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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.05.2014, 11:25   #26
Seepferdchen
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Standard AW: Keine KV und KG wg Lücke, weder ALG1 noch ALG2 fühlt sich zuständig

Zitat:
Dann drücke ich Dir die Daumen!
Ich schließe mich dem an und es wäre lieb von dir wenn du mal im Forum schreibst,
wie dir ggf. bei diesen Termin geholfen wurde.

Gruß und toi, toi
__

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Alt 09.05.2014, 11:38   #27
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Lynn 1
Standard AW: Keine KV und KG wg Lücke, weder ALG1 noch ALG2 fühlt sich zuständig

@Seepferdchen.

Ja auf jeden fall!!!

Es würde mich noch interessieren ob es hier im Forum noch ähnliche fälle gibt.
Weiss denn jemand ob der widerspruch bei der KK chance auf erfolg hat?
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Alt 09.05.2014, 11:42   #28
Seepferdchen
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Standard AW: Keine KV und KG wg Lücke, weder ALG1 noch ALG2 fühlt sich zuständig

Zitat:
Es würde mich noch interessieren ob es hier im Forum noch ähnliche fälle gibt.
@Lynn ich schau mich mal im Forum um, wenn ich dazu was finde stelle ich dir das
mal rein, also etwas Geduld, das kann etwas dauern.
__

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Alt 09.05.2014, 11:48   #29
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Standard AW: Keine KV und KG wg Lücke, weder ALG1 noch ALG2 fühlt sich zuständig

@ Seepferdchen

vielen lieben Dank schon mal im voraus!!
Ich habe selbst auch wohl schon gesucht, bislang aber noch nichts gefunden.
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Alt 09.05.2014, 12:06   #30
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keine KV und KG wg Lücke, weder ALG1 noch ALG2 fühlt sich zuständig

Aber ich habe was gefunden, schau da bitte mal rein hier hat das BSG einen ähnlichen
Fall gehabt:

http://www.elo-forum.org/schwerbehin...00/index2.html
__

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Alt 09.05.2014, 13:02   #31
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Standard AW: Keine KV und KG wg Lücke, weder ALG1 noch ALG2 fühlt sich zuständig

@ Seepferdchen

:danke:
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Alt 09.05.2014, 13:24   #32
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Standard AW: Keine KV und KG wg Lücke, weder ALG1 noch ALG2 fühlt sich zuständig

In den Beiträgen von Machts Sinn geht es um die Sonntag-Montags Lücke.
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Alt 09.05.2014, 17:46   #33
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keine KV und KG wg Lücke, weder ALG1 noch ALG2 fühlt sich zuständig

Hallo,

schildere deinen Fall mal bitte im Krankenkassen und Krankenversicherung - Krankenkassenforum

da sind KK-Mitarbeiter als User angemeldet...


wie lang war die Lücke zwischen deinen AU's? bzw. Auszahlungsscheinen.??

schildere das mal bitte genau..

wann hat der Doc dich wie lange krank geschrieben und wann warst du mit dem Zahlschein wieder da?

hast du zufällig eine Kopie von diesem Zahlschein?

außerdem mußt du zwingend weitere au bei deiner KK einreichen..sonst gehen die davon aus, dass du derzeitig arbeitsfähig bist...also auch über die Aufhebung der Leistung hinaus, weiter Nachweise einreichen..rechtssicher einreichen...
__

Gruß
Anna

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Alt 09.05.2014, 18:05   #34
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Standard AW: Keine KV und KG wg Lücke, weder ALG1 noch ALG2 fühlt sich zuständig

@ Anna B.

Danke für den Hinweis, werde ich machen.

Am 16.09.13 war die erste Krankschreibung, bis einschließlich der 17.03.14.
Am 18.03.14 gegen 09.00 war ich dann beim Hausarzt.

Ehm... kann sein das ich noch eine Kopie da habe, denn in Januar 14 hatte die Krankenkasse mir vergessen einen Zahlschein zukommen zu lassen. Habe mehrmals mit denen telefoniert und darum gebeten das die mir eins zukommen lassen.
Weil keins kam habe ich meinen Arzt darum gebeten meine Krankmeldung direkt per fax zur Krankenkasse zu schicken, das hat er dann auch gemacht hat. Tage später kamen dann aufmal 3 (!!) Zahlscheine, aber da hatte sich alles ja schon erledigt.

Wie kann ich denn weitere au's einreichen? Ich bin ja nicht mehr Krankenversichert und kann dann somit auch nicht zum Arzt.
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Alt 09.05.2014, 18:45   #35
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keine KV und KG wg Lücke, weder ALG1 noch ALG2 fühlt sich zuständig

doch, so lange noch der Widerspruch läuft....

du hast doch noch die Karte?

dann geh zum Arzt...und reiche auf jeden Fall AU-Nachweise ein....der Arzt soll kein Datum eintragen, sondern immer..."b.a.w."...bis auf weiteres..

du bist ja pflcihtversichert...ob nun ALg I oder ALG II..

wenn gar nicht anders geht, würde ich mich tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen...mit dem Restleistungsvermögen...

sobald dann dein Antrag auf ALg I bewiligt wurde, sobald du also auf der sicheren Seite bist, dann wieder erneut au.....und dann muß die Afa 6 Wochen zahlen und danach hast du dann Anspruch wieder auf Krankengeld...

das ist zwar nicht der wirklich richtige Weg, aber du mußt ja irgendwie zu Geld kommen...!!

gleichzeitig bitte die Klage gegen die Krankenkasse weiter vorantreiben...

und dann dran denken, dass die Auszahlungsscheine und die AU-Bescheinigung immer überlappend sind..wenn au bis 14.5., dann nächster Termin wieder am 14.5. und nicht erst am 15.5.

ich muß ehrlich sagen, wir haben darauf nie geachtet..bis irgendeine KK auf die Idee kam und diese "Gesetzeslücke" für die Einstellung von KG nutzte...dann sind etliche KK auf diesen Zug aufgesprungen..aber überwiegend die KK die mit dem großen Anfangsbuchstaben A und dann KK hinterher bzw. ganz,ganz viele B mit den zwei KK dahinter...

Ersatzkassen wie DAK, TK und BEK-GEK machen das m.E. nicht so in der Form...

also, überleg dir das, melde dich arbeitslos, und dann bekommst du wenigstens Geld..

eins noch, wenn du dich arbeitslos meldest, dann schränke nicht !! deine STundenzahl ein..selbstverständlich stehst du im Rahmen deines Restleistungsvermögens dem Arbeitsmarkt zur Verfügung...wenn du vorher 39 Stunden gearbeitet hast, dann willst du das jetzt auch...

das ist subjektiv..und objektiv, ob du das überhaupt kannst, muß der ÄD feststellen..aber trotzdem müssen sie dir ALG I zahlen....und, wie gesagt, sobald du die Bewilligung hast....dann wieder AU:...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 14:13   #36
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Lynn 1
Standard AW: Keine KV und KG wg Lücke, weder ALG1 noch ALG2 fühlt sich zuständig

Hallo,

Es sind seit dem letzten Beitrag schon wieder 14 tage vergangen, und es hat sich einiges getan.
Da mir wirklich alles über den Kopf wuchs, habe ich mich hingesetzt um nach zu sehen ob es hier im Umkreis Hilfe für erwerbslose gibt.
Die gibt es tatsächlich. Zwar ca 20 km von hier entfernt aber egal.
Ich bin da hin und habe denen meinen Fall geschildert.
Recht auf alg1 scheine ich wirklich nicht zu haben, da ich den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen kann. Habe aber sehr wohl recht auf alg2
Am nächsten Tag schon sind die mit mir zum JC. Endlich bekam ich dann mein Antrag auf ALG2 ausgehändigt.
Gestern war der Termin zur Abgabe. (Zwischendrin war meine SB krank)
Auch da waren die vom Erwerbslosen Verein mit, gott sei dank muss ich sagen.
Denn ohne denen wäre ich wirklich verloren, und der Schikane erneut ausgesetzt!!
Jetzt fehlen nur noch 2 Sachen die ich einreichen muss, auch die reiche ich mit Beistand ein.
Dann heißt es "nur" noch warten auf der Bewilligung!
Ach ja.... ein kleiner Vorschuss zur Lebensunterhalt habe ich auch bekommen.
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Alt 21.05.2014, 15:27   #37
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keine KV und KG wg Lücke, weder ALG1 noch ALG2 fühlt sich zuständig

:danke:für deine Rückmeldung, na das ist doch schon was, schön das du
einen Beistand gefunden hast und weiterhin viel Glück!
__

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Alt 21.05.2014, 17:37   #38
Cerberus
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Standard AW: Keine KV und KG wg Lücke, weder ALG1 noch ALG2 fühlt sich zuständig

Zitat:
Am nächsten Tag schon sind die mit mir zum JC. Endlich bekam ich dann mein Antrag auf ALG2 ausgehändigt.
Gestern war der Termin zur Abgabe. (Zwischendrin war meine SB krank)
Auch da waren die vom Erwerbslosen Verein mit, gott sei dank muss ich sagen.
Denn ohne denen wäre ich wirklich verloren, und der Schikane erneut ausgesetzt!!
Gut, daß Du Dich richtig dahinter geklemmt hast u. vielen Dank an die Leute von der Ini!
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Alt 07.07.2014, 11:59   #39
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Lynn 1
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Hallo,

Ihr seit bestimmt neugierig wie es weiter gegangen ist.

Also... Ich habe tatsächlich meinen ALG 2 rückwirkend bekommen.
Mit wirklich einen RIESEN großen dank an die AGGA, ohne deren Unterstützung hätte ich es wirklich nicht geschafft!!
Auch habe ich endlich... mein ausstehenden Lohn von letztes Jahr Sept und Okt (mit zinsen usw) auf'm Konto überwiesen bekommen

Aber......

Ich befürchte es geht in die zweite Runde.

Das Jobcenter will mir meinen eingeklagten Lohn von letztes Jahr nun wahrscheinlich anrechnen. Hatte Heute Morgen Post.
Das kann doch nicht sein?! Ich habe doch dafür gearbeitet. Hätte mein Chef mir Sept und Okt '13 ganz normal ausbezahlt dann hätte doch auch niemand was gesagt. Hätte ich es nicht einklagen müssen.
Für diesen Zeitraum hatte ich mir einen Kredit aufgenommen, und die wurde mir auch nur gewährt weil sicher gestellt war das ich irgendwann.... mein Geld bekomme. Habe vorhin mit meinem Sachbearbeiter von der Bank gesprochen, und er will/wird mir das auch wohl bestätigen.
Kann und darf das Amt mir wirklich nun das ALG2 kürzen?
Der Kredit war doch WEIL ich kein Einkommen hatte. Nur Krankengeld.
(Habe erst ab März dieses Jahr ALG2 bezogen)

Endlich endlich war mein Konto so halbwegs wieder bei null und nun soll es wieder Berg abwärts gehen wegen evtl Kürzungen?
Ich bin total fertig.
Wie um Himmelswillen soll ich denn mit Kind (10) mit knappe 600,-€ rumkommen?

Habe schon bei meinem Anwalt angerufen aber der ist erst ab Donnerstag wieder da.
So lange kann ich aber nicht nicht warten, ich muss/möchte jetzt (am besten gestern ;-) ) Antworten auf meine Fragen.

Ach ja noch eine frage....
Die Sachbearbeiterin von Jobcenter hat mir eine Frist von noch nicht mal 1 Woche gegeben. Am Freitag hat sie das Schreiben weggeschickt, heute habe ich es bekommen und bis zum 10ten ist meine Frist....
Ist das normal/erlaubt?
Lynn 1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 12:12   #40
Cerberus
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Der Lohn ist für den Ausgleich des Kontos weggegangen? Disposchulden? Dann gibt es m.M.n. auch nichts zu verrechnen. Warte mal, bis sich noch andere melden.
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Alt 07.07.2014, 12:33   #41
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Lynn 1
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Ja mein dispo wurde mir nur (mit ach und krach) genehmigt weil mein Lohn eingeklagt wurde und die Erfolgs Chancen sehr hoch waren.
Dieses will mein Sachbearbeiter mir auch wohl bestätigen.
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Alt 07.07.2014, 13:06   #42
Seepferdchen
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Hallo Lynn,

Zitat:
(Habe erst ab März dieses Jahr ALG2 bezogen)
wann genau hast du den Antrag gestellt in welchen Monat und wann ist das Gehalt auf deinem Konto gekommen?

__

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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 13:10   #43
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Lynn 1
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Hallo Seepferdchen.

Also den Antrag habe ich am 24.03.14 gestellt.
Der eingeklagter Lohn am 06.06.14.
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Alt 07.07.2014, 13:32   #44
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich nehme an du hast eine Anhörung bekommen wegen dem Lohneingang auf deinem
Konto.

Das Geld wurde gleich mit deinem Dispo verrechnet bzw. ausgeglichen und steht dir nicht mehr zur verfügung.

Ist nicht enfach deine Frage zu beantworten,hier würde ich erstmal mit dem RA Rücksprache halten.

Das JC beruft sich hier auf das Zuflussprinzip:

Zitat:
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Mittwoch das sogenannte Zuflussprinzip bei der Berechnung von «Hartz-IV»-Leistungen bestätigt. Danach müssen Einkünfte grundsätzlich in dem Monat auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, in dem sie auf dem Konto des Erwerbslosen eingehen. Das gelte für nachträglich ausgezahltes Arbeitslosengeld I ebenso wie für Lohn, der eigentlich noch vor dem «Hartz-IV»-Antrag verdient, aber erst danach überwiesen worden sei, stellten die Kasseler Richter klar (Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R).
Da du aber durch Nichtzahlung deines AG gezwungen warst den Dispo in Anspruch zu nehmen würde das für dich eine unbillige Härte bedeuten, so mein Rechtsempfinden und nun kann dir nicht noch das Geld an ALG II
angerechnet werden, was nicht mehr vorhanden ist.

Sprich mit deinem Anwalt.
__

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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 13:37   #45
Seepferdchen
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Eine Frage noch hattest du beim ALG II Antrag angegeben das du noch Lohn bekommst bzw. im Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber bist?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.07.2014, 13:42   #46
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Das war heute im Tacheles-Newsletter:

Zitat:
1.2 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.03.2014 - L 13 AS 3/13

Angelegenheiten nach dem SGB II - bereite Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts - Pfändung einer Hausgeldrückzahlung an einen Wohnungseigentümer durch den Verwalter - nicht tatsächlich zur Verfügung stehende Gutschrift wirkt nicht anspruchsmindernd nach § 22 Abs. 3 SGB II (vormals § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II)

Leitsätze (Juris)

Steht eine Gutschrift (hier: Hausgeldrückzahlung an einen Wohnungseigentümer durch die Hausverwaltung) aufgrund einer dem Leistungsberechtigten nicht bekannten Kontenpfändung tatsächlich nicht bedarfsdeckend zur Verfügung, so stellt sie kein bereites Mittel dar und mindert entgegen § 22 Abs. 3 SGB II (vormals § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) nicht den Leistungsanspruch in Bezug auf die Kosten für Unterkunft und Heizung.

Quelle: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=19.03.2014&Aktenzeichen=L%2013%20AS%2 03/13
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
Meine Beiträge stellen möglicherweise meine Meinung dar
Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 13:51   #47
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Ja ich bekam Heute (!) einen Schreiben worin stand

...bitte ich um Mitteilung und ggfls. um Vorlage eines schriftl. Nachweises, ob bereits noch ausstehende Lohnzahlungen Ihres ehemaligen Arbeitsgebers zugeflossen sind.
(Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts... liegt vor)
Ich bitte um Mitteilung und Erledigung bis spätestens 10.07.2014.
Und dann noch,
Vorsorglich weise ich darauf hin......

Ich mags ja falsch sehen, aber dann muss ich im Prinzip dafür bezahlen das ich meinem Lohn eingeklagt (und bekommen) habe?
In Januar '14 war schon der Termin beim Gericht den ich dann ja auch erfolgreich gewonnen hatte.
Sehe ich das richtig dass wenn ich das Geld nun sofort bekommen hätte und nicht noch ein Gerichtsvollzieher hinterher hätte schicken müssen, da wahrscheinlich jetzt kein Hahn nach hätte gekräht?
Das ist doch nicht fair?! Oder sehe ich das verkehrt?

Und dann noch die Frist...
Mein Anwalt ist bist zum 10ten nicht da, was soll ich denn nun machen?
Lynn 1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 14:03   #48
Seepferdchen
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Zitat:
Mein Anwalt ist bist zum 10ten nicht da, was soll ich denn nun machen?
Du schreibst das du dich rechtlich von deinem Anwalt beraten lassen willst, der Termin
für die Beratung kann aber erst nach dem 10. wegen Urlaub erfolgen.

Zitat:
Sehe ich das richtig dass wenn ich das Geld nun sofort bekommen hätte und nicht noch ein Gerichtsvollzieher hinterher hätte schicken müssen, da wahrscheinlich jetzt kein Hahn nach hätte gekräht?
Ja das siehst du richtig und obendrein sind dir doch Kosten entstanden.

Das Schreiben bitte belegbar versenden oder persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie vom Jobcenter.
__

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Alt 07.07.2014, 14:31   #49
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Lynn 1
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Oh man.... das ist sowas von unfair, und ich kann (und will) mir nicht vorstellen das dass alles rechtens ist.
Die äußerste Pfändungsgrenze ist meinte ich um die 820,-€ für 1 Erw.
Wie soll ich denn als Alleinerziehende Mama mit 600,-€ + nur Kindergeld auskommen. (bekomme keinen Unterhalt)

Ja ich möchte mich zunächst von meinem Anwalt beraten lassen, und dann erst zum JC.
Denn ich befürchte es bringt nichts wenn ich zuerst zum JC gehe.
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Alt 07.07.2014, 15:54   #50
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Zitat:
In Januar '14 war schon der Termin beim Gericht den ich dann ja auch erfolgreich gewonnen hatte.
Also ist doch das Urteil im Januar gefallen und demzufolge vor deinem ALG II Antrag.
Das die Nachzahlung mehr als verspätet an dich ging lag nicht an dir.

Für mein Verständnis ist das als Schonvermögen zu sehen.

Bin gespannt wie es dein Anwalt sieht.
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