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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.03.2006, 13:40   #26
manoman->Emailproblem
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Registriert seit: 15.11.2005
Beiträge: 34
manoman
Standard @muttl

so ähnlich habe ich es über www.chefduzen.de gefunden und werd mich dran halten. dein schreiben so wie es ist geht ja praktich als widerspruch.
danke trotzdem
manoman ist offline  
Alt 28.03.2006, 14:32   #27
Gozelo->Emailproblem
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Registriert seit: 18.06.2005
Ort: Bremen
Beiträge: 127
Gozelo
Standard

Hallöchen,

vielleicht ist das hier hilfreich:

Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten

lg
gozelo
__

"Life is what's happening while we're busy making other plans."
— John Lennon
Gozelo ist offline  
Alt 28.03.2006, 16:09   #28
Avensis->Emailproblem
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Registriert seit: 25.01.2006
Ort: Franken
Beiträge: 301
Avensis
Standard

Zitat:
um die zuzahlungen komm ich nich rum, das is mir klar. insg. 79,44€.
ich habe mir bei der Krankenkasse AOK einen Antrag geholt für Befreiung
ich bezahl jetzt keine Rezept-Gebühren mehr und muss auch keine Zuzahlung leisten wenn ich ihns Krankenhaus muss
meine Kur ist nun genehmigt von der LVA auch da muss ich keine 10€ zuzahlen.
man muss sich von der Apotheke wenn man ein Rezept holt sich eine Quittung geben lassen bis man 82,00€ zusammen hat dann bekommt man die Befreiung
du hast ja jetzt schon 79,44€. bezahlt fehlen Dir nur noch 3,00€
Avensis ist offline  
Alt 28.03.2006, 18:09   #29
Bruno1st->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2005
Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.726
Bruno1st
Standard

Hallo,
gerade kam das folgende Statement der SPD-Bundestagsabgeordneten
Angelika Krüger-Leissner <angelika.krueger-leissner@bundestag.de>
an, die auch in Klartext ein Statement abgegeben hat.
Für mich ist das nur sinnfreies blablabla.
Aber wenigstens mußte sie jemanden beauftragen zu antworten. Und darin sehe ich die einzige Möglichkeit. Machen wir auf uns aufmerksam und fangen an die Typen zu nerven ! Schriebt Mail, Briefe, Faxe, usw. und fragt sie gezielt aus und sollte eine Floskel zurückkommen, hakt nochmals nach und verlangt eine Antwort.
viele Grüße
Bruno

Sehr geehrter Herr Schillinger,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben v.24.3.06 zu meinem Statement in der
Sendung „Klartext“ des rbb vom 22.3.2006.

Zu meiner sachgerechten Aussage haben mich sowohl positive als auch
negative Reaktionen erreicht. Da das Statement in der Sendung nur sehr
kurz war, möchte ich Ihnen meine Position noch einmal darstellen.

Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich um eine Leistung, die den
Grundbedarf decken soll. Zum Vergleich: der entsprechende
Sozialhilfesatz in Westdeutschland betrug 295 € monatlich. Zudem handelt
es sich um eine staatliche Leistung, die aus Steuergeldern bezahlt wird.
Diese Leistung kostet durchschnittlich 2,18 Mrd. Euro im Monat, also
über 26 Mrd. Euro im Jahr. Ich meine, dass unsere Solidarität hier nicht
nur den Langzeitarbeitslosen gelten darf, sondern auch denen, die wenig
verdienen, wie z.B. die Friseurin oder der Verkäufer, die ihre Beiträge
zur Finanzierung des ALG II leisten. Darum haben wir uns auch auf eine
Grundsicherung beschränken müssen Zudem erhalten ALG II Empfänger die
volle Leistung der Krankenversicherung ohne Unterschied. Auch das muss
bei jeder Kritik berücksichtigt werden.

Dass das ALG II als eine von der Gemeinschaft steuerfinanzierte Leistung
relativ knapp bemessen ist, ist mir völlig klar. ALG II soll das
Existenzminimum sichern und den Bedürftigen zukommen. Darum auch die
Prüfung der Bedürftigkeit. Es ist auch schlichtweg ein Problem, die
Finanzierung für weitere Leistungen aufzubringen, auch wenn ich manches
für wünschenswert halte, gerade für diejenigen, die große
Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Aber wir mussten den
Schwerpunkt auf die Vermittlung in Arbeit und das „Fördern und Fordern“
legen.

Da im vorliegenden Fall die Verpflegung vom Krankenhaus gestellt wird,
ist es während dieser Zeit möglich, das ALG II um 35% zu kürzen, da kein
Kostenaufwand für Verpflegung entsteht. Ich finde das nur gerecht, da
ansonsten eine Benachteiligung anderer Hilfeempfänger entstehen würde.

Das Gleiche gilt für die Zuzahlungen. Die im Beitrag genannten 70 € bei
siebentägigem Krankenhausaufenthalt stehen in Zusammenhang mit allen
Zuzahlungen für das Gesundheitswesen, also auch den Quartalszahlungen
beim Arzt und Medikamentenzuzahlungen. Hier gibt es aber eine Deckelung.
Die Belastungsgrenze ist bei 2% (1% bei chronisch Kranken) pro Jahr
erreicht. Diese werden bei ALG II-Empfängern – im Gegensatz zu
Arbeitnehmern – nicht vom Bruttoeinkommen gerechnet sondern schon bei 85
€ erreicht. Das bedeutet nur 7 € pro Monat, mehr nicht. Ich glaube, dass
dies bei vollen Leistungen der Krankenversicherung für jeden möglich
ist. Danach kann man sich von weiteren Zuzahlungen befreien lassen.
Viele haben das auch schon getan. Mit den 70 € kommt man der jährlichen
Belastungsgrenze schon recht nahe. Eine grundsätzliche Befreiung von
diesen Zahlungen ist nicht mehr möglich.

Bitte bedenken Sie, dass diese Leistungen in den Regelsatz schon
eingerechnet sind. Würde diese Zuzahlung nicht erhoben, wären Menschen,
die eben diesen Satz auf das Jahr verteilt durch Medikamente und
Arztbesuche erreichen, benachteiligt.

Natürlich kann ich mir vorstellen, dass allein schon der
Krankenhausaufenthalt eine große Belastung für den Betroffenen bedeutet.
So etwas kommt ja meist überraschend und bedeutet ohnehin schon Kummer.
Die finanziellen Sorgen kommen dann noch hinzu. Das erscheint zunächst
ungerecht. Aber jeder muss wissen, dass ihm in dieser Situation geholfen
werden kann. Nach §23,1 SGB II besteht die Möglichkeit eines Darlehens,
wenn ein unabweisbarer Bedarf zur Lebenssicherung weder durch Vermögen
noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Das Darlehen wird durch
monatliche Anrechnung bis zu 10% der Regelleistung getilgt.

Und bedenken Sie bitte noch einen anderen Gesichtspunkt: Ich halte es
für besonders wichtig, dass es beim ALG II zu keiner Ungleichbehandlung
gegenüber Beschäftigten aus dem Niedriglohnbereich kommt. Der Sinn der
Leistung ist einzig und allein die Deckung des Grundbedarfes. Sicherlich
gibt es politische Vorstellungen und Ideen, die darüber hinaus gehen.
Das kann man diskutieren. Ich sehe das skeptisch, weil ich denke, dass
Arbeit ein wichtiges Teil des Lebens ist und daher dem Abbau der
Arbeitslosigkeit weiter das Hauptaugenmerk der Politik gelten muss.

ALG II hingegen ist nur eine Grundbedarfsregelung und daher ist es aus
meiner Sicht richtig, hier entsprechend zu verfahren.

Mit besten Grüßen

Angelika Krüger-Leißner
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
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