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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.12.2011, 20:43   #26
KAHMANN
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Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Keine Krankenversicherung-was nun??

Der Befreiungsantrag ist nicht verloren gegangen.

Der Befreiungsantrag wurde nie bei einer Krankenkasse gestellt, sondern vom JobCenter in allen Bescheiden 4 Jahre lang bestätigt.


Der Verweiss auf den Befreiungsantrag (ist innerhalb von 3 Monaten bei der Krankenkasse zu stellen) war in meinem damaligen Gesetzbuch nicht vorhanden. Meine PKV hat auch bei Antragstellung nur 120€ gekostet wurde aber bereits 2006 teurer als der Zuschuss.
2006 ca. 3€ im Monat und in 2008 waren es 48€ Differenz pro Monat.

Jetzt bin ich rückwirkend pflichtversichert aber keiner will den Schaden nach sozialrechtlichen Herrstellungsanspruch übernehmen.

Eine Befreiung von einer Krankenkasse war für mich auch nicht nachvollziehbar da ich privat in vollem Umfach sehr günstig versichert war.

Doppelversicherung
Vollidioten
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.12.2011, 23:23   #27
bücki->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.11.2011
Beiträge: 26
bücki
Standard AW: Keine Krankenversicherung-was nun??

Ja eben, Dein Fall ist kurios, denn Du warst vor dem Alg2-Antrag privat versichert und müsstest immer noch privat versichert sein.
Wo steht im SGB 5 etwas von Befreiungsantrag ? Irgendwie ist die Sache rechtswidrig. Was soll das Theater, will man da beim Jobcenter sparen ? Selbst bei den Hinweisen zum Alg2-Antrag sind rechtswidrige Auskünfte zur Privatversicherung.
"Seit 01.01.2009 besteht für jede Person mit Wohnsitz in Deutschland eine Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages, wenn keine anderweitige (gesetzliche) Absicherung im Krankheitsfall vorliegt (vgl. § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz - VVG). Personen, die ihrer Verpflichtung, sich privat zu versichern, nicht nachgekommen sind, sind wie privat versicherte Personen anzusehen. Daher tritt eine gesetzliche Versicherungspflicht nicht allein dadurch ein, dass die Person ihrer Verpflichtung, sich privat zu versichern, nicht nachgekommen ist."

Wofür die Agentur allerdings die Rechtsgrundlage dafür nimmt, wird schamvoll verschwiegen.

Ich würde mir die Sache nicht gefallen lassen, wenn ich unmittelbar zuvor privat versichert war, da sollte einmal Recht gesprochen werden.
bücki ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2011, 19:27   #28
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Keine Krankenversicherung-was nun??

Der Witz ist ja , das die dadurch gar nicht sparen.

Das JobCenter hat Ende 2008 von der AOK die Aufforderung erhalten privat versicherte Personen zu überprüfen, da Sie ab 2009 nicht mehr in die gesetzliche Kasse zurück können.

Da mein Antrag aber schon vom 1.1.2005 war, wurde das JobCenter von der AOK angehalten, dass Sozialversicherungsbeiträge für den gesammten rückwirkenden Zeitraum zu leisten wären.
(ich denke es hat was mit der Einführung des Gesundheitsfonds ab 1.1.2009 zu tun)

Mein Problem ist aber nicht die rückwirkende Einbeziehung, sondern die verminderte Zuschusszahlung i.H.v 942€ für meine PKV.
Die Klage war ja zu diesem Zeitpunkt bereits anhängig. Jetzt wurde der Rechtsgrund für das JobCenter und die GKV geändert und die Zahlungen an die GKV für den rückwirkenden Zeitraum angewiesen.

Nur für mich gilt noch die rückwirkende PKV, da war ich ja auch versichert. Das stinkt zum Himmel. Das LSG in Potsdam hat jetzt schon versucht die Berufung zu Verweigern (Streitwert nur für die 6 Monate in 2008 so.300€) obwohl Sie vom SG zugelassen ist.

Bei Sozialgerichtsbarkeit ist das auch schon drin

Einfach nur ignorant ist die Verweigerung meiner Klageerweiterung zur SG Rechtsgrundänderung, wegen der fehlenden Zustimmung des Beklagten (JC zahlt freiwillig für rückwirkenden Zeitraum) und fehlender Sachdienlichkeit.

Zanetti Du hast echt den Knall nicht gehört!

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=143706
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
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