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Start > > -> Kundenreaktionsmanagement - Beschwerde schon 3 Monate unbearbeitet

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.09.2011, 13:02   #26
teddybear
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Standard AW: Kundenreaktionsmanagement - Beschwerde schon 3 Monate unbearbeitet

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Wenn die Beschwerde so vorgetragen wird, ist die Rundablage dafür zuständig. Ansonsten gilt wie immer: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.




Hast du das Schreiben, das du als "Frechheit" tituliert hast, überhaupt gelesen? Es kommt nämlich nicht von der BA, sondern vom BMAS.

Dass die BA Dienstanweisungen rausgibt liegt daran, dass die Träger der Grundsicherung für ihren Aufgabenbereich (vgl. § 6 Abs. 1 SGB II) gegenüber dem Jobcenter/den Jobcentern ein Weisungsrecht haben (§ 44b Abs. 3 Satz 2 SGB II).
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist in dem Fall verpflichtet, die Beschwerde an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Deshalb bleibt das Schreiben eine Frechheit!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2011, 13:11   #27
Lecarior
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Standard AW: Kundenreaktionsmanagement - Beschwerde schon 3 Monate unbearbeitet

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist in dem Fall verpflichtet, die Beschwerde an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Deshalb bleibt das Schreiben eine Frechheit!
Wie kommst du darauf? Das BMAS hat auf diese E-Mail geantwortet und klar gesagt, dass es nicht zuständig ist und die entsprechende Stelle genannt. Mehr kann der Petent nicht verlangen. Eine Pflicht zur Weiterleitung sehe ich nicht. Vielleicht kannst du mir mit der Rechtsgrundlage aushelfen.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2011, 15:24   #28
Reiner Zufall
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kundenreaktionsmanagement - Beschwerde schon 3 Monate unbearbeitet

Es gibt schon noch andere Stellen, die bei JC & Co. beteiligt sind und/oder Aufsichtspflichten haben. Das geht vom Regierungspräsidenten über Landrat bis zum (Ober-)bürgermeister.
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Alt 02.09.2011, 18:27   #29
teddybear
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Standard AW: Kundenreaktionsmanagement - Beschwerde schon 3 Monate unbearbeitet

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Wie kommst du darauf? Das BMAS hat auf diese E-Mail geantwortet und klar gesagt, dass es nicht zuständig ist und die entsprechende Stelle genannt. Mehr kann der Petent nicht verlangen. Eine Pflicht zur Weiterleitung sehe ich nicht. Vielleicht kannst du mir mit der Rechtsgrundlage aushelfen.

Gruß,
L.
Ich bin mir nicht sicher jedoch habe ich das glaube ich irgendwo im Paragraphendschungel des VwVFG oder des SGB X gelesen. Auch gab es mal ein Urteil.

Geht auch so aus Wikipedia so hervor.


"Die Übersendung einer Dienstaufsichtsbeschwerde an eine oberste Dienstbehörde (z. B. Ministerium) ist meist wenig hilfreich, da die Beantwortung von diesen wieder „nach unten“ delegiert wird. Dies führt meist zu einer zeitlichen Verzögerung der Bearbeitung.
"

Sollte zudem bei einer Behörde die für den Bürger da sein soll, auch mehr als selbstverständlich sein.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2011, 18:57   #30
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Kundenreaktionsmanagement - Beschwerde schon 3 Monate unbearbeitet

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ich bin mir nicht sicher jedoch habe ich das glaube ich irgendwo im Paragraphendschungel des VwVFG oder des SGB X gelesen. Auch gab es mal ein Urteil.

Das wage ich zu bezweifeln. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wird als besondere Art der Petition aus Art. 17 GG abgeleitet und ist reines Richterrecht. Außer Art. 17 GG gibt es dazu keine Kodifizierungen.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Geht auch so aus Wikipedia so hervor.

"Die Übersendung einer Dienstaufsichtsbeschwerde an eine oberste Dienstbehörde (z. B. Ministerium) ist meist wenig hilfreich, da die Beantwortung von diesen wieder „nach unten“ delegiert wird. Dies führt meist zu einer zeitlichen Verzögerung der Bearbeitung.
"

Wo steht das was von Verpflichtung zur Weiterleitung?

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Sollte zudem bei einer Behörde die für den Bürger da sein soll, auch mehr als selbstverständlich sein.
Dann heißt es nachher wieder, man hätte unbefugt Daten preisgegeben. Nein, selbst wenn man die E-Mail auch als kleine Petition auffasst, ist das BMAS mit dem Schreiben den von der Rechtsprechung entwickelten Vorgaben nachgekommen (vgl. BVerfG - 1 BvR 162/51).

Außerdem: Was hätte eine Weiterleitung bezwecken sollen? Die zuständige Stelle ist bereits damit befasst.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2011, 11:18   #31
Saviour1981
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Standard AW: Kundenreaktionsmanagement - Beschwerde schon 3 Monate unbearbeitet

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Das ist doch inhaltlich richtig.
Ob's inhaltlich richtig ist, ist im Prinzip egal, weil man mein Anliegen hier verkannt hat und die sozialfaschistische Betrachtung der Dinge hier zwischen den Zeilen deutlich wird.

Ich sage nur eines: schwarz-gelb hat im Falle einer Wiederwahl KEINEN Anspruch auf die Stimmen der Erwerbslosen und den Aufstockern. Diesen Anspruch ahben sie nicht (mehr)!
Saviour1981 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2011, 18:17   #32
Seebarsch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Kundenreaktionsmanagement - Beschwerde schon 3 Monate unbearbeitet

Träger der Jobcenter sind in der Regel die Landkreise oder kreisfreien Städte und die BA. Hier wäre dann die Trägerversammlung des Jobcenters zuständig.
Bei den O-Kommunen ist das dann der Landrat bzw. bei kreisfreien Städten der Oberbürgermeister.

Das einzige was in derart hartnäckigen Fällen überhaupt zieht, ist die Petition und nicht eine Beschwerde.
Die Petition ist dann je nach Sache an den Bundes- oder Landtag zu richten.
Die werden sich zu der Petition dann von der zuständigen Stelle berichten und sich dann nicht mit irgendwelchen Zuständigkeitsspielereien oder Vernebelungen abspeisen lassen.
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2011, 18:10   #33
Saviour1981
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Registriert seit: 16.02.2009
Beiträge: 196
Saviour1981 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kundenreaktionsmanagement - Beschwerde schon 3 Monate unbearbeitet

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Träger der Jobcenter sind in der Regel die Landkreise oder kreisfreien Städte und die BA. Hier wäre dann die Trägerversammlung des Jobcenters zuständig.
Bei den O-Kommunen ist das dann der Landrat bzw. bei kreisfreien Städten der Oberbürgermeister.

Das einzige was in derart hartnäckigen Fällen überhaupt zieht, ist die Petition und nicht eine Beschwerde.
Die Petition ist dann je nach Sache an den Bundes- oder Landtag zu richten.
Die werden sich zu der Petition dann von der zuständigen Stelle berichten und sich dann nicht mit irgendwelchen Zuständigkeitsspielereien oder Vernebelungen abspeisen lassen.
Eine Petition habe ich mittlerweile verfasst. Hab's satt, mich für dumm verkaufen zu lassen. Und an die Stadt Düsseldorf habe ich mich auch schon vergebens gewendet. Mehr als die Standardsprüchchen und wir sehr ihnen das Wohl aller Düsseldorfer am Herzen liegt, fällt denen zur Ablehung der Zuständigkeit nicht ein. Nie wieder CDU / FDP!!! NIE WIEDER!!!
Saviour1981 ist offline   Mit Zitat antworten
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