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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.10.2007, 10:36   #26
Antragsgegner->Emailproblem
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Registriert seit: 13.09.2007
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Antragsgegner
Standard LSG entmachtet ???

Hallo mal wieder,

ihr werdet es nicht glauben, aber wir haben immer noch keinen Bescheid auf unseren Folgeantrag vom 15.06.2007.

Der Beschluß des Landessozialgerichtes über die Unzulässigkeit der Anforderung von Kontoauszüge von mehr als einem Monat vor Antragstellung wurde nun von der ARGE und vom ehemals erstinstanzlichen Sozialgericht faktisch aufgehoben.

Die ARGE zeigte trotz des eindeutigen Beschlusses des LSG Schleswig keine Anstalten zur Bearbeitung unseres Antrages und auch einen zwischenzeitlich eingereichten Antrag nach SGB I § 42 Vorschüsse wurde wie üblich nicht bearbeitet. Die ARGE verweigert seit dem Beschluß einfach jegliche Kommunikation mit uns.

Aus diesem Grund waren wir gezwungen nun erneut einen Antrag auf EA zur Zahlung von Vorschüssen einzureichen. Und nun kommt der absolute Hammer : Das SG hat beschlossen, daß wir gemäß ihres ersten Beschlusses verpflichtet gewesen wären die Kontoauszüge seit dem 01.01.2007 lückenlos und ungeschwärzt vorzulegen. Schließlich seinen wir ja dem Beschluß des SG nicht nachgekommen und hätten damit unsere Bedürftigkeit nicht nachgewiesen. Daher hätten wir keinen Anspruch auf Leistungen, auch kéinen Vorschuß.

Das unserem Antrag sogar der Beschluß des LSG Schleswig in Kopie beilag und im Antrag mehrfach zitiert wurde, ist dem Gericht offensichtlich aus welchen Gründen auch immer komplett verborgen geblieben. Der Beschluß bestand dann auch zu 90% aus dem einfach kopierten Beschluß des ersten Antrages.(Hoch lebe die EDV).

Damit hat das SG den als unanfechtbar gekennzeichneten Beschluss des LSG aufgehoben und uns aufgefordert exakt gegen diesen Beschluß Unterlagen einzureichen, welche das LSG ausdrücklich als unzulässig bezeichnet hat.

So und nun kommt Ihr. Was ist das ? Der vollständige Zusammenbruch des Sozialgerichtssystems ? Anarchie ? Wenn dies so möglich ist, geht alles und die ARGEN können ohne gerichtliche Überprüfung schalten und walten wie sie wollen. Beschlüsses werden im Bedarfsfall einfach solange neu angefordert, bis ein für sie passender dabei ist.


Gute Nacht Deutschland........
__

Alle Inhalte meiner Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar und sind ausdrücklich keine Rechtsberatung. Wer eine Rechtsberatung sucht, sollte zum Anwalt gehen...

Und der Herr sprach: 'lächle, denn es hätte schlimmer kommen können - und ich lächelte - und es kam schlimmer !!!'
Antragsgegner ist offline  
Alt 17.10.2007, 10:42   #27
Emily
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Zitat von Antragsgegner Beitrag anzeigen
So und nun kommt Ihr. Was ist das ? Der vollständige Zusammenbruch des Sozialgerichtssystems ? Anarchie ? Wenn dies so möglich ist, geht alles und die ARGEN können ohne gerichtliche Überprüfung schalten und walten wie sie wollen. Beschlüsses werden im Bedarfsfall einfach solange neu angefordert, bis ein für sie passender dabei ist.


Gute Nacht Deutschland........
Ja. Und dennoch müssen wir uns weiter wehren, Einsprüche erheben, dagegen angehen, uns an alle uns möglichen Stellen wenden. Alternativ und wenn wir genügend gesagt haben, auswandern. Mir kommt es zur Zeit vor wie zu allen Zeiten, in denen die Wachen und Aufmerksamen flüchten mussten. So ähnlich fühle ich die Situation.

Alles Liebe von einer, die demnächst einen sehr grossen Reisekoffer kaufen geht. Sobald die Mission hier beendet ist.

Emily
 
Alt 17.10.2007, 10:46   #28
Tom_
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Beschwerde an den Präsidenten des zuständigen SG einreichen. Sachverhalt ebenfalls an den Präsidenten des LSG schicken.

Das Gericht auf die Tatsache hinweisen, daß es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt in dem klar zum Ausdruck kommt, daß Fakten der Vergangenheit KEINE Bedeutung für die Prüfung der aktuellen Bedürftigkeit haben. Dieses Urteil ist für jedes Gericht bindend.

EA beim LSG beantragen.
 
Alt 17.10.2007, 11:45   #29
hjgraf
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Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Beschwerde an den Präsidenten des zuständigen SG einreichen. Sachverhalt ebenfalls an den Präsidenten des LSG schicken.

Das Gericht auf die Tatsache hinweisen, daß es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt in dem klar zum Ausdruck kommt, daß Fakten der Vergangenheit KEINE Bedeutung für die Prüfung der aktuellen Bedürftigkeit haben. Dieses Urteil ist für jedes Gericht bindend.

EA beim LSG beantragen.

Soweit ich mich auskenne, gibt es auch die Möglichkeit gegen einen vorsitzenden Richter eine Beschwerde (wohl auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde) einzureichen, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt. Sollte aber ein Anwalt machen und dies parallel zu den anderen Möglichkeiten.
 
Alt 17.10.2007, 14:31   #30
Antragsgegner->Emailproblem
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Antragsgegner
Standard Und noch ne EA.....

Die unendliche Geschichte.....

ich habe mal zu einem sehr unüblichen Mittel gegriffen, von dem ich ansonsten keinen Gebrauch gemacht hätte. Ich habe noch am gleichen Tag den neuen Beschluß des SG einfach mit einem Anschreiben direkt an die vorher zuständigen Richter des LSG geschickt und gefragt, was ich bei einer EA des SG gegen den unanfechtbaren Beschluß des LSG denn noch tun könne. Weiterhin habe ich appeliert, daß wir faktisch ständige Grundrechtsverletzung hinzunehmen hätten und uns nicht einmal auf Gerichtsentscheidungen berufen können.

Mein Anwalt hat darauf heute morgen einen Anruf des LSG erhalten, in welchem mit ihm die weitere Vorgehensweise abgeklärt wurde.

Es müsse erst einmal die Beschwerde beim erstinstanzlichen SG eingreicht werden. Diesem müsse ja noch Gelegenheit gegeben werden, dieser abzuhelfen. Erst wenn dieses ablehnt würde das LSG dann sofort tätig.

Es wurde vereinbart, die Beschwerde noch heute einzureichen.

Dies ist sofort geschehen, wir sind gespannt auf die Reaktionen.

Eine kleine Frage am Rande. Was passiert eigentlich wenn die ARGE die Bearbeitung des Folgeantrages über dessen Dauer hinaus verzögert ? Ist ein weiterer Folgeantrag dann überhaupt noch möglich, weil in diesem Fall dann ja zunächst gar kein vorheriger Bezugszeitraum besteht ?

Ich habe es immer geahnt, wir leben in Wahrheit in Absurdistan.
__

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Und der Herr sprach: 'lächle, denn es hätte schlimmer kommen können - und ich lächelte - und es kam schlimmer !!!'
Antragsgegner ist offline  
Alt 18.10.2007, 17:19   #31
gregorc->Emailproblem
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Registriert seit: 09.12.2006
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gregorc
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Zitat von SusyQ Beitrag anzeigen
. Entweder Ihr hattet RÜcklagen die ihr laut ARGE nicht haben durftet um Hilfe zu erhalten, oder Ihr werdet von anderen unterstützt, etc.? Also ich kann mir nicht vorstellen wie jemand Anspruch haben kann, der ohne jegliches Einkommen Moante lang gut leben kann.

?

Hut ab vor Amseln, alle Achtung !

A C H T U N G !!!!!ier ist wohl ein Missverständnis aufgetreten, ich
kritisiere hier das Zitat von susyq

Da erdreistet sich eine Susy und fragt nach deren Rücklagen?
Und wieso darft niemand Rücklagen haben unterschiedlicher Höhe je nach Alter?
Und was interessiert von wem er in der Zeit unterstützt wurde?

Da bekommt man chronischen Durchfall.

Du gehörst auch zu denjenigen wenn sie ins Wasser fallen und am Ufer steht: Betreten verboten. Dann ertrinkst Du lieber.
Gute Nacht
gregorc ist offline  
Alt 18.10.2007, 19:53   #32
Anselm Querolant
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.
 
Alt 19.10.2007, 16:45   #33
carnivoren->Emailproblem
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carnivoren
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Hätte man sich dieses ganze Theater nicht auch sparen können, indem man einfach die Kontoauszüge vorlegt? Wer nun unbedingt meint, daß die Arge nicht wissen darf, daß man im Supermarkt einkauft und per EC-Karte zahlt, der kann doch auch Bargeld abheben (alles bis auf die Fixkosten direkt am Monatsanfang) und cash zahlen.

Ich persönlich kann dieses Hickhack um Kontoauszüge und ggf. schwärzen diese nicht richtig nachvollziehen.
carnivoren ist offline  
Alt 19.10.2007, 16:51   #34
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Zitat von carnivoren Beitrag anzeigen
Hätte man sich dieses ganze Theater nicht auch sparen können, indem man einfach die Kontoauszüge vorlegt? Wer nun unbedingt meint, daß die Arge nicht wissen darf, daß man im Supermarkt einkauft und per EC-Karte zahlt, der kann doch auch Bargeld abheben (alles bis auf die Fixkosten direkt am Monatsanfang) und cash zahlen.

Ich persönlich kann dieses Hickhack um Kontoauszüge und ggf. schwärzen diese nicht richtig nachvollziehen.

Natürlich kann man das, auch jederzeit Besuch von der Arge in die Wohnung lassen, auch all seine Rechte aufgeben...ist bequem, nur wie lange?
 
Alt 19.10.2007, 16:57   #35
Anselm Querolant
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Zitat von carnivoren Beitrag anzeigen
Hätte man sich dieses ganze Theater nicht auch sparen können, indem man einfach die Kontoauszüge vorlegt? Wer nun unbedingt meint, daß die Arge nicht wissen darf, daß man im Supermarkt einkauft und per EC-Karte zahlt, der kann doch auch Bargeld abheben (alles bis auf die Fixkosten direkt am Monatsanfang) und cash zahlen.

Ich persönlich kann dieses Hickhack um Kontoauszüge und ggf. schwärzen diese nicht richtig nachvollziehen.
Schreddere den Thread nicht, lies ihn erstmal.

http://www.elo-forum.org/showpost.ph...54&postcount=3

Gruß, Anselm
 
Alt 19.10.2007, 17:52   #36
carnivoren->Emailproblem
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carnivoren
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Zitat von Anselm Querolant Beitrag anzeigen
Schreddere den Thread nicht, lies ihn erstmal.

http://www.elo-forum.org/showpost.ph...54&postcount=3

Gruß, Anselm
Ich hab den gelesen, den Oberlehrerton kannst du dir stecken. Und ich finds nach wie vor albern, so einen Wind zu machen. Irgendwie muss man seine Bedürftigkeit nunmal darlegen, da führt kein Weg dran vorbei. Und was man tun kann, damit auf dem Kontoauszug nix draufsteht, was niemand lesen soll, hab ich ja geschrieben.

Wer meint, es verstößt dann noch gegen seine Menschenwürde, wenn jemand lesen kann, daß man Strom und Telefon hat, nunja denn...
carnivoren ist offline  
Alt 19.10.2007, 18:14   #37
Tom_
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Das Problem ist, daß Arbeitslosen (und auch den anderen Bürgern, da nur langsamer) immer mehr Rechte entzogen werden. Und irgendwo muß man endlich stopp sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, daß Fakten der Vergangenheit KEINE Bedeutung für die aktuelle Bedürftigkeit haben. Desweiteren gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit, d.h. darf nur an Daten erhoben werden, was für den aktuellen Vorgang auch wirklich erforderlich ist.Da Fakten der Vergangenheit klar keine Bedeutung für den aktuellen Vorgang haben, sind sie auch nicht nötig.

Diese zu verlangen hat nur zwei Funktionen. Zum einen will man die Leute bewußt schikanieren und demütigen. Zum anderen stellt man alle Bezieher unter generalverdacht und erhofft sich irgendetwas in den Auszügen zu finden, was sie einem dann leistungsmindernd unterstellen können. Dafür spielt es keine Rolle, ob es sich um tatsächliche Verstösse handelt, da die ARGE-Mitarbeiter durchaus auch Fakten falsch interpretieren und man hinterher ein Riesentheater hat das zu korrigieren und wieder an sein Geld zu kommen. Das heißt, daß es leichter sein kann und meist auch ist, dem rechtswidrigen Verlangen der Kontoauszugsvorlage gleich Widerstand entgegenzusetzen.

Es ist also keineswegs so, daß das Nachgeben gegenüber einem rechtswidrigen Verlangen Probleme aus dem Weg räumt, oft schafft es sogar dank der "Unwissenheit" von Sachbearbeitern sogar neue, schlimmere.

Man hat schon von Fällen gelesen, da wurde aus einem Zeitraum von drei Monaten schon sechs Monate oder es wurden gar schon Kontoauszüge eines Jahres verlangt. Stoppt man diese Gesetzwidrigkeit nicht, weitet sie sich aus. Und es bleibt ja nicht nur bei dieser.

Zitat:
Irgendwie muss man seine Bedürftigkeit nunmal darlegen, da führt kein Weg dran vorbei.
Ja, dazu reicht aber der aktuelle Kontostand d.h. also der letzte, aktuelle Kontoauszug. Siehe Bundesverfassungsgerichtsurteil.

Zitat:
Und ich finds nach wie vor albern, so einen Wind zu machen.
Es war noch nie albern seine Grundrechte zu verteidigen, die ja schließlich die Basis unserer Demokratie sind.
 
Alt 19.10.2007, 18:30   #38
Anselm Querolant
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Zitat von carnivoren Beitrag anzeigen
Ich hab den gelesen, den Oberlehrerton kannst du dir stecken. Und ich finds nach wie vor albern, so einen Wind zu machen. Irgendwie muss man seine Bedürftigkeit nunmal darlegen, da führt kein Weg dran vorbei.
Hoppala, wenn Du das andere bereits gelesen hattest, dann habe ich deine Möglichkeiten in Sachen Verstehen weit überschätzt. Kommt nicht mehr vor.


Zitat von carnivoren Beitrag anzeigen
Und was man tun kann, damit auf dem Kontoauszug nix draufsteht, was niemand lesen soll, hab ich ja geschrieben.
Das wissen die meisten bereits, nur warum sollten die das tun? Es geht die ArGe im Normalfall schlicht nichts an was da drin steht, die hat zuerst einmal nur der aktuelle Kontostand zu interessieren, damit ist dann der Nachweispflicht genüge getan.

Hat die ArGe einen begründbaren Verdacht auf Betrug, dann hat sie nach wie vor die Möglichkeit diesen zu äußern und zu begründen und damit lückenlose Einsicht zu fordern. Nur eben nicht pauschal bei jedermann - das sagt auch das Bundesverfassungsgericht.

Zitat von carnivoren Beitrag anzeigen
Wer meint, es verstößt dann noch gegen seine Menschenwürde, wenn jemand lesen kann, daß man Strom und Telefon hat, nunja denn...
Dahingehend musst Du scheinbar noch reifen. Ich verlange ja gar nicht dass Du verstehst was Deine derzeitigen Möglichkeiten überfordert, sei aber nicht so plump zu fordern, dass sich andere danach richten, was für Dich so easy ist.

"Ich teile deine Meinung in keinster Weise, kämpfe aber dafür, dass Du sie weiterhin frei äußern kannst."

Nach Deinem Gusto: "...die brauchen ja nur das Maul zu halten..."

Gruß, Anselm
 
Alt 19.10.2007, 21:08   #39
gregorc->Emailproblem
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gregorc
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Zitat von carnivoren Beitrag anzeigen
Hätte man sich dieses ganze Theater nicht auch sparen können, indem man einfach die Kontoauszüge vorlegt? Wer nun unbedingt meint, daß die Arge nicht wissen darf, daß man im Supermarkt einkauft und per EC-Karte zahlt, der kann doch auch Bargeld abheben (alles bis auf die Fixkosten direkt am Monatsanfang) und cash zahlen.

Ich persönlich kann dieses Hickhack um Kontoauszüge und ggf. schwärzen diese nicht richtig nachvollziehen.
Der wirkliche Sozialbetrüger legt seine Kontoauszüge gerne vor als Alibi wie ergeben und ehrlich er doch ist. Da ist nicht das geringste auszusetzen. Der bunkert sein Geld woanders und nicht auf sein Konto wo evtl. mal jemand ein Auge darauf wirft. Die Scheinheiligen wie "man hat doch nichts zu verbergen" machen mir Angst weil sie den Aufbau eines Rechtswidrigen System unterstützen.
Ich habe mit dem Antrag meine Vermögensverhältnisse offengelegt und offenlegen müssen und wenn dieser genehmigt wurde so hat niemand willkürlich das Recht mich unter ständer Beobachtung meiner Kontenbewegungen zu stellen. Punkt.
Als nächstes kommen Fragen warum Frau Müller Stuhlgang allein lebend eine Flasche Rasierwasser ersteigert hat.
Da kann man nur sagen, lest brav eure Bildzeitung . die schreibt die Wahrheit, aber nur mit dem aktuellen Tagesdatum, mehr nicht.
gregorc ist offline  
Alt 19.10.2007, 22:54   #40
Helga Ulla->Emailproblem
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Helga Ulla
Standard Kontoauszüge verweigert

@ an carnivoren
Hast Du Dir einmal alle Beiträge durchgelesen?
Ich werde heute keine Kontoauszüge mehr vorlegen.
Warum soll ich nochmals Gefahr laufen, dass ich durch Leistungseinstellung mich verschulden muss?? Schau 1. Seite meinen Beitrag
Aber Du scheinst hier noch ziemlich unbedarft zu sein und an das gute im Menschen zu glauben, irgendwann kommt auch bei Dir der Moment, dass Dich ein SB derart schikaniert, das Du Dich auf die Hinterbeine stellst.
Helga Ulla ist offline  
Alt 22.10.2007, 17:40   #41
Antragsgegner->Emailproblem
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Antragsgegner
Standard LSG handelt doch...

Hallo,

so, jetzt scheint es doch plötzlich weiter zu gehen. Ich hatte ja völlig unorthodox nach der merkwürdigen neuen Entscheidung des SG gegen den Beschluss des LSG, diesen mit einem Anschreiben direkt an das LSG geschickt.

Und nun geschah ein Wunder. Offensichtlich war das LSG nicht angetan von dem neuen Beschluß des SG, handelte dieses doch dem LSG direkt zuwieder.

Mein Anwalt wurde erst am Freitag direkt vom Vorsitzenden angerufen um die Sachlage zu erklären.

Heute am Montag, also mit höchstmöglicher Eile rief dann der Vorsitzende des LSG erneut meinen Anwalt an und erklärte, er hätte die vorliegende Notlage erkannt und sehe sofortigen Handlungsbedarf.

Er habe sich deshalb direkt mit der ARGE in Verbindung gesetzt und diese veranlaßt, uns sofort am morgigen Tag einen Vorschuß von 2.000 EURO auszuzahlen. (Rückmeldung erwünscht) Bis zum rechtlich ordnungsgemäßen Abschluß des erneuten Beschwerdeverfahrens würde es natürlich noch ein paar Tage dauern und so wäre uns mit dem Vorschuß erstmal geholfen.

Es gibt sie also doch, Richter die ihren Beruf ernst nehmen und sich an die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtes halten. Und die tatsächlich handeln, sobald sie eine Notlage erkennen. Ich bin positiv überrascht.

Jetzt bin ich mal auf das Gesicht meiner Leistungs SB gespannt. Ich werde mir morgen persönlich einen Scheck abholen, allein schon um ihr Gesicht zu sehen.

Damit hat nun der Kampf seit dem 15.06.2007 um den Folgeantrag und die Kontoauszüge endlich ein absehbares Ende.

Ich kann Euch sagen, 4 Monate ohne jede Hilfe, lediglich mit Kindergeld sind verdammt hart. Aber ich hoffen es hat sich für alle ALG II Empfänger in Schleswig Holstein gelohnt. Sobald der endgültige Beschluss des LSG vorliegt werde ich diesen hier einstellen. Es dürften auch interessante Details zu ibääh Geschäften dabei herauskommen. Denn gerade diese hatte die ARGE im zweiten Verfahren angeführt und damit unsere Bedürftigkeit erneut bestritten.

Auf die Gesamtkosten aller Verfahren bin ich mal gespannt. Dürfte für die ARGE nicht billig werden, alleine ich habe an die 500 Blatt Papier durchgejagt. Die 4 Verfahren füllen ganze Aktenordner.


Viele Grüße an alle Mitstreiter.....
__

Alle Inhalte meiner Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar und sind ausdrücklich keine Rechtsberatung. Wer eine Rechtsberatung sucht, sollte zum Anwalt gehen...

Und der Herr sprach: 'lächle, denn es hätte schlimmer kommen können - und ich lächelte - und es kam schlimmer !!!'
Antragsgegner ist offline  
Alt 22.10.2007, 17:53   #42
hjgraf
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Zitat von Antragsgegner Beitrag anzeigen
Hallo,

so, jetzt scheint es doch plötzlich weiter zu gehen. Ich hatte ja völlig unorthodox nach der merkwürdigen neuen Entscheidung des SG gegen den Beschluss des LSG, diesen mit einem Anschreiben direkt an das LSG geschickt.

Und nun geschah ein Wunder. Offensichtlich war das LSG nicht angetan von dem neuen Beschluß des SG, handelte dieses doch dem LSG direkt zuwieder.

Mein Anwalt wurde erst am Freitag direkt vom Vorsitzenden angerufen um die Sachlage zu erklären.

Heute am Montag, also mit höchstmöglicher Eile rief dann der Vorsitzende des LSG erneut meinen Anwalt an und erklärte, er hätte die vorliegende Notlage erkannt und sehe sofortigen Handlungsbedarf.

Er habe sich deshalb direkt mit der ARGE in Verbindung gesetzt und diese veranlaßt, uns sofort am morgigen Tag einen Vorschuß von 2.000 EURO auszuzahlen. (Rückmeldung erwünscht) Bis zum rechtlich ordnungsgemäßen Abschluß des erneuten Beschwerdeverfahrens würde es natürlich noch ein paar Tage dauern und so wäre uns mit dem Vorschuß erstmal geholfen.

Es gibt sie also doch, Richter die ihren Beruf ernst nehmen und sich an die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtes halten. Und die tatsächlich handeln, sobald sie eine Notlage erkennen. Ich bin positiv überrascht.

Jetzt bin ich mal auf das Gesicht meiner Leistungs SB gespannt. Ich werde mir morgen persönlich einen Scheck abholen, allein schon um ihr Gesicht zu sehen.

Damit hat nun der Kampf seit dem 15.06.2007 um den Folgeantrag und die Kontoauszüge endlich ein absehbares Ende.

Ich kann Euch sagen, 4 Monate ohne jede Hilfe, lediglich mit Kindergeld sind verdammt hart. Aber ich hoffen es hat sich für alle ALG II Empfänger in Schleswig Holstein gelohnt. Sobald der endgültige Beschluss des LSG vorliegt werde ich diesen hier einstellen. Es dürften auch interessante Details zu ibääh Geschäften dabei herauskommen. Denn gerade diese hatte die ARGE im zweiten Verfahren angeführt und damit unsere Bedürftigkeit erneut bestritten.

Auf die Gesamtkosten aller Verfahren bin ich mal gespannt. Dürfte für die ARGE nicht billig werden, alleine ich habe an die 500 Blatt Papier durchgejagt. Die 4 Verfahren füllen ganze Aktenordner.


Viele Grüße an alle Mitstreiter.....

 
Alt 22.10.2007, 18:34   #43
Nimschö
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Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö
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Zitat von Antragsgegner Beitrag anzeigen
Er habe sich deshalb direkt mit der ARGE in Verbindung gesetzt und diese veranlaßt, uns sofort am morgigen Tag einen Vorschuß von 2.000 EURO auszuzahlen. (Rückmeldung erwünscht) Bis zum rechtlich ordnungsgemäßen Abschluß des erneuten Beschwerdeverfahrens würde es natürlich noch ein paar Tage dauern und so wäre uns mit dem Vorschuß erstmal geholfen.

Es gibt sie also doch, Richter die ihren Beruf ernst nehmen und sich an die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtes halten. Und die tatsächlich handeln, sobald sie eine Notlage erkennen. Ich bin positiv überrascht.
Wie GEIL!!!
Mensch, ich wär gern dabei, wenn Du den kleinen teuren Zettel abholst um mir die Nase am anderen Schreibtischende anzugucken ...

( Nimm irgendwen als Beistand mit! Falls die doch noch versuchen sich aus der Sache rauszuwinden!!!)
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Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
Nimschö ist offline  
Alt 22.10.2007, 19:42   #44
Emily
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Hey, Antragsgegner! das macht Mut! Klasse gemacht, und umärmel mal deine ganze Familie auch von mir!


Emily
 
Alt 22.10.2007, 20:43   #45
Tom_
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Dieser Sieg zeigt wieder einmal sehr deutlich, daß es zwar nicht sehr bequem ist, für die eigenen Rechte einzustehen, aber dann am Ende doch sehr befriedigend, wenn man dann gewonnen hat. Je mehr Leute das tun, desto eher können wir damit rechnen, gewissen Gesetzwidrigkeiten wieder einzudämmen.

Auch mein Glückwunsch! Sobald das Ergebnis offiziell vorliegt, sollte man es unbedingt weiterverbreiten.
 
Alt 22.10.2007, 21:31   #46
Helga Ulla->Emailproblem
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Helga Ulla
Standard Kontoauszüge verweigert

Klasse, herzlichen Glückwunsch zu Deinem Erfolg.
Desto mehr HE dehnen auf die Finger klopfen, gerade wegen Vorlage der Kontoauszüge, werden irgendwann auch die niedrigsten Fachangestellten begreifen, so nicht.
Helga Ulla ist offline  
Alt 22.10.2007, 21:54   #47
Felicitas
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Glückwunsch


Zitat:
Jetzt bin ich mal auf das Gesicht meiner Leistungs SB gespannt. Ich werde mir morgen persönlich einen Scheck abholen, allein schon um ihr Gesicht zu sehen.

Nimm bitte einen Zeugen für das Gesicht mit

Gruß Felicitas
 
Alt 22.10.2007, 22:00   #48
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Klasse, wirklich.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 22.10.2007, 22:10   #49
Kaleika
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Kaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika Enagagiert
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Super!
Es zeigt sich - wie fast immer - wie wichtig es ist, sich zzu wehren, denn ansonsten werden die argen ARGEN noch größenwahnsinniger, als einige von ihnen es bereits sind.
Ohne Gegenwehr spielen sie "Gott"!
Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 22.10.2007, 23:55   #50
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gregorc
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Klasse, wirklich.

Scheinheilig??

Habe in Sachen Kontoauszüge andere Erfahrungen gemacht mit M. Behrsing.

Abmahnung von ihm bekommen weil ich mitgeteilt habe das es mein Recht ist
über meine Konto zu bestimmen für wem ich z. B. Artikel kaufe und verkaufe und das dieses nicht als mein Einkommen anzurechen ist.

Das ganze beruht auf Tatsachen und absolute Rechte.
Es ist mein Recht eiin Konto für alle Fam. Angeh. zu nutzen, auch wenn ich HE bin.
Ich habe die Auszüge vorgelegt mit entsprechender Begründung. Absichtlich vorgelegt ohne zu müssen um gerade dieses klar zu stellen das nicht alles anzurechnen ist was auf meinem Konto eingeht. Basta, Fakt.

Zig Anfragen zur Stellungnahme bleiben unbeantwortet.

Letzte Woche für meine Schwester Artikel für 2300 Euro verkauft auf meinem Konto gutgeschrieben da sie kein eigenes Konto unterhält.
Ich habe als HE keine Probleme damit und werde sie auch nicht bekommen.
Warum haben alle anderen Probleme mit Pfennigartikel?
Ich verstehe es jedenfalls nicht.
Wenn Fragen kommen werden die Fragen eben beantwortet.
FAlls dies vom Amt nicht geglaubt wird, so kann das Amt gerne den Gegenbeweis antreten.
Kommt garantiert selten vor, es sei denn man macht sich selber unschuldig zum Schuldigen.
gregorc ist offline  
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