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Start > > -> Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.03.2011, 04:10   #126
AQA Informationsbüro
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

wobei mir übrigens unklar ist, wo diese 52 euro zum sparen herkommen,
aus dem RBEG kommen sie jedenfalls nicht ...
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Alt 30.03.2011, 05:40   #127
gast_
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

eben, ich seh da auch nur 27,41 Euro

Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 27,41 Euro

hier kann man kurzzeitig was zurück legen...wird ja meist schnell gebraucht
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Alt 30.03.2011, 05:46   #128
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Dass sie jetzt 40 € davon anrechnen werden. Weil es kein Erwerbseinkommen ist dürften, wenn ich nicht irre, auch keine Freibeträge auf die 40 € anzuwenden sein.
Wieso? Die monatlich 10 Euro haben doch nix mit Erwerbseinkommen zu tun; sind also 120 Euro im Jahr, die als Einkommen generell frei sind. Die 50 Euro von Hasepuppy wären damit als frei zu bezeichnen.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 30.03.2011, 07:05   #129
gast_
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Das sehe ich anders... wenns mehr als 10 € sind wirds voll angerechnet...es ist ein Monatsfreibetrag.
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Alt 30.03.2011, 11:04   #130
Mario Nette
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Ich sehe das wie Kiwi und hatte ja auch beim ersten öffentlichen Entwurf des Gesetzes schon darauf hingewiesen, dass man wohl von der Jahresregelung zu einer Monatsregelung umschwenkt. In Summe sind das natürlich 120 € im Jahr - aber diese Summe muss sich zwingend zu 10-Euro-Teilen auf 12 Monate verteilen.

Weil Hasepuppy in einem Monat als Komplettbetrag reinkommen, übersteigen sie die monatlich freien 10 €. Die Verteilung dieses Einkommens auf fünf Monate durch das Jobcenter ist meiner Meinung nach nicht möglich.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 30.03.2011, 11:22   #131
biddy
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Vergesst die 30 € Versicherungspauschale und ggf. weitere Absetzungen nicht, um die sonstiges Einkommen zu bereinigen ist (falls diese Beträge nicht schon von bereits vorhandenem sonstigem Einkommen abgesetzt wurden).
__


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Alt 30.03.2011, 14:24   #132
Hasepuppy
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Hasepuppy
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ich sehe das wie Kiwi und hatte ja auch beim ersten öffentlichen Entwurf des Gesetzes schon darauf hingewiesen, dass man wohl von der Jahresregelung zu einer Monatsregelung umschwenkt. In Summe sind das natürlich 120 € im Jahr - aber diese Summe muss sich zwingend zu 10-Euro-Teilen auf 12 Monate verteilen.

Weil Hasepuppy in einem Monat als Komplettbetrag reinkommen, übersteigen sie die monatlich freien 10 €. Die Verteilung dieses Einkommens auf fünf Monate durch das Jobcenter ist meiner Meinung nach nicht möglich.

Mario Nette
Genau! Deshalb muss ich mit den Mitarbeitern der Bank darüber reden, ob sie mir die Dividende in Raten auszahlen können. Schliesslich gilt das Zuflussprinzip. Das heisst, es wird nur in dem Monat angerechnet, in dem es auf meinem Konto angekommen ist. Was ich noch nicht habe und erst im nächsten Monat bekomme, kann das JC nicht jetzt schon bei der ersten Rate anrechnen.

Oder verstehe ich das falsch?

Gruss,
Hasepuppy
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Alt 30.03.2011, 16:18   #133
Rosaroter Panther->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Rosaroter Panther
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Betrifft: Warmwasserpauschale: Die SB erklärte mir, dass eine Auszahlung der WW-Pauschale , die von mir bisher immer aus dem regelsatz gezahlt worden ist bzw. von den Heizkosten abgezogen worden ist, erst gegen Ende des Jahres nach der neuen regelung ausgezahlt werden könne, und dass auch erst gegen Ende des Jahres das neu berechnet wird in den Bescheiden. Solange würde die alte Regelung in den Bescheiden beibehalten werden (also erst einmal weiterhin Zahlung der WW-Pauschale aus dem Regelsatz).
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Alt 30.03.2011, 16:33   #134
Ghansafan
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

@Rosaroter Panter,

dann ist Deine SB nicht auf dem Laufenden,das ist so nicht korrekt.

siehe hier:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Kipping 3_24 - Antwort.pdf (66,5 KB, 180x aufgerufen)
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Alt 30.03.2011, 17:26   #135
Cementwut
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Hier steht der Irrsinn ja auch

Zitat:
Ziel: Systematische Bedarfsunterdeckung
von c/o Norbert Hermann, Unabhängige Politik- und Sozialberatung Bochum
...

5. Pflicht zur Rücklagenbildung: ALG II und Sozialgeld enthalten einen Anteil für Anschaffungen (Hausrat, Waschmaschine, Herd ...) iHv derzeit 52 Euro (Single). Wird das nicht für solche Fälle zurückgelegt, kann das einbehalten werden (§ 20 I 4 iVm § 24 II).
...
@Martin,
wie begründet denn Norbert Hermann diese Aussage
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Alt 30.03.2011, 17:54   #136
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Hallo Martin, hallo Cementwut,

genau das würde mich auch sehr interessieren
Brauche das nämlich auch ggf. als eine Begründung für die Wiederaufnahme meines Verfahrens beim SG, in dem es ebenfalls um die Regelsatzhöhe geht.

Zitat von Cementwut Beitrag anzeigen
Hier steht der Irrsinn ja auch
@Martin,
wie begründet denn Norbert Hermann diese Aussage
meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2011, 19:01   #137
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

2005 - Einführung von ALG II:
Zitat:
Die Sozialhilferegelsätze sind mit dem Gesetz zur Einordnung der Sozialhilfe in das Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) vom 27. Dezember 2003 und der Regelsatz Verordnung vom 03. Juni 2004 geändert worden. Ein Schwerpunkt der Gesetzesänderungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt war die weitgehende Abschaffung der einmaligen Leistungen für teure Gebrauchsgüter und Dienstleistungen. In der neuen Sozialhilfe tritt an die Stelle der anlassbezogenen einmaligen Leistungen (Beihilfen) eine in den Sozialhilferegelsätzen enthaltene Ansparpauschale und ein von den Regelsätzen zu tilgendes Sozialhilfedarlehen. Mit der Ansparpauschale sind von der Gesetzesbegründung her die Kosten für die Instandsetzung und Instandhaltung der Wohnung und des Haushalts, für die Anschaffung von Kleidung, Hausrat, teuren Gebrauchsgütern wie Kühlschrank, Elektroherd, Möbel..., besondere Familienfeste wie Kindertaufe, Hochzeit, Weihnachten... vollständig abgedeckt.

Mit dem 4. Hartz – Gesetz ist die lohnbezogene Arbeitslosenhilfe abgeschafft und das Sozialgesetzbuch II eingeführt worden. Mit dem SGB II sind an die Stelle der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für erwerbsfähige Sozialhilfebedürftige die neuen Fürsorgeleistungen des Arbeitslosengeldes II/ Sozialgeldes eingeführt worden. Die neuen Fürsorgeleistungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II)/Sozialgeldes entsprechen im Umfang und in der Höhe der neuen Sozialhilfe zum Lebensunterhalt des SGB XII. Das gilt auch für die Regelleistungen des ALG II / Sozialgeldes. Dem Umfang, Inhalt und der Höhe nach entsprechen die Regelleistungen des ALG II/Sozialgeldes den Sozialhilferegelsätzen. In der Gesetzesbegründung zum SGB II heißt es: Für die materielle Absicherung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (Arbeitsloser) bilden die Leistungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt den Bezugspunkt.

[...]

Wovon sollen die [...]Kosten bezahlt werden?

Vorrangig sind Bezieher von Sozialhilfe oder ALG II/ Sozialgeld darauf verwiesen, diese Bedarfe von den Regelsätzen / Regelleistungen zu finanzieren.

In den Sozialhilferegelsätzen und in den Regelleistungen des ALG II/Sozialgeldes ist eine nicht im Gesetz ausgewiesene Ansparpauschale für diese Bedarfe enthalten.

Die Ansparpauschale beträgt je nach Regelsatz/Regelleistung 36 - 48 Euro.
Die folgende Tabelle zeigt, wie hoch die in den Regelsätzen/Regelleistungen enthaltene Ansparpauschale ist.

Regelsatz/Regelleistung Ansparpauschale
345 Euro = 48 Euro
311 Euro = 43 Euro
276 Euro = 38 Euro
207 Euro = 36 Euro

Was waren die Motive des Gesetzgebers, die einmaligen Leistungen mit einem Ansparbetrag in den Regelsatz einzubeziehen?

Der Gesetzesbegründung (sucht die mal jemand? Das müsste ja dann in 2004 gewesen sein - Anmerkung biddy) sind mehrere Motive zur Einführung der “Ansparpauschale in den Regelsätzen” zu entnehmen. Motive waren:
- die Verwaltung zu entlasten und das Handeln der Verwaltung zu verein-fachen, indem nicht länger geprüft werden muss, ob ein anlassbezogen geltend gemachter Bedarf, z.B. ein beantragter Kleider-, Möbel- oder Haushaltsgerätebedarf auch besteht
- die Dispositionsfreiheit und Selbst-verantwortung von Fürsorgebe-rechtigten zu fördern, indem fortan Fürsorgeberechtigte gehalten sind, die Lebens- und Haushaltsplanung auf dem Regelsatzbetrag hin zu planen
- die finanzielle Situation von Fürsor-geberechtigten zu verbessern
- die Erfahrung aus entsprechenden Sozialhilfeprojekten mit einer “Pau-schalierung einmaliger Leistungen”.

Die Projekte zeigten, dass 63% der beteiligten Haushalte die Pauschalen nicht ansparten und mehr als 50% der Haushalte die Pauschalen nicht zweckentsprechend verwendeten. Überwiegend setzten die Haushalte die Ansparpauschalen zur finanziellen Entlastung im Alltag und Haushalt ein.


Auf welcher Grundlage hat der Gesetzgeber die Höhe der „Ansparpauschale im Regelsatz“ festgesetzt?

Den Gesetzesmaterialien ist nicht zu entnehmen, worauf die Festsetzung der Höhe der Ansparpauschalen gründet.

Hinweise darauf, ob die Ansparpauschale bedarfsgerecht ist und gewährleistet, dass die in der Ansparpauschale umfassten Bedarfe auch von den Ansparpauschalen “eingekauft” werden können, sind in den Gesetzesmaterialien nicht zu finden.

Die Erhöhung des Eckregelsatzes 2004 von 297 Euro auf 345 Euro zum 01.01.2005 entspricht eine Erhöhung um 16%. Es könnte sein, dass sich der Gesetzgeber auf Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik über die Höhe gewährter einmaliger Beihilfen in der Sozialhilfe stützte. Nach dem Bundesamt für Statistik betrugen die Ausgaben für gewährte einmalige Beihilfen im Durchschnitt 16 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands; bei Kindern 20%.

In seinem Urteil zur Höhe des Existenzminimum im Einkommenssteuerrecht hielt das Bundesverfassungsgericht (BverfG. NDV 1992) eine Pauschale in Höhe von 20% des Eckregelsatzes für bedarfsgerecht.

Quelle siehe Dateianhang

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Der Sozialhilferegelsatz und die Regelleistungen des ALG II.pdf (393,1 KB, 278x aufgerufen)
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Alt 30.03.2011, 20:30   #138
biddy
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

*klick* Beitrag #23: Hartz IV Forum - Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen

.
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Alt 30.03.2011, 20:49   #139
Mario Nette
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

biddy, ist da jetzt die Begründung drin? Ansonsten guck mal hier: http://www.elo-forum.org/soziale-pol...tml#post734880

Mario Nette
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Alt 30.03.2011, 21:09   #140
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Nein, da war keine Begründung dabei, fand's nur mal ganz gut zusammengefasst ;)

Danke, in dem Anhang habe ich leider auch nichts finden können.

Die Begründung müsste dann eigentlich im allerersten Gesetzesentwurf stehen. Wann war der wohl? 2004? Eher?
__


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Alt 30.03.2011, 21:29   #141
biddy
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Hier im Gesetzesentwurf aus 2003 steht nur, dass der Vermögensfreibetrag nach § 12 für einmalige Anschaffungen (750 €) für den Betrag gedacht ist, der aus der Regelleistung gespart wird ... werden sollte und soll ... *klick* http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/015/1501516.pdf

Zitat:
Begründung:

...

zu § 12

... Hinzu kommt ein Freibetrag
für notwendige Anschaffungen. Der Freibetrag korrespondiert
mit der Konzeption der Regelleistung, die künftig
alle pauschalierbaren Leistungen im Rahmen der von der
Regelleistung zu deckenden Bedarfe umfasst. Da davon
ausgegangen wird, dass der Leistungsberechtigte aus dieser
Regelleistung Ansparungen für größere Anschaffungen, wie
z. B. für Haushaltsgeräte oder den Wintermantel, erbringt,

müssen diese Ansparungen konsequenterweise bei der Vermögensanrechnung
unberücksichtigt bleiben. ...
Also muss es m.E. noch etwas vor dem Gesetzesentwurf geben. Entwurf Regelsatzermittlungsgesetz oder ähnliches mit Begründung?
__


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Alt 30.03.2011, 21:34   #142
Mario Nette
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Dann hätte ich da noch die Bundestagsdrucksache 15/1516 vom 05.09.2003: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/015/1501516.pdf (PDF)

Mario Nette
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Alt 30.03.2011, 22:44   #143
biddy
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Entspricht dem Link, den ich im Vorposting eingestellt hatte, also aus dem ich eben zitiert hatte :D
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Alt 30.03.2011, 23:17   #144
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Ich weiß. Ich war ein Lahm"sitzapparat".

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Alt 02.04.2011, 18:02   #145
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Verbrauch? Bedarfe? Lohnabstandsgebot?
Was daraus geworden ist

Die vor dem 01.04.2011 gültige Fassung des § 28 SGB XII - der, der das ominöse Lohnabstandsgebot beinhaltet, vor allem in § 28 Abs. 3, 4 SGB II - lautete:
Zitat:
§ 28 SGB XII - Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze

(1) Der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme der zusätzlichen Leistung für die Schule nach § 28a sowie von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 29 und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34 wird nach Regelsätzen erbracht. Die Bedarfe werden abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

(2) Die Landesregierungen setzen durch Rechtsverordnung die Höhe der monatlichen Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 40 fest. Sie können die Ermächtigung auf die zuständigen Landesministerien übertragen. Die Träger der Sozialhilfe können ermächtigt werden, auf der Grundlage von festgelegten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze zu bestimmen. Die Festsetzung erfolgt erstmals zum 1. Januar 2007 und dann zum 1. Juli eines jeden Jahres, in dem eine Neubemessung der Regelsätze nach Absatz 3 Satz 5 erfolgt oder in dem sich der Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3) Die Regelsätze werden so bemessen, dass der Bedarf nach Absatz 1 dadurch gedeckt werden kann. Die Regelsatzbemessung berücksichtigt Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten. Grundlage sind die tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen. Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Die Bemessung wird überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt, sobald die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen.

(4) Die Regelsatzbemessung gewährleistet, dass bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die Regelsätze zusammen mit Durchschnittsbeträgen der Leistungen nach den §§ 29 und 31 und unter Berücksichtigung eines durchschnittlich abzusetzenden Betrages nach § 82 Abs. 3 unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen einschließlich anteiliger einmaliger Zahlungen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einer alleinverdienenden vollzeitbeschäftigten Person bleiben.

(5) Wird jemand in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der notwendige Lebensunterhalt abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung bemessen, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.
Der Bedarf der Leistungsberechtigten wurde vom Verbrauch der ärmsten Arbeitenden abgeleitet. Dem lag entweder der Glaube zugrunde, dass auch die untersten Löhne so hoch sind, dass, wenn man davon noch was abzieht, weiterhin ein reguläres soziokulturelles Existenzminimum gesichert ist. Oder es lag dem die Meinung zugrunde, dass es nicht auf den tatsächlichen Bedarf der Leistungsberechtigten ankommt, sondern wirklich nur darauf, dass man unter den untersten Löhnen bleibt. Das allerdings konnte nicht klappen, wenn man doch die Möglichkeit des Aufstockens schon einschloss.

Die jetzt gültige Version lautet:
Zitat:
§ 28 SGB XII - Ermittlung der Regelbedarfe

(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt.

(2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Grundlage hierfür sind die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen.

(3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind. Sonderauswertungen zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen sind zumindest für Haushalte (Referenzhaushalte) vorzunehmen, in denen nur eine erwachsene Person lebt (Einpersonenhaushalte), sowie für Haushalte, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte). Dabei ist festzulegen, welche Haushalte, die Leistungen nach diesem Buch und dem Zweiten Buch beziehen, nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind. Für die Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der Sonderauswertungen ist ein für statistische Zwecke hinreichend großer Stichprobenumfang zu gewährleisten.

(4) Die in Sonderauswertungen nach Absatz 3 ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen, soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach diesem oder dem Zweiten Buch bestreiten. Nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach diesem Buch oder dem Zweiten Buch
1. durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche, die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen, abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach § 82 oder § 11 des Zweiten Buches darstellen oder

2. nicht anfallen, weil bundesweit in einheitlicher Höhe Vergünstigungen gelten.
Die Summen der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind Grundlage für die Prüfung der Regelbedarfsstufen, insbesondere für die Altersabgrenzungen bei Kindern und Jugendlichen. Die für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen zugrunde zu legenden Summen regelbedarfsrelevanter Verbrauchsausgaben sind mit der sich nach § 28a Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. Die Höhe der nach Satz 3 fortgeschriebenen Summen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden und ergeben die Regelbedarfsstufen (Anlage).
Schon Abs. 2 widerspricht sich: Da will man einerseits Nettoeinkommen, Verbrauchsverhalten und Lebenshaltungskosten berücksichtigen, andererseits leitet man den Bedarf der Leistungsberechtigten vor allem aus den Verbrauchsausgaben der Arbeitenden ab. In Abs. 4 spricht man nicht vom soziokulturellen, sondern nur vom Existenzminimum, welche man gewähren möchte und welches sich an einkommensschwachen Haushalten orientieren soll. Ob diese soziokulturell mindestgesichert sind - ja, wer prüft das? Das wird einfach als Fakt genommen, dass dem so wäre.

Ein Unteschied zwischen den Versionen besteht darin, dass die alte Version noch wollte, dass man weniger hat als die unterste Lohngruppe. In der neuen Version ist das nicht mehr explizit erwähnt.


Nebenbei: Diesbezüglich verwirrt mich § 29 SGB XII (neu) bzw. § 28 Abs. 2 SGB XII (alt). Die Länder können ihre Patschehändchen an die Regelsätze legen, habe ich das richtig verstanden?

Mario Nette
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Alt 03.04.2011, 11:51   #146
Mario Nette
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Ich fände es toll, wenn hier zu diesem Thema Diskussionen stattfinden würden, wie man durch gezielten Ungehorsam dem System einen gewaltigen Schlag zusetzen könnte.

Ich meine keine juristischen Wege, die dauern und fühen kaum zum Erfolg. Also, wie kann jeder von Euch mindestens 10-20 Leute gewinnen, die sich wehren wollen und zwar spürbar.

Was kann jedr einzelene von Euch tun, um im eigenen Ort dafür zu sorgen, dass bei den nächsten Aktionen die Leute auch dahin kommen und endlich mal wirksam ein Zeichen gesetzt werden kann. Ich meine damit keine Latschdemo, sondern soetwas wie die Zahltage, aber nicht mit 150 Leuten, sondern 1.500 Leuten und auch nicht nur zwei Tage eine Arge besetzen sondern länger. Aber dafür muss jeder von Euch vor Ort verdammt hart arbeiten.
Ich hebe das mal hervor, weil es meiner Meinung nach wohl ein besserer Weg ist, als Babynahrung zu kaufen oder aus Flaschen Vasen zu machen (nix für ungut ihr beiden, das sind natürlich gute Sachen, aber mit Hartz-IV+5-Protesten haben die nicht sooo viel zu tun ).

Ich bin mal wieder dabei, ein Flugi zu machen*, um die Verschärfungen kurz aufzuzeigen. Denn ich denke, die meisten Menschen in unserem Umfeld wissen von den Verschärfungen nix. Wenn wir also 10, 20, 150, 1.500 Leute überhaupt zusammenbringen wollen, müssen wir sie informieren, warum uns das alles so fuchsteufelswild macht. Es wäre wirklich nützlich, wenn ihr Vorschläge macht, was da rein soll bzw. über die Vorschläge auch diskutiert. (Noch nützlicher wäre es, das Flugi später auch zu benutzen ...) Ich möchte versuchen, das auf eine A4-Seite zu bekommen, damit man die andere Seite ggf. für Notizen oder andere Flugis verwenden kann, so z. B. aktuelle das Elo-Anti-Atom-Flugi.

*) Ich habe auch kein Problem damit, wenn das mal jemand anderes tun könnte.

Mario Nette
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Alt 03.04.2011, 12:06   #147
sumse
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

nach verabschiedung von neuen gesetzen kann man ja diregt zum BSG und klage oder beschwerde einreichen

das sollten wir mal anpacken
die $ die gegen das GG verstossen
anprangern dann mal sehn was draus wird

das währ schonmal der erste schritt
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Alt 03.04.2011, 12:32   #148
blinky
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Falsch.

Man kann gegen neue Gesetze, wenn der Rechtweg nicht gegeben ist, direkt Verfassungsbeschwerde einlegen. Das RBEG ist neues Gesetz. Nur ist hier der Rechtweg gegeben. Ausnahme währe, wenn Du darlegen könntest das es im öffentlichen Interesse ist oder es für dich unzumutbar sei den ordentlichen Rechtweg einzuhalten.

Ansonsten musste Dich halt ab den Sozialgericht durchklagen. Ausnahme das Satzungsrecht für die KDU. Hier ist die erste Instanz das Landessozialgericht, wenn nicht nach Landesrecht das Landesverfassungsgericht dafür zuständig ist.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2011, 17:38   #149
sumse
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

aber verfassungsbeschwerde kann man doch machen oder auch nicht ?
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Alt 03.04.2011, 17:49   #150
blinky
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Standard AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Bei einer direkten Verfassungsbeschwerde müsstest Du nachweisen, das es entweder im öffentlichen interesse liegt oder Dir unzumutbar wäre zu warten.

Ansonsten müsstest Du Dich durch alle Instanzen durchklagen : Sozialgericht, Landessozialgericht (Bundessozialgericht) dann erst Bundesverfassungsgericht. Oder ein Richter macht eine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht.
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