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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.05.2011, 18:59   #76
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Wie sieht eigentlich mit PKH bei Regelsatzklagen aus?



könnte ja im Zweifel stark vom Parteibuch des Richters abhängig sein
...Kann gewährt werden; ist aber Antrag:

Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung über die pers...

erforderlich. Siehe auch # 38 in diesem Thread. Bei ALGII-Bezieher gewöhnlich kostenlos, da im Regelsatz nix vorgesehen.

Bei Ablehnung Widerspruch einlegen. Irgendwie schizophren unsere Gesetze.

MfG
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-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 07.05.2011, 03:50   #77
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
...Kann gewährt werden; ist aber Antrag:

Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung über die pers...

erforderlich. Siehe auch # 38 in diesem Thread. Bei ALGII-Bezieher gewöhnlich kostenlos, da im Regelsatz nix vorgesehen.

Bei Ablehnung Widerspruch einlegen. Irgendwie schizophren unsere Gesetze.

MfG


??????????????? alvis das beispielsweise glaube ich nicht.

Prozesskostenhilfe bekommt man NUR für Prozesse in denen der Prüfer eine Gewinnmöglichkeit.

Die ist meiner Ansicht nach aus der Sicht des Prüfers nicht gegeben und er müsste ablehnen.

Betone hier aber bewusst in juristischen Dingen keine Kompetenz zu haben. Werde mich in der kommenden Woche beim Sozialgericht erkundigen.
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Alt 07.05.2011, 06:27   #78
alvis123
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von ColinArcher Beitrag anzeigen
??????????????? alvis das beispielsweise glaube ich nicht.

Prozesskostenhilfe bekommt man NUR für Prozesse in denen der Prüfer eine Gewinnmöglichkeit.

Die ist meiner Ansicht nach aus der Sicht des Prüfers nicht gegeben und er müsste ablehnen.

Betone hier aber bewusst in juristischen Dingen keine Kompetenz zu haben. Werde mich in der kommenden Woche beim Sozialgericht erkundigen.
Hi Colin...

..ich denke, da liegt ein Missverständnis Deinerseits vor. Liest Du eigentlich die Beiträge und Links mit der gebotenen Sorgfalt?

Selbstverständlich wird keine Prozesskostenhilfe gewährt, wenn jemand mutwillig einen Prozess vom Zaun brechen will, den er mit hundertprozentiger Sicherheit verlieren wird. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist eine Kann-Bestimmung; sie wird insofern nicht automatisch gewährt. Im Gegensatz zu JC/ARGE entscheiden darüber kompetente Personen -im Regelfall Richter-. Auch keine PKH wird gewährt, wenn sich der Betroffene anderweitig behelfen kann (Rechtschutzversicherung, Gewerkschaft, Partei etc.).

Auch ist die Prozesskostenhilfe nur bedingt kostenlos, sondern innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren zurückzuzahlen, wenn der Anspruchnehmer dazu finanziell in der Lage ist. Sollte also ein ALG2-Bezieher innerhalb dieses Zeitraumes einen gutbezahlten Job finden, wird der Rechtspfleger des betreffenden Gerichts mit ihm einen Ratenplan vereinbaren.

Im Prinzip gilt, dass die Prozesskosten vom Verlierer zu zahlen sind. In der Regel wird dies auch in der Verhandlung besprochen.

MfG
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Alt 07.05.2011, 07:25   #79
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Ich habe hier die Erfahrung gemacht, das PKH
1. immer bewilligt wird, zur Verteidigung gegen einen gegnerischen Anwalt
2. bei eigenen Angriffen/Klagen nur bewilligt wird, wenn die Chancen nicht schlechter als ca. 50:50 stehen

Auch freuen sich die Anwälte immer wie ein Kind, wenn PKH bewilligt ist, da dies auf einen positiven Ausgang deutet. Trozdem wurde ich schon, nach Richterwechsel, "eiskalt abserviert".

Ich denke schon, das eine RS-Klage, je nach pers. Einstellung des Richters, mutwillig oder chancenlos erscheinen _könnte_.

Welche Rechtsmittel gäbe es denn, für den Fall der PKH-Ablehnung?
__


-
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Alt 07.05.2011, 09:26   #80
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Ich habe hier die Erfahrung gemacht, das PKH
1. immer bewilligt wird, zur Verteidigung gegen einen gegnerischen Anwalt
2. bei eigenen Angriffen/Klagen nur bewilligt wird, wenn die Chancen nicht schlechter als ca. 50:50 stehen

Auch freuen sich die Anwälte immer wie ein Kind, wenn PKH bewilligt ist, da dies auf einen positiven Ausgang deutet. Trozdem wurde ich schon, nach Richterwechsel, "eiskalt abserviert".

Ich denke schon, das eine RS-Klage, je nach pers. Einstellung des Richters, mutwillig oder chancenlos erscheinen _könnte_.

Welche Rechtsmittel gäbe es denn, für den Fall der PKH-Ablehnung?

Rein gefühlsmäßig denke ich genauso. Für eine Klage gegen die BRD wird wegen voraussichtlicher Erfolgslosigkeit keine Prozesskosten Hilfe gewährt.

Warten wir ab wie sich andere zu diesem Thema äußern.
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Alt 07.05.2011, 09:43   #81
alvis123
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Hi im Grünen...

...wie bei jedem Bescheid hat auch bei Ablehnung von PKH eine Rechtsmittelbelehrung zu erfolgen, in dem weitere rechtliche Schritte aufgeführt sind.

Es würde hier zu weit führen, alles aufzuschlüsseln und Du kannst sicher in Jura-Foren kompetentere Ausführungen dazu bekommen, als ich sie liefern kann.

In einem hast Du unbedingt recht: Einem Richter ist sehr viel Macht und Unabhängigkeit gegeben. Mir ist nicht bekannt, dass irgendeine Prozesskostenhilfe zum Regelsatz abgelehnt wurde.

MfG
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Alt 08.05.2011, 15:57   #82
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Anwaltsverein & Kollegen machen Druck.

Zitat:
Eilklage gegen Hartz IV Regelsatz-Höhe


Im Einzelnen begründet die Klage unter anderem:

Die „Fehlerhaftigkeit in qualitativer Hinsicht“ und „Bedenken in quantitativer Hinsicht“ bezüglich der „Festlegung der Referenzgruppe“ - u.a. auch des Splitting in die unteren 15% für Einzelpersonen und 20 Prozent für Familien-Haushalte.

„Die EVS 2008 ist als Datengrundlage nicht ausreichend“ - im Unterschied zu derjenigen von 2003. Bei der „ging das BVerfG davon aus, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe in statistisch zuverlässiger Weise das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung abbilde.“ Im Ergebnis: „Die zu ermittelnden Werte können nicht zuverlässig aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik abgeleitet werden, da keine eigenen statistischen Erhebungen der Bundesregierung zu den Bedarfen vorgenommen wurden.“ Und: Dem „Verfahren zur Ableitung der Regelsätze“ mangelt es an „ausreichender Transparenz.“


„Ausdrücklich gegen die Vorgabe des BVerfG verstößt die Berechnung des Bedarfs für Verkehr.“ Dabei sind „die Personen, die ein Auto fahren, herausgerechnet worden (...) ein deutlicher statistischer Fehler, der zu einem erheblich falschen Ergebnis (…) zu einer Verfälschung nach unten führt.“

- „Weiter gehören (…) unter Missachtung der tatsächlichen Gegebenheiten die Stromkosten immer noch nicht zu den Kosten der Unterkunft“ und es ist „ebenfalls systemwidrig (…), diese Kosten weiterhin im ALG II Regelsatz zu belassen.“
Eilklage gegen Hartz IV Regelsatz-Höhe
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Alt 08.05.2011, 18:16   #83
skatdy->Emailproblem
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skatdy
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Wir haben auch noch keinen neuen Bescheid erhalten. Kommt der neue Bescheid, wird sofort Widersprochen. Uns ist bewusst dass wir erst klagen können, wenn unser Widerspruch gegen diesen Bescheid abschlägig beschieden wird. Alter Bescheid gültig bis 01.07.2011
skatdy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2011, 18:45   #84
alvis123
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Anwaltsverein & Kollegen machen Druck.
Hi Frankyboy...

..ich hatte auch schon überlegt, dies hier in diesen Thread einzuführen; vielen Dank.

Auf jeden Fall werde ich auch bei meinem Prozess den Antrag stellen, die Stromkosten in die KDU reinzunehmen. Da nun ja auch Warmwasser enthalten ist, ist dies doch nur logisch.

Langsam scheinen ja die Klagen und öffentlichen statements an Fahrt zu gewinnen. Mal sehen, wie lange die Gerichte noch blockieren.

MfG
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Alt 20.05.2011, 05:55   #85
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard Klagen gegen die Regelsatzhöhe

Mein Bescheid ist auf den 26. März 2011 ausgestellt aber jetzt erst eingetroffen. Ich habe den Widerspruch am 17.5.2011 eingereicht zusammen mit den von Thomas ****** empfohlenen Unterlagen.

Hat jemand von Euch bereits Ablehnungen gegen den Widerspruch erhalten und ist bereits auf dem Klageweg?
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Alt 20.05.2011, 06:23   #86
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klagen gegen die Regelsatzhöhe

Darf ich Dir dazu deine eigenen Worte um die Ohren hauen?!

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Mal zurück zum Regelsatz:

Hat schon irgendjemand etwas erreicht?

Die Frage zielt jetzt konkret auf z.B. Ablehnung des Widerspruchs und ganz besonders auf Ablehnungsbegründungen.
Zitat von ColinArcher Beitrag anzeigen
Natürlich hat noch niemand etwas erreicht sonst wäre der Regelsatz ein anderer.
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im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 08:19   #87
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Klagen gegen die Regelsatzhöhe

Da bin ich aber erstaunt. War meine Frage bezogen auf die Vergangenheit 2005 bis Februar 2010 falsch?

Das Grundsatzurteil wurde am 1.1.2011 umgesetzt und die Nachzahlung im April ausgezahlt.
Mit der Bundestagsausschusssitzung von November 2011 haben wir ja erstmals ein Gutachten in die Hand bekommen um erfolgversprechend Klage einreichen zu können.

Nun würde ich gern wissen ob jemand schon auf dem Klageweg ist. Ich kann es logischerweise noch nicht sein weil meine Widerspruchsablehnung noch nicht vorliegt.

Hattest Du mich eventuell falsch verstanden oder habe ich mich fälschlich ausgedrückt? Wenn das der Fall wäre so bitte ich um Entschuldigung.
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Alt 28.05.2011, 17:03   #88
walle->Emailproblem
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walle
Standard AW: Klagen gegen die Regelsatzhöhe

so und nun den nächsten Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid
walle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2011, 08:07   #89
alvis123
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Hi...

..erwartungsgemäß wurden meine beiden Widersprüche anläßlich der 5€-Erhöhungsorgie abgelehnt und der DGB-Rechtschutz hat zwei weitere Klageschriften zum Sozialgericht eingereicht.

Und wieder habe ich zwei Aktenzeichen mehr; muss mir jetzt einen dritten Ordner deswegen zulegen, sonst "ertrinke" ich in der Papierflut. Leider gelingt es mir nicht, dies abzustellen, da sich mein JC weigert, die Folgebescheide vorläufig zu erlassen.

Muß ich da alle Kosten einzeln auflisten, oder wird mir da eine Pauschale gewährt? Hat damit jemand Erfahrung?

MfG
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alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2011, 12:06   #90
mickaela->Emailproblem
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mickaela
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von skatdy Beitrag anzeigen
Wir haben auch noch keinen neuen Bescheid erhalten. Kommt der neue Bescheid, wird sofort Widersprochen. Uns ist bewusst dass wir erst klagen können, wenn unser Widerspruch gegen diesen Bescheid abschlägig beschieden wird. Alter Bescheid gültig bis 01.07.2011
???
Überprüfungsantrag erfüllt denselben Zweck UND kann SOFORT eingereicht werden.
__

Ein Vorteil der Intelligenz besteht darin, dass man sich mühelos dumm stellen kann.
Umgekehrt wird es schon schwieriger.
mickaela ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2011, 13:56   #91
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi...

..erwartungsgemäß wurden meine beiden Widersprüche anläßlich der 5€-Erhöhungsorgie abgelehnt und der DGB-Rechtschutz hat zwei weitere Klageschriften zum Sozialgericht eingereicht.

Und wieder habe ich zwei Aktenzeichen mehr; muss mir jetzt einen dritten Ordner deswegen zulegen, sonst "ertrinke" ich in der Papierflut. Leider gelingt es mir nicht, dies abzustellen, da sich mein JC weigert, die Folgebescheide vorläufig zu erlassen.

Muß ich da alle Kosten einzeln auflisten, oder wird mir da eine Pauschale gewährt? Hat damit jemand Erfahrung?

MfG
Hast Du dir deine eigene Klage selber zusammengebastelt und welchen Regelsatz klagst Du für dich ein?
ColinArcher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2011, 15:58   #92
Timmy.79
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Daumen hoch AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von Sobieski Johann Beitrag anzeigen
Glaube ich eher nicht.
G*t du hier: HARTZ IV - ALG - FORUM • Thema anzeigen - BVerfG - Prozesskostenhilfe wenn nötig - kein Minimum

Und Erfolglosigkeit sehe ich schon gar nicht, weil die Umsetzung des BVerfG ist dermaßen "krumm" dass es einen graust!
DANKE!

  1. Im Anhang das Urteil als PDF-Dokument.
  2. Ausdrucken, mitnehmen, dem Rechtspfleger im Gericht vorlegen.
  3. Sollte dieseR dennoch abweisen - Rechtsgrundlage sofort schriftlich vor Ort geben lassen.
  4. Beistand kann dies später bezeugen. NIE ohne Beistand zum JC / SG etc.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BVerfG.vom24.03.2011.-.1.BvR.2493.Querstrich10.pdf (129,6 KB, 124x aufgerufen)
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Alt 02.06.2011, 16:09   #93
alvis123
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von ColinArcher Beitrag anzeigen
Hast Du dir deine eigene Klage selber zusammengebastelt und welchen Regelsatz klagst Du für dich ein?
Hi Colin...

..lies bitte meine Beiträge #2, # 50 und #52. Garantiert findest Du die Antwort.

MfG
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alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2011, 21:44   #94
alvis123
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von Sobieski Johann Beitrag anzeigen
So richtig glücklich werd ich aber nicht damit.
Du kannst ja nicht alle Regelverstöße, wie z.B. geänderte Bewertungskriterien, zu kleine Erfassungsgruppen, Strom, Alkohol, EVS usw. von der juristischen Seite her erfassen.
Da find ich den Böcker schon in Ordnung - immerhin kommt der auf € 584.--
(Wobei man davon ausgehen muss, dass die sicherlich X Gründe finden werden um das runterzukürzen...).
Daher finde ich so einige Vereine, die an die 420 oder 440 kolportieren eher grenzwertig!
An den 584.-- haben sie aber erst mal richtig zu kauen - schließlich hat er ja alles belegt...
Hi Johann...

..irgendwie hast Du da was durcheinandergebracht. Mich interessieren vorläufig weder eine EKS noch irgendwelche Gutachten; auch keine Bewertungskriterien. Auch habe ich nichts davon in meinen Klagen angeführt.

Anhand meiner Ausgaben habe ich dem SG nachgewiesen, dass der Regelsatz weder qualitativ noch quantitativ meinen nachweisbar durchschnittlichen Ansprüchen genügt. Vergleiche dazu die Randziffern 136, 137 und 138 des ersten Regelsatzurteils -vgl.# 52

Warum sollte ich die Arbeit eines Richters machen? Ich bin weder juristisch gebildet noch habe ich vor, Rechenkünstler oder Statistiker zu werden. Mir liegen Gutachten von 434 - 685 € (# 17 im Thread) sowie die öffentlichen Aussagen des Sozialrichters Jürgen Borchert vor. Bei Bedarf werde ich die meinem Sozialrichter vorlegen. Vergleiche dazu # 74 in diesem Thread.

Ich denk schon, dass dies für den ersten Rechtszug genügen wird. Werd natürlich berichten, wie es ausgegangen ist.

MfG
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alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2011, 16:33   #95
Supi
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Hi
also ich habe ja auch Widerspruch eingelgt der abgelehnt wurde, klar....und nun fristwahrend auch Klage eingereicht. so nun muss ich die begründung schreiben. wer kann mir helfen das kurz, knapp und sachlich zu begründen?

Danke Euch
  Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2011, 16:51   #96
Ingvar->Emailproblem
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Ingvar Ingvar
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Hi
also ich habe ja auch Widerspruch eingelgt der abgelehnt wurde, klar....und nun fristwahrend auch Klage eingereicht. so nun muss ich die begründung schreiben. wer kann mir helfen das kurz, knapp und sachlich zu begründen?

Danke Euch
guckst du hier:

DIE LINKE. BOTTROP • Thema anzeigen - "Neue" H4-Regelsätze - Materialsammlung ****** 23.04.2011
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2011, 17:00   #97
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walle
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe



@supi
aber nur wenn du dich auf Böcker beziehst
walle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2011, 17:26   #98
Supi
Gast
 
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Habe ichmich drauf bezogen. Danke schonmal. Mein problemhierist nachwie vor der Richter der eher im JC Team spielt
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Alt 06.06.2011, 17:34   #99
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walle
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Habe ichmich drauf bezogen. Danke schonmal. Mein problemhierist nachwie vor der Richter der eher im JC Team spielt

Macht doch nichts wird sowieso abgeschmettert. Dann ist der nächste Schritt das Landessozialgericht dann hast du "den" Richter los.
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Alt 06.06.2011, 18:25   #100
Supi
Gast
 
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von regen in die traufe. da bekomm ich den richter der meinte das die änderung der QM ab 1.1.2010 nicht so für HARTZ IV Empfänger vom Gesetzgeber gedacht wären.

aber egal wir müssen ja eh bis ganz oben kommen .

also begründung genau wie im Widerspruch also nach Böker , oder?
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