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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.02.2011, 23:16   #26
jockel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2006
Ort: Riesa/Sachsen
Beiträge: 5.995
jockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiert
Standard AW: Kontrolliert der BGH??

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Eine Verfassungsbeschwerde ist nach § 34 BVerfGG grundsätzlich kostenlos. Es werden nur Missbrauchsgebühren erhoben.
Wenn das der Fall wäre, warum hat dann Thonas ****** sich finanziell absichern müssen?

3sat.Mediathek - Video: Volker Pispers: "Bis neulich 2010" (kabarett, 08/02/11)
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 00:11   #27
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kontrolliert der BGH??

Zitat von ekel Beitrag anzeigen
Ich trinke auch kein Bier, ABER auch keinerlei Mineralwasser - weder naturell, noch medium oder still - ich kann mir also max. 5 l Milch kaufen pro Monat .... soviel dazu WAS man zum Leben braucht.
Jedes erwachsene Lebewesen, gleich ob Mensch oder Tier, braucht keine Milch.

U.U. ist Daumenlutschen besser.............
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Alt 12.02.2011, 16:50   #28
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.131
Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: Kontrolliert der BGH??

Kosten [Bearbeiten]

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei.
Bei missbräuchlicher Anrufung des Gerichtes kann jedoch eine Missbrauchsgebühr von bis zu 2.600 Euro auferlegt werden.[69] Von dieser Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht früher nur selten Gebrauch gemacht. Seit der Einführung der Möglichkeit zur Verhängung von Missbrauchsgebühren im Jahr 1962 wurden solche Gebühren 2.719-mal verhängt (Erster Senat 930, Zweiter Senat 1.789). Die Gesamtsumme aller Missbrauchsgebühren beträgt 479.761 Euro. Der Anteil der Missbrauchsgebührenentscheidungen an der Gesamtzahl der eingelegten Verfassungsbeschwerden liegt bei etwa 0,26 Prozent (Stand 31. Dezember 2005). In jüngerer Zeit haben die diesbezüglichen Entscheidungen aber zugenommen. Das Gericht wendet sich damit vor allem dagegen, dass es durch von vornherein erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden den Grundrechtsschutz für andere Betroffene nur verzögert gewähren könne.
Verfassungsbeschwerde
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