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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.09.2007, 07:42   #26
peter_S->Emailproblem
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Registriert seit: 15.02.2006
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Beiträge: 473
peter_S
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@mostes

Da hast eine interessante Frage angesprochen.

Es ist ja niemand dazu verpflichtet die Leistungen auch für das auszugeben für das sie eigentlich vorgesehen sind. Bei der alten Sozialhilfe war das ja anders, dort waren die Leistungen zweckgebunden. Aber das gilt nur für den Regelsatz, bei der KDU ist es anders die ist zweckgebunden, aber hier hast du auch recht, man muss nicht schriftlich nachweisen das man die KDU auch wirklich dem Vermieter bezahlt hat, im Zweifel müsste die Mutter halt bestätigen das Sie die KDU bekommen hat, das geht natürlich auch mündlich.

Auch mit dem Mietvertrag hast du eigentlich recht da in Deutschland auch nicht schriftlich geschlossene Verträge gültig sind (der alte "Vertrag per Handschlag"). Ist zwar höchst ungewöhnlich aber rechtlich völlig in Ordnung.

Ich glaube an der ganzen Geschichte dürfte die ARGE noch ihre helle Freude haben, sofern der Anwalt von Rolf clever ist. Weil das das ganze vor Gericht endet ist mehr als wahrscheinlich.
__

Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise: „Die Agentur hat keinen sozialpolitischen Auftrag.“
peter_S ist offline  
Alt 01.09.2007, 08:28   #27
Georgia->Emailproblem
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Registriert seit: 05.12.2006
Beiträge: 1.178
Georgia
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Zitat von peter_S Beitrag anzeigen
auch wenn jetzt alle auf mich einschlagen.

Der Sachearbeiter macht es genau richtig. Und ich seh es genau so wie er. Ich gehe mal davon aus das der Mietbetrag (€ 210,00) nie auf den Kontoauszügen auftaucht, auch hat der SB recht wenn er sagt das der vom Konto abgehobene Betrag nicht zum Leben reichen kann ausser du bezahlst gar keine Miete. Ergo hast du entweder noch andere Einnahmen oder ernährst dich von Luft und Liebe.

Aufgrund der Daten die du hier angibst liegt der Verdacht sehr nahe das du deiner Mutter gar keine Miete bezahlst.

Normalerweise wäre eine Aufforderung Kontoauszüge für 2 Jahre beizubringen ein Witz und rechtlich unhaltbar, in diesem Fall handelt es sich jedoch um den dringenden Verdacht auf Sozialbetrug und hier wirst du nicht drumherumkommen. Jede Wette, bringst du die Auszüge nicht freiwillig kommt als nächstes eine Anzeige (übrigens, man kann von seiner Bank Kontoauszüge von bis zu 20 Jahren bekommen, dauert nur etwas).

Ich spinn jetzt einfach mal vor mich hin.

Möglichkeit 1: Du bezahlst deiner Mutter jeden Monat Miete und kannst das auch nachweisen (anhand der Kontoauszüge oder Quittungen). Dann ist alles in Ordnung

Möglichkeit 2: Du wohnst bei deiner Mutter und hast von Ihr einen Mietvertrag bekommen, du bezahlst die Miete aber gar nicht. In dem Fall wirds bösartig für deine Mutter, man kann dann davon ausgehen das sie diese "Mieteinnahmen" auch nicht in der Steuererklärung drin hat und das bedeutet Steuerhinterziehung, dazu kommt natürlich der Sozialbetrug durch dich. Und glaub mir, da gehts dann richtig ans Eingemachte.

Möglichkeit 3: Du wohnst bei deiner Mutter und sie weis von gar nix, in dem Fall bist du halt dran wegen Sozialbetrug, wenn du Dusel hast und einen sehr netten SB, belässt er es bei einer Sperrung der Leistungen und einer Nachforderung der bereits gezahlten Leistungen, das würde aber nur funzen wenn du sofort die Karten auf den Tisch legst. Nur das wäre "Good will" von Ihm, es kann natürlich auch zu einer Anzeige komme.

Aber wie gesagt, ich spinne nur so vor mich hin.
Leider ist es so. Oder es wird so kommen wie du beschrieben hast.
Der SB Typ wird Recht bekommen, es sei denn man bkeommt noch verwertbare Gegenbeweise auf das Papier.

Was ich nicht verstehe: Muss man , wenn man untervermietet eine Steuererklärung abgeben ?
Georgia ist offline  
Alt 01.09.2007, 16:29   #28
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
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So nebenbei: Ich meinte die Rechnungen, die seine Mutter bekommen hatte und die er bezahlt hat. Keine Rechnungen zwischen ihm und der Mutter. Klar, da stellt man normalerweise keine. (Außer in abartigeren Familien...oder unter ARGEm Zwang...der ja auch abartig ist)

Letztendlich kommt dann noch das Argument der Dispositionsfreiheit bezüglich des Regelsatzes. Allerdings gilt diese NICHT für Heizkosten und Miete.
 
Alt 01.09.2007, 16:59   #29
mostes->Emailproblem
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Registriert seit: 15.03.2006
Beiträge: 211
mostes
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Es gibt den schönen § 267 BGB.

Danach darf ein Dritter Schulden eines anderen bezahlen, wenn dieser nicht in Person leisten muß. Dann darf der Gläubiger diesem auch nicht widersprechen.

Wird also für die Mama etwas bezahlt, kann das natürlich mit der Miete verrechnet werden - sowas nennt man Dispositionsfreiheít.

Wäre ich Vermieter, würde ich der Arge den Finger zeigen, wenn die von mir als Privatperson und Nicht - Bedürftigen wissen wollten, ob mein Mieter auch die Miete bezahlt. Soll der Vermieter als Beweis dann auch noch einen Kontoauszug schicken ?

Steuererklärungspflicht hat nichts mit Untermiete etc zu tun sondern mit der Höhe der Einnahmen.

Liegen diese über - ich glaube derzeit 800 € im Jahr - muß eine Steuerklärung abgegeben werden. Woher das Geld stammt spielt keine Rolle.

Ob diese Einnahmen auch versteuert werden müssen - es können ja noch andere Einnahmen vorliegen - ist eine ganz andere Frage und richtet sich nach Freibeträgen, Werbungskosten und sonstigen Aufwendungen.
mostes ist offline  
Alt 01.09.2007, 18:27   #30
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
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Zitat von Georgia Beitrag anzeigen
Leider ist es so. Oder es wird so kommen wie du beschrieben hast.
Der SB Typ wird Recht bekommen, es sei denn man bkeommt noch verwertbare Gegenbeweise auf das Papier.

Was ich nicht verstehe: Muss man , wenn man untervermietet eine Steuererklärung abgeben ?
Ja, muss man, aber man kann seine eigenen Aufwendungen, z. B. eigene Mietzahlung davon absetzen. Das ist also im Grunde ein Nullsummenspiel, da ich durch diese Untervermietung keinen Gewinn einfahre, sondern nur meine eigenen Kosten senken will.

PS: Nebenkosten wie Wasser, Heizung oder auch Strom und Telefonnutzung sind nicht mit anzugeben, da sie ein durchreichender Posten sind.
catwoman666666 ist offline  
Alt 02.09.2007, 08:13   #31
Georgia->Emailproblem
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Registriert seit: 05.12.2006
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Georgia
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Zitat von catwoman666666 Beitrag anzeigen
Ja, muss man, aber man kann seine eigenen Aufwendungen, z. B. eigene Mietzahlung davon absetzen. Das ist also im Grunde ein Nullsummenspiel, da ich durch diese Untervermietung keinen Gewinn einfahre, sondern nur meine eigenen Kosten senken will.

PS: Nebenkosten wie Wasser, Heizung oder auch Strom und Telefonnutzung sind nicht mit anzugeben, da sie ein durchreichender Posten sind.
Die Untermiete ist doch auch ein Durchlauf Posten.

Es gibt massenweise Leute die untervermieten, lediglich, weil sie die Wohnung nicht alleine halten können und nicht um des Zusatzverdienstes wegen.
Die dann zur Steuererklärung heran zu ziehen, das schlägt mal wieder alle Böden aus dem Reagl. Das kann`s doch nicht sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Untervermieter eine St-erklg. abgeben.
Georgia ist offline  
Alt 02.09.2007, 08:31   #32
Dopamin->Emailproblem
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Dopamin
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Nein Georgia,

tun sie nicht, ich nahm ja auch ein Weilchen an, ich sei ein Steuerhinterzieher, aber DEM ist dann doch nicht so (hab ich mir sicherheitshalber von 3 Seiten bestätigen lassen) Wie es bei selbstgenutztem Wohneigentum aussieht, weiss ich nciht, aber bei Mietobjekten muss ein Mieter die Untermiete NICHT bei der Steuer angeben... So weit ich weiß...

Falls ich Poscht vom Finanzamtbekomme, werde ich das natürlich umgehend vermelden...

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline  
Alt 02.09.2007, 14:13   #33
peter_S->Emailproblem
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peter_S
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Zitat von Dopamin Beitrag anzeigen
Nein Georgia,

tun sie nicht, ich nahm ja auch ein Weilchen an, ich sei ein Steuerhinterzieher, aber DEM ist dann doch nicht so (hab ich mir sicherheitshalber von 3 Seiten bestätigen lassen) Wie es bei selbstgenutztem Wohneigentum aussieht, weiss ich nciht, aber bei Mietobjekten muss ein Mieter die Untermiete NICHT bei der Steuer angeben... So weit ich weiß...

Falls ich Poscht vom Finanzamtbekomme, werde ich das natürlich umgehend vermelden...

Dopamin
also da kommt es auf die Höhe der Miete an:

Beträgt die Mieteinnahme nicht mehr als 410 euro/Jahr ist diese Steuerfrei, trotzdem musst du diese Mieteinnahmen erst einmal in der Steuererklärung angeben (Zeile 25 der Anlage V). Gleichzeitig bittest du darum, die Einnahmen wegen R 161 Abs. 1 EStR außer Acht zu lassen.

Anders wenn die Mieteinnahme 410 euro im Jahrübersteigt. Hier kannst du aber anteilig die auf den vermieteten Raum entfallenden Miet-, Strom-, Wasserkosten und Abnutzung des Mobiliars gegenrechnen. Das ist in der Regel ein Nullsummenspiel das das Finanzamt dann wegen fehlender Einkunftserzielungsabsicht mit Null ansetzen wird.

Ünrigens, auch wenn es Steuerfrei ist MUSS man das in der Steuererklärung angeben. Da ist es ähnlich wie beim Hartz-4-Antrag, selbst wenn man weis das das Zeitungsaustragen locker in der Freibetragsgrenze ist, muss man diese Einnahmen angeben.
__

Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise: „Die Agentur hat keinen sozialpolitischen Auftrag.“
peter_S ist offline  
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