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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.04.2011, 14:28   #51
saarbaer->Emailproblem
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saarbaer
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Alvis, dir zuerst ein Dankeschön,

nicht nur für den Link sondern auch für deinen Tip.

Das eine tun heist ja nicht, das andere zu lassen.

Ein Urteil in eigener Sache nutzt zwar mir (und ich habe schon erlebt, dass lieber klein beigegeben als ein Grundsatzurteil riskiert wird) -aber es sind Einzelsiege.

Mir genügt das nicht.

Das Problem ist doch, dass jeder auf die Verfassungsbeschwerde hofft- aber keiner weiss, ob von wem oder wie einen vorbereitet ist.

HarzIV muss so unter Druck geraten, dass die Politiker endlich ihre Hauaufgaben machen und eine andere Arbeistmarktpolitik fahren.

Wir brauchen ein Fukushima der Grundsicherung.

Aber ich werde deinen Tip trotzdem aufgreifen und meine Merbedarfe geltend machen- unabhängig von der Sysiphus arbeitet mit 274 Seiten Text und Zahlenmaterial.

Und sei sicher: Wenn einem gutes widerfährt dann ist das öhm...gilt hier Werbeverbot?

Es grüßt dich

saarbaer
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Alt 17.04.2011, 10:29   #52
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von saarbaer Beitrag anzeigen
Alvis, dir zuerst ein Dankeschön,

nicht nur für den Link sondern auch für deinen Tip.

Das eine tun heist ja nicht, das andere zu lassen.

Ein Urteil in eigener Sache nutzt zwar mir (und ich habe schon erlebt, dass lieber klein beigegeben als ein Grundsatzurteil riskiert wird) -aber es sind Einzelsiege.

Mir genügt das nicht.
Nett von Dir, dass Du einen „Einzelsieg“ für möglich hältst, aber dazu wird es wohl bei mir nicht kommen: *klick:
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitemteilung Nr. 20/2010 vom 1. April 2010

www.tacheles-sozialhilfe.de

Das Problem ist doch, dass jeder auf die Verfassungsbeschwerde hofft- aber keiner weiss, ob von wem oder wie einen vorbereitet ist.
Vorbereitet ist viel. Auch K. (einer der Kläger beim ersten Regelsatzurteil von Karlsruhe) klagt wieder. Ob die Linken für das Normenkontrollverfahren die nötigen Stimmen bekommen, steht in den Sternen. Mehr verspreche ich mir davon: *klick:
Richter hält Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig

Regelssätze 2011


HarzIV muss so unter Druck geraten, dass die Politiker endlich ihre Hauaufgaben machen und eine andere Arbeistmarktpolitik fahren.
Da wird meiner Meinung nach eher der IWF für sorgen, als das Bundesverfassungsgericht. Hast wohl vergessen, dass "unser kleines dickes Müller mit dem rrrrrollenden r" auch Verfassungsrichter werden will.

Wir brauchen ein Fukushima der Grundsicherung.
Haben wir das denn nicht schon lange? Meines Erachtens begann dies mit dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz und der damit verbundenen rechtswidrigen Schröpfung unserer Sozialsysteme.

Aber ich werde deinen Tip trotzdem aufgreifen und meine Merbedarfe geltend machen- unabhängig von der Sysiphus arbeitet mit 274 Seiten Text und Zahlenmaterial.
Wenn's Dir denn Spaß macht, dann tu dies, obwohl diese Sysiphusarbeit schon von anderen gemacht wurde: -schau Dir nur die Anhänge von #17 und #42 in diesem Thema an.

Und sei sicher: Wenn einem gutes widerfährt dann ist das öhm...gilt hier Werbeverbot?

Es grüßt dich

saarbaer
Vielleicht ist es für alle notwendig, sich nochmal das erste Regelsatzurteil von Karlsruhe zu vergegenwärtigen: *klick:
1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 - Das Bundesverfassungsgericht

MfG
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Alt 17.04.2011, 13:24   #53
Rounddancer
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Darum sagt ja Martin, daß, wer klagen will, dazu sich auf die Unterstützungszusage von DGB, bzw. Die Linke. berufen soll.
Martin und Team unterstützen schon eine Musterklage,- mehr können sie finanziell nicht schultern.
Aber da ist es so: Je mehr Menschen da klagen, desto stärker fällt auf, sowohl bei Gericht, was Priorität der Verhandlungstermine angeht, als auch bei der Politik, daß da gehörig was schiefläuft, was nicht nur Einzelne betrifft.
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Alt 18.04.2011, 07:39   #54
im Grünen
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Nett von Dir, dass Du einen „Einzelsieg“ für möglich hältst, aber dazu wird es wohl bei mir nicht kommen: *klick:
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitemteilung Nr. 20/2010 vom 1. April 2010
Die Pressemitteilung bezieht sich auf den Zeitraum vor dem 1.1.11

Wie schauts denn mit der Rückwirkung der noch zu erstreitenden Änderungen aus?

Zitat:
4. a) Der Gesetzgeber hat die Regelleistung in einem verfassungsgemäßen Verfahren bis zum 31. Dezember 2010 neu festzusetzen.
i.V.m.
Zitat:

Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.

könnte zumindest für Nachzahlungen für Zeiträume nach dem 1.1.11 sorgen
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Alt 18.04.2011, 09:18   #55
alvis123
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Die Pressemitteilung bezieht sich auf den Zeitraum vor dem 1.1.11

Wie schauts denn mit der Rückwirkung der noch zu erstreitenden Änderungen aus?

i.V.m.
könnte zumindest für Nachzahlungen für Zeiträume nach dem 1.1.11 sorgen
Hi im Grünen...

...genau die rückwirkende Änderung ist auch einer meiner Klagepunkte. Doch wird das Sozialgericht wohl kaum die Entscheidung des BVG zurücknehmen. Meine Widersprüche liegen aber vor diesem Regelsatzurteil.

Wenn der Staat schon das Gewaltmonopol für sich in Anspruch nimmt, dann hat er auch vorsätzliche oder grob fahrlässige Fehler seiner Bediensteten zu ahnden und dem Bürger ggfs. Schadenersatz zu leisten. Ferner denke ich, dass ich Eigentumsansprüche erworben habe, weil ich ca. 41 Jahre -davon bis Ende 2006 ca. 40 Jahre 6,5% meines Bruttoeinkommens Arbeitslosenversicherung- in die Sozialkassen eingezahlt habe.

Das Verfassungsgericht hat zwar als Recht erkannt, dass die Arbeitslosenhilfe abgeschafft wurde, *klick:
Bundesverfassungsgericht: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe war verfassungsgemäß

die Bundesregierungen haben sich aber in den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon verpflichtet, die Sozialleistungen zu verbessern.

Mir wurden aber praktisch entschädigungslos Eigentumsansprüche genommen, da H4 zweifellos gegenüber der Arbeitslosenhilfe eine Verschlechterung darstellt.

Aus diesem Grund werden meine Klagen wohl nur von einem europäischen Gericht endgültig geklärt werden können.

Ansonsten gilt: Rückforderungen kann nur der stellen, dessen Leistungsbescheide nicht rechtskräftig bzw. unangreifbar wurden.

MfG
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Alt 18.04.2011, 09:48   #56
im Grünen
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Meine Widersprüche liegen aber vor diesem Regelsatzurteil.
Dafür drücke ich Dir die Daumen, kann aber als "Neueinsteiger" nicht allzuviel davon verwenden.

Meine Frage aus #55 ging in die Richtung:

2015 entscheidet das BVerfG das uns monatlich 1,50 EUR für Schnittblumen zugestanden hätten.
Gälte das dann rückwirkend zum 1.1.11 weil die Auflage vom 9.2.10, "verfassungsgemäß, sonst rückwirkend" augenscheinlich nicht erfüllt wurde?

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
die Bundesregierungen haben sich aber in den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon verpflichtet, die Sozialleistungen zu verbessern.
Hmm, das wiederum könne auch die aktuelle Fortschreibungsverhinderung betreffen.
Hast Du hierzu bitte ein paar Links?
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Alt 18.04.2011, 10:12   #57
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Dafür drücke ich Dir die Daumen, kann aber als "Neueinsteiger" nicht allzuviel davon verwenden.

Meine Frage aus #55 ging in die Richtung:

2015 entscheidet das BVerfG das uns monatlich 1,50 EUR für Schnittblumen zugestanden hätten.
Gälte das dann rückwirkend zum 1.1.11 weil die Auflage vom 9.2.10, "verfassungsgemäß, sonst rückwirkend" augenscheinlich nicht erfüllt wurde?

Darauf kann ich nur antworten, dass die Änderungen der Bundesregierung solange verfassungsgemäß sind, bis das BVG die Verfassungswidrigkeit festgestellt hat. Wo kein Kläger, da kein Richter. Ansonsten gilt mein letzter Satz aus #56




Hmm, das wiederum könne auch die aktuelle Fortschreibungsverhinderung betreffen.
Hast Du hierzu bitte ein paar Links?
Hi im Grünen..

..damit habe ich mich noch nicht näher befasst. "Spezialist" dafür ist blinky in diesem Forum; hat meines Wissens sogar schon Eingaben dazu gemacht.

MfG
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alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 10:26   #58
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AnTiAaChEn
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat:
Irgendwo habe ich vernommen, dass dieses Jahr ein Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren kommen soll. Weiß da jemand mehr?
@alvis123:

Schaust Du hier
<klick>

und hier

<klick>

und hier

<klick>

und hier

<klick>

Auch dies ist m.M.n. eine Überlegung wert. <klick>

Hier die Musterklage zum Download: <klick -Format OpenOffice> und <klick - Format Word>

Bin gespannt auf Meinungen von Euch, bevor der Zensur-, Lösch- und Sperrtrupp wieder seine Arbeit verrichtet hat...
AnTiAaChEn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2011, 08:04   #59
hope40
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von AnTiAaChEn Beitrag anzeigen
@alvis123:

Schaust Du hier
<klick>

und hier

<klick>

und hier

<klick>

und hier

<klick>

Auch dies ist m.M.n. eine Überlegung wert. <klick>

Hier die Musterklage zum Download: <klick -Format OpenOffice> und <klick - Format Word>

Bin gespannt auf Meinungen von Euch, bevor der Zensur-, Lösch- und Sperrtrupp wieder seine Arbeit verrichtet hat...

erscheint einem , als juristischem laien , ein ganbarer weg ..ist wenigstens mal nachdenkenswert , wert , einer näheren prüfung unterzogen zu werden .

ich denke, jedes mittel sollte recht sein , den derzeitigen bedingungen unter "hartzIV"abzuhelfen..und wenn es das unkonventionellste ist , was man sich denken kann.(sofern man in der lage ist , auch unkonventionell zu denken und "ausgelatschte "ggf. wenig erfolgversprechende, langwierige wege , zu verlassen )

liebe grüsse

hope
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liebe grüsse

hope

wir sind das volk !

"Die meisten großen Taten, die meisten großen Gedanken haben einen belächelnswerten Anfang."
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"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
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Alt 19.04.2011, 08:44   #60
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von AnTiAaChEn Beitrag anzeigen
@alvis123:

Schaust Du hier
<klick>

und hier

<klick>

und hier

<klick>

und hier

<klick>

Auch dies ist m.M.n. eine Überlegung wert. <klick>

Hier die Musterklage zum Download: <klick -Format OpenOffice> und <klick - Format Word>

Bin gespannt auf Meinungen von Euch, bevor der Zensur-, Lösch- und Sperrtrupp wieder seine Arbeit verrichtet hat...
Alles nicht uninteressant, aber ist jetzt irgendwo konkret benannt, wie lange eine Entscheidung regelmäßig zu dauern hat?
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2011, 10:35   #61
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AnTiAaChEn
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat:
Alles nicht uninteressant, aber ist jetzt irgendwo konkret benannt, wie lange eine Entscheidung regelmäßig zu dauern hat?
@im Grünen:


Zitat:
"[...]Meine Damen und Herren,
im "Kampf ums Recht" - wie das Jhering einst in seinem berühmten Vortrag etwas martialisch formuliert hat - findet die Kommunikation natürlich in erster Linie mit Hilfe der Schriftsätze der Parteien und in den Sälen der Justiz statt. In den allermeisten Fällen führt dieser Meinungsstreit schon nach kurzer Zeit zum Recht. Die Zivilverfahren an den Amtsgerichten dauern im Schnitt 4 ½ Monate, beim Landgericht als erste Instanz sind es rund acht Monate.

Trotzdem kommt es in Einzelfällen immer wieder vor, dass Verfahren - in allen Gerichtsbarkeiten - zu lange dauern und nicht in angemessener Zeit erledigt werden. Deutschland ist hier mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Im Fall Sürmeli dauerte ein Zivilprozess 16 ½ Jahre, im Fall Grässer waren es fast 29 Jahre.

Das ist nicht nur für die Anwälte ein Ärgernis, sondern das verletzt vor allem den Anspruch der Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz. Der Einzelne muss deshalb die Möglichkeit haben, sich gegen überlange Verfahren wirksam zu wehren. Aus diesem Grund habe ich jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für solche Fälle eine Entschädigung vorsieht.

Zunächst soll der Betroffene bei dem Gericht, das sich aus seiner Sicht zu viel Zeit lässt, eine Verzögerungsrüge erheben. Damit soll den Richtern Gelegenheit gegeben werden, die Verfahrensgestaltung noch einmal auf hinreichende Beschleunigung hin zu überprüfen. Wenn dies nicht hilft, kann der Betroffene nach drei Monaten eine Entschädigungsklage beim zuständigen OLG einreichen. Wenn er mit seiner Klage durchdringt, bekommt er nicht nur seinen Schaden ersetzt, sondern auch Ersatz für immaterielle Schäden von etwa 100 Euro pro Monat Verzögerung.

Der frühere Vorschlag einer Untätigkeitsbeschwerde, den es dazu einmal gegeben hat, war nicht optimal. Ein zu langes Verfahren durch ein neues Verfahren beschleunigen zu wollen, das ist widersinnig. Da ist eine Verzögerungsrüge mit Entschädigungsklage der bessere Weg. Die Länder wissen, dass wir angesichts der Urteile aus Straßburg nicht länger tatenlos bleiben können. Wir müssen handeln. Und der neue Vorschlag ist effektiv und respektiert zugleich die richterliche Unabhängigkeit, denn die Rüge landet genau bei demjenigen, der es in der Hand hat, das Verfahren zu beschleunigen. Gutes Recht ist in der Regel auch schnelles Recht.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese neue Regelung dazu beiträgt, überlange Gerichtsverfahren künftig zu verhindern, und das ist dann auch ein Gewinn für gutes Recht. Dem DAV danke ich für die sehr gute Zusammenarbeit in vielen Bereichen - gerade auch in Sachen Datenschutz. So ist uns das Eckpunktepapier des DAV bei unseren Überlegungen für eine neue Stiftung Datenschutz eine ganz wichtige Hilfe. Zur Frage der Organisationsform einer solchen Stiftung und zu den Unterschieden zwischen einem herkömmlichen Produkttest und einer Untersuchung zum Datenschutz hat uns der DAV wichtige Hinweise gegeben uns erneut gezeigt: Der Deutsche Anwaltverein ist ein ganz wichtiger Partner für das Bundesjustizministerium."

Hier komplett zu lesen <klick>



Überlange Verfahrensdauer - Wikipedia >>> Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Überlange Verfahrensdauer:

  1. Sürmeli ./. Deutschland, Nr. 75529/01, 8. Juni 2006. Das deutsche Recht sieht keinen Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer vor, wie er von Art. 13 gefordert wird. Weder die Verfassungsbeschwerde, die Dienstaufsichtsbeschwerde nach § 26 Absatz 2 DRiG, die bisher nicht geregelte, aber von einigen Gerichten anerkannte Untätigkeitsbeschwerde noch der Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG genügen den im Kudla-Urteil aufgestellten Anforderungen.
  2. Kaemena und Thöneböhn ./. Deutschland, Nr. 45749/06 und Nr. 51115/06, 22. Januar 2009. In einem Strafverfahren sind die Strafmilderung durch die Strafgerichte und Strafverfolgungsbehörden, das Absehen von Strafe und die Einstellung nach den §§ 153-154a StPO als wirksame Beschwerdemöglichkeit im Sinne von Art. 13 anzusehen. Da den wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Klägern nach der damals von der Rechtsprechung angewandten Strafzumessungslösung aber keine Kompensation gewährt werden konnte, liegt eine Verletzung von Art. 13 vor.
  3. Rumpf ./. Deutschland, Nr. 46344/06, 2. September 2010. Die überlange Verfahrensdauer stellt in Deutschland ein strukturelles Problem dar. Die Bundesrepublik muss spätestens ein Jahr nach Rechtskraft dieses Urteils einen Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren einführen.

Hier komplett zu lesen <klick>




Im Anhang werde ich noch folgendes PDF-Dokument zur Verfügung stellen:

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Bundestags-Drucksache 17/3802

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Stellungnahme_überlange_Gerichtsverfahren.pdf (1,69 MB, 46x aufgerufen)
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Alt 20.04.2011, 06:29   #62
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Wie treffend:

Zitat:
So lagen im Jahr 2007 über 2.000 Verfahren länger als fünf Jahre beim EGMR.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte



Zitat:
In den allermeisten Fällen führt dieser Meinungsstreit schon nach kurzer Zeit zum Recht. Die Zivilverfahren an den Amtsgerichten dauern im Schnitt 4 ½ Monate, beim Landgericht als erste Instanz sind es rund acht Monate.
Also sind vier bis acht Monate kurz, und geregelt ist nichts.
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Alt 20.04.2011, 06:49   #63
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Wie treffend:




Also sind vier bis acht Monate kurz, und geregelt ist nichts.

Hi, im Grünen..

..wir müssen jetzt halt abwarten, bis dieses "Beschleunigungsgesetz" verabschiedet wurde und rechtskräftig wird. Wenigstens ist da was auf dem Weg. Bin gespannt, inwieweit da noch was "verwässert" wird.

Ich denke, es wird auf jeden Fall zu einer Verbesserung der jetzigen Situation führen. Etwas Druck von den europäischen Gerichten hat der deutschen Justiz noch nie geschadet.

Wir sind halt keine Bilderberger, die eine Bankenrettung innerhalb weniger Tage durchsetzen können.

MfG
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alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2011, 10:28   #64
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Auch sehr interessant zu wissen:

Zitat:
"[...]ein Rechtsbehelf, mit dem der einzelne Bürger im Rahmen eines Gerichtsverfahrens die Anrufung des Verfassungsrates zur Überprüfung der Verfassungskonformität eines Gesetzes erreichen kann."

Hier nachzulesen: <klick>

Dazu auch das PDF-Dokument im Dateianhang [Pressemitteilung_BVerfG_17.02.2011.pdf]



Unbedingt lesenswert:

Der Zugang des Einzelnen zur Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Raum · Prof. Dr. Dr. h.c. Georg Brunner <klick>

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Pressemitteilung_BVerfG_17.02.2011.pdf (39,6 KB, 39x aufgerufen)
Dateityp: pdf steuerboykott.org.pdf (1,28 MB, 38x aufgerufen)
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Alt 20.04.2011, 18:21   #65
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Vielen Dank für die Stellungnahmen zu diesem Beitrag.
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Alt 02.05.2011, 14:02   #66
im Grünen
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Mal zurück zum Regelsatz:

Hat schon irgendjemand etwas erreicht?

Die Frage zielt jetzt konkret auf z.B. Ablehnung des Widerspruchs und ganz besonders auf Ablehnungsbegründungen.
__


-
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Alt 05.05.2011, 12:29   #67
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard Änderungsbescheid ausgestellt am 26. März 2011

Am Montag den 2. Mai erhielt ich meinen Änderungsbescheid mit dem Datum 26. März 2011.

Gegen diesen Bescheid will ich nun Widerspruch einlegen und im Anschluss daran Klage einreichen auf Abänderung des Regelsatzes in Höhe von 594 €, wie von dem Gutachter Rüdiger Böker errechnet.

Wer von euch denkt auch darüber nach?
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Alt 05.05.2011, 13:48   #68
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prinz edmund
Standard AW: Änderungsbescheid ausgestellt am 26. März 2011

Ich habe auch schon Widerspruch gegen diese Änderungsbescheide und den zugrunde liegenden Bewilligungsbescheid erhoben.

Die Zahl von Böker halte ich - selbst wenn sie korrekt errechnet wurde - für unrealistisch, weil niemals ansatzweise durchsetzbar, und schon aus psychologischen Gründen für nicht hilfreich.

Im Widerspruchsverfahren brauchst du aber auch keinen bezifferten Antrag stellen. Es gibt so oder so eine Standard-Absage nach Schema F (Textbaustein) von deiner Widerspruchsstelle.
prinz edmund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2011, 04:06   #69
ColinArcher
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Mal zurück zum Regelsatz:

Hat schon irgendjemand etwas erreicht?

Die Frage zielt jetzt konkret auf z.B. Ablehnung des Widerspruchs und ganz besonders auf Ablehnungsbegründungen.

Natürlich hat noch niemand etwas erreicht sonst wäre der Regelsatz ein anderer.
ColinArcher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2011, 04:08   #70
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Änderungsbescheid ausgestellt am 26. März 2011

Zitat von prinz edmund Beitrag anzeigen
Ich habe auch schon Widerspruch gegen diese Änderungsbescheide und den zugrunde liegenden Bewilligungsbescheid erhoben.

Die Zahl von Böker halte ich - selbst wenn sie korrekt errechnet wurde - für unrealistisch, weil niemals ansatzweise durchsetzbar, und schon aus psychologischen Gründen für nicht hilfreich.

Im Widerspruchsverfahren brauchst du aber auch keinen bezifferten Antrag stellen. Es gibt so oder so eine Standard-Absage nach Schema F (Textbaustein) von deiner Widerspruchsstelle.

Jetzt kratze ich mir aber arg an meinem Köpfchen. Welchen Betrag willst Du ansonsten durchsetzen? Herr Böker ist Gutachter und wird wissen was er tut. Wenn ich nun auch noch Gutachter anzweifele dann aber gute Nacht Deutschland.
ColinArcher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2011, 07:04   #71
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Standard AW: Änderungsbescheid ausgestellt am 26. März 2011

Zitat von ColinArcher Beitrag anzeigen
Jetzt kratze ich mir aber arg an meinem Köpfchen. Welchen Betrag willst Du ansonsten durchsetzen? Herr Böker ist Gutachter und wird wissen was er tut. Wenn ich nun auch noch Gutachter anzweifele dann aber gute Nacht Deutschland.
Hi Colin...

...mach doch einen Schritt nach dem anderen.

Es geht doch jetzt nicht darum, einzelne Gutachten zu bewerten. Kommst Du mit dem jetzigen Regelsatz hin; kannst Du damit gemäß dem ersten Regelsatzurteil leben? Hast Du damit genügend "soziale Teilhabe"? Inwieweit bist Du beschwert?

Es ist jetzt "nur" ein Widerspruch einzureichen. Der zweite Schritt folgt erst nach der Widerspruchsablehnung! Ich finde die Musterwidersprüche ganz gut und völlig ausreichend.

MfG
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Alt 06.05.2011, 08:59   #72
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Standard AW: Änderungsbescheid ausgestellt am 26. März 2011

Ich habe mir die Sache von Thomas ****** angesehen. Hast du noch sonstige Empfehlungen?

Danke schon im voraus.
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Alt 06.05.2011, 10:42   #73
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Hi colin...

...nix zu danken; ist für mich selbstverständlich, zu helfen, wo ich kann.

Leider lässt meine Verhandlung nach fast zwei Jahren noch immer auf sich warten. Letztes Lebenszeichen des SG hab ich mal eingescannt. Bin mal gespannt, wann ich zur Stellungnahme aufgefordert werde; kann aber sein, dass dies in der Verhandlung erfolgt.

Auf meine beiden letzten Widersprüche gegen die 5€-Regelsatzerhöhungsbescheide (durch meinen Minijob habe ich unterschiedliche Einnahmen;deswegen mehrere Bescheide) habe ich noch nix bekommen.

Bislang habe ich keine Gegengutachten erwähnt -bei Bedarf werde ich alle in meinem Besitz befindlichen vorlegen und den Sozialrichter Jürgen Borchert als Zeugen benennen. Sollen sich doch die Sozialrichter gegenseitig mit Argumenten "zuschütten". Ich habe lediglich dargelegt, wo meine Ausgaben mit dem Regelsatz nicht übereinstimmen.

Da meine Klagen mehr als nur den Regelsatz betreffen, hat es keinen Sinn, die Kopien hochzuladen.

MfG

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Sozialgericht.pdf (387,5 KB, 88x aufgerufen)
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-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2011, 13:12   #74
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi colin...

...nix zu danken; ist für mich selbstverständlich, zu helfen, wo ich kann.

Leider lässt meine Verhandlung nach fast zwei Jahren noch immer auf sich warten. Letztes Lebenszeichen des SG hab ich mal eingescannt. Bin mal gespannt, wann ich zur Stellungnahme aufgefordert werde; kann aber sein, dass dies in der Verhandlung erfolgt.

Auf meine beiden letzten Widersprüche gegen die 5€-Regelsatzerhöhungsbescheide (durch meinen Minijob habe ich unterschiedliche Einnahmen;deswegen mehrere Bescheide) habe ich noch nix bekommen.

Bislang habe ich keine Gegengutachten erwähnt -bei Bedarf werde ich alle in meinem Besitz befindlichen vorlegen und den Sozialrichter Jürgen Borchert als Zeugen benennen. Sollen sich doch die Sozialrichter gegenseitig mit Argumenten "zuschütten". Ich habe lediglich dargelegt, wo meine Ausgaben mit dem Regelsatz nicht übereinstimmen.

Da meine Klagen mehr als nur den Regelsatz betreffen, hat es keinen Sinn, die Kopien hochzuladen.

MfG
Ich habe meinen Bescheid wie gesagt erst am Montag oder Dienstag bekommen und habe nun vier Wochen Zeit um den Widerspruch einzureichen.

Herrn Borchert als Zeugen zu benennen halte ich für gut, frage mich nur ob man Richter als Zeugen laden darf? Auf der anderen Seite
würde ich den Richter als Augenzeuge im Falle einer Straftat ja auch benennen.

Will mich am Wochenende in meiner Angelegenheit entscheiden und in der kommenden Woche einen Anwalt konsultieren.

Den Widerspruch mache ich alleine. Die Klage soll dann der Anwalt übernehmen.
ColinArcher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2011, 18:34   #75
im Grünen
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Standard AW: Klage gegen die neue Regelsatzhöhe

Wie sieht eigentlich mit PKH bei Regelsatzklagen aus?

Zitat:
§ 114 ZPO

[...], wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
könnte ja im Zweifel stark vom Parteibuch des Richters abhängig sein
__


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