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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.08.2012, 19:52   #26
von der Leine->Emailproblem
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von der Leine
Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Hallo zusammen, sorry, dass ich die letzten 2 Tage nicht aktiv war.
Danke aber für eure Antworten, insbesondere wieder teddybear und Nefarian.

@Nefarian:
Eine Kaution in Höhe von drei Monatsmieten ist von mir hinterlegt worden, gegen diese kann ich tatsächlich aufrechnen und es bliebe gar noch eine über; zwischen Netto- und Bruttomiete wird bei meinem Vermieter nicht unterschieden, da die Nebenkosten pauschaliert sind und eine NK-Abrechnung nicht fällig wird (im Mietvertrag geregelt).

Eine stillschweigende Verlängerung ist allerdings in der Kündigung jetzt ausgeschlossen worden; nur greift ja die Schutzfrist aus § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB, die mich schützt; da ich auch bisher noch nie Mietschulden gemacht habe, schränkt das Satz 2 auch nicht ein.

Aber totale Wende:

Habe am 15.08.12 einen Brief von der AOK meines Landes bekommen, in der ich als neues Mitglied begrüßt wurde; bin aber noch familienversichert, da ich noch nicht 23 bin.

War verwundert, habe bei der AOK angerufen, mir einen Vermerk angefertigt und wurde darüber informiert, dass mich das Jobcenter am 13.08.12 angemeldet hätte!

Und das obwohl mir die Leistungen während des laufenden sozialgerichtlichen ERs versagt worden sind...

Da ich dem JC ggü. schon angegeben habe, dass ich bei einer anderen AOK familienversichert bin, ist das jetzt deren Problem, kein vorauseilender Gehorsam!

Heute morgen (17.08.12) hatte ich dann endlich einen gelben PZA-Umschlag in meinem Briefkasten vom Sozialgericht!!!
Freude, aufgerissen .... Ernüchterung: Bin jetzt geladen worden zur Erörterung des Sachverhaltes und mein persönliches Erscheinen wurde angeordnet; die Unterlagen des Antragsgegners seien auch herbeigezogen worden.

Man könnte den Verdacht bekommen, dass da eine Klüngelei laufen soll, weil das Jobcenter bei der Lage offensichtlich nur verlieren kann.

Schließlich zieht es sich komplett auf die fehlende Mitwirkung zurück, obwohl ich nach Kräften und Gewissen das beste gegeben habe, um mitzuwirken, und das JC gibt einen Dreck auf das Amtsermittlungsprinzip!

Auf einen Vergleich werde ich mich daher auch nur einlassen, sofern die Bewilligung der Leistungen tatsächlich so vonstatten geht, wie sie bei richtiger Antragsstellung gelaufen wäre; sprich: ich bekomme alles ab Ende April 2012 nachgezahlt.
__

Wichtiger Hinweis: Alle von mir öffentlich abgesendten Beiträge in Textform (Postings) stellen keine Rechtsberatung dar, sondern sind lediglich meine Rechtsauffassung zu einem Sachverhalt, der
1.) von einer anderen Person vorgetragen worden ist oder
2.) von mir vorgetragen worden ist,
und zu dem ich tatsächliche Erfahrungen und Meinungen, auch gestützt auf Gesetze(-skommentaren) und Rechtssprechung suche und poste.
Meine Postings sollen somit somit nicht die Definition des §2 Abs. 1 RDG erfüllen, sondern sind ledigilch im Sinne des §2 Abs. 3 Nr. 5 RDG zu verstehen.
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Alt 17.08.2012, 20:38   #27
Nefarian
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Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Zitat von von der Leine Beitrag anzeigen
...
Eine stillschweigende Verlängerung ist allerdings in der Kündigung jetzt ausgeschlossen worden; nur greift ja die Schutzfrist aus § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB, die mich schützt; da ich auch bisher noch nie Mietschulden gemacht habe, schränkt das Satz 2 auch nicht ein.
...
Das sehe ich genauso.

Die Anmeldung bei der Krankenkassen durch das JC könnte fast ein Indiz dafür sein, dass die wissen, vorm SG den Kürzeren zu ziehen.
Ich schmunzel darüber grade

Du hattest das Sparbuch im Antrag doch angegeben. Ehrlichkeit währt am längsten, sagt man so schön. Also mitgewirkt hast Du zumindest, und der Betrag unterhalb von 10 € ist nicht von Belangen. Der Schaden, der Dir mit einer Kündigung (und und und) zugefügt wird, ist sicherlich reversibel, dennoch bleibt der "Ruf", den man dann beim Vermieter bekommt, an Dir hängen. So was finde ich immer entwürdigend, wenn ich davon erfahre.
__

- Wenn Dir das Leben nur eine Zitrone bietet, frage nach Salz und Tequila.
- Das SGB steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, denn eine Diktatur braucht kein Grundgesetz.
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Alt 17.08.2012, 21:02   #28
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von der Leine
Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Und genau diese elende Rufschädigung wollte ich vermeiden, indem mein Vermieter am besten nie erfahren sollte, dass ich auf ALG II abgerutscht bin.

Ganz persönlich gesprochen: diese Ausgrenzung wird sich nie ändern; der Mensch ist dem Menschen ein Wolf und es wird immer genug geben, die auf die Schwächeren klopfen müssen, um sich stärker zu fühlen!

Die Kündigung werde ich auf jeden Fall durch den Richter für nichtig erklären lassen müssen, da der Mietvertrag für die jetzige Wohnung (Wohnraum nach § 549 Abs. 3 BGB) auf den 01.03.2015 begrenzt ist und ich es mir abschminken kann, jemals eine andere Wohnung anmieten zu können, wenn ich die Frage nach außerordentlicher, fristloser Kündigung mit [ ] JA beantworten müsste!

Schließlich es gibt ja SOOOO x-fach viele Mietnomaden mehr als Jobcenter, die nicht pünktlich und zuverlässig zahlen können, gell?

Ich werde natürlich berichten, was herausgekommen ist; das ist das Mindeste, was ich für eure tatkräftige Hilfe schuldig bin!

Bis bald! :)
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Alt 17.08.2012, 22:42   #29
Bethany
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Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Zitat von Nefarian Beitrag anzeigen
Du hattest das Sparbuch im Antrag doch angegeben. Ehrlichkeit währt am längsten, sagt man so schön. Also mitgewirkt hast Du zumindest, und der Betrag unterhalb von 10 € ist nicht von Belangen.
Ich erinnere mich an eine Futurama Folge, wo Fry auch ein Sparbuch hatte und nach 1000 Jahren waren bei winzigem Guthaben doch eine Menge Zinsen aufgelaufen.

Aber ich wünsch dir für den Gerichtstermin viel Glück. Wann ist denn der?
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Alt 18.08.2012, 12:15   #30
Nefarian
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Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Ich erinnere mich an eine Futurama Folge, wo Fry auch ein Sparbuch hatte und nach 1000 Jahren waren bei winzigem Guthaben doch eine Menge Zinsen aufgelaufen.

Aber ich wünsch dir für den Gerichtstermin viel Glück. Wann ist denn der?
Hehe, die unheimliche Wachstumsformel. Wie das Sparbuch wohl in Wirklichkeit aussehen würde...also sicherlich zerfleddert
Ich denke das der TE am SG punktet. Übrig bleibt nur der fade Beigeschmack des angeschlagenen Rufes.
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Alt 28.08.2012, 10:44   #31
Nefarian
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Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Irgendwas läuft hier in Deutschland schief. Lest selber folgendes Urteil zu fristlosen Kündigungen und Verrechnungen seiner Kaution:
Mietrckstnde nicht aus Kaution mglich

Az: 415 C 31694/11
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Alt 28.08.2012, 10:50   #32
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Im Kopf des Mieters ist da wirklich Einiges schief gelaufen. Die Kaution ist nicht dazu gedacht, mit der Miete während eines laufenden Metvertrages verrechnet zu werden. Tut der Vermieter das, hat er keine Sicherheit mehr.
neffets ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2012, 11:50   #33
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Bei einer fristlosen Kündigung kanns Du normalerweise aber die Kaution verrechnen lassen um etwaiges Unheil (Obdachlosigkeit) vorerst abzuwenden. Genau da ist ja meine Kritik. Wenn, so wie in diesem Thread hier, der Elo nicht für den Fastobdachlosenzustand verantwortlich ist, kann eine solche Verrechnung durchaus einen Sinn machen. Genau so ein Urteil ist aber wieder ein Schlag ins Gesicht der Erwerbslosen und von Willkür Betroffenen wenn sie keine KdU bewilligt bekommen. Damit macht die Rechtsprechung es dem JC wieder mal leichter uns zu schikanieren.
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Alt 28.08.2012, 14:47   #34
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Hi zusammen!

Danke vorab insbesondere an Nefarian und teddybear, die hier tatkräftig und kompetent "mitgewirkt"(!) haben... persönliches Unwort des Jahres! >_<

Am letzten Donnerstag war die Erörterung des Sachverhaltes beim Vorsitzenden der Kammer.

Ein sehr interessanter Teil der Erörterung:

Die Rechtsanwältin des Jobcenters versuchte darauf abzustellen, dass ein U25er, der vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II aus dem elterlichen Haushalt ausgezogen ist, nun auf diesen zurück verwiesen werden könnte, da nach § 1610 Abs. 2 BGB eine Unterhaltsanspruch bis zum Abschluss der Erstausbildung besteht und dieser durch Unterbringung im elterlichen Haushalt erfüllt werden könnte.
Solange wie ein Studium wegen Krankheit unterbrochen sei, benötige ein U25er ja auch keine eigene Wohnung mehr.

Da ich aber sowohl
(a) vor dem Bezug von SGB II meinen Lebensunterhalt aus BAföG finanziert habe (siehe hierzu Beschluss LSG Niedersachsen-Bremen L 7 AS 626/07 ER) und nicht in der Absicht ausgezogen bin, die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II herbeizuführen und dies ohne plötzliche, schwerwiegende Erkrankung auch nicht zu befürchten war,
(b) mein Lebensmittelpunkt sich unstrittig an meinem jetzigen Wohnort befindet und
(c) auch schwerwiegende, soziale Gründe nach § 22 Abs. 5 S. 3 SGB II fiktioniert werden könnten, die den Auszug auch ohne Zustimmung des kommunalen Trägers rechtfertigen würden,
reichte dem Herrn Vorsitzenden zur Begründung und die Sache war vom Tisch!

Aber es ist und bleibt eine Dreistigkeit, wie hier mit geschulten Anwälten versucht wird, Menschen, die in existenzielle Notlage geraten sind, um ihr Existenzminimum zu berauben!

Das Jobcenter und ich haben sich während der Erörtung darauf verglichen, dass ich entsprechende Unterlagen, die das Jobcenter anfordert, unverzüglich nachreichen werde und die Nachzahlung der Leistungen unverzüglich ab Tag der Antragsstellung erfolgt.

Die RÄin vom JC hat allerdings schon durchblicken, dass die zu Unrecht erbrachten Leistungen des BAföG-Amtes, die zurückgefordert werden, als Einkommen für den Monat der Antragsstellung angerechnet werden sollen, obwohl ich sie hätte niemals überwiesen bekommen dürfen; also noch ein Verfahren, das kommt .... -___-
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Alt 05.09.2012, 10:17   #35
alpha
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Zitat von neffets Beitrag anzeigen
Im Kopf des Mieters ist da wirklich Einiges schief gelaufen. Die Kaution ist nicht dazu gedacht, mit der Miete während eines laufenden Metvertrages verrechnet zu werden. Tut der Vermieter das, hat er keine Sicherheit mehr.
Laut meinem Mietvertrag kann die Kaution durchaus zum Ausgleich von Mietrückständen verwendet werden. Der Mieter muss aber diese wieder auf urspr. Höhe aufstocken.
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Alt 05.09.2012, 15:00   #36
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Zitat von von der Leine Beitrag anzeigen
Da ich aber sowohl
(a) vor dem Bezug von SGB II meinen Lebensunterhalt aus BAföG finanziert habe und nicht in der Absicht ausgezogen bin, die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II herbeizuführen
durfte das JC nicht so handeln wie es das getan hat.

Ich hätte mich deshalb nicht geeinigt, sondern auf einem Urteil bestanden.
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