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Start > > -> Keine VA - EVG nicht unterschrieben - Eskalation - Krieg mit dem Amt - Was/Wie tun?


ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.11.2011, 16:33   #51
Rächerchen
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Rächerchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keine VA - EVG nicht unterschrieben - Eskalation - Krieg mit dem Amt - Was/Wie tu

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Frage mich, was unter deinen Bemühungen der Hinweis für Dritte zu suchen hat?

Zitat:

"Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Arbeit anzubieten!"

Stelle auch fest, dass das Jobcenter Berlin-Spandau für eine Mail-Bewerbung 5,- € erstattet indes aber mein Berliner Jobcenter für eine E-Mail Bewerbung keinen Cent erstattet! Auch frage ich mich, wie die dir für 60 Bewerbungen a 5,- € (300,- €) erstatten könnten, wenn doch das Vermittlungsbudget lediglich nur 260,- pro Person und Jahr vorsieht?

Gibt es Überhaupt eine Art von Erfolgsquote über den tatsächlichen Nutzen dieser Context Wae GmbH? Sind ja ne Menge zweifelhafter Privatfirmen auf dem Markt, die sich hier die eigentliche Arbeit der Sachbearbeiter vom Steuerzahler fürstlich entlohnen lassen!

Kann mir auch nicht recht erklären, wie das mit der Nachholung versäumter Tage aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit funktionieren soll, wenn du in etwa mal 3 Tage und nach 3 Wochen wieder 3 Tage krank bist. Diesen vermeintlich verpassten "Unterrichtsstoff" von ein paar Tagen kannst du ja nicht einfach mal so ohne eine Art von persönlichen "Dozenten" nachholen.

Das werden doch dort auch nur stets komplexe Module mit mehreren Zwangsverpflichteten sein! Die Annahme liegt daher schon recht nahe, dass es hier wohl nur um die gegenüber dem Jobcenter abzurechnenden Anwesenheitstage der Zwangszugewiesenen gehen kann und nicht etwa um große Wohltaten dieser privaten GmbH gemäß ihrer Homenpage.
Google mal nach "CONTEXT WAE". Das macht Spass so zu lesen. Es ist doch eine einzige Industrie geworden. Alle wollen verdienen. Um mehr geht nicht da. Und wenn da eine mal gearbeitet hat, wie in meinem Fall die SB, dann ist es doch sehr merkwürdig. Vielleicht kriegt sie auch hinterum noch eine Prämie. Wer weiss das schon...
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Alt 19.11.2011, 16:42   #52
JesseJames49
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Standard AW: Keine VA - EVG nicht unterschrieben - Eskalation - Krieg mit dem Amt - Was/Wie tu

Zitat von teddybear;983684[I
][/I]Auch frage ich mich, wie die dir für 60 Bewerbungen a 5,- € (300,- €) erstatten könnten, wenn doch das Vermittlungsbudget lediglich nur 260,- pro Person und Jahr vorsieht?
Ich habe dafür 400€ pro Jahr zur Verfügung.
Die 260€-Grenze gibt es doch nicht mehr.

COMTEXT scheint alles zu sein, unter anderem wohl auch Arbeitsvermittler.
Eigentlich darf JC seine eigenen Aufgaben nicht an andere abgeben.
JesseJames49 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2011, 16:45   #53
Rächerchen
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Rächerchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keine VA - EVG nicht unterschrieben - Eskalation - Krieg mit dem Amt - Was/Wie tu

So Brief an Datenschutzbeauftragter geht auch heute raus ^^ :)

Dann noch die Beschwerden gegen die Mitarbeiter. Wohin gehen die nochmal?

Und wenn ich neuen SB möchte ? Wo ?

Ich stelle das Vertrauen meiner SB in Frage. Wo kann ich das? Ich glaube sie ist befangen und arbeitet FÜR CONTEXT
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Alt 19.11.2011, 17:48   #54
teddybear
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Zitat von JesseJames49 Beitrag anzeigen
Ich habe dafür 400€ pro Jahr zur Verfügung.

Die 260€-Grenze gibt es doch nicht mehr.
Ich kann laut meinen Eingliederungsvereinbarungen immer noch nur max 260,- € aus dem Vermittlungsbudget für meine Bewerbungsbemühen erstattet bekommen!

Hast du vielleicht Quellen, wo was von max 400,- € geschrieben steht?

Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Dann noch die Beschwerden gegen die Mitarbeiter. Wohin gehen die nochmal?
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Alt 19.11.2011, 19:25   #55
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Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Und wenn ich neuen SB möchte ? Wo ?
Eigentlich beim Teamleiter. Sollte das nichts nützen tät ich das auch in Nürnberg versuchen.

Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Ich stelle das Vertrauen meiner SB in Frage. Wo kann ich das? Ich glaube sie ist befangen und arbeitet FÜR CONTEXT
So ohne Beweise wirds schlecht. Diese Hartnäckigkeit ist zwar erstaunlich, kann aber auch aundere Gründe haben.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ich kann laut meinen Eingliederungsvereinbarungen immer noch nur max 260,- € aus dem Vermittlungsbudget für meine Bewerbungsbemühen erstattet bekommen!

Hast du vielleicht Quellen, wo was von max 400,- € geschrieben steht?
Steht so in meiner EGV schon seit 2 Jahren.
Bei irgendeiner Gesetzesänderung wurde der Festbetrag von 260€ rausgenommen und ersetzt durcch das Vermittlungsbudget? So genau weiss ich das nicht mehr.
JesseJames49 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2011, 20:30   #56
Rächerchen
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen

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Und die reagieren in welcher Zeitspanne ? ^^
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Alt 21.11.2011, 09:35   #57
MariaM->Emailproblem
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MariaM MariaM
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ich kann laut meinen Eingliederungsvereinbarungen immer noch nur max 260,- € aus dem Vermittlungsbudget für meine Bewerbungsbemühen erstattet bekommen!

Hast du vielleicht Quellen, wo was von max 400,- € geschrieben steht?



Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
Bei den Bewerbungen gibt es auch Grenzen die Anzahl die nicht überschritten werden darf da Blindbewerbungen auch nicht eingefordert werden dürfen.

Und den Leistungsbezieher finanziell zu stark belasten und deshalb nur eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen schreiben brauchen.

Darf dann auch nicht Sanktioniert werden.

Die Festlegung der Eigenbemühungen insbesondere hinsichtlich der Zahl monatlich zu tätigender Bewerbungen muss auch die dem jeweiligen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erträgliche finanzielle Belastung durch Bewerbungen berücksichtigen.

Bewerbungskosten entstehen für Büromaterial (insb Mappen, Klarsichthüllen, Papier, Briefumschläge), Schreibkosten, Fotos, Fotokopien sowie Porto.


Während § 46 Abs 1 SGB III iVm § 16 Abs 1 S 1 SGB II I einen Zuschuss zur den Bewerbungskosten iHv 260 Euro jährlich kennt (was nach den Berechnungen von Behrens info also 2001, 78, 79, maximal sechs Bewerbungen pro Monat erlaubt), müssen darüber hinausgehende Bewerbungskosten im Rahmen der Grundsicherung gem SGB II, ansonsten aus den Mitteln der Regelleistung (§ 20 Abs 1 S 1) finanziert werden (vgl - zum früheren BSHG - beispielsweise VG Braunschweig info also 1998, 142, 144).

Das ergibt sich zum einen daraus, dass das
SGB II nur abschließend aufgeführte Mehrbedarfe kennt, zu denen Bewerbungskosten nicht gehören (§ 21 Abs 1 iVm Abs 2-4), und zum anderen im Hinblick darauf, dass die Bestimmung über die Regelleistung (§ 20 Abs 1 S 1) die gemeinten Bedarfe nicht abschließend benennt („insbesondere"), so dass im Grundsatz jeder Bedarf, der kein Mehrbedarf ist, von der Regelleistung erfasst wird.

Hieraus ist zu folgern, dass in einer Eingliederungsvereinbarung, die dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in erheblichem Umfang Bewerbungen abfordert, zumindest eine Zusicherung (§
34SGB X) der Bewerbungskosten in Höhe der gesetzlichen Pauschale des § 46 Abs 1 SGB III enthalten sein muss.

Eine Sanktion gem § 31 Abs 1 Nr 1 b wird dann im Regelfall auszuscheiden haben (wichtiger Grund), wenn die Kosten für in der Eigliederungsvereinbarung geforderte Bewerbungen die Pauschalen des §
46 Abs 1 SGB III deutlich übersteigen.

Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II
, § 15, RdNr 25:

Da für die angeschriebenen Firmen keine Verpflichtung per Gesetz besteht auf die Bewerbungen zu antworten kann das Jokecenter auch nicht Beweise für die Bewerbung wo nicht von Seiten des Arbeitgeber geantwortet wird verlangen und bei nicht Vorlage dieser unbeantworteten Bewerbungen Sanktionieren.



MariaM ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.11.2011, 11:47   #58
Rächerchen
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CONTEXT rief mich heute an wo ich bleibe obwohl nachweislich vereinbart wurde erst morgen, weil wir ja genehmigt über das WE gefahren sind. :)

Anwalt war aber superfleissig und hat Widerspruch gegen VA gelegt, nochmal den Vergleich vorgebracht und ansonsten auch nochmal gegen die Sanktion. :)

Der ist echt gut.

Nun wie verfahre ich morgen? Hingehen ? Und dann eben die Unterlagen vor Ort mit nach Hause nehmen und auf den bekannten Effekt warten? Und wenn das nicht klappt gehts mir Mittwoch ganz ganz schlecht.

Aber angeblich wird mir die Zeit angerechnet!?
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Alt 21.11.2011, 12:09   #59
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Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Nun wie verfahre ich morgen? Hingehen ? Und dann eben die Unterlagen vor Ort mit nach Hause nehmen und auf den bekannten Effekt warten?
Um einer Sanktion vorzubeugen wird dir nichts anderes übrig bleiben, als dort zu erscheinen. Nichts unterschreiben und in die Tasche packen.
Sollten die dich nach Hause schicken nicht gehen. Schriftlich geben lassen von denen, dass die dich nicht wollen. Das werden die nicht tun. Notfalls warten, bis du von der Polizei "entfernt" wirst, sollten die dir daraufhin ein Hausverbot aussprechen. Das beugt einem Abbruch, oder so ähnlich, vor, was man dir andernfalls anhängen könnte.

Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Und wenn das nicht klappt gehts mir Mittwoch ganz ganz schlecht.
Warum ausgerechnet Mittwoch? Stimmt, hast Recht. Der Stress und so, verstehe.

Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Aber angeblich wird mir die Zeit angerechnet!?
Jaja, wird wird nicht entscheidet letztendlich das Gericht. Hoffentlich erreicht dein Anwalt schnell was.
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Alt 21.11.2011, 13:13   #60
Rächerchen
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Diese Mailadresse gibt es nicht:

Zitat:
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Alt 21.11.2011, 13:21   #61
Rächerchen
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Zitat von JesseJames49 Beitrag anzeigen
Um einer Sanktion vorzubeugen wird dir nichts anderes übrig bleiben, als dort zu erscheinen. Nichts unterschreiben und in die Tasche packen.
Sollten die dich nach Hause schicken nicht gehen. Schriftlich geben lassen von denen, dass die dich nicht wollen. Das werden die nicht tun. Notfalls warten, bis du von der Polizei "entfernt" wirst, sollten die dir daraufhin ein Hausverbot aussprechen. Das beugt einem Abbruch, oder so ähnlich, vor, was man dir andernfalls anhängen könnte.



Warum ausgerechnet Mittwoch? Stimmt, hast Recht. Der Stress und so, verstehe.



Jaja, wird wird nicht entscheidet letztendlich das Gericht. Hoffentlich erreicht dein Anwalt schnell was.
Der hat ja alle Möglichkeiten seiner Seits ausgereizt. Gericht gefaxt, geschrieben. Jobcenter gefaxt, geschrieben, gemailt, angerufen. Die SB wollte aber nicht mit ihm reden bzw machte deutlich sie sei auch nur eine Ausführende. Da wird mal schnell zurück gerudert, wenn Anwälte sich melden.

Und so ein Aufstand da morgen? Bis Polizei kommt? LOL ! Naja wenn es sein muss. Mache ich das doch.
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Alt 21.11.2011, 16:20   #62
teddybear
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Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen

Nun wie verfahre ich morgen? Hingehen ?
Es steht zwar in der eV durch VA drin, dass du die Tage deiner Arbeitsunfähigkeit dort defakto unaufgefordert nachholen müsstest, nur ist ja jede Maßnahme ab 3 Wochen der Arbeitsunfähigkeit durch den Maßnahmeträger gegenüber dem Maßnahmeteilnehmer “leider“ aufzukündigen.

In der Folge frage ich mich dann schon, wie du die Zeit einfach so dort nachholen solltest, wenn doch überhaupt kein gültiger Vertrag mehr mit dieser Parasiten-Bude CONTEX besteht?
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Alt 21.11.2011, 16:24   #63
Rächerchen
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Also morgen gehe ich erstmal hin ! Dann wird man mir Hausordnung blabla sicher vorlegen, aber ich werde sie nicht unterzeichnen bzw mitnehmen. Wenn mir nichts dertiges vorgelegt wird, dann mal sehen...Fühle mich auch im Moment nicht so gut. Mein Magen grummelt wieder ^^

Aber mal eine andere Sache für morgen. ANWESENHEIT oder? Ich meine geistig muss ich nicht anwesend sein ? Kann ich mich mit anderen Dingen beschäftigen oder? Handy surfen oder so...
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Alt 21.11.2011, 17:02   #64
JesseJames49
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Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Aber mal eine andere Sache für morgen. ANWESENHEIT oder? Ich meine geistig muss ich nicht anwesend sein ? Kann ich mich mit anderen Dingen beschäftigen oder? Handy surfen oder so...
Du bist anwesend, sobald man dich anspricht (, weil du nicht zuhörst).
In meiner Ausbildung saß eine Kollegin, die strickte Socken. Keiner hat sich mokiert darüber. Sie hatte aber auch 1a Leistungen.
Du kannst auch per Handy auf Stellensuche gehen, wer wollte dir das verbieten. Bist ja nicht im Kindergarten.
JesseJames49 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.11.2011, 18:33   #65
Rächerchen
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Meinte das eher anders ^^ Ich habe ehrlich gesagt kein Interesse auf das Geschwafel und auch viel mehr streubt es mir die H4 Industrie zu unterstützen.
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Alt 21.11.2011, 18:39   #66
teddybear
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Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Kann ich mich mit anderen Dingen beschäftigen oder? Handy surfen oder so...
Es gehört doch heutzutage offenbar sogar zum guten Ton mit seinem Handy zu spielen, wenn andere reden.

Wenn ich mir in Phönix die Debatten im Bundestag anschaue, dann fummelt die von der Lüge, als auch ihre Kumpanin Merkel auch nur auf dem Handy rum, wenn andere am Redner-Pult ihre Reden schwingen.

Warum solltest du dann nicht auch auf deinem Handy rumspielen, wenn es doch bei Context sicher sogar unstreitig um wesendlich unwichtigere Dinge gehen dürfte? Zudem interessiert dem Haufen eh nur deine Anwesenheit zum abkassieren. Die setzen in ihren Unterricht auch einen blinden Taubstummen, solange das Jobcenter für den die Kohle rüber wachsen lässt. Die von Context sind eine Profitorientiertes Schmarotzer-Bande und sind von daher auch nur um ihr eigenes Wohl bedacht!

Nimm einfach eine starke Schlaftablette mit und schlafe diese sinnlose Zeit da einfach ab. Wenn der Schwachsinn dann dort zu ende ist, werden die dich auch schon rechtzeitig wieder aufwecken. Sodann wärst du danach auch wieder richtig Fit für die sinnvollen Dinge des Lebens.
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Alt 21.11.2011, 18:47   #67
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Nein eine "KANN-Lesitung" ist vom Gesetz her eine Leistung nach Ermessen. Wird die eine beantragte "KANN"-Leistung durch die Behörde versagt, so kann das Gericht sehr wohl prüfen, ob seitens der Behörde eine so genannte Fehlermessensentscheidung vorliegt.

Dies bedeutet, das beim Vorliegen einer Fehlermessensentscheidung das Gericht die Behörde durchaus dazu verpflichten kann, die durch Antrag und Widerspruchsverfahren versagte "KANN-Leistunge" zu erbringen. Wenn das Gericht diese Möglichkeit nicht haben sollte, dann hätte der Gesetzgeber ja nicht "KANN"-Leistung, sondern vielmehr Willkür-Leistung ins Gesetz geschrieben!
Das Gericht ist von Verfassungs wegen nicht befugt, das Ermessen der Behörde durch eigenes zu ersetzen. Gerichtlich überprüfbar sind daher nur Ermessensfehler (z. B. sachfremde Erwägungen, Nichtgebrauch, Über- und Unterschreitung, Unverhältnismäßigkeit). Bei einer ermessensfehlerhaften Entscheidung wird der besagte Bescheid aufgehoben und die Behörde muss erneut entscheiden. Das Gericht kann die Behörde nur dann zur Leistung verpflichten, wenn das Ermessen nur auf eine einzige Art - nämlich durch die (Teil-)Bewilligung - ausgeübt werden. Das sind Fälle der sogenannten Ermessensreduzierung auf Null. Aber davon dürfen die Gerichte auch nur zurückhaltend Gebrauch machen, da die Ausübung des Ermessens Sache der Exekutive ist und eine exzessive Anwendung der Ermessensreduzierung auf Null die Gewaltenteilung unterlaufen würde.

Gruß,
L.
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Alt 21.11.2011, 19:13   #68
teddybear
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Das Gericht ist von Verfassungs wegen nicht befugt, das Ermessen der Behörde durch eigenes zu ersetzen.
Steht wo?

Seit wann darf ein Gericht als Hüter des Gesetzes nicht mehr beurteilen dürfen, ob die Behörde und seine bezahlten Rechtslaien das Gesetz auch richtig interpretieren?

Und wenn Kann-Leistung im Gesetz steht, dann kann auch das Gericht prüfen, ob der Sachbearbeiter auch nach richtigem Ermessen diese Kann-Leistung angewendet hat. Zudem hat das BSG schon öfters die Kann-Leistung der Jobcenter wegen festgestellter Fehlermessensentscheidung außer Kraft gesetzt. Schau mal etwas in Punkto rechtswidriger Sanktionen und nicht Übernahme von Bewerbungskosten! Alles Kann-Entscheidungen der Jobcenter aber deshalb noch lange keine Willkür-Entscheidung, die ein Gericht nicht durch Beschluss auch wieder kippen dürfte.

Was du da schreibst sind wohl eher die Wunschvorstellungen von Sachbearbeitern in den Jobcentern!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.11.2011, 19:41   #69
Lecarior
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Steht wo?

Seit wann darf ein Gericht als Hüter des Gesetzes nicht mehr beurteilen dürfen, ob die Behörde und seine bezahlten Rechtslaien das Gesetz auch richtig interpretieren?
Hast du's an den Augen? Es geht nur ums Ermessen! Und Ermessen bedeutet Spielraum der Verwaltung (vgl. Maurer, in: Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage, § 7, Rn. 7). Dieser Spielraum unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle - eben hinsichtlich der Ermessensfehler. Eine wunderschöne Auseinandersetzung mit dem Thema gerichtliche Befugnis zur Kontrolle des behördlichen Ermessens ist nachzulesen in BVerwG - 5 CB 1/90.

Im Übrigen haben Gerichte volle Prüfungskompetenz - bspw. hinsichtlich der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Und wenn Kann-Leistung im Gesetz steht, dann kann auch das Gericht prüfen, ob der Sachbearbeiter auch nach richtigem Ermessen diese Kann-Leistung angewendet hat. Zudem hat das BSG schon öfters die Kann-Leistung der Jobcenter wegen festgestellter Fehlermessensentscheidung außer Kraft gesetzt. Schau mal etwas in Punkto rechtswidriger Sanktionen und nicht Übernahme von Bewerbungskosten! Alles Kann-Entscheidungen der Jobcenter aber deshalb noch lange keine Willkür-Entscheidung, die ein Gericht nicht durch Beschluss auch wieder kippen dürfte.
Richtig, nur darf ein Gericht eben nicht das Ermessen der Behörde durch eigene Ermessensgesichtspunkte ersetzen. Lediglich die Kontrolle, ob das Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde. Mehr nicht!

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Was du da schreibst sind wohl eher die Wunschvorstellungen von Sachbearbeitern in den Jobcentern!
Tut mir leid, aber die Wunschvorstellungen liegen klar bei dir.

Gruß,
L.
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Alt 21.11.2011, 19:43   #70
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Es gehört doch heutzutage offenbar sogar zum guten Ton mit seinem Handy zu spielen, wenn andere reden.

Wenn ich mir in Phönix die Debatten im Bundestag anschaue, dann fummelt die von der Lüge, als auch ihre Kumpanin Merkel auch nur auf dem Handy rum, wenn andere am Redner-Pult ihre Reden schwingen.

Warum solltest du dann nicht auch auf deinem Handy rumspielen, wenn es doch bei Context sicher sogar unstreitig um wesendlich unwichtigere Dinge gehen dürfte? Zudem interessiert dem Haufen eh nur deine Anwesenheit zum abkassieren. Die setzen in ihren Unterricht auch einen blinden Taubstummen, solange das Jobcenter für den die Kohle rüber wachsen lässt. Die von Context sind eine Profitorientiertes Schmarotzer-Bande und sind von daher auch nur um ihr eigenes Wohl bedacht!

Nimm einfach eine starke Schlaftablette mit und schlafe diese sinnlose Zeit da einfach ab. Wenn der Schwachsinn dann dort zu ende ist, werden die dich auch schon rechtzeitig wieder aufwecken. Sodann wärst du danach auch wieder richtig Fit für die sinnvollen Dinge des Lebens.
Ich stelle mir gerade die Frage: Wie kann ich es denen versauen KEINE Kohle zu bekommen?

Wenn das mit der Hausordnung ...sagen wir mal klappt.... also ich will nicht unterschrieben und die kicken mich. Kriegen sie dann ihr Geld?

Wenn ich krank bin, kriegen sie dann ihr Geld?
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