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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.03.2013, 22:56   #76
Fredo2012->Emailproblem
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Beiträge: 14
Fredo2012
Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Ergänzung

war bei "Gegen-Hartz-4.de"
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Alt 03.03.2013, 09:49   #77
Blublutscher
 
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Beiträge: 131
Blublutscher
Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Zitat von Fredo2012 Beitrag anzeigen
Hi Leute,

es gibt noch eine Möglichkeit Einladungen, Vorstellungstermine usw. zu umgehen.

Einen Tag vorher Abmeldung bei der Arge. Einen Tag danach Neuantrag stellen.

Habe vor kurzem - weiss aber nicht mehr genau wo - einen Artikel und auch ein Urteil dazu gelesen.

Darin stnd sinngemäss: selbst bei vorsätzlicher Ab- und Anmeldung besteht kein Grund künftige Leistungen zu verweigern.

Und nach der Abmeldung besteht keine Verpflichtung mehr etwaige Termine war zu nehmen.
Na das ist ja mal, Toll.
Blublutscher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2013, 10:51   #78
hope40
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Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

ich glaube, mit dem anwalt is kein "staat "zu machen ..der hat schlicht kein interesse, sich für (fast )kein geld nen relativ hohen aufwand "einzuhandeln "

ne, schriftliche nachfrage nach der rechtslage beim anwalt kann nich schaden , allerdings ahne ich , das du keine antwort bekommen wirst .

einen neuen anwalt ...hm..schwierig ...ich würde meinen , ein anruf bei der örtlichen anwaltskammer hilft , mit der frage , wo der nächste anwalt ist , der auch sozialrecht aufn programm hat (was allerdings kein garant für qualität der arbeit ist /sein muss )

mit empfehlungen von anwälten durch bekannte ...immer so ne sache, weil , jeder fall ist ja auch anders...jede ausgangslage ...und vorallem jeder fall streift ggf. andere rechtsgebiete ...da wäre ich sehr vorsichtig .

naja, e anwalt , dessen fachgebiet sozialrecht NICHT ist und der ggf. selten /keine mandanten aus dem fachgebiet hat , wird eher kein interesse haben , sich mit der materie zu befassen und hat daher eher mangelhafte kenntnisse auf dem gebiet .

im prinzip isses mit anwälten wie mit ärzten ...hat man gleich das gefühl, die "chemie "stimmt nich (zwischen anwalt /mandant )sollte man gleich aufn "hacken "umkehren ...das hat dann meistens wenig sinn .(für die zukunft )

hm..nen neuen beratungschein zu bekommen erachte ich als schwierig(aber, probieren würde ichs, mit dem verweis auf die freie anwaltswahl § 127 VVG Freie Anwaltswahl - dejure.org ) ..ich würde versuchen (wegen dem zeitdruck , der in der sache ist ), den anwalt von meiner rechtsmeinung/aktuellen rechtslage zu überzeugen ..am besten , man bringt das schriftstück mehr /weniger fertig mit ..so das der anwalt ggf. nur seinen namen hergeben muss /soll..is eben von anfang an ne verkorkste situation anwalt /mandant ..

sicher, es macht was "her "wenn auf einem schreiben ans JC der name eines anwaltes steht ...allerdings , ich denke, bei der ausgangsproblematik .....ist /wäre der nicht dringend von nöten ..ich würde das JC mit schriftwechsel eindecken ...fragen über fragen .berufend auf die informations /-aufklärungspflicht ver.di: Amtspflichten

hier, noch e paar brauchbare tips beim umgang mit behörden

http://www.bi-erzgebirge.de/Formular...t-I%5B1%5D.pdf
__

liebe grüsse

hope

wir sind das volk !

"Die meisten großen Taten, die meisten großen Gedanken haben einen belächelnswerten Anfang."
Albert Camus


"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
Jean Paul Getty


"Die Deutschen sind tatenarm und gedankenvoll.()"
Friedrich Hölderlin
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Alt 03.03.2013, 11:07   #79
Aras
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Aras Aras
Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Zitat von Fredo2012 Beitrag anzeigen
Hi Leute,

es gibt noch eine Möglichkeit Einladungen, Vorstellungstermine usw. zu umgehen.

Einen Tag vorher Abmeldung bei der Arge. Einen Tag danach Neuantrag stellen.

Habe vor kurzem - weiss aber nicht mehr genau wo - einen Artikel und auch ein Urteil dazu gelesen.

Darin stnd sinngemäss: selbst bei vorsätzlicher Ab- und Anmeldung besteht kein Grund künftige Leistungen zu verweigern.

Und nach der Abmeldung besteht keine Verpflichtung mehr etwaige Termine war zu nehmen.
Na dann viel Spaß in Zukunft...
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Alt 04.03.2013, 23:30   #80
Brennessel
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Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Das hier hätte ich wohl dem RA mal vorlegen sollen
Zitat:
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 11.03.2011, - L 7 AS 83/11 B ER –
Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters - nicht - dulden
Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X). Der Hausbesuch ist als Inaugenscheinnahme ein nach § 21 Abs. 1 Satz 2 SGB X grundsätzlich zulässiges Beweismittel. Ob es eingesetzt wird, unterliegt nach § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X dem pflichtgemäßen Ermessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Hausbesuch in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Wohnung eingreift (Art. 13 Abs. 1 GG).
Es gibt keine Verpflichtung, einen Hausbesuch zu dulden. Er ist nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen nach Satz 2 dieser Vorschrift insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben - darunter fällt ein Hausbesuch nicht. Nach Satz 3 besteht eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. Aus §§ 60 ff SGB I und dem SGB II ergibt sich keine Pflicht (besser Obliegenheit), einen Hausbesuch zu dulden. Damit bleibt es bei dem allgemeinen Appell zur Mitwirkung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X. Ein Hausbesuch ist nur mit Einwilligung (vorherige Zustimmung) des Betroffenen möglich. Wenn infolge einer Ablehnung des Hausbesuchs ein Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, trägt der Beteiligte die Folgen der Nichterweislichkeit, der für den Sachverhalt die objektive Beweislast trägt. Allein aus der Ablehnung eines Hausbesuchs lässt sich dagegen nichts folgern. (Vgl. zum Hausbesuch Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rn 14 ff vor § 56).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...rds=&sensitive=
Quelle: Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 27/2011
das ist ziemlich eindeutig finde ich!

So es gibt mal wieder (gute?) Neuigkeiten:
Mein Geld war heute ABERMALS auf dem Konto! also alles nur leere Drohungen?! Einfach mal Angst machen und schikanieren?


Da ich sehr verunsichert wegen des RAs war, aber auch nicht weis, ob ich schnell und kostenlos einen anderen herbekomme habe ich folgenes getan: Ich habe heute bei ihm angerufen und ihm gesagt dass sich die Sachlage geändert hat, da mein Geld eingegangen ist, dass ich nun dem lieben JC nicht gleich auf die Füße treten möchte ( wers glaubt...) und deshalb erstmal abwarten möchte, welche AW auf MEIN letztes Schreiben kommt!

Somit habe ich erstmal Bedenkzeit! Und vor allem habe ich erstmal verhindert dass er dem JC quasi eine EINLADUNG in meine Wohnung schickt (was er durchaus vorhatte!) und außerdem ist MEIN Brief super formuliert und sagt deutlich dass ich eben KEINEN Besuch wünsche, wie sieht dass denn aus wenn dann vom RA wieder was anderes kommt? Die vom JC lachen sich ja tot, wenn RA und Mandant sich nicht mal einig sind! In meinem Brief war alles wichtige enthalten, der Grundsatz der Verhältismäßigeit, Unverletzlichkeit der Wohnung (laut RA ja angeblich nicht ausreichend! ) die Anforderung eines triftigen schriftlich genannten Grundes, und - falls der Hausbesuch wirklich unumgänglich sei (da nicht nach Aktenlage oder nach persönlicher Befragung entschieden werden kann) dass ich dann nur mit einem Beistand, und einem rechtzeitig schriftlich vereinbarten und von mir bestätigtem Termin, dem Hausbesuch zustimmen werde.

Das hab ich so geschrieben, und das lasse ich mir von einem anscheinend nicht sachkundigen RA nicht vermasseln! Jetzt sollen die erstmal darauf reagieren, nun sind wieder 4Wochen Zeit bis die Leistungen (ja wahrscheinlich eh wieder nicht) eingestellt werden können.

Und zur Not kann ich dann immer noch versuchen den RA irgendwie in Gang zu bekommen (obwohl ich da eher schwarz sehe!)

DENN - als ich ihn heute anrief, hat er mich nicht mal am Telefon ausreden lassen wollen, und ich musste fast brüllen, damit er nicht gleich nach dem ersten Satz wieder aufgelegt hat. Oh Mann den muss ich ja echt schockiert haben den Guten, habe ihn wohl in seinen Grundfesten erschüttert! Eine kleine Hartz4lerin die auf ihr Recht auf Privatsphäre und Unverletzlichkeit der Wohnung pocht, wo gibts denn sowas? Die Sozialschmarotzer haben doch kein Recht auf Privatsphäre, wo kommen wir denn da hin?!

Am besten hätte ich ihn mal gefragt (wenn ich hätte reden dürfen) wie er es finden würde wenn der JC Außendienst bei ihm herumschnüffeln würde!

Zitat von Hope:
Zitat:
mit empfehlungen von anwälten durch bekannte ...immer so ne sache, weil , jeder fall ist ja auch anders...jede ausgangslage ...und vorallem jeder fall streift ggf. andere rechtsgebiete ...da wäre ich sehr vorsichtig .

naja, e anwalt , dessen fachgebiet sozialrecht NICHT ist und der ggf. selten /keine mandanten aus dem fachgebiet hat , wird eher kein interesse haben , sich mit der materie zu befassen und hat daher eher mangelhafte kenntnisse auf dem gebiet .

im prinzip isses mit anwälten wie mit ärzten ...hat man gleich das gefühl, die "chemie "stimmt nich (zwischen anwalt /mandant )sollte man gleich aufn "hacken "umkehren ...das hat dann meistens wenig sinn .(für die zukunft )
Ja, leider sehe ich das genauso! Angeblich hat er ja schonmal (vor ein paar Jahren?) ein paar Sachen gegen das JC ausgefochten, aber ich weis nicht genau um was es da ging, und ob die Mandanten die Einstellung hatten alles zu tun was das JC befielt um (wieder) an Geld zu kommen. Bei dieser "Du bist ein Bittsteller, und hast dich auch so zu verhalten" geht mir echt der HUt hoch! Leider denkt eben jende Freundin (die mir den RA empfohlen hatte!) ganz genauso! das hätte ich bedenken sollen, als ich auf ihre Empfehlung gehört habe! Das Beste war ja noch - sie war dabei beim Gespräch, und wir haben uns hinterher auf der Heimfahrt fast angeschrien, weil sie mir ebenfalls mitteilte dass ich den Hausbesuch einfach dulden MUSS (sie ist natürlich davon überzeugt dass der RA Recht hat,und ich weis ja schließlich nix, und was ich aus so einem komischen Forum habe, kann ja auch nicht stimmen usw) und weil sie es nicht mal unverschämt fand dass ich nicht reden durfte, das ist ja so ein toller RA, quasi ein Gott, da hat man still zu sein und zufrieden zu sein dass er sich überhaupt erbarmt einem zu helfen... so gern ich diese Freundin habe, aber in Sachen JC gehe ich in Zukunft lieber ohne sie....das hat so ja keinen Sinn! Sie bekommt auch bald Hartz4 und ich habe ihr geraten sich hier anzumelden und auf keinen Fall eine EGV zu unterschreiben, das fand sie aber sehr bedenklich, und hat mir nicht geglaubt dass man dadurch nicht gekürzt werden kann....da kann man nichts machen! Vielleicht lernt sie ja noch aus Erfahrung! *seufz*

so...jetzt gehe ich erstmal schlafen...und morgen geht es weiter mit dem Kampf! Ich werde versuchen bei einer Erwerbsloseninitiative mal anzurufen und mein Problem zu schildern, eventuell finde ich auch einen RA der eine kostenlose Telefonberatung anbietet..sowas solls ja ab und zu mal geben!

Liebe Grüße
Brennessel
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Alt 05.03.2013, 10:46   #81
obi68->Emailproblem
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obi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiert
Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
mein Anwalt, der mich in der Rentensache vertritt, sagte auch zu mir: alles tun, was die von der Afa verlangen...alles..damit Geld kommt...
Unfassbar! Da hätte ich ihn aber schon gefragt, welche Rolle er denn seiner Meinung nach bei der Sache spielen soll?

Buckeln bekomme ich auch ohne Anwalt ganz gut hin.
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Alt 05.03.2013, 18:24   #82
Brennessel
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Brennessel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Huhu,

hab eben mal in der Suchfunktion nach einem weiteren Problem von mir (es ist unglaublich viel im Moment) geforscht, aber irgendwie nix gefunden, möchte aber nicht noch einen weiteren hread eröffnen, vielleicht kann mir ja jemand kurz Off Topic einen Tipp geben :

Ich habe eine Strom/Heizkosten Nachzahlung in Höhe von 450€ bei der AVG zu bezahlen, übernimmt das JC diese Kosten (zum Teil?) muss man dafür einen extra Antrag stellen? Als ich im letzten Jahr eine Rückzahlung über 300€ bekommen habe, haben sie diese komplett einbehaltfen, also wäre es doch mehr als unfair wenn ich jetzt die Nachzahlung alleine tragen müsste oder? Dadurch dass ich Strom(= bei mir auch Heizung) gespart habe, gab es diese RZ, und nun im letzten Jahr war mein Verbrauch wieder höher, und die Stromkosten haben sich ja auch erhöht, daher die NZ, aber das kann ich doch nicht von meinem Regelsatz bezahlen oder?

Liebe Grüße
Brennessel
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Alt 05.03.2013, 19:37   #83
obi68->Emailproblem
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obi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiert
Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Hallo Brennessel,

einfach formlos einen Antrag auf Übernahme stellen und die NK-Abrechnung in Kopie beifügen.

Das Jobcenter hat dir deine Wohnung incl. NK als angemessen genehmigt, also müssen sie die Nachzahlungen ebenso tragen wie sie die Erstattungen einbehalten.
Nach meinem Wissen werden die Nachzahlungen in der Regel ohne Probleme übernommen.

Lediglich eine Aufforderung zur Senkung der NK könnte dir drohen, wenn du zu sehr über die Stränge schlägst.
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Alt 05.03.2013, 23:10   #84
Brennessel
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Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Hm....ich hatte irgendwo gelesen dass kein Antrag gestellt werden müsste da es zu den Kosten der Unterkunft gehört die bereits mit dem Antrag bewilligt wurden und dass es genügt die Abrechnung einzureichen (was ich gestern getan habe) hat sich vielleicht da auch etwas geändert..

Nunja, leider ist es bei mir so dass die Heizkosten in den Stromkosten enthalten sind, und keiner genau ausrechnen kann wieviel es genau ist...daher könnte sein dass nur ein Teil übernommen wird, oder die sich ganz querstellen....
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Alt 05.03.2013, 23:36   #85
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Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Nunja, der Antrag würde sich auf einen einzigen Satz beschränken: "Hiermit beantrage ich die Übernahme der Nebenkosten für das Jahr..."

Schon möglich aber, daß selbst das Einreichen der Abrechnung schon ausreicht.

Ich bin mit der Abrechnung halt in die hiesige Leistungsabteilung marschiert und die Dame, die die Abrechnung angenommen hat, hat einen Antrag geschrieben, ausgedruckt und mich unterschreiben lassen.

Wenn du ganz sicher gehen willst, ruf halt nochmal kurz an und frag nach.
obi68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2013, 10:21   #86
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Hmm vorletztes Jahr 300 Euro erspart und nun 450 € Nachzahlung....... großer Unterschied, wie kannst du dir das erklären?
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2013, 11:33   #87
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Das Jobcenter wird aus der Diskrepanz der NK-Abrechnungen unterstellen, daß die Wohnung nicht nur für den/die Antragsteller genutzt wird, wetten?
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2013, 19:22   #88
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Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Zitat von hanni Beitrag anzeigen
Das Jobcenter wird aus der Diskrepanz der NK-Abrechnungen unterstellen, daß die Wohnung nicht nur für den/die Antragsteller genutzt wird, wetten?
und wenn schon

eine unbegründete Unterstellung ist kein Grund für einen Hausbesuch!

Achtung:

Jede Art von unbegründeter Einsichtnahme in die Privatsphäre ist zu verweigern!

Namen der Adler sind zu notieren!

Bei begründetem Hausbesuch "begründeter Verdacht" wäre der Zutritt allenfalls nur einer Person zu gewähren.


Begründeter Verdacht setzt die Zeugenaussage einer Dritten Person voraus und nicht etwa eine KDU Nachzahlung wegen zu geringer monatlicher Abschlagszahlungen!


Hier wird nur ein Vorwand konstruiert um eine Minderleistung durchzusetzen!
Datenschutz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2013, 20:11   #89
biddy
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Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

@Datenschutz

Zitat von Datenschutz Beitrag anzeigen
Begründeter Verdacht setzt die Zeugenaussage einer Dritten Person voraus und nicht etwa [...]

Zitat von Brennessel in #4
[...] rief ich die "Dame" von der Leistungsabteilung an um zu fragen was das soll, sie warf mir sofort vor dass ich für den Außendienst nicht erreichbar wäre,(telefonisch oder per Post keinerlei Info über den Besuch), das sie in so einem Fall die Regelleistung einstellen MÜSSTEN und das ein Nachbar(!) gesagt hätte ich wäre nie da.
Zitat von Aras in #9
... (Vorsicht! der Nachbar!!) ...
Zitat von Brennessel in #12
... b) sie haben mit einem Nachbarn gesprochen, ...
Zitat von Brennessel in #67
... und dass ich es als Nötigung empfinde dass die bei meinem Nachbarn geklingelt, und ihn nach mir ausgefragt haben! ...
Nicht, dass ich Hausbesuche befürworte (bin selbst unter "Verdacht"), aber das zu Deiner, @Datenschutz, Aussage "begründeter Verdacht setzt die Zeugenaussage einer dritten Person voraus".

Und nun? Wäre der Hausbesuch Deiner Meinung nach, weil es ja, wie's aussieht, "Zeugen" für eine Was-auch-immer-vielleicht-konstruierte-Einstehens-und-Verantwortungsgemeinschaft gibt, zu befürworten?
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2013, 19:33   #90
lea82->Emailproblem
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lea82
Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Also mal so als Zwischengedanke...

Liegt hier nicht eigentlich durchaus die Möglichkeit eines Leistungsmissbrauchs vor? Zumindest sehe ich Möglichkeiten für das Amt, dies zu begründen. Warum? Nichts für ungut, aber wnen jemand so oft bei wem anders lebt das sogar schon die Stromkosten sinken, dann soll das Amt für eine Wohnung zahlen die der jenige eigentlich nicht wirklich braucht oder kaum benutzt. Sprich, dass der Lebensmittelpunkt der Person eigentlich wo anders ist und das ist durchaus bedeutsam. Somit eine Begründung für einen (angemeldeten) Hausbesuch. Ist nur so ein Gedankengang...

Ansonsten bleibt nur das SG, weil ansonsten wird man sich da mit dem JC nur im Kreis drehen...hatte ich selber schon.

Und das ganze aufgerege was die Nachbarn angeht...was willst du denn da anzeigen? Weil die mit denen geredet haben? DAS alleine ist nicht strafbar! Auch nicht Fragen über andere Nachbarn zu stellen. Das kann und darf jeder. Ich kann auch bei Frau Schmidt klingen und sie über Frau Müller ausfragen... Nur der gerichtlichtle Nutzen ist halt nicht zwingend vorhanden.
lea82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2013, 19:56   #91
Kaffeesäufer
 
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Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

ja und wenn man nen gaaaaaanz "lieben" Nachbarn hat dann wirds lustig..........
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Alt 07.03.2013, 19:58   #92
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lea82
Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Zitat von Kaffeesäufer Beitrag anzeigen
ja und wenn man nen gaaaaaanz "lieben" Nachbarn hat dann wirds lustig..........
DAS kannst du aber auch nicht den Fragenden anlasten... ;)
lea82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2013, 15:38   #93
Brennessel
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Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Hallo,

also ich habe in einem Artikel der hier vom Elo-Forum verfasst wurde (ich werds suchen und hier reinkopieren) gelesen dass es VERBOTEN Ist die Nachbarn zu befragen!! Warum?? "Informationelles Selbstbestimmungsrecht" Daten sind zuerst beim Betroffenen zu erheben, Nachbarn dürfen OHNE Wissen und Zustimmung nicht befragt werden usw...

Aber Hallo?! Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder Vollpfosten vom Amt einfach mal die Nachbarn nach persönlichen Dingen ausfragen könnte?! was ist mit dem Datenschutz? Wo sind denn da die Grundrechte?! Ein böser Nachbar kann doch quasi alles erzählen um einen eins reinzudrücken?! Ich habe doch ein Recht auf eine Privatsphäre, und dazu gehört für mich auch das Nicht-ausfragen-der Nachbarn!

Ich werd den Artikel suchen und es hier einstellen! Also manche Leute hier haben echt merkwürdige Vorstellungen, NEIN! Bei mir liegt KEIN Leistungsmissbrauch vor! Aber dass ich mich HIER deswegen rechtfertigen muss/soll finde ich schon echt traurig!

Aufgrund meiner Krankheit habe/hatte ich starke Probleme damit alleine in meiner Wohnung zu sein, und da nicht immer jemand bei mir sein konnte, musste ich eben um nicht alleine zu sein in die andere Wohnung. Letztes Jahr war es ganz schlimm (daher 300RZ weil ich tagsüber nicht geheizt habe bei mir) und dieses Jahr war es wieder besser + Stromkosten sind gestiegen = Nachzahlung!!

Nur weil ich aufgrund meiner Krankheit Angst alleine in meiner Wohnung habe, heißt das doch nicht dass ich deswegen Lesitungsmissbrauch betreibe und meine Wohnung aufgeben muss?! also manche hier haben echt merkwürdige Vorstellungen, JC schreibt/liest wohl mit oder was?!

Ich habe die Abrechnung einfach so abgegeben, ohne Antrag, bis jetzt noch keine AW, ebenso auf meinen anderen Brief (wegen dem Wohnungsbesuch) auch keine AW. Übrigens, falls das JC einen Wohnungsbesuch machen WÜRDE, dann würde es ganz deutlich sehen dass ich in meiner Wohnung wohne, und sonst niemand! Aber zum 1000mal wurde hier ja schon wiederholt dass dieser Hausbesuch gesetzteswidrig ist!


Da es schon sehr weit hinten im Thread ist - in dem Brief wegen des Hausbesuchs stand NICHTS von einem Verdacht auf Leistungsmissbrauch. Da stand "Aufgrund ihres Überprüfungsantrages muss ihre Wohnung vermessen werden" (was auch Quatsch ist) aber da stand nicht drin dass irgendeine Zeugenaussage oder Verdacht vorliegt. Und wie ich es hier schon öfters gelesen habe, müsste dass dann auch klipp und klar dort stehen!
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Alt 13.03.2013, 16:33   #94
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Das JC interessiert das nicht mit den "Verboten" die Nachbarn zu befragen, die machens trotzdem.....
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Alt 13.03.2013, 16:45   #95
Speedport
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Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Zitat von lea82 Beitrag anzeigen
Also mal so als Zwischengedanke...

Liegt hier nicht eigentlich durchaus die Möglichkeit eines Leistungsmissbrauchs vor? Zumindest sehe ich Möglichkeiten für das Amt, dies zu begründen. Warum? Nichts für ungut, aber wnen jemand so oft bei wem anders lebt das sogar schon die Stromkosten sinken, dann soll das Amt für eine Wohnung zahlen die der jenige eigentlich nicht wirklich braucht oder kaum benutzt. Sprich, dass der Lebensmittelpunkt der Person eigentlich wo anders ist und das ist durchaus bedeutsam. Somit eine Begründung für einen (angemeldeten) Hausbesuch. Ist nur so ein Gedankengang...

Ansonsten bleibt nur das SG, weil ansonsten wird man sich da mit dem JC nur im Kreis drehen...hatte ich selber schon.

Und das ganze aufgerege was die Nachbarn angeht...was willst du denn da anzeigen? Weil die mit denen geredet haben? DAS alleine ist nicht strafbar! Auch nicht Fragen über andere Nachbarn zu stellen. Das kann und darf jeder. Ich kann auch bei Frau Schmidt klingen und sie über Frau Müller ausfragen... Nur der gerichtlichtle Nutzen ist halt nicht zwingend vorhanden.
Den Kommentar hättest Du Dir besser gespart.

Du bist als Elo nicht zu Hausarrest verdonnert.

Und natürlich ist die Befragung der Nachbarn nur in ganz besonderen Fällen erlaubt, die aber hier nicht gegeben sind. Deshalb handelt es sich ganz klar um Verletzung des Datenschutzes (unbefugtes Weitergeben von Sozialdaten).

Lies Dich erstmal gründlich in die Materie ein, bevor Du wieder so XXXXXX von Dir gibst.

An die @TE:

Warum holst Du Dir die Freunde, zu denen Du immer gehst nicht als Beistände und fährst mit den AD Schlitten.

Du kannst auch einer durchsetzungfähige Person eine Vollmacht für den Termin geben, die zieht das dann für Dich durch (vorher wird sie hier munitioniert).
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 13.03.2013, 20:20   #96
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Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

@Speedport:
Zitat:
Du bist als Elo nicht zu Hausarrest verdonnert.

Und natürlich ist die Befragung der Nachbarn nur in ganz besonderen Fällen erlaubt, die aber hier nicht gegeben sind. Deshalb handelt es sich ganz klar um Verletzung des Datenschutzes (unbefugtes Weitergeben von Sozialdaten).

Lies Dich erstmal gründlich in die Materie ein, bevor Du wieder so XXXXXX von Dir gibst.
danke!

Zitat:
Warum holst Du Dir die Freunde, zu denen Du immer gehst nicht als Beistände und fährst mit den AD Schlitten.

Du kannst auch einer durchsetzungfähige Person eine Vollmacht für den Termin geben, die zieht das dann für Dich durch (vorher wird sie hier munitioniert).
Meine Freunde sind leider nicht wirklich die geeigneten Beistände zum Thema JC - mit denen streite ich mich immer wieder über das Thema, sie erzählen mir immer wieder ich solle doch schön brav alles tun was das JC verlangt, damit es keinen Ärger gibt und das Geld am 1. drauf ist, da ich ja "was von denen will und auf sie angewiesen bin" = eine komplett andere Einstellung als ich.

Zum Thema "Eingliederungsvereinbarung" nicht unterschreiben = glaubt mir meine Freundin (die ab nächsten Monat auch Hartz4 bekommt) nicht, dass sie das nicht muss/soll, sie unterschreibt lieber obwohl ich immer wieder versucht habe es ihr zu erklären warum das sehr nachteilig für sie ist. ...so lieb ich sie habe, aber als Beistand nicht geeignet...ich vermeide zur Zeit sogar das Thema JC, da es immer wieder zu Streit führt....da kann man nichts machen....

Aber... es geschehen noch Wunder!! Habe heute Post vom JC erhalten, sie übernehmen die komplette Nachzahlung für den Strom und haben auch den Betrag für Unterkunft und Heizung neu berechnet und überweisen nun fast die komplette monatliche Abschlagszahlung!!....obwohl da ja auch der Strom für Haushaltsenergie (PC,TV) usw dabei ist... ich vermute mal stark dass die Berechnung nicht stimmt.....aber was solls....ich weis von nichts ich hab das gar nicht gemerkt.....

so nun habe ich den Artikel wieder gefunden:
Zitat:
Auch dürfte der Sozialdienst nicht einfach Daten in der Nachbarschaft, etwa durch Befragung von Nachbarn – erheben, ohne dass der Betroffne sein Einverständnis dazu gegeben hat oder davon in Kenntnis gesetzt wurde. Dies wäre regelmäßig ein schwerer Verstoß gegen den Schutz der Sozialdaten und könne je nach Schwere Bußgelder in Höhe von 25.000 – 250.000 EUR oder Ersatzweise Haft – im Falle der Wiederholung- durch die Geschäftführung nach sich ziehen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bittet deshalb Betroffene, sich bei der Initiative zu melden, um geeignete Wege zu finden, solche Fälle nachzugehen. „Wir warnen die SGB II-Behörden eindringlich, die gesetzliche Einführung von Außendiensten in allen SGB II-Behörden dazu zu nutzen, um jetzt in Rambomanier ALG II-Empfänger zu bespitzeln.
Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)


der Artikel ist zwar von 2006, aber ich denke nicht dass sich da von der Gesetzlage was geändert hat, ich hoffe es mal! Auf jeden Fall habe ich diesen Artikel bereits ausgedruckt und die wichtigsten Stellen mit Textmarker markiert, und werde das falls nötig beim JC mit einreichen. Bis jetzt ist ja bereits seit über 4Wochen auf meine Stellungnahme zum Thema Hausbesuch keine AW mehr gekommen, sieht doch schon mal nicht schlecht aus! Vielleicht war meine Stellungnahme doch ganz gut formuliert, falls jemand grade das gleiche Problem hat und die Formulierung haben mag schick ich sie gerne per PN

Liebe Grüße
Brennessel
Brennessel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2013, 17:10   #97
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Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
@Datenschutz

Und nun? Wäre der Hausbesuch Deiner Meinung nach, weil es ja, wie's aussieht, "Zeugen" für eine Was-auch-immer-vielleicht-konstruierte-Einstehens-und-Verantwortungsgemeinschaft gibt, zu befürworten?

Ein Hausbesuch ist generell UNBEGRÜNDET und wird durch die Pseudobehörde systematisch rechtswidrig durchgeführt.


Hier werden rechtswidrige Vorgehensweise" Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte" ,
aufgrund massiver Einschüchterung der Leistungsberrechtigten angewiesen und umgesetzt.

Hierbei ist anzumerken, dass ein Hausbesuch generell verweigert werden sollte!

Gründe die den Leistungsträger zur Begutachtung der Privatsphäre des Arbeitslosen berechtigen würden,
liegen ausserhalb bestehender rechsstaatlichen Normen und sind Grundgesetzwidrig.


Jeder Mieter hat Hausrecht! GG Unverletzlichkeit der Wohnung!

Bei der Rechtfertigung zum Hausbesuch wird stets durch die Pseudobehörde auf das angebliche Zusammenleben mit Dritten abgestellt!

Das ist bereits Verleumdung und die Unterstellung des >Bezuges vermeintlicher "unrechtmässiger Leistungen" ist eine falsche Verdächtigung!

Ein Hausbesuch beweisst gar nichts!
(2 Zahnbürsten , gelegentlicher Besuch über Nacht oder sonstige Sauereien) sind reine Willkür und strafrechtlich anzuzeigen.

Im Übrigen sind auch die Aussagen der Nachbarn völlig irrelevant!

Jede Leistungsverweigerung auf Grund der Verweigerung der Einsichtnahme der Privaträume ist somit Rechtswidrig und das Vorenthalten berechtigter Leistungen ist ebenfalls Leistungsbetrug!


Für Hausdurchsuchungen gibt es im StgB genaue Vorsvchriften und diese sind zwingend einhzuhalten.

Hausdurchsuchungen sind bei Verdacht einer Straftat vom Richter anzuordnen!
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Alt 15.03.2013, 10:51   #98
tymon
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Beiträge: 48
tymon Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

ist es eigentlich erlaubt dass die typen vom jobcenter meine nachbarn befragen?
tymon ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2013, 11:00   #99
lohmeyer->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.03.2013
Beiträge: 3
lohmeyer
Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Hallo, bei mir war die Jobcenter >Gesta..< schon zweimal. Natütlich unangemeldet, ich war nicht da. Meine Vermieterin, wurde genötigt, meine Telefonnumer herauszugeben. Gestern wurde mir am Telefon (Jobcenter) folgendes gesagt: ...sie haben 40 Minuten Zeit, unsere Mitarbeiter in die Wohnung zu lassen. Ich fragte warum, ich sehe das nicht ein und berufe mich auf das Grundgesetz Artikel 13. Lassen Sie doch bitte, unsere Mitarbeiter in die Wohnung oder sie bekommen kein Geld mehr!!
Als ich den Vorschlag unterbreite, diese illegale Aktion, auf Film festzuhalten, wurde das Gespräch beendet.

Gut.

Dazu:

Ich bin Journalist Kameramann. Mein Studio ist mein Zimmer.

Wohnort: Emden, nach Oldenburg Richtung Nordsse, kommt 80km nichts mehr...dann Emden.

Hier wurden noch ein paar Tage vor Kriegsende, Menschen öffentlich aufgehangen.

Im Mordfall von der kl. Lena ( Emden 2012 ) wollte eine Menschenmenge, einen Unschuldigen, lynchen.

Neben dem jüdischen Friedhof, gibt es einen Club mit dem Namen:

>>>>>>>Club zum guten Endzweck ( faschistischer Sprachgebrauch )

usw. das aus der Ferne

Es ist eins klar, das System wird radikalisiert. Phsychologisch gut vorbereitet, werden wieder Menschen in diesem Land, aufeinander
gehetzt.

Hausbesuche, an oder ungemeldet, vom sogenannten Jobcenter sind illegal.

Artikel 13 ( unseres noch Grundgesetz )

dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Eine Hoffnung gibt es doch: Italien
lohmeyer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2013, 11:55   #100
Speedport
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Standard AW: Jobcenter will auch bei mir Hausbesuch machen

Zitat von lohmeyer Beitrag anzeigen
.......................................

Hier wurden noch ein paar Tage vor Kriegsende, Menschen öffentlich aufgehangen.

Im Mordfall von der kl. Lena ( 2012 ) wollte eine Menschenmenge, einen Unschuldigen, lynchen.

Neben dem jüdischen Friedhof, gibt es einen Club mit dem Namen:

Club zum guten Endzweck

usw.

Wir müssen uns wehren. Das Videomaterial, werde ich verlinken.
Was hat, bitteschön, ein Hausbesuch, den man jederzeit verweigern kann, damit zu tun?

Schon mal auf die Idee gekommen, daß Du mit solchen XXXXX-Beiträgen die Opfer verhöhnst, weil Du deren Leiden auf eine Stufe mit einem HAUSBESUCH stellst?

Wie dumm muß man eigentlich sein, um so weit zu gehen?
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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