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Start > > -> keine Heizkosten im Weiterbewilligungsantrag berücksichtigt bis Abrechnung Mai 2018 vorliegt ,wer weiß Rat?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.12.2017, 17:37   #26
Helga40
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Standard AW: keine Heizkosten im Weiterbewilligungsantrag berücksichtigt bis Abrechnung Mai 2018 vorliegt ,wer weiß Rat?

Nein, das steht da nicht. Da steht nur, dass das Alg2 vorläufig bewilligt wurde, weil das tatsächliche Einkommen noch nicht bekannt ist und wegen Heizkosten, was wohl bedeuten soll, dass die Höhe der Heizkosten angeblich unbekannt ist.
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"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 09.12.2017, 17:57   #27
gizmo
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Blinzeln AW: keine Heizkosten im Weiterbewilligungsantrag berücksichtigt bis Abrechnung Mai 2018 vorliegt ,wer weiß Rat?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Irgendwie stimmen die Zahlen doch alle nicht.
Ne, das ist hier die NK Abrechnung, nennen es aber BK Abrechnung.

Oberer Teil NK Abrechnung.

Unterer Teil BK Abrechnung(NK & HK)

Vorauszahlung 215€ ab dem 01.07.2017 bestehend aus 85€ NK & 130€ HK. Das scheint soweit richtig zu sein
-----------------------------------------------------

Warum die HK mit der Begründung nicht gezahlt werden, da Würfel ich mal:

https://www.elo-forum.org/attachment...du-wuerfel.jpg

Denke freie Interpretation des 9. Änderungsgesetzes.

Denke mit der Bedarfsermittlung und anzurechnenden Einkommen kann hier mehr gesagt werden.

Ganzer Bescheid wäre Toll.
----------------------------------

Dieser Bescheid weist 6* 130€ nicht gezahlte HK auf = 780€, da sollte ein Beratungsschein drin sein, so das ein RA das gleich in die Hand nimmt.

Keine HK Zahlung JC, keine HK Zahlung Miete oder auslegen und JC läst sich ganz bestimmt min. 3 Monate Zeit zum Antworten. Wenn die denn Antworten, wenn die das Gefühl haben man wehrt sich doch nicht gibt es keine Antwort.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 09.12.2017, 17:59   #28
schnuckelfürz
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Standard AW: keine Heizkosten im Weiterbewilligungsantrag berücksichtigt bis Abrechnung Mai 2018 vorliegt ,wer weiß Rat?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Nein, das steht da nicht. Da steht nur, dass das Alg2 vorläufig bewilligt wurde, weil das tatsächliche Einkommen noch nicht bekannt ist und wegen Heizkosten, was wohl bedeuten soll, dass die Höhe der Heizkosten angeblich unbekannt ist.
Grundsicherungsleistungen umfasst auch die Heizkosten. Deswegen wird auch am Ende drauf hingewiesen, das vorläufig weiter erbracht wird. Ansonsten sollte TE einfach mal im Amt nachhaken, dann weiß er mehr.

https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI377998

https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...-CONTENT453990
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Alt 09.12.2017, 18:15   #29
gizmo
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Blinzeln AW: keine Heizkosten im Weiterbewilligungsantrag berücksichtigt bis Abrechnung Mai 2018 vorliegt ,wer weiß Rat?

Ganzer Bescheid wäre hier Toll, dann hört das Rätselraten auf.
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Alt 09.12.2017, 18:25   #30
schnuckelfürz
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Standard AW: keine Heizkosten im Weiterbewilligungsantrag berücksichtigt bis Abrechnung Mai 2018 vorliegt ,wer weiß Rat?

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Ganzer Bescheid wäre hier Toll, dann hört das Rätselraten auf.
Sehe ich auch so. Das ganze hat wirklich, wie du schriebst, wohl auch mit dem 9. Änderungsgesetz zu tun.

Seite 55-60:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downlo...cationFile&v=1
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Alt 09.12.2017, 18:54   #31
gizmo
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Blinzeln AW: keine Heizkosten im Weiterbewilligungsantrag berücksichtigt bis Abrechnung Mai 2018 vorliegt ,wer weiß Rat?

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Sehe ich auch so. Das ganze hat wirklich, wie du schriebst, wohl auch mit dem 9. Änderungsgesetz zu tun.
Freie Interpretation denke ich.

Werden hier Einkünfte erziehlt mit Freibeträge, kann es doch nicht sein das der Freibetrag ersteinmal für die HK draufgehen um beim Vermieter die Miete zu deckeln, dann sind es doch keine Freibeträge mehr.

Das ist eine Kürzung des Bedarfs, man ist ja nicht Beschwert, da man ja einen Freibetrag hat denn mam verwenden kann. Denke JC will in diese Richtung. Wenn das Schule macht können die JC viel Kohle sparen und das Ersparte erstmal für sich arbeiten lassen.
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Alt 09.12.2017, 19:04   #32
schnuckelfürz
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Standard AW: keine Heizkosten im Weiterbewilligungsantrag berücksichtigt bis Abrechnung Mai 2018 vorliegt ,wer weiß Rat?

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Freie Interpretation denke ich.

Das ist eine Kürzung des Bedarfs, man ist ja nicht Beschwert, da man ja einen Freibetrag hat denn mam verwenden kann. Denke JC will in diese Richtung. Wenn das Schule macht können die JC viel Kohle sparen und das Ersparte erstmal für sich arbeiten lassen.
Naja, sehe ich nicht so. Gekürzt wird hier nichts, wenn ich das richtig verstehe. Es wird bis zur nächsten Endabrechnung weiter gezahlt. Die vorläufige Weiterzahlung wurde mit dem 9. Änderungsgesetz mit dem Vorschuss verbunden.

Ich bekomme schon das zweite Jahr übrigens auch nur vorläufig das Wasser bis zur nächsten Endabrechnung gezahlt. Danach muss ich dann die nächste Endabrechnung einreichen und dann wird es vorläufig wieder nur bis zur Endabrechnung gezahlt. Der Bescheid hatte mich auch erstmal irritiert, bis ich es begriffen habe. Ist aber verständlich, wenn man erstmal in Panik gerät, weil Bescheide einfach immer noch zu kompliziert sind. Obwohl sie angeblich vereinfacht wurden. Es wurde eigentlich alles nur noch verschlimmbessert.
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Alt 09.12.2017, 19:26   #33
gizmo
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Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Ich bekomme schon das zweite Jahr übrigens auch nur vorläufig das Wasser bis zur nächsten Endabrechnung gezahlt.
Mit Endabrechnung meinst du doch Jahresendabrechnung?

Der Vermieter hat das ganze Jahr 2018 Zeit um die Endabrechnung BK, hier HK, zu erstellen. Soll der Leistungsempfänger hier in Vorleistung gehen, findest du das Richtig.
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Alt 09.12.2017, 20:04   #34
schnuckelfürz
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Standard AW: keine Heizkosten im Weiterbewilligungsantrag berücksichtigt bis Abrechnung Mai 2018 vorliegt ,wer weiß Rat?

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen

Der Vermieter hat das ganze Jahr 2018 Zeit um die Endabrechnung BK, hier HK, zu erstellen. Soll der Leistungsempfänger hier in Vorleistung gehen, findest du das Richtig.
Ja, die Jahresendabrechnung. Reiche ich die nicht ein, muss ich in Vorleistung gehen, falls ich keine plausible Begründung abgebe.

Da steht doch gar nichts davon, das er in Vorleistung gehen soll. Es wird vorläufig für ihn weiter gezahlt, sozusagen ein Vorschuss. Kommt die Jahresabrechnung im Mai für 2017, wird auch weiterhin für 2018 gezahlt, wenn er die Abrechnung einreicht. Wenn er es nicht einreicht, dann kann nach § 66 SGB I die HZK erstmal vom Amt nicht weiter gezahlt werden. Kann, nicht muss, man kann es ja begründen, falls die Abrechnung noch nicht da ist. Dann müsste nach Ermessen weiter vorläufig gezahlt werden.

Das ist nun mal leider die neue Rechtslage, die sogenannte Rechtsvereinfachung, die eigentlich keine ist
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Alt 09.12.2017, 20:20   #35
gizmo
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Blinzeln AW: keine Heizkosten im Weiterbewilligungsantrag berücksichtigt bis Abrechnung Mai 2018 vorliegt ,wer weiß Rat?

He, das was du mir gerade erzählen willst ist, das wenn ich 400€ dazu verdiene:

400€
100€ Freibetrag

300€*20%= 60€

60€ Freibetrag

Summe Freibetrag = 160€
-------------------

Dann abzüglich HK 130€ = 30€
-------------------

30€ Freibetrag bleiben zb. für Benzin.
------------------
------------------

Weis nicht was sagen andere Elo`s
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Alt 09.12.2017, 20:40   #36
smorla
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smorla
Standard AW: keine Heizkosten im Weiterbewilligungsantrag berücksichtigt bis Abrechnung Mai 2018 vorliegt ,wer weiß Rat?

Zitat:
Irgendwie stimmen die Zahlen doch alle nicht. In der BK-Abrechnung 2017 stehen 330 Euro Grundmiete. Im ALG2 Bescheid über 339. In der BK-Abrechnung wird gar nicht zwischen den Vorauszahlungen für Heizkosten und kalte Nebenkosten unterschieden, woher kommt der vom JC berücksichtigte Betrag?
Es gab eine Mieterhöhung um 9,39€

Als Anhang hier die Bescheide vom Dez.2017 und Jan. - Juni2018



Eine Bekannte von mir musste bei den HK auch in Vorleistung gehen und bekam sie nicht, bis die Endabrechnung vorlag. Das waren auch 6 Monate.
Sie hat allerdings nur telefonisch nachgefragt warum, mit der Antwort "das wäre jetzt so"

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
dez2017001.jpg   dez2017002.jpg   dez2017004.jpg   2018001.jpg   2018002.jpg   2018003.jpg  
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Alt 09.12.2017, 20:47   #37
dagobert1
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Standard AW: keine Heizkosten im Weiterbewilligungsantrag berücksichtigt bis Abrechnung Mai 2018 vorliegt ,wer weiß Rat?

Zitat von smorla Beitrag anzeigen
bekam heute meine Weiterbewilligung und stelle mit Entsetzen fest, dass mir keine Heizkosten für die kommenden 6 Monate bewilligt werden, bis die Endkostenabrechnung vom Vermieter vorliegt.
Die Endabrechnung bekomme ich erst im Mai 2018.
Kann ich mich dagegen wehren, oder ist das jetzt ein neues Gesetz? Das war noch nie so.
Das darf auch nicht so sein.
Da lehnt sich das JC sehr weit aus dem Fenster.
Die Heizkosten sind gemäß Mietvertrag zu übernehmen.

Gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.
Evtl. könnte auch ein EA-Verfahren beim SG sinnvoll sein.

Zitat von smorla Beitrag anzeigen
es geht um das Verbrauchsjahr 2017
Für diese Abrechnung hat der Vermieter volle 12 Monate Zeit (§ 556 BGB).

Zitat von smorla Beitrag anzeigen
Festgesetzt sind 130 Euro Heizkostenvorauszahlung. Das ist schon seit Jahren so.
Dann gilt das auch weiterhin.

Zitat von smorla Beitrag anzeigen
Man zahlt aber eben nicht, bis ich die Heizkosten nachweisen kann. Lt. meinem Mietvertrag habe ich aber eine Heizkostenvorauszahlung zu leisten.
Womit eine konkrete Zahlungsverpflichtung (=Bedarf) vorliegt.

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Das ist allgemein üblich und bisher hatte ich damit vor Gericht auch noch nie Probleme. Gem. § 22 Abs. 1 sind die tatsächlichen Heizkosten zu berücksichtigen.
Und solange die Abrechnung nicht existiert, sind das die Werte aus dem Mietvertrag.

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Aus deinem eingestellten Bescheid weiter unten steht doch, das du die Heizkosten vorläufig weiter gezahlt bekommst.
Da steht "anerkannte Heizkosten 0".
Wo siehst du da eine Zahlung?

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Da steht doch gar nichts davon, das er in Vorleistung gehen soll.
Da steht dass er vom JC keine Heizkosten bekommt, gleichzeitig ist er laut Mietvertrag zu Vorauszahlungen verpflichtet - wie soll das gehen ohne in Vorleistung zu treten?
Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Wenn er es nicht einreicht, dann kann nach § 66 SGB I die HZK erstmal vom Amt nicht weiter gezahlt werden.
Falsch.
---> § 65 SGB I
Dass die Abrechnung noch nicht vorliegt, dürfte ein wichtiger Grund im Sinne dieses § sein, oder?
Unterlagen von Dritten unterliegen erst dann den Mitwirkungspflichten, wenn man sie tatsächlich hat.
Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Das ist nun mal leider die neue Rechtslage, die sogenannte Rechtsvereinfachung, die eigentlich keine ist
Bitte etwas konkreter.
Ich für mein Teil finde in § 22 SGB II keine Regelung die das hier beschriebene Vorgehen des JC rechtfertigt. Weder vor dem 01.08.2016 noch danach.
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Alt 09.12.2017, 21:19   #38
gizmo
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Spielen wir mal ein ganz grausiegen

Der nächste WBA enthält den gleichen Text, bis 12.2018

SGBIIer nimmt das so hin, Endabrechnung kommt erst im DEZ 2018.

Also: 130€ * mal 12 Monate keine HK = 1560€ HK werden als Nachzahlung gezahlt.

MOB denkt sich SGBIIer hat das mit den HK so hingenommen, versuchen wir es doch noch mal.
-------------------

Im Jan 2019 kommt die Nachzahlung HK von 1560€, verrechnen wir das mal als einmaliges Einkommen, SGBIIer wird das schon so hinnehmen.
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Alt 09.12.2017, 21:31   #39
schnuckelfürz
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Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Spielen wir mal ein ganz grausiegen

MOB denkt sich SGBIIer hat das mit den HK so hingenommen, versuchen wir es doch noch mal.
-------------------
Mag schon sein, muss aber nicht. Dafür gibt es ja den Vorläufigkeitsparagraphen. Und den Vorschussparagraph gibt es auch noch.

TE sollte sich einfach eben mal mit der Leistungsabteilung verbinden lassen und das klären. Bestehen immer noch Zweifel, dann Widerspruch oder eventuell Klage wenn nötig.
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Alt 09.12.2017, 22:09   #40
gizmo
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Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Dafür gibt es ja den Vorläufigkeitsparagraphen.
Zitat:
Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass
der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist
Quelle:

http://harald-thome.de/fa/harald-tho...04.08.2016.pdf
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Alt 09.12.2017, 23:05   #41
schnuckelfürz
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Richtig, und dazu gehört auch die KDU nebst Heizkosten.


Da gab es neulich mal ein wegweisendes Urteil des BVerfG

BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12 - dejure.org
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