Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Kontoauszüge der letzten 3 Monate- Regelung aktuell?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  13
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 11.02.2011, 18:40   #26
Hoffmannstropfen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.10.2009
Beiträge: 927
Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen
Standard AW: Kontoauszüge der letzten 3 Monate- Regelung aktuell?

Zitat:
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 ALG II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.
Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlagevon Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt.
Zitat:
Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
http://juris.bundessozialgericht.de/...76&pos=1&anz=2
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 20:39   #27
theota
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von theota
 
Registriert seit: 06.03.2007
Ort: RH-WD, NRW
Beiträge: 1.019
theota theota theota theota
Standard AW: Kontoauszüge der letzten 3 Monate- Regelung aktuell?

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Das hat wohl weniger mit Fähigkeit zu tun als mit der Tatsache, dass sie Ärger bekommen, wenn sie gegen die Anweisung des Dienstherren arbeiten und die Auszüge nicht ablichten. Bei der nächsten Aktenkontrolle sieht es dann duster aus.
Also in so einem Fall bei Vorgesetzen klären.
was aber nicht zum Nachteil des ALG-II-Beziehers gereichen sollte!

nicht, dass wir nicht den Vorgesetzten dazu geholt hätten - und nicht nur einmal - sie haben es darauf ankommen lassen, immer wieder stupide wiederholt, dass das so in der letzten Teamleiter-Besprechung von oben aufoktruiert worden wäre und sie müßten sich halt dran halten - auch der Hinweis meines RAes, dass dies im Klagefall das SG nicht im Geringsten interessieren würde, hat sie nicht zur Besinnung kommen lassen

naja, wenigstens hatte ich einen Grund zur Klage durch die anfängliche Weigerung, mir die Fahrtkosten zu diesen "Vorlageterminen" zu erstatten - wurden dann zähneknirschend doch gezahlt, wie üblich kurz vorm SG-Termin, durch Vergleich - denn: wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch

dumm nur, dass das SG auch entschieden hat, dass mir die außergerichtlichen Kosten zustünden - an Portokosten habe ich ungefähr das Dreifache dessen erstattet bekommen, was die Fahrtkosten selbst ausgemacht haben - aber gut, wer's kompliziert haben möchte...
__

Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
... wenn man meint, in einer Welt der Globalisierung auf deutschem Boden nur deutsch sprechen zu müssen... (frei nach theota)

theota ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2011, 14:39   #28
MP1122->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.05.2010
Beiträge: 4
MP1122
Standard AW: Kontoauszüge der letzten 3 Monate- Regelung aktuell?

Mich würde auch mal interessieren, ob es nicht einen Paragraphen gibt, der ganz klar und deutlich sagt Kontoauszüge müssen zur Ansicht vorgelegt werden DÜRFEN aber NICHT kopiert werden.

Ich habe schon mehrfach Weiterbewilligungsanträge abgegeben und die bisherigen Sachbearbeiter haben die Kontoauszüge durchgesehen aber nicht kopiert. Ich erhielt vor einem Jahr einen neuen SB und dieser ging einfach damit an den Kopierer und hat alle 3 Monate kopiert. Jetzt habe ich wieder eine neue SB bekommen und die Dame ist auch einfach raus auf den Flur und hat die letzten 3 Monate kopiert.

Da ich nichts zu verbergen habe und mir jeglichen Ärger ersparen wollte, habe ich dagegen bisher nichts eingewendet. Wenn das aber nicht gemacht werden MUSS, dann würde ich dem auch nicht mehr zustimmen, denn ich habe keinerlei Einnahmen (was ja bei der Ansicht der Kontoauszüge festgestellt werden kann) und es geht das Jobcenter nichts an, was ich mit meinem Geld mache und wofür ich es ausgebe.

Also gibt es einen Paragraphen mit deutlicher Aussage dazu - ja oder nein? Oder kann jeder Jobcenter bzw. SB entscheiden wie er will?

Gruß!
MP1122 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 00:28   #29
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Kontoauszüge der letzten 3 Monate- Regelung aktuell?

Bitte unterscheiden
Für den Nachweis der Bedürftigkeit hat BSG die Zulässigkeit der Forderung nach Kontoauszügen der drei Monate vor Antragstelölung als zulässig betrachtet.
Bie einem Weiterbewilligungsantrag kann aus den Auszügen nur ein Fehlverhalten, z.B. verschwiegene Zuflüsse erkannt werden.
Hier wird also nicht die Glaubhaftmachung der Notlage gefordert.
Im Grunde fordert SB den Nachweis des Wohlverhaltens bzw. vorhandener Intelligenz.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
aktuell, kontoauszüge, monate, regelung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Kontoauszüge der letzten 9 Monate?? MoGeLot ALG II 9 01.03.2010 02:01
Kontoauszüge der letzten 6 Monate opado Allgemeine Fragen 8 11.12.2009 20:17
Kontoauszüge der letzten drei Monate Pupsy ALG II 14 03.10.2007 19:43
Kontoauszüge der letzten 12 Monate Green ALG II 17 14.06.2007 22:23
Kontoauszüge der letzten 3 Monate? NF_Maggie_26 ALG II 7 30.06.2006 11:23


Es ist jetzt 21:45 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland