Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Kontoauszüge vorlegen.

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 14.02.2007, 15:11   #26
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Zitat:
Kontoauszüge (auch hier gilt die Mindestaufbewahrzeit von drei Jahren, aber sie sollten besser länger aufgehoben werden)
schau mal hier

http://www.zeitzuleben.de/inhalte/be.../papiere1.html
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2007, 16:02   #27
Hartz IV Opfer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.01.2007
Ort: Bocholt
Beiträge: 84
Hartz IV Opfer
Standard

Zitat von heuschrecke Beitrag anzeigen
Bei uns ist es sogar so, dass in der Arge eine Art Geldautomat der Arge steht, wo man sich das Geld direkt abholen kann.
Auf der Kirmes gibt es auch einen mitreisenden Geldautomat,wo man sich vor dem Karussellfahren mit Bargeld eindecken kann.
Hartz IV Opfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2007, 11:22   #28
sun2007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard widersprüchliche Angaben - was gilt?

Hallo,
ich finde es etwas widersprüchlich: Nach dem unten genannten Nürnberger Urteil muss eine eidesstattliche Erklärung ausreichen und die dürfen gar keine Kontoauszüge sehen. Gemäß der Broschüre 'Ratgeber Hartz IV' vom Datenschutz Berlin (Auszug unten als pdf "Kontoauszüge") dürfen die aber doch bis zu drei oder sogar sechs Monate rückwirkend Kontoauszüge verlangen und ich darf schwärzen - na, was denn nun?
Zitat:
"Ausnahme sind konkrete Anhaltspunkte, die benannt werden müssen. Diese müssen aber einen Verdacht auf Leistungsmissbrauch begünden. "
(Quelle: http://www.elo-forum.org/vorlage-der...ege-t8015.html )

Was ist qualifiziert als "konkreter Anhaltspunkt"?
sun2007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2007, 11:52   #29
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
Pfeil

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Hallo,
...

Was ist qualifiziert als "konkreter Anhaltspunkt"?
(Zuerst etwas übertrieben...)
Konkreter Anhaltspunkt.

Du fährst bei der ArGE mit 'nem Rolls vor
Du unterschreibst mit goldenem Federhalter

Einer der "Computer" meldet dass Du z.B. eine zuteilungsreife Lebensversicherung besitzt

Ein freundlicher Nachbar mailt deiner Arge ein Foto zu, auf dem Du zu sehen bist wie Du deine Freundin mit deinem Jopper zum Juwelier gefahren hast

Ein FM sieht wie Du bei Jauch * Eur gewonnen hast

Ok, nun ernsthafter.

Dein FM kann nicht einfach vermuten dass Du (* >= Freibetrag) positives Guthaben etc. auf dem Konto hast, er muss belegen können wie er auf diesen Trichter kommt.

Im Grunde sind Kto.Auszüge nur nötig wenn bei Antragstellung Kosten wie Miete nicht per Mietvertrag nachweisbar sind oder der letzte Kontoauszug, um zu sehen ob Du wirklich Mittellos bist oder "Vermögen" hast.

Frage doch einfach mal nach dem begründeten Verdacht (bei Weiterbewilligung).

Falls vorgelegt wird ist immer auch der Kostenfaktor zu klären, Auszüge sind ja nicht kostenlos und falls man die Auszüge bereits weggeworfen hat kommen da um die 25€ für Wiederbeschaffung auf einen zu. Da gibt es keine Pauschale im Regelsatz dafür.

Den Behörden geht es jedoch Real darum, zu sehen ob Du so Dumm warst, Vermögen (per Kto.) wegzuschaffen und Ähnliches. (Da haben die Initiatoren des Gesetzes sicher so ihre Erfahrungen damit) ;)

Achtung, Obiges spiegelt nur meine Meinung und Erfahrung wider, Rechtsberatung und/oder Garantien kann nur ein (guter) Anwalt geben.

Gruß, Anselm
  Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2007, 04:25   #30
Rheinländer->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.03.2006
Beiträge: 51
Rheinländer
Standard

Hallo,

also ich hatte bei der letzten ALG II-Verlängerung da auch so meine Schwierigkeiten mit. Ich musste die Kontoauszüge der letzten 3 Monate abgeben und schon begannen die Probleme. Im Oktober hatte ich nämlich eine Einzahlung auf mein Konto von 230€ und die ARGE hat dies als Einkommen angesehen. Na ja für die 230€ habe ich mir allerdings eine Waschmaschine geholt und dies auch entsprechend begründet. Jetzt ist wieder alles in Ordnung trotzdem habe ich daraus eine Lehre gezogen.

Es wird keine Einzahlungen mehr auf mein Konto geben. Diesen Stress tue ich mir nicht noch mal an.
Rheinländer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2007, 23:06   #31
MXYZ
Gast
 
Beiträge: n/a
Reden

Hallo Leute,

wie ich hier lesen konnte und auch selbst bestätigen kann, scheint das wohl überall in Deutschland gängige, wenn auch illegale Praxis zu sein, dass die SB´s der Leistungsabteilungen bei Folgeanträgen von AlG2 die Kontoauszüge der min. letzten 3 Monate sehen wollen.
So war es auch bei mir.
Ich wurde sogar dazu genötigt, sie abzugeben, nicht nur zu zeigen, damit er sie sich kopieren konnte, weil ich sonst kein Geld mehr kriegen würde, sollte ich mich weigern.
So hat er es wortwörtlich gesagt und auch gemacht!
Kann ich nachträglich die Vernichtung der angefertigten Kopien veranlassen?
Denn ich habe ja erst vor kurzem erfahren, dass man der Arge quasi gar keine Unterlagen, sei es im Original, noch als Kopie, überlassen muss, bzw. sie sich selbst als Kopie anfertigen lassen muss.
Sie haben, wenn überhaupt, ledigtlich ein Anrecht auf die Inaugenscheinnahme der Dokumente, aber das war es dann auch schon.
Streng genommen, muss man die Dokumente dazu noch nicht einmal aus der Hand geben, hin halten und zeigen genügt
Auf diesen Sachbearbeiter habe ich sowieso einen Hals im Moment, das ist wirklich ein richtiger Kotzbrocken!
Er ist der einzige SB von allen, bei dem man nur nach vorheriger Terminabsprache überhaupt eintreten darf!
Bei allen anderen dort, kann man einfach anklopfen und, wenn gerade niemand anderes drin ist, hinein gehen.
Leider ist aber jeder SB einem bestimmten Buchstabenbereich (sortiert nach Nachnamen) zugeteilt und ich habe eben die A....-Karte gezogen mit ihm
  Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2007, 23:30   #32
gregorc->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.12.2006
Beiträge: 67
gregorc
Standard

Zitat von Desert-Eagle Beitrag anzeigen
Hallo Leute,

wie ich hier lesen konnte und auch selbst bestätigen kann, scheint das wohl überall in Deutschland gängige, wenn auch illegale Praxis zu sein, dass die SB´s der Leistungsabteilungen bei Folgeanträgen von AlG2 die Kontoauszüge der min. letzten 3 Monate sehen wollen.
So war es auch bei mir.
Ich wurde sogar dazu genötigt, sie abzugeben, nicht nur zu zeigen, damit er sie sich kopieren konnte, weil ich sonst kein Geld mehr kriegen würde, sollte ich mich weigern.So hat er es wortwörtlich gesagt und auch gemacht!
Kann ich nachträglich die Vernichtung der angefertigten Kopien veranlassen?Denn ich habe ja erst vor kurzem erfahren, dass man der Arge quasi gar keine Unterlagen, sei es im Original, noch als Kopie, überlassen muss, bzw. sie sich selbst als Kopie anfertigen lassen muss.
Sie haben, wenn überhaupt, ledigtlich ein Anrecht auf die Inaugenscheinnahme der Dokumente, aber das war es dann auch schon.
Streng genommen, muss man die Dokumente dazu noch nicht einmal aus der Hand geben, hin halten und zeigen genügt
Auf diesen Sachbearbeiter habe ich sowieso einen Hals im Moment, das ist wirklich ein richtiger Kotzbrocken!
Er ist der einzige SB von allen, bei dem man nur nach vorheriger Terminabsprache überhaupt eintreten darf!
Bei allen anderen dort, kann man einfach anklopfen und, wenn gerade niemand anderes drin ist, hinein gehen.
Leider ist aber jeder SB einem bestimmten Buchstabenbereich (sortiert nach Nachnamen) zugeteilt und ich habe eben die A....-Karte gezogen mit ihm

Nicht weil man etwas zu verbergen hätte, auf Vernichtung bestehen.
Desweiteren schriftlich vom SB bestätigen lassen das die Kopien auf Veranlassung des SB durchgeführt wurden.
Dann wird er sich schnell aus der Verantwortung entziehen, oder sich
auf Anweisung höherer Stellen berufen wollen.
Dann darauf bestehen die Anweisung einsehen zu dürfen, das war es dann auch, weil der "Anweisende" Schwierigkeiten bekäme.
gregorc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2007, 02:51   #33
MXYZ
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von gregorc Beitrag anzeigen
Nicht weil man etwas zu verbergen hätte, auf Vernichtung bestehen.
Meintest du vielleicht folgendes:
"Nicht weil man etwas zu verbergen hätte, aber auf Vernichtung bestehen."?

Falls ja, das ist klar.
Habe ich auch vor, allerdings gibt es da das Problem, dass ich nicht 100%ig beweisen kann, ob die Auszüge wirklich kopiert wurden.

Ich musste die Auszüge abgeben und dort lassen, habe sie dann nach ca. einer Woche wieder mit der Post zurück bekommen.

Also wenn er nur vorgehabt hätte, sie sich anzusehen, hätte das sicher nicht so lange gedauert, oder?

Ich müsste also Akteneinsicht haben, um das stichhaltig beweisen zu können.
Aber ich habe schon in anderen Topics gelesen, dass das nicht so einfach ist, da ran zu kommen.

Aber ich kann ihn ja auch schon dran kriegen, weil er überhaupt die Auszüge verlangt hat zur Einsichtnahme, ohne einen ausreichenden Grund dafür vorgelegt zu haben.
Deswegen spielt es letztlich gar keine Rolle, ob er sie kopiert hat oder nicht, denn er hatte gar nicht das Recht dazu, sie überhaupt sehen zu dürfen. :p
  Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2007, 11:24   #34
msmissby->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.09.2006
Beiträge: 18
msmissby
Blinzeln Kontoauszüge

Hallo Leidensgenossen,

ich habe das leidige Thema mit den Kontoauszügen anders geregelt, Ich gehen her und lasse mir eine Liste per Adobe raus da werden dann die Empfänger oder die Absender komplett entfernt mit Kontodaten das einzige was stehenbleibt ist der Betrag, der eingegangen bzw abgegangen ist.
Beim ersten mal hat die Tussi von der arge Gemault, nach dem ich ihr erklärte das ich auf Grund Datenschutz rechtlicher gründe nicht berechtigt bin, der Arge diese Daten auszuhändigen, müsste ich von allen beteiligten mir eine Schriftliche Genehmigung einholen,um der Arge diese Daten mitzuteilen, dies ist nur mit hohem finanziellem Aufwand möglich und wird bei zusage der Kostenübernahme zu 100% auch getan.

Seit dem wird der Auszug von meinem Konto in listen form angenommen ohne Probleme und ohne Gemaule und ohne Sanktionen von der Arge.
msmissby ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2007, 14:51   #35
MXYZ
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

@msmissby
Dann darf man also tatsächlich seine Kontoauszüge selbst einscannen, sie mittels eines Bildbearbeitungsprogramms, z.B. Adobe PhotoShop, alle Empfängerdaten, Verwendungszwecke, usw. "ausschwärzen", sodass nur am rechten Rand noch die reinen Geldbeträge stehen bleiben?
Wolltest du das damit sagen?

Und im Falle, dass sie meckern, sagt man ihnen, dass man lt. Datenschutzgesetzt sich strafbar machen würde, wenn man ohne schriftliche Einverständniserklärung der Zahlungsempfänger, bzw. Überweisenden, deren Daten an Dritte weiter gibt und dass die Beschaffung diese Einverständniserklärungen viel Zeit und Geld kosten würde, welche von der Arge zu tragen sind?

Darauf haben die sich wirklich eingelassen?

Aber deinen Vorschlag werde ich dann erst berücksichtigen, wenn sie tatsächlich einmal überhaupt das Recht dazu haben, meine Auszüge sehen zu dürfen.
Das liegt aber, wie hier schon erwähnt, dann vor, wenn sie konkrete Verdachtsmomente des Missbrauchs gegen dich in der Hand haben und diese dir gegenüber auch belegen können!

Ansonsten ist man überhaupt gar nicht verpflichtet, die Auszüge vorzulegen, ob nun vollständig oder so wie du es machst ;)
  Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2007, 12:14   #36
sun2007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard @Desert-Eagle

Aus 31:

wie ich hier lesen konnte und auch selbst bestätigen kann, scheint das wohl überall in Deutschland gängige, wenn auch illegale Praxis zu sein, dass die SB´s der Leistungsabteilungen bei Folgeanträgen von AlG2 die Kontoauszüge der min. letzten 3 Monate sehen wollen.

Aus 33:
Aber ich kann ihn ja auch schon dran kriegen, weil er überhaupt die Auszüge verlangt hat zur Einsichtnahme, ohne einen ausreichenden Grund dafür vorgelegt zu haben.
Deswegen spielt es letztlich gar keine Rolle, ob er sie kopiert hat oder nicht, denn er hatte gar nicht das Recht dazu, sie überhaupt sehen zu dürfen. :p[/QUOTE]

Hallo Desert-Eagle,
mich würde interessieren, wo die Gesetzesgrundlage dafür ist, dass die Forderung nach Einsicht in die K-Auszüge (ich meine jetzt wirklich nur Einscht, von Kopien ganz zu schweigen) illegal ist. Kannst Du da ein paar Paragraphen zitieren - die kommen einem ja immer gleich damit, man würde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen und ich fände es gut, da hieb- und stichfest dagegen halten zu können und das geht mit Paragraphen immer besser als bloß mit der Aussage: "Muss ich nicht" - dann sagen die: "Musste doch" und so geht das dann immer hin und her und am Ende kommt ein böser Brief von denen in dem alle Bezüge gestrichen werden, weil man angeblich seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist.
Viele Grüße und Frohe Ostern
sun2007
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2007, 14:57   #37
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Das Problem ist vielmehr, daß es eine keine gesetzliche Grundlage für die Einsicht in die Kontoauszüge gibt. Die Berufung auf die Mitwirkungspflicht zieht hier nicht, weil es gleichzeitig den Rechtsgrundsatz der Datensparsamkeit gibt. Entsprechend dürfen nur relevante Daten erhoben werden. Und in den wenigsten Fällen dürften die Kontoauszüge relevant sein. Hierfür wären nachvollziehbare Begründungen nötig, die in der Regel nicht gegeben werden können. Wonach wird gesucht? Hinter welcher Buchung wird der Beweis vermutet? Was wirft man vor?

Warum müssen wir also nachweisen, daß es ein Gesetz gibt, daß es illegal sei? Es gibt kein Gesetz nach dem es grundsätzlich immer legal wäre.

Und außerdem:
http://www.elo-forum.org/1-bvr-569-0...cht-t2077.html
  Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2007, 18:24   #38
MXYZ
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

@sun2007
In Anlehnung an das, was "Tom_" bereits im Posting vor mir geschrieben hat, womit er im Übrigen auch vollkommen recht hat, zitiere ich dir hier einmal einen zum Thema passenden Text, der von einer RA-Kanzlei, in Anlehnung an den § 823 Abs. 1 BGB (allgemeines Persönlichkeitsrecht), verfasst wurde:

Zitat:
Das Recht auf informelle Selbstbestimmung gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten, wie die finanzielle Situation in die Öffentlichkeit getragen werden. Dieses Recht schützt den Einzelnen nicht nur vor staatlichen Eingriffen, sondern entfaltet seinen Rechtsgehalt auch bei der Auslegung und Anwendung privatrechtlicher Normen. Die Vermögensverhältnisse einer Person gehören grundsätzlich der Privatsphäre an (vgl. OLG Hamburg, AfP 1992, S. 376 f., m.w.N.). Das Recht auf informelle Selbstbestimmung hat danach gerade im Bereich der Vermögensverhältnisse einer Person erhebliches Gewicht.
Wie du diesem Text wohl eindeutig entnehmen kannst, obliegt es dir ganz allein, ob und was du von deinen persönlichen Daten, insbesondere über deine privaten Vermögensverhältnisse, Dritten gegenüber veröffentlichst.

Du kannst dich in Zukunft nun u.a. auf genau den o. g. § 823 Abs. 1 BGB berufen und auch auf das im Zitat genannte Urteil, sowie auf die bereits von "Tom_" genannten Voraussetzungen, die überhaupt erst einmal erfüllt sein müssen, bevor das Amt das Recht hätte, Einsicht in deine Auszüge zu bekommen.
Und ja, "Einsicht" genügt hier, so oder so, in jedem Fall.
Du musst deine Auszüge zu keinem Zeitpunkt aus der Hand geben. Sie sind dein persönlicher Eigentum und niemand hat das Recht, sie dir zu enteignen, auch nicht vorübergehend (sofern kein entsprechender Gerichtsbeschluss vorliegt), denn nichts anderes währe es, wenn sie von dir verlangen würden, sie aus der Hand zu geben!
Selbstredend, dass sie keine Kopien davon anfertigen dürfen, ohne das du ihnen das ausdrücklich erlaubst.
Aber wieso solltest du ihnen das erlauben?

Ich hoffe, dass ich dir damit ein wenig deine Fragen beantworten konnte und du damit jetzt etwas anfangen kannst.

Weiterhin auch von mir noch ein restliches frohes Osterfest ;)
  Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2007, 09:30   #39
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

http://www.elo-forum.org/1-bvr-569-0...cht-t2077.html

Ansonsten noch einmal:

1.) SozG Nürnberg: Die Forderung von Kontoauszügen überspannt die Mitwirkungspflicht. Es reicht der letzte Kontoauszug mit sichtbaren Zahlungseingängen. Zahlungsausgänge sind nicht relevant, da Dispositionsfreiheit herrscht. Das Gesetz gibt eine Pflicht zur Vorlage nicht her. Die Begründung aus dem Bereich der Sozialämter (dort sei das ja schon lange so) zieht nicht, weil auch dort gegen das Gesetz verstossen wurde und wird und es kein Gewohnheitsrecht auf Gesetzesverstösse gibt.

2.) Prinzip der Datensparsamkeit. Es dürfen von Behörden nur Daten erhoben werden, die zwingend notwendig sind. Sind die Sachverhalte anderweitig zu klären, dann reicht das.

3.) Generalverdacht ist nicht zulässig. Kontoauszüge sind nur relevant, wenn damit klar definierte Sachverhalte geklärt werden sollen. Diese müssen aber auch gegenüber dem Leistungsempfänger begründet werden. Im Prinzip ist für jeden Posten eines Kontoauszuges sogar einzeln eine Begründung nötig, warum man diesen einsehen will.
  Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2007, 17:04   #40
luzi77
Gast
 
Beiträge: n/a
Daumen runter

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
so eine Regelung gibt es definitiv nicht.
also wir müssen sogar die Kontoauszüge des ganzen letzten halben Jahres einreichen. Als wir dagegen streikten und nur einen Teil einreichten, wurde uns die Kohle für 1,5 Monate gesperrt.
  Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2007, 17:30   #41
MXYZ
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von luzi77 Beitrag anzeigen
also wir müssen sogar die Kontoauszüge des ganzen letzten halben Jahres einreichen.
Das ist offenbar etwas falsch formuliert.
Es wird von dir/euch verlangt, dass ihr die Auszüge des vergangenen halben Jahres einreicht, hätte es der aktuellen Gesetzeslage nach heißen müssen.

Schlimm genug, dass es so etwas gibt. Noch schlimmer, dass bei Weigerung dann auch noch entsprechende Sanktionen verhängt werden.

In einem solchen Fall sollte man den betreffenden SB strafrechtlich verfolgen lassen.
Hier scheint ein klarer Verstoß gegen § 240 Abs. 4 Nr. 3 StGB (Nötigung in besonders schwerem Fall) vorzuliegen.
Geahndet wird ein solches Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Ich darf dir keine Rechtsberatung geben, aber ich darf dir einen "Tipp" geben:
Nimm alle deine Unterlagen, möglichst auch die schriftliche Aufforderung dafür, dass du deine Auszüge für ein halbes Jahr vorlegen musstest (ohne hinreichenden Verdacht der Veruntreuung o.ä. des Leistungsbezuges), inkl. dem Sanktionsbescheid und geh damit zur Polizei und erstatte Anzeige, wie oben erklärt.
Solltest du die Aufforderung nicht schriftlich haben, lass dir diese nachträglich schriftlich geben. Dazu ist dein SB auch im Nachhinein verpflichtet.
Du brauchst sie nicht unbedingt schriftlich, wenn du einen Zeugen hast, der bei der mündlichen Aufforderung anwesend war. Sollte dieser Zeuge dein Ehepartner sein, ist es vielleicht doch besser, die Aufforderung zusätzlich noch schriftlich zu haben.
  Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2007, 12:44   #42
marcow200
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.04.2007
Beiträge: 1
marcow200
Standard das amt will von mir die kontoauszüge der letzten zwei jahre sehen. darf das amt das

ich habe eine frage war heute beim arbeitsamt und habe die kontoauszüge der letzten drei monate mitgebracht. da mir das amt auf grund eines fehlers im aprill kein geld überwiesen hat, hatte ich meine eltern gefragt ob sie mir 400 euro für die miete leihen können. der zahlungseingang war natürlich auf den auszügen zu sehen. als ich heute in der leistungs abteilung gewesen bin wurde mir unterstellt das ich das amt beExkrementn würde und es verlangt jetzt von mir das ich die kontoauszüge der letzten zwei jahre vorzeigen soll. darf das amt das? bitte um schnelle hilfe

mfg
marco
marcow200 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2007, 12:48   #43
Gabi16->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.03.2007
Beiträge: 42
Gabi16
Standard

J E I N ! !

aber es stellt sich mal wieder die Frage " wie schnell will man zu seinem Geld kommen ?? "

Leider
Gabi16 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2007, 14:34   #44
Philip->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.04.2007
Beiträge: 30
Philip
Standard

Zitat von marcow200 Beitrag anzeigen
ich habe eine frage war heute beim arbeitsamt und habe die kontoauszüge der letzten drei monate mitgebracht. da mir das amt auf grund eines fehlers im aprill kein geld überwiesen hat, hatte ich meine eltern gefragt ob sie mir 400 euro für die miete leihen können. der zahlungseingang war natürlich auf den auszügen zu sehen. als ich heute in der leistungs abteilung gewesen bin wurde mir unterstellt das ich das amt beExkrementn würde und es verlangt jetzt von mir das ich die kontoauszüge der letzten zwei jahre vorzeigen soll. darf das amt das? bitte um schnelle hilfe

mfg
marco
Also' die habe von mir ab Januar 2005 bis April 2007 Kontoauszüge verlangt. Ich hatte keine Chance sagte mir der Berater von der Arbeitslosenzentrale. Vor dem Sozialgericht würde es nicht gut für mich aussehen. Der gab mir den Rat alles offen zu legen, das ich heute auch gemacht habe.Geld haben sie sofort gesperrt.. und jetzt wird ersteinmal alles geprüft, das kann sich hinziehen ..
Philip ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2007, 09:40   #45
sun2007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard

Hallo,

ich empfehle, Wernersen #6 in diesem thread und alle in diesem thread geschriebenen Artikel von Martin Behrsing zu lesen. Dazu natürlich auch die neueren mit Urteilen und Paragrafen, die sich sowieso auf dieser Seite befinden.

Eure Erfahrung zeigt: es ist immer verkehrt, denen zu viel Einblick zu gewähren. Die 400€ von den Eltern überweisen zu lassen war wohl auch etwas naiv. Das war doch klar, dass das schief gehen musste.

Ganz unabhängig davon, ob man die Auszüge nun vorzeigt oder nicht - und ich plädiere immer für "nicht", denn die Leute (siehe Wernersen), die sich dagegen wehren, haben offenbar ihre Ruhe - aber ganz unabhängig davon ist es IMMER ein Fehler, sich Geld überweise zu lassen - erst Recht von Leuten, die mit einem verwandt sind. Daraus leiten die vom Amt logischerweis eine Unterstützung ab und setzen die Bedürftigkeit herab. Das sollte einem aber der gesunde Menschenverstand schon sagen.

Fazit: Nicht jeder Drohung vom Amt glauben, nicht jedes verlangte Dings vorzeigen. Die halten sich offensichtlich nicht an geltendes Recht und probieren's halt mal.
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2007, 14:33   #46
Shadriel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 03.03.2006
Beiträge: 15
Shadriel
Standard

Hallo,

mein Mann und ich sind selbständig und bekommen aufstockendes ALG II. Da wir jetzt in die Stadt daneben gezogen sind, mussten wir natürlich einen neuen Antrag stellen.

Mittwoch ist nun das Gespräch, im Schreiben davor wurde u.a. extra angeführt, dass sie die Kontoauszüge des Geschäftskontos der letzten sechs Monate haben wollen (obwohl wir eine ausgedruckte - nicht geschwärzte - Liste unseres Kontos der letzten 3 Monate schon mit dem Neuantrag eingereicht haben).

Was soll das? Mal ganz abgesehen davon, dass wir sowieso nur ein Konto haben und alles darüber laufen lassen. Unserem bisherigen FM hatten wir immer monatlich eine selbst erstellte Abrechnung geschickt mit unseren Einnahmen aus der Selbständigkeit. Sollen wir die unserem neuen FM mitbringen? Oder gehen den die letzten 6 Monate nichts an??

Danke und Gruss
Shadriel

P.S. Haha die wollen sogar ne Schufa-Auskunft von uns haben (gibt dazu nen anderen Thread), dreister gehts ja wohl nimmer...
Shadriel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2007, 18:39   #47
sun2007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard

Zitat von Shadriel Beitrag anzeigen
Hallo,

mein Mann und ich sind selbständig und bekommen aufstockendes ALG II. Da wir jetzt in die Stadt daneben gezogen sind, mussten wir natürlich einen neuen Antrag stellen.
...
Was soll das? Mal ganz abgesehen davon, dass wir sowieso nur ein Konto haben und alles darüber laufen lassen. Unserem bisherigen FM hatten wir immer monatlich eine selbst erstellte Abrechnung geschickt mit unseren Einnahmen aus der Selbständigkeit. Sollen wir die unserem neuen FM mitbringen? Oder gehen den die letzten 6 Monate nichts an??

Danke und Gruss
Shadriel

P.S. Haha die wollen sogar ne Schufa-Auskunft von uns haben (gibt dazu nen anderen Thread), dreister gehts ja wohl nimmer...

Muss man jetzt schon seine Bedürftigkeit mit einer schlechten Schufa beweisen? Das kann doch wohl nicht sein!

Was das Geschäftskonto betrifft - da kenne ich mich nicht aus. Würde schon Sinn machen, dass, wenn die eine Selbständigkeit unterstützen auch das Geschäftskonto sehen wollen. Aber wenn es keine Pflicht zur Führung eines solchen Kontos gibt kann man auch nicht verlangen, dass Ihr es vorzeigen müsst. Und wenn die dann Euer normales privates Konto sehen wollen, müsste eigentlich wieder all das gelten, was hier in den threads steht.
Also wäre vielleicht der kluge Weg, sie anzuschreiben und nachzufragen wo das steht, dass Ihr ein Extra-Geschäftskonto eröffnen müsst. In der Zwischenzeit kundig machen, wie hier die Rechtslage ist mit Offenlegen im speziellen Fall der Selbständigkeit etc. Es kann ja theoretisch sein, dass man dadurch in eine andere Kategorie fällt - auf der anderen Seite auch wieder nicht, den man behält ja die ganzen Pflichten und wenigen Rechte aus Hartz IV (z. B. bezüglich Ortsabwesenheit etc.) und somit müsste die eidesstattliche Versicherung und die Vorlage einer EÜR eigentlich ausreichen.

Wer weiß mehr?

Viele Grüße
sun2007
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2007, 18:46   #48
MXYZ
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

@Shadriel
Ob das nun auch für eure Situation (selbständig mit aufstockendem Alg 2) gilt, weiß ich nicht sicher, aber folgendes Zitat gilt in jedem Fall für alle "normalen" Antragsteller von Alg 2:

Zitat:
Zum Antrag auf Arbeitslosengeld II gehören die Nachweise, die im Antragsformular aufgeführt sind, nämlich Belege über das aktuelle Einkommen und das Vermögen. Darüber hinausgehende Nachweise können nur verlangt werden, wenn die Behörde einen auf konkrete Anhaltspunkte gestützten Verdacht des Leistungsmissbrauchs hegt. Vollständige und lückenlose Kontoauszüge der letzten drei Monate vor Antragstellung oder eine Bescheinigung des Vermieters müssen nicht vorgelegt werden.
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. August 2005 – L 7 AS 32/05 ER
  Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2007, 19:26   #49
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
Beitrag

Zitat von Desert-Eagle Beitrag anzeigen
@Shadriel
Ob das nun auch für eure Situation (selbständig mit aufstockendem Alg 2) gilt, weiß ich nicht sicher, aber folgendes Zitat gilt in jedem Fall für alle "normalen" Antragsteller von Alg 2:
oOOOOh, das könnte aber bei einem Selbstständigen ein böser Schlag ins Gesicht werden (Lage-Beurteilung nach Kontoauszugsansicht ) denn bei Selbstständigen kann der aktuelle Kontostand durchaus gut im Plus und er/sie selbst dennoch bedürftig sein. W§as hier zählt sind Gewinne nach Steuer auf's Jahr umgerechnet, nicht wirklich der aktuelle Kontostand. So könnte z.B. ein SB u. a. der Versuchung erliegen ,die quartalsweise zu entrichtende Umsatzsteuer als Guthaben zu deklarieren. ;)

Einnahmen, "Gewinn" und "Guthaben" sind sehr differenziert zu beurteilen, keinesfalls jedoch als ein und dasselbe zu verstehen.

Genauer.
http://www.erwerbslosenforum.de/hart...ger_arbeit.htm

@Shadriel

Mein Vorschlag, die alte Arge soll der neuen eure Akte übermitteln und dort anknüpfen wo bei der alten Arge aufgehört wurde.

Kontoauszüge kosten Geld, ich liefere deshalb nur Ausdrucke vom Onlinebanking. Du musst nicht zwingend ein Geschäftskonto führen, auch wenn dies ein Vorteil wäre
Die Arge ist verpflichtet wirtschaftlich zu handeln und wenn der ganze Verwaltungspapierkram bereits vorliegt; warum dann erneut eine kostenträchtige Verwaltungslawine lostreten.

Des Weiteren kann man einen SB auch wegen Unfähigkeit ablehnen, viele SBs haben es schwer mit dem Verständnis von Wirtschaftlichkeit, Selbstständigkeit, Investitionen, Privateinlagen (...) und "Fördern und Fordern".

Lies Dich auch einmal hier durch
http://www.elo-forum.org/existenzgruendung-f13.html

Mein Gängelungsdirektor ( ;) ) wollte einmal eine monatliche "Gewinn/Verlust"-Rechnung haben, woraufhin ich ihn auf den Jahresabschluss meines Steuerberaters (und Finanzamt) verweisen musste, habe ihm aber eine "Einnahmeüberschussrechnung" angeboten, die aber noch nichts über Gewinn und Verlust aussagt.

Ach ja, die Schufaauskunft geht die Arge gar nichts an! Nicht das Geringste!

In diesem Sinne...

Gruß, Anselm
  Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2007, 19:39   #50
sun2007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard

@anselm
Zitat:
Mein Gängelungsdirektor ( ) wollte einmal eine monatliche "Gewinn/Verlust"-Rechnung haben, woraufhin ich ihn auf den Jahresabschluss meines Steuerberaters (und Finanzamt) verweisen musste, habe ihm aber eine "Einnahmeüberschussrechnung" angeboten, die aber noch nichts über Gewinn und Verlust aussagt.

Was ich wissen will: wie ist da der Unterschied? Ich soll nämlcih auch eine Einnahme- Überschuss- rechnung abliefern und ich dachte, das würde schon etwas über Gewinne und Verluste aussagen. Ich kenn mich nicht so aus, macht es Dir was aus, kurz zu erklären, wieso aus einer EÜR NICHT die Gewinne und Verluste hervorgehen?
Viele Grüße
sun
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
kontoauszuege, kontoauszüge, vorlegen

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Soll jetzt Kontoauszüge vorlegen lotti30 ALG II 5 02.06.2008 21:43
Kontoauszüge vorlegen stellen ein Problem dar anga ALG II 12 20.11.2007 14:34
Mietkaution - Kontoauszüge vorlegen? cindra KDU - Miete / Untermiete 4 26.04.2007 13:12
Plötzlich Kontoauszüge vorlegen sean27 Allgemeine Fragen 17 23.07.2006 22:32
Kontoauszüge für Fremdkonto vorlegen??? Tine ALG II 3 28.11.2005 16:04


Es ist jetzt 19:11 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland