesetze sich dabei beziehen? Welche Argumente anbringen?

Die Aufwandsentschädigung wird mir als Erwerbstätigkeit angerechnet, ist aber in erster Linie zur Kostendeckung und zur politischen Arbeit gedacht. Die Pauschale wird nicht nur mir persönlich zuteil, sondern soll auch die Fraktion und die Partei stützen.

Und schließlich kann es letztendlich nicht sein, dass irgendwelche Hirnis vom Amt entscheiden wollen, was eine sinnvolle politische Ausgabe ist und was nicht, wenn ich meine Kosten und geplanten Ausgaben offenlege. Am Ende hängt das Amt halb in der WG bzw. Partei mit drin und weiss genau über unsere Entscheidungen und Aktivitäten Bescheid.
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Alt 03.04.2011, 21:17   #159
Calexico
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Calexico
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Das mit der Rücklage der 52 Euro ist gar nicht umsetzbar, ich kann es mir nur so vorstellen, daß man dann eben kein Darlehen für eine Anschaffung mehr bekommt.
Calexico ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2011, 21:24   #160
Mario Nette
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

@Jesaja
Dein bestes Argument ist, dass die Aufwandsentschädigung den Aufwand entschädigen soll, den du durch deine Ehre hast. Deswegen das Buchführen. Es wird keine Klage sein, die bestehendes Recht einfordert, sondern die sich gegen geltendes Recht richtet. Deswegen wirst du vermutlich in den unteren Instanzen mit der Klage auch jeweils negative Beschlüsse bekommen.

Mario Nette
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Alt 04.04.2011, 09:13   #161
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Erst mal ne Frage

Ich wohne seit längerem in einer von der ARGE zwangsweise tollerierten Haushaltsgemeinschaft. Ich bin auch über 25 Jahre und alle Angabenen über Einkünfte der mit mir lebenden Verwanten habe ich verweiegert. Ging bis zum Datenschutzbeauftragten weil Zwangsgeld von 2000 Euro gefordert wurde.
Jetzt habe ich gehört daß die BA zur Einführung der neuen Gesetzesregelungen eine Minderung von 60 Euro für jede Haushaltsgemeinschaft anweisen will. Hat da jemand nähere Infos ob dem so ist?
2. Ist es rechtmäßig daß die Sachbearbeiter der Jobcenter ab sofort Verwaltungsakte (mit der Folge von Sanktion )direkt ohne Anhörung und unter dem Tatbestand eines evtl.Irrtums bei wichtigem Grund zur rechtmäßigkeit der Weigerung zur Mitwirkung erlassen können? Ich habe letzten Monat trotz nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit eine Anhöhrung per Einschreiben mit Drohung von Sanktion erhalten und gerade noch mit einem Attest gegen Frühblüher Allergie über SG abgewand. Jetzt sind die sicher Ange****t! Ich hab 2011 schon fast 20 Mitwirkungen das ist doch Terror!
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2011, 12:05   #162
juergen1958
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juergen1958
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Hallo,
ja, nach § 29 können die Länder die Regelsätze ändern. Aber ich glaube nicht, daß sie dies tun werden. Eine Senkung würde zuviel Ärger bereiten und für eine Erhöhung "fehlt" das Geld.
Grüsse
Jürgen
juergen1958 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2011, 12:08   #163
Mario Nette
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Wegen dem 29er fällt mir gerade Bayern ein. Die hatten doch, wenn ich nicht irre, den Sozialhilfesatz in der Vergangenheit eigenmächtig hoch- (und wieder runter-) -gesetzt, oder?

Mario Nette
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Alt 05.04.2011, 16:19   #164
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Jesaja
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Heute habe ich gleich ein Anschreiben vom Amt erhalten, laut dem die Mitarbeiter ja aus der "örtlichen Presse" entnehmen konnten, dass ich ein Mandat errungen habe. Lustig dabei ist, dass das Amt mich bereits früher anschreibt als die Stadt, die das Mandat erst noch offiziell bestätigen muss und die Einladungen zu der ersten Sitzung verschicken wird.

Laut Amt soll ich zur Prüfung alle 3 Monate Angaben zu sämtlichen kumulierten Aufwandsentschädigungen einreichen.
Angerechnet werden müsste das, was die Zweckbestimmtheit von Aufwandsentschädigungen übersteige und mich übermäßig begünstige, was auch immer das heissen soll. Von der 175-Euro- Regelung war in dem Schreiben zumindest nicht explizit die Rede.

Ich werde Euch mal über die Sache auf dem Laufenden halten.
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Jesaja ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2011, 17:18   #165
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Als Flugblatt könnte ich mir

SANKTIONEN SIND DIEBSTAHL

gut vorstellen.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2011, 19:22   #166
Mario Nette
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Als Flugblatt könnte ich mir

SANKTIONEN SIND DIEBSTAHL

gut vorstellen.
Und was schwebt dir da genauer vor?

Mario Nette
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Alt 06.04.2011, 14:14   #167
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Na Ja den Rechtsweg gehen ist ja schön für die BA, die für anhängige Verfahren mit evtl. vorenthaltener Grundsicherung oder unrechtmäßig sanktionierter Leistungsempfänger viel Geld in Ihre eigene Tasche wirtschaftet. Das BMAS hat jetzt nicht mal mehr die Rechtsaufsicht.
Aber Grundsicherung sollte eigentlich den Bedarf Arbeitssuchender decken und nicht die Eigeninteressen der BA Jobmafia.
Mann sollte am 1.jedes Monats beim jedem Jobcenter Infoverantaltungen mit Rechtsinformation für Leistungsempfänger rechtlich erzwingen.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2011, 20:07   #168
buffi->Emailproblem
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buffi
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Für mich haben diese ganzen Verschärfungen nur ein Ziel "Einschüchtern"! Ich habe mir diese Harz 4 Sch.......nicht gewünscht.
Rücklagen schaffen ich lach mich schlapp,in manchen Monaten reicht das Geld,totz Arbeit nur bis zum 15.!Ich drehe nun wirklich jeden Cent um.
Wir bekommen 5 € mehr und 15 € mehr Miete,1€ auf Kaffee drauf geschlagen.Aber wenn ich 8000 € im Monat habe brauche ich mir doch keinen Kopf machen,wie es der Mehrheit geht.
Die Vorschläge sind ja ganz gut,aber ich versuche mir mal vorzustelle,ich lauf im Gebäude der Job Center rum und spreche fremde Leute an,spätestens nach 30 Min.ist Schluß mit Lustig dann kommen,glaube ich ,die blau-grauen.
Außerdem kommt die Angst dazu was ist dann wo bekomme ich Geld her,wenn die mir den Hahn zu drehen,dann ist auch die Existenz meiner Kinder in Gefahr.
Die weiteren Konsiquenzen mag ich mir nicht vorstellen.
Die in Berlin wissen das.Ich wohne in Niedersachsen,in einer eher kleineren Stadt,ich kann mir nicht vorstellen,das hier viele sich wehren,die meisten jungen Menschen sind doch schon weg gegangen.
Gruß Buffi
buffi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2011, 20:43   #169
blinky
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

In deinem Ort gibt es eine Erwerbsloseninitative, die auch Ämterbegleitung macht. Bei interesse gib ich Dir die Daten per PM.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2011, 00:00   #170
groth->Emailproblem
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groth
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

@Hasepuppy
Da dürfte die Volksbank schwerlich mitspielen aus organisatorischen Gründen, dir die 50 € in 5 Raten auszuzahlen. Du kannst die Kapitaleinnahme um die Versicherungspauschale bereinigen (#127), falls du sie noch nicht für andre Einkommensarten in Anspruch genommen hast. Und/oder du widerrufst deinen Freistellungsauftrag und machst eine Einkommensteuererklärung , um dir die Steuern zurückzuholen. Oder du trennst dich von deiner Beteiligung und bittest die Volksbank um Hilfestellung. Genossenschaftsbeteiligung - Genossenschaftsanteile kündigen - Meldung - Stiftung Warentest
__

READ ME: sanktionsstudie.de -- 129€ haben wir zum essen, aber wieviel (futter)geld bekommt man für 1 diensthund o. wieviel der für unsereiner vielzitierten steuergelder kostet uns gar ein dienstpferd -- aus den trümmern der verzweiflung bauen wir unseren charakter -- rächdschraipfähler sind gewollt, denn sie erhöhen die aufmerksamkeit -- ich kenne keinen hartzi, der noch ein auto hat, die haben alle schon fahrer -- please!: das-dass.de für bessere PISAwerte
groth ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2011, 00:57   #171
bigdick->Emailproblem
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bigdick
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Nachdem ich mich nun mehrere Stunden durch das Forum und durchs Netz gewühlt habe bleibt doch eine Frage über die die aktuelle Rechtsprechung vor allem im Hinblick auf die Sanktionen betrifft. Das BVerfG ist doch in seinem Urteil ziemlich unmissverständlich

Auszug:
Die Leistung des SGB II nach §§ 20 und 22 SGB II stellt dabei das absolute Minimum dar, das in jedem Fall gewährt werden muss. Dieses Grundrecht ist lt. BVerfG dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger eingelöst werden.

Nur weil die Politik das ignoriert wird es doch nicht falsch und ich müsste doch eigentlich jede Sanktion egal weswegen mit Bezug auf das Grundsatzurteil kippen können weil jede ersatzlose Sanktion gegen meine Grundrechte verstößt. Ich frage mich ob ich da irgendwas übersehe.

Selbst wenn man mir die Geldleistung komplett kürzt muss man mir Ersatlzeistungen anbieten zb. Gutscheine für

Lebensmittel i.H.v 128,46€
Bekleidung & Schuhe i.H.v. 30,40€
Gesundheitspflege i.H.v. 15.55€

und so weiter und sofort. Ob mein Vermieter sich über einen Gutschein freut bezweifel ich allerdings stark

Das ist faktisch in der Form sicher nicht umzusetzen mit den Gutscheinen, mir wäre es unterm Strich aber erstmal wumpe ob man mir Geld zahlt oder Gutscheine wenn ich unterm Strich auf das selbe Ergebniss komme.

Mich würde interessieren ob schon jemand Sanktionen mit Bezug auf das BVerfG widersprochen und oder geklagt hat. So weit ich das verstanden habe kann man das doch sogar mit einem Eilantrag tun. Ich krieg das auch ehrlich gesagt nicht ganz auf den Schirm wie man etwas das inszwischen durch das BVerfG verbrieft gegen das Grundgesetz verstößt wieder in ein neues Gesetz schreiben kann

Besonders witzig find ich die Bemerkung von uns Ulla das das Urteil des BVerfG gegen das Prinzip des Forderns verstoßen würde und deswegen keine Berücksichtigung finden kann. Scheiß doch was auf unser Grundgesetz it`s Happytime im Bundestag
bigdick ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2011, 06:35   #172
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Hier findest du eine vollständige Begründung: http://energie-engelke.bplaced.net/e...widr_sankt.doc
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2011, 17:24   #173
mama2kids->Emailproblem
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mama2kids
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Ich habe mir bei Terminholung für Erstantrag ALG2 ein Merkblatt SGB2 mitgenommen.
Dort steht aber unter Sanktionen Nichts von "schlechtem Verhalten" und es steht da auch Nichts von einer Pflicht zur Rücklagenbildung.

Warum nicht?
mama2kids ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2011, 17:53   #174
blinky
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von wann ist den das Merkblatt? Nicht das Du noch altes hast
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Alt 22.06.2011, 17:58   #175
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mama2kids
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Nein, das muss brandneu sein. Dass der Antrag rückwirkend zum 1. des jeweiligen Monates gilt, das steht dort auch drin und das ist ja neu.
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