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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.04.2007, 11:45   #26
no name
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Na "Krieg" beendet

Also die Tipps waren/sind ja alle ganz gut, aber der beste Tipp war der mit dem Beratungsschein und dem Anwalt!!!

Denn einen Anwalt wird der User dringend brauchen um schnellstens wieder Geld zu bekommen (irgendwie) und hoffentlich keine Anzeige wegen Sozialmißbrauch dank der "Verschleierungsaktion" mit den nicht vorgelegten Kontoauszügen.

Man kann von den Aktionen der Argen halten was man will, aber hier wird durch Datenabgleich (nicht gemeldetes Einkommen - Arbeitsgerichtsverfahren etc.) ein Verdacht begründet sein und damit auch die Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge.

Urvieh hat ja sowas schon geschrieben.
 
Alt 09.04.2007, 14:16   #27
n / a
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Philip , bitte gehe zu einem Anwalt , da wie schon gesagt , Du scheinbar mit der Sache überfordert bist.
Da die Dir ja schon die Leistungen gestrichen haben ohne Bescheid , ist dringender Handlungsbedarf , und das sollte jemand machen , der sich damit auskennt.
Aber das liegt bei Dir , und ist deine Entscheidung.
Ich habe allerdings auch die Befürchtung , wenn Du das selbst machst , geht das in die Hose.

Gruss
Rüdiger
 
Alt 09.04.2007, 14:43   #28
Urviech
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Zitat von Fighting Bulldogg Beitrag anzeigen
Philip , bitte gehe zu einem Anwalt , da wie schon gesagt , Du scheinbar mit der Sache überfordert bist.
Da die Dir ja schon die Leistungen gestrichen haben ohne Bescheid , ist dringender Handlungsbedarf , und das sollte jemand machen , der sich damit auskennt.
Aber das liegt bei Dir , und ist deine Entscheidung.
Ich habe allerdings auch die Befürchtung , wenn Du das selbst machst , geht das in die Hose.

Gruss
Rüdiger
jo, aber die schriftliche Begründung wegen der Leistungseinstellung kann er ja selbst beantragen, gleichzeitig mit dem Widerspruch. Es steht ja auch immer "schriftlich oder zur Niederschrift". In der Zwischenzeit kann er sich auch mal umschauen, woher er die 10 Euro bekommt für den Anwalt.

Hauptsache der Widerspruch kommt noch rechtzeitig an denn Anwälte sind auch nicht immer die Schnellsten.
 
Alt 09.04.2007, 20:44   #29
Philip
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Philip
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Zitat von Urviech Beitrag anzeigen
jo, aber die schriftliche Begründung wegen der Leistungseinstellung kann er ja selbst beantragen, gleichzeitig mit dem Widerspruch. Es steht ja auch immer "schriftlich oder zur Niederschrift". In der Zwischenzeit kann er sich auch mal umschauen, woher er die 10 Euro bekommt für den Anwalt.

Hauptsache der Widerspruch kommt noch rechtzeitig an denn Anwälte sind auch nicht immer die Schnellsten.

Ich werde aus deinen Beitrag #15 ersteinmal das dem Arbeitsamt zufaxen. Eine Begründung hatte ich bekommen : Es besteht grundsätzlich der Verdacht, dass es sich dabei um Löhne aus unangemeldeter Arbeit oder Zinserträge aus Kapitalanlagen handelt !! Eine Erklärung zu dem Beträgen hatte ich Schriflich eingereicht jedoch wurde meine Erklärung zu den Beiträgen nicht Akzeptiert, und bekam die aufforderung die Kontoauszüge von 01.2005 bis März 2007 vorzulegen.
Philip ist offline  
Alt 09.04.2007, 20:51   #30
Urviech
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Hallo Philip,

mal off topic. Unter dem letzten Eintrag ist der Button "Antworten".
Es ist irgendwie verwirrend wenn Du mich als Zitat nimmst, aber einen anderen ansprichst, danke :)
 
Alt 09.04.2007, 22:23   #31
Philip
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Philip
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Zitat von Philip Beitrag anzeigen
Ich werde aus deinen Beitrag #15 ersteinmal das dem Arbeitsamt zufaxen. Eine Begründung hatte ich bekommen : Es besteht grundsätzlich der Verdacht, dass es sich dabei um Löhne aus unangemeldeter Arbeit oder Zinserträge aus Kapitalanlagen handelt !! Eine Erklärung zu dem Beträgen hatte ich Schriflich eingereicht jedoch wurde meine Erklärung zu den Beiträgen nicht Akzeptiert, und bekam die aufforderung die Kontoauszüge von 01.2005 bis März 2007 vorzulegen.
--------------------------
Philip ist offline  
Alt 10.04.2007, 12:30   #32
Philip
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Philip
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Zitat von Philip Beitrag anzeigen
Die Arge verlangt die Kontoauszüge ab Januar 2005 bis April 2007.
Die Kontoauszüge legte ich immer geschwärzt denen vor. Nun ist dort ein Geldeingang von 1740 Euro Lohn/Gehalt .Ich habe nicht gearbeitet für das Geld weil die Firma mich rausgeschmissen hatte.Die 1740 Euro hatte ich vor dem Arbeitsgericht Köln Eingeklagt.Das Geld wurde auf mein Konto im September 2006 überwiesen. Ich habe die Arge das nicht mitgeteilt. Ich bin bis heute April 2007 die Aufforderung nicht nachgekommen die Kontoauszüge ungeschwärzt vorzuzeigen. Ab April 2007 wurden die zahlungen von der ARGE Köln eingestellt. Nun kann ich nichts mehr bezahlen, keine Miete, kein Strom..nichts geht mehr was mache ich nun ? Gr.Philip
Grosses Problem ! Ich war heute bei der ARGE ! Die Frau wollte alle meine Kontoauszüge von Januar 2005 bis April 2007 kopieren. Ich war nicht Einverstanden. Dann gibts eben kein Geld ! Und Geld gibt es erst wenn ich die Kontoauszüge alle Kopiert abgegeben habe....Keine Chance mehr in Deutschland ! Ich habe Geldeingänge die nicht von mir Stammen. Ich habe bei ibääh Verkauft, für Freunde die kein PC haben. Meine Schwester habe ich eine Reise aus dem Internet für 1500 Euro gebucht und Bezahlt. In 3 Monaten sind 4400,00 Euro Eingegangen und Ausgegangen. Es Interessiert der ARGE nur der Geldeingang. Ich werde jetzt ein Aufhebungsbescheid bekommen, dann kann ich Widerspruch Einlegen. Soll ich dem Nachkommen und alles offen legen ? Da wollen die das ganze Geld zurückfordern das Entscheidet ein sehr Ehrgeizige Junge Frau !! Die machen Karriere !...Hilfe brauche ich !
Philip ist offline  
Alt 10.04.2007, 12:40   #33
mbs99
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das klingt für mich gar nicht gut...

du bist nämlich für dein Konto verantwortlich, aber...

1. die Reise ist unerheblich, ist ja ein Ausgang...
2. bei Verkäufen über ibääh kommt es drauf an, ob es gewerbsmässig oder privat war...
3. das Kopieren von Kto-Auszügen ist mE nicht rechtens...


bin mir aber nicht sicher, an deiner Stelle würde ich schnellstens einen (Fach-) Anwalt kontaktieren...
mbs99 ist offline  
Alt 10.04.2007, 12:42   #34
Arania
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für die Eingänge auf dem Konto solltest Du belegen können wofür sie waren, von wem und das sie eben nicht für Dich zur Ausgabe waren
Arania ist offline  
Alt 10.04.2007, 12:51   #35
Robinson
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Robinson
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Zitat:
In 3 Monaten sind 4400,00 Euro Eingegangen und Ausgegangen. Es Interessiert der ARGE nur der Geldeingang.

Es ist dein Konto- also auch dein Geld, was da zufließt.

Außerdem müssen geschwärzte Kontoauszüge nicht akzeptiert werden. Du willst schließlich Geld, also tue, was man dir anweist.
Robinson ist offline  
Alt 10.04.2007, 13:02   #36
mbs99
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Zitat von Robinson Beitrag anzeigen
Es ist dein Konto- also auch dein Geld, was da zufließt.
das sehe ich genauso.
nur bei ibääh Privatverkäufe sind keine Einkommen und sind deshalb nicht relevant, egal ob vom Kto-Inhaber oder nicht...

Zitat von Robinson Beitrag anzeigen
Außerdem müssen geschwärzte Kontoauszüge nicht akzeptiert werden. Du willst schließlich Geld, also tue, was man dir anweist.
das sehe ich überhaupt nicht so!!!

Wäre ja noch schöner, wenn man den ganzen Schwachsinn auch noch befolgen soll...
mbs99 ist offline  
Alt 10.04.2007, 13:05   #37
Grobi
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Grobi
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Ich würde eher den Besuch beim Anwalt für Sozialrecht vorschlagen. "Kein Geld mehr bis die Kopien da sind" ist eindeutig nicht korrektes Verhalten seitens SB.

Eventuell hilft es auch noch, die vorlage ungeschwärzter Auszüge an die Bedingung zu koppeln, dieses Begehren "im Rahmen der Rechtlichen Vorgaben" zu begründen da es im SGB in dieser form nícht vorgesehen ist und der generalverdacht kein ausreichender Grund ist.

Beim Ausbleiben der Bezüge bzw. bei Erhalt eines entsprechenden "Sie kriegen nix" Bescheides sollte man doch wie immer sofort den Rechtsweg einschlagen, sprich: gehen Sie direkt zum Sozialgericht, gehen Sie nicht über los, ziehen Sie keine illegale Sanktion ein...

Und wenn da Verkäufe über ein Online-Auktionshaus gelaufen sind können die Freunde, für die der Verkauf abgewickelt wurde sicherlich eine Erklärung abgeben, das im rahmen der Freundschaft eine Gefälligkeit in Form der formalen Abwicklung der Verkaufsvorbereitung erwiesen wurde? Ganz wie Arania bereits anmerkte sollte dann zweifelsfrei feststehen, das DAS keine Einnahme war - gleiches für die Reise deiner Schwester, Du wirst Sie ja kaum eingeladen haben.
Grobi ist offline  
Alt 10.04.2007, 13:11   #38
Philip
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Philip
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Zitat von Grobi Beitrag anzeigen
Ich würde eher den Besuch beim Anwalt für Sozialrecht vorschlagen. "Kein Geld mehr bis die Kopien da sind" ist eindeutig nicht korrektes Verhalten seitens SB.

Eventuell hilft es auch noch, die vorlage ungeschwärzter Auszüge an die Bedingung zu koppeln, dieses Begehren "im Rahmen der Rechtlichen Vorgaben" zu begründen da es im SGB in dieser form nícht vorgesehen ist und der generalverdacht kein ausreichender Grund ist.

Beim Ausbleiben der Bezüge bzw. bei Erhalt eines entsprechenden "Sie kriegen nix" Bescheides sollte man doch wie immer sofort den Rechtsweg einschlagen, sprich: gehen Sie direkt zum Sozialgericht, gehen Sie nicht über los, ziehen Sie keine illegale Sanktion ein...

Und wenn da Verkäufe über ein Online-Auktionshaus gelaufen sind können die Freunde, für die der Verkauf abgewickelt wurde sicherlich eine Erklärung abgeben, das im rahmen der Freundschaft eine Gefälligkeit in Form der formalen Abwicklung der Verkaufsvorbereitung erwiesen wurde? Ganz wie Arania bereits anmerkte sollte dann zweifelsfrei feststehen, das DAS keine Einnahme war - gleiches für die Reise deiner Schwester, Du wirst Sie ja kaum eingeladen haben.
Die Arge schickt mir jetzt ein Aufhebungsbescheid ! Mein Hartz 4 ist bis 31 Mai 2007 Bewilligt. Also'' das Geld fordern die auf jedenfall zurück ! Ich brauche doch kein Widerspruch einzulegen. Ich stelle in Juni 2007 ein neuen Antrag ! Ist der Antrag im Juni dann ebenfalls ein folge antrag ? Oder ein Hauptantrag? Kann ich die Sache umgehen ?Gr.Philip
Philip ist offline  
Alt 10.04.2007, 13:34   #39
Arania
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Zitat:
Kann ich die Sache umgehen
Nein die Forderungen bleiben bestehen und Dein nächster Antrag hat überhaupt keine Aussicht , also mach das was alle Dir raten , geh zum Anwalt
Arania ist offline  
Alt 10.04.2007, 13:43   #40
Haubold
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Haubold
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Zitat von Philip Beitrag anzeigen
Grosses Problem ! Ich war heute bei der ARGE ! Die Frau wollte alle meine Kontoauszüge von Januar 2005 bis April 2007 kopieren. Ich war nicht Einverstanden. Dann gibts eben kein Geld ! Und Geld gibt es erst wenn ich die Kontoauszüge alle Kopiert abgegeben habe....Keine Chance mehr in Deutschland ! Ich habe Geldeingänge die nicht von mir Stammen. Ich habe bei ibääh Verkauft, für Freunde die kein PC haben. Meine Schwester habe ich eine Reise aus dem Internet für 1500 Euro gebucht und Bezahlt. In 3 Monaten sind 4400,00 Euro Eingegangen und Ausgegangen. Es Interessiert der ARGE nur der Geldeingang. Ich werde jetzt ein Aufhebungsbescheid bekommen, dann kann ich Widerspruch Einlegen. Soll ich dem Nachkommen und alles offen legen ? Da wollen die das ganze Geld zurückfordern das Entscheidet ein sehr Ehrgeizige Junge Frau !! Die machen Karriere !...Hilfe brauche ich !
Zwecks deiner Kontoauszüge schau mal bei:

http://www.datenschutz-berlin.de./in.../Ratgeber-Harz IV Stand 13.11.06

vielleicht hilft es Dir weiter.
Haubold ist offline  
Alt 10.04.2007, 13:48   #41
Philip
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Philip
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Zitat von Grobi Beitrag anzeigen
Ich würde eher den Besuch beim Anwalt für Sozialrecht vorschlagen. "Kein Geld mehr bis die Kopien da sind" ist eindeutig nicht korrektes Verhalten seitens SB.

Eventuell hilft es auch noch, die vorlage ungeschwärzter Auszüge an die Bedingung zu koppeln, dieses Begehren "im Rahmen der Rechtlichen Vorgaben" zu begründen da es im SGB in dieser form nícht vorgesehen ist und der generalverdacht kein ausreichender Grund ist.

Beim Ausbleiben der Bezüge bzw. bei Erhalt eines entsprechenden "Sie kriegen nix" Bescheides sollte man doch wie immer sofort den Rechtsweg einschlagen, sprich: gehen Sie direkt zum Sozialgericht, gehen Sie nicht über los, ziehen Sie keine illegale Sanktion ein...

Und wenn da Verkäufe über ein Online-Auktionshaus gelaufen sind können die Freunde, für die der Verkauf abgewickelt wurde sicherlich eine Erklärung abgeben, das im rahmen der Freundschaft eine Gefälligkeit in Form der formalen Abwicklung der Verkaufsvorbereitung erwiesen wurde? Ganz wie Arania bereits anmerkte sollte dann zweifelsfrei feststehen, das DAS keine Einnahme war - gleiches für die Reise deiner Schwester, Du wirst Sie ja kaum eingeladen haben.
Zitat von Haubold Beitrag anzeigen
Zwecks deiner Kontoauszüge schau mal bei:

http://www.datenschutz-berlin.de./in.../Ratgeber-Harz IV Stand 13.11.06

vielleicht hilft es Dir weiter.
Sehr geehrte Frau ...........
bitte teilen Sie mir schriftlich die Anhaltspunkte und Tatsachen mit die darauf schliessen lassen dass von mir falsche Angaben gemacht worden seien. Da ich sonst nicht prüfen und beurteilen kann,ob ich zu einer Mitwirkung verpflichtet bin.
Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen , dass Sie mir die Leistung für April 2007 nicht gezahlt haben ohne einen entsprechenden Bescheid , und das ist rechtswidrig. § 35 (SGB 10)

Ich fordere Sie daher auf , die fehlenden Leistungen binnen 5 Tagen auf das ihnen bekannte Konto zu überweisen , da ich ohne die Leistungen mittellos bin , und mir ebenfalls nicht wieder gut zu machende Nachteile entstehen ( Wohnungsverlust , Krankenversicherungschutz , Lebensmittel ) .
Sollte dies nicht geschehen , werde ich mich wohl an das Sozialgericht wenden müssen. "
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Wiese

Philip ist offline  
Alt 10.04.2007, 13:50   #42
Philip
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Philip
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Nein die Forderungen bleiben bestehen und Dein nächster Antrag hat überhaupt keine Aussicht , also mach das was alle Dir raten , geh zum Anwalt
Ich war beim Amtsgericht um mir ein Beratungsschein zu holen. Habe kein bekommen, weil ich noch nichts Schriftliches habe von der ARGE. Und dann sollte ich auf der Widerspruchsstelle der ARGE Widerspruch einlegen. Dann werde ich eine Antwort bekommen und dann erst bekomme ich den Beratungshilfeschein plus Anwalt !
Habe die Arge den Brief gefaxt:
Sehr geehrte Frau ...........
bitte teilen Sie mir schriftlich die Anhaltspunkte und Tatsachen mit die darauf schliessen lassen dass von mir falsche Angaben gemacht worden seien. Da ich sonst nicht prüfen und beurteilen kann,ob ich zu einer Mitwirkung verpflichtet bin.
Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen , dass Sie mir die Leistung für April 2007 nicht gezahlt haben ohne einen entsprechenden Bescheid , und das ist rechtswidrig. § 35 (SGB 10)
Ich fordere Sie daher auf , die fehlenden Leistungen binnen 5 Tagen auf das ihnen bekannte Konto zu überweisen , da ich ohne die Leistungen mittellos bin , und mir ebenfalls nicht wieder gut zu machende Nachteile entstehen ( Wohnungsverlust , Krankenversicherungschutz , Lebensmittel ) .
Sollte dies nicht geschehen , werde ich mich wohl an das Sozialgericht wenden müssen. "
Mit freundlichen Grüßen


Philip ist offline  
Alt 10.04.2007, 14:20   #43
Tom_
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Es ist dein Konto- also auch dein Geld, was da zufließt.

Außerdem müssen geschwärzte Kontoauszüge nicht akzeptiert werden. Du willst schließlich Geld, also tue, was man dir anweist.


Ist natürlich Stuss.

Wenn belegt werden kann, daß es sich hier NICHT um eigenes Geld handelt, beispielsweise mit eidesstattlicher Versicherung der Person für die Du es abgewickelt hast, dann ist damit hinreichend belegt, daß es eben NICHT Dein Geld ist.

Das man auch gesetzwidrigen Forderungen nachkommen muß ist natürlich Unfug. Da fragt man sich schon auf welcher Insel Robinson gerade lebt.

Kontoauszüge abgeben ist grundsätzlich nicht zulässig. Diese zu kopieren steht der Behörde auch nicht zu etc.

Aber das Thema "Kontoauszüge" ist hier in anderen Threads ausführlich erklärt worden. Bitte dort nachlesen.

Ganz so einfach ist es nicht. Es gibt es Gerichtsentscheidungen die davon ausgehen, ob man aktuell bedürftig ist. Dort wurde klargelegt, daß noch ungeklärte Geldvorgänge der Vergangenheit keinen Einfluß auf den aktuellen Anspruch haben, wenn aktuell kein Geld da ist.

Im Zweifelsfall Beratungsschein holen und zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen.

Beratungsschein: Gut, schriftlich brauchst Du es wohl schon. Die Sache mit dem Widerspruch ist so eine Sache...denn je nach Stadt kann das 3 Monate aufwärts dauern bis es bearbeitet ist. Natürlich kann man vorher nicht klagen, also auch keine Prozesskostenhilfe. Beratungsschein hat aber nichts mit der Klage zu tun, der Anspruch darauf auch nichts mit dem Widerspruch. Du könntest ja sogar nicht in der Lage sein den Widerspruch wegen der Komplexität der Angelegenheit zu formulieren, also hierfür anwaltliche Beratung brauchen... Du willst ja gerade herausfinden OB die ARGE im Recht ist. Außerdem wirst es wohl nötig sein einen Antrag auf einstweilige Anordnung/Rechtsschutz beim Sozialgericht zu stehen. Theoretisch braucht man dafür keinen Anwalt, aber die Chancen steigen, wenn der Antrag gut formuliert und begründet ist und das kann nicht jeder selbst. So gesehen sehe ich durchaus die Notwendigkeit eines Beratungsscheins. Übrigens gibt es auch Anwälte, die den Beratungsschein für Dich beantragen. Dann sind die Chancen auch größer ihn zu bekommen.
 
Alt 10.04.2007, 14:21   #44
Arania
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Zitat:
Im Zweifelsfall Beratungsschein holen und zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen.
das hat er ja schon versucht und keinen bekommen
Arania ist offline  
Alt 10.04.2007, 14:25   #45
Tom_
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Arania, ich war noch nicht fertig...

Ich hatte das mit dem Beratungsschein erst gesehen, als ich den ersten Teil schon geschrieben hatte...
 
Alt 10.04.2007, 15:29   #46
Arania
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das konnte ich ja nicht wissen, hast es ja nun ergänzt
Arania ist offline  
Alt 10.04.2007, 16:02   #47
Urviech
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Zitat von Philip
Ich war beim Amtsgericht um mir ein Beratungsschein zu holen. Habe kein bekommen, weil ich noch nichts Schriftliches habe von der ARGE. Und dann sollte ich auf der Widerspruchsstelle der ARGE Widerspruch einlegen. Dann werde ich eine Antwort bekommen und dann erst bekomme ich den Beratungshilfeschein plus Anwalt !
jo, habe ich bereits schon geschrieben, ist aber irgendwie überlesen worden
 
Alt 10.04.2007, 18:02   #48
Tom_
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Bist halt einfach zu schnell, Arania (oder ich manchmal zu langsam)
 
Alt 11.04.2007, 19:22   #49
Philip
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Zitat von Haubold Beitrag anzeigen
Zwecks deiner Kontoauszüge schau mal bei:

http://www.datenschutz-berlin.de./in.../Ratgeber-Harz IV Stand 13.11.06

vielleicht hilft es Dir weiter.
Ich war heute bei der Kölner Arbeitslosenzentrale und habe mir Rat geholt. Es sieht sehr schlecht für mich aus. Ich sollte die Kontoauszüge aus dem Jahre 2005 bis 2007 offen da legen, weil der dringende Verdachts des Betruges von Sozialleistung besteht. Da spielt das Gestz keine Rolle..jeder Sozialrichter würde mich nicht glauben woher ich das Geld habe. Ich hatte eine Reise gebucht für 1500 Euro, das Geld hatte ich bar Eingezahlt. Und dann von Arbeitsgericht 1740 Euro...dann hatte ich noch bei ibääh Verkauft.. Deshalb alles offen legen sonst kann ich von 2005 bis heute das ganze Geld zurückzahlen plus Sozialversicherung..das kann sehr teuer werden. Auch wenn ich jetzt arbeiten gehen würde...das Geld holt die ARGE sich zurück..deshalb muss ich jetzt mit offene Karten spielen..Die durften die Zahlungen ohne grund nicht einstellen.....An den Gesetzen wird sich nicht gehalten, es ist keine Demokratie mehr. Den Beratungsschein für 10 Euro gibt die Stadt Köln auch nicht raus. Mit Anwalt kann ich auch vergessen...das würde mir zwar zustehen, sogar Rechtsanwälte in Köln können nicht mehr helfen, weil die kein Geld bekommen.!.Gr.Philip !
Philip ist offline  
Alt 11.04.2007, 20:01   #50
Erlic
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Erlic
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ich finde es immer wider .....
zuerst heisst es du hattest nur einen Zahlungseingang später siehe da sind es mehrere ....und plötzlich wurden auch ibääh Geschäfte damit abgewickelt
Ganz kurz und deutlich du musst Zahlungseingänge melden auch Geschenke ,hast du nicht also liegt Betrug vor.
Also hat die Sachbearbeiterin recht die Leistungen einzustellen

sorry aber Du bist nicht ungerecht behandelt worden, sondern DU hast unrecht gehandelt
Erlic ist offline  
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