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Start > > -> Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.09.2014, 15:31   #51
USERIN
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Die SGB waren schon immer schlampig ausgeführt und wurden mit den neuen Regeln vor 10 Jahren extrem verschlimmbessert.
Das SGB X ?

Dann lege mal deine Quellen dazu offen. Danke!
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"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 24.09.2014, 19:47   #52
Lecarior
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Demnach dürfte die Zurückweisung ja ein (belastender) Verwaltungsakt sein - warum nicht mal ggf. klagen ?
Die Zurückweisung nach § 13 Abs. 5 SGB X ist ein Verwaltungsakt, ja. Musste ich auch selbst schon einmal durchziehen.

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Wie will das eigentlich ein SB abschließend beurteilen, der in der Regel ja auch kein Volljurist ist ?
Da sehe ich jetzt generell nicht so das Problem. Schwierigkeit bereitet allenfalls die Abgrenzung von rechtlicher Prüfung und reiner Rechtsanwendung, aber genau das ist stets einzelfallabhängig.

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Eigentlich dürften die SB´s ohne entsprechenden "Beistand" auch nicht agieren (aber dafür ist ja "nachgelagert" die Rechtsabteilung/Widerspruchstelle geschaltet).
Behörden dürfen Rechtsdienstleistungen im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG). Das wird nicht auf Mitarbeiter mit einer gewissen Vorbildung eingegrenzt, sodass jeder Mitarbeiter dazu befugt ist.
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Alt 24.09.2014, 20:24   #53
0zymandias
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Das bedeutet, dass auf der einen Seite juristisch Unbeleckte Rechtsdienstleistungen im Sinne der JC bieten dürfen und auf der anderen Seite erfahrenen Leuten die Elo-Unterstützüng untersagt wird.

Da hat sich bestimmt jemand ein Loch in die Mütze gefreut, als er den Vektor von einem Verbraucherschutzgesetz zu einem SB-Schutzgesetz umgebogen hat.

Hohes Gericht, keine weiteren Fragen mehr.
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"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 25.09.2014, 16:25   #54
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Behörden dürfen Rechtsdienstleistungen im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG). Das wird nicht auf Mitarbeiter mit einer gewissen Vorbildung eingegrenzt, sodass jeder Mitarbeiter dazu befugt ist.
Den üblichen Duktus kennt man ja schon (Stichwort: Kein Anspruch auf einen "personengebundenen" PAP, SB, Fallmanager, etc.). Der SB kann und weiß aber auch alles!

Witzig finde ich vor dem Hintergrund aber auch:

Wenn Behörden oder gar Ministerien "rechtliche Beratung" brauchen, wird ungeniert ins Staatssäckel gegriffen. Das haben auch schon diverse Rechnungshöfe moniert.... Da sind schnell ein paar Millionen versenkt....

Dafür, dass dort idR auch Volljuristen tätig sind, wirkt das etwas peinlich...

Zum letzten Satz des Zitates: Wohl einer Gründe, warum deutschen Sozialgerichten kaum langweilig (werden) wird.

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Das bedeutet, dass auf der einen Seite juristisch Unbeleckte Rechtsdienstleistungen im Sinne der JC bieten dürfen und auf der anderen Seite erfahrenen Leuten die Elo-Unterstützüng untersagt wird.

Da hat sich bestimmt jemand ein Loch in die Mütze gefreut, als er den Vektor von einem Verbraucherschutzgesetz zu einem SB-Schutzgesetz umgebogen hat.

Hohes Gericht, keine weiteren Fragen mehr.
"In den verdorbensten Staaten gibt es die meisten Gesetze." (Tacitus)
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Alt 26.09.2014, 21:38   #55
Tel_ko-Richter
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Tel_ko-Richter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen

Die Frage,die ich mir stelle,ist eigentlich eher,ob überhaupt nach RDG zurückgewiesen werden kann nur weil es sich hier um einen Verein handelt,in dem sich Menschen mit verschiedenen Berufen zusammengefunden haben um mit der Materie SGB fertig zu werden.Ich frage mich,ob die Tätigkeit überhaupt nach RDG als Nebentätigkeit zu bewerten wäre......oder ob die Vereinsmitglieder nichts anderes sind als ganz normale Beistände,die so wie jeder angehaltene Mensch auf der Strasse,eine Rechtsdienstleistung erbringen könnten,wenn der Beruf passt.....oder auch nicht.

Wenn's absolut nach RDG geht könnte praktisch jeder Beistand rausgeschmissen werden......nimmt man's dann noch ganz genau,der SB gleich mit...
Die Einschaltung des Datenschutzbeauftragten erwies sich als hilfreich.
„Ob ein Beistand einen Tatbestand nach den Absätzen 5 bis 7 erfüllt, ist im Einzelfall zu prüfen. Die vom Jobcenter erhobenen Daten sind für die Prüfung, ob ein Beistand Rechtsdienstleistungen nach § 13 Absatz 5 SGB X erbringt, nicht relevant. Eine Erhebung personenbezogener Daten von einem Beistand wäre erst dann erforderlich, wenn eine Zurückweisung vorliegt, da diese gegenüber dem Beteiligten schriftlich mitzuteilen ist (§ 13 Absatz 7 Satz 1 SGB X). Dies kann allerdings erst während eines Gespräches zwischen den Mitarbeitern des Jobcenters, dem Kunden und seinem Beistand, nicht aber schon im Vorfeld festgestellt werden.
https://fragdenstaat.de/files/foi/17...eschwaerzt.pdf

Die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis ignoriert diese schlüssige Argumentation allerdings weiterhin. Die brav gehorsamen Jobcentermitarbeiter schmeissen regelmäßig Beistände ohne Rechtsgrund raus. Für gewöhnlich enden damit die Gespräche ergebnislos.

Einmal erdreistete sich ein Mitarbeiter einen Beistand mit der Handykamera zu fotografieren, ein anderer verhängte eine 10%-Sanktion, nachdem der Kunde nach Abweisung seines Beistandes kein Gespräch mehr führen wollte. Und obwohl die beiden ausdrücklich nach dem Vorfall einen Sachgebietsleiter aufgesucht hatten, um diesen als Zeugen der persönlichen Vorsprache benennen zu können, erlies der übereifrige Sachbearbeiter einen Sanktionsbescheid wegen "nicht wahrgenommenen Termins". - Vollstreckt wurde die Sanktion dann aber nicht.
Ungeprüft zurückgewiesen werden aber auch Privatpersonen oder Mitglieder des Stadtrates.

Aber auch mit rechtsgrundlosen Hausverboten versucht sich die Geschäftsführung des Jobcenters der Beistände zu erwehren. Iserlohner Dorfrecht halt.

Die vorgenannten rechtswidrigen Praktiken bestätigen zweifelsfrei, dass zumindest bei diesem Jobcenter Beistände dringend erforderlich sind, weil nicht einmal die Geschäftsführung rechtskonform handelt.

"Der Fisch stinkt vom Kopf her."
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Alt 26.09.2014, 22:09   #56
Surfing
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Vielen Dank für das reinstellen der PDF-Datei. Da ich auch aktiver Beistand bin sind diese Infos sehr interessant für mich.
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 26.09.2014, 23:01   #57
Walter999
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Walter999 Walter999 Walter999 Walter999 Walter999 Walter999
Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Dann wird es höchste Eisenbahn, dass ein(e) Verteidigungsminister(in) eine Befähigung zur Sicherheitspolitik u.a. vorweisen muss um solch ein Amt auszuüben. Und ein(e) Arbeitsminister(in) eine Befähigung in Sachen Wirtschaft, Sozialwissenschaften und zumindest auch noch ausgebildeter Arzt + Psychiater.
Ein Vorstand und die Aufsichtsräte bräuchten dann ebenfalls irgend welche Kompetenzen....und so weiter. Am Ende würde ganz Deutschland H4 beziehen......aber es wäre niemand da, der die Anträge prüfen, Sanktionen aussprechen usw. könnte.
Tja, wer macht denn dann noch das Licht aus??? Ist da noch jemand mit der Befähigung zum Licht ausmachen?
Walter999 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2014, 14:25   #58
espps
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Angesichts dessen, dass der Bund lediglich die tatsächlichen Ausgaben trägt, die er auch bezahlt hätte wenn das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung geführt worden wäre und das Land keine eigenen Mittel bereitstellt, sondern nur die Bundesbeteiligung des Bundes verteilt, wäre ein Gewinn ein derartiger Geniestreich, dass er zweifellos verdient wäre.

http://www.elo-forum.org/news-diskus...iv-mittel.html

Ein Schelm.....
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Alt 27.09.2014, 15:06   #59
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Wenn Behörden oder gar Ministerien "rechtliche Beratung" brauchen, wird ungeniert ins Staatssäckel gegriffen. Das haben auch schon diverse Rechnungshöfe moniert.... Da sind schnell ein paar Millionen versenkt....

Dafür, dass dort idR auch Volljuristen tätig sind, wirkt das etwas peinlich...
In dem Punkt stimme ich zu.

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Zum letzten Satz des Zitates: Wohl einer Gründe, warum deutschen Sozialgerichten kaum langweilig (werden) wird.
Den Grund sehe ich eher darin, dass der Gesetzgeber auch weiterhin nicht gewillt ist, eine ganze Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe zu konkretisieren. Insbesondere die "Angemessenheit" der KdU muss der Gesetzgeber m.E. genauso abschließend regeln wie die Regelbedarfe.

Inwiefern sollte das geeignet sein, meine Aussage zu widerlegen? Das Zauberwort lautet Deckungsfähigkeit. Sind Haushaltsposten deckungsfähig, können Mehrausgaben in einem Posten mit Minderausgaben in einem anderen Posten kompensiert werden. Genauso wie beim Regelbedarf; wer weniger Geld für Klamotten ausgibt, kann mehr für Lebensmittel ausgeben. Auch wenn die Haushaltsmittel der Jobcenter deckungsfähig ist, ändert das nichts an das Kostenträgerschaft. Werden die Eingliederungsmittel (die der Bund mit Ausnahme der Leistungen nach § 16a SGB II zu 100% bezahlt) für allgemeine Verwaltungsaufwendungen eingesetzt, ist die Kommune mit dem Anteil von 15,2% beteiligt. Ein Plus ergibt sich damit für die Kommune noch immer nicht.
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Alt 27.09.2014, 15:17   #60
espps
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Inwiefern sollte das geeignet sein, meine Aussage zu widerlegen? Das Zauberwort lautet Deckungsfähigkeit. Sind Haushaltsposten deckungsfähig, können Mehrausgaben in einem Posten mit Minderausgaben in einem anderen Posten kompensiert werden. Genauso wie beim Regelbedarf; wer weniger Geld für Klamotten ausgibt, kann mehr für Lebensmittel ausgeben. Auch wenn die Haushaltsmittel der Jobcenter deckungsfähig ist, ändert das nichts an das Kostenträgerschaft. Werden die Eingliederungsmittel (die der Bund mit Ausnahme der Leistungen nach § 16a SGB II zu 100% bezahlt) für allgemeine Verwaltungsaufwendungen eingesetzt, ist die Kommune mit dem Anteil von 15,2% beteiligt. Ein Plus ergibt sich damit für die Kommune noch immer nicht.
Es ging im o.g. Artikel um Gelder für Maßnahmen, die zweckentfremdet wurden. Was beweist, dass zweckgebunde Mittel anderweitig eingesetzt werden können. Da dies nicht der erste bekannte Fall war, erübrigt sich die Annhame, der Ausnahme!

Wenn Gelder im Vorhinein bewilligt werden und Töpfe des Bundes für Maßnahmen "angezapft" werden können, kann man, wenn man sparsam wirtschaftet Überschüsse erwirtschaften. Zudem kann man mit Geldern wirtschaften, die auf Konten lagern.

Es muß ja einen Grund haben, dass es so viele optierenden Kommunen gibt und weitere diese Form anstreben.

Wer zahlt die Leistungen nach 16a?
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Alt 27.09.2014, 15:40   #61
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Es ging im o.g. Artikel um Gelder für Maßnahmen, die zweckentfremdet wurden. Was beweist, dass zweckgebunde Mittel anderweitig eingesetzt werden können. Da dies nicht der erste bekannte Fall war, erübrigt sich die Annhame, der Ausnahme!
Das ist doch genau das, was ich gesagt habe: Die Hausmittel der Jobcenter sind gegenseitig deckungsfähig. Siehe hier. Das bedeutet, dass durch Umschichtung Mehrausgaben auf einem Posten durch Minderausgaben anderswo kompensiert werden können.

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Wenn Gelder im Vorhinein bewilligt werden und Töpfe des Bundes für Maßnahmen "angezapft" werden können, kann man, wenn man sparsam wirtschaftet Überschüsse erwirtschaften. Zudem kann man mit Geldern wirtschaften, die auf Konten lagern.
Nein, Überschüsse sind nicht möglich. Denn spätestens im Jahresabschluss werden die Ausgaben auf den einzelnen Posten ermittelt. Werden nun Eingliederungsmittel für allgemeine Verwaltungskosten verwendet, dann muss die Kommune davon 15,2% tragen. Dieses Geld holt sich der Bund im nächsten Haushaltsjahr zurück.

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Es muß ja einen Grund haben, dass es so viele optierenden Kommunen gibt und weitere diese Form anstreben.
Den gibt es, der liegt aber woanders: Die Unabhängigkeit von der BA. Zu einen betrifft dies die Behördenkultur der BA. Die funktioniert nach dem Motto Befehl und Gehorsam, während Kommunen da anders organisiert sind. Das ist auch der Grund, warum unsere Kommunalen in unserem Jobcenter die Option befürworten.

Der zweite Punkt liegt darin, dass die Kommune die Aufgabenwahrnehmung komplett in Eigenregie organisieren kann, während bei einer gemeinsamen Einrichtung über die Trägerversammlung in den grundlegenden Fragen kaum etwas ohne Konsens mit der BA geht.

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Wer zahlt die Leistungen nach 16a?
Die Kommune.
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Alt 29.09.2014, 14:16   #62
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Den Grund sehe ich eher darin, dass der Gesetzgeber auch weiterhin nicht gewillt ist, eine ganze Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe zu konkretisieren. Insbesondere die "Angemessenheit" der KdU muss der Gesetzgeber m.E. genauso abschließend regeln wie die Regelbedarfe.
Ich befürchte, dass das Pauschalsystem im Bereich der KdU noch kommen wird.

Gerade auch wegen der Welle der neuen Altersarmut (als Folge von Niedriglohn etc.), denn nicht jeder arme Rentner ist ja auch ein Pflegefall, der sich im Heim "endlagern" lässt (wobei man an der soliden Finanzierung der Pflege ja auch schon jetzt zweifeln kann)

Letztlich wird dann eine Bedarfsdeckung "Unterkunft" für viele (zumindest in den Großstädten/ begehrten Vierteln) wenn nur noch über Massenunterkünfte möglich sein.

Motto: €300,00 KdU (Single) "friß oder stirb"
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Alt 29.09.2014, 16:23   #63
Charlot
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Motto: €300,00 KdU (Single) "friß oder stirb"
Womit dann unsere austerbenden Dörfer wiederbelebt werden.
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Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 29.09.2014, 16:40   #64
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Womit dann unsere austerbenden Dörfer wiederbelebt werden.
Tief im OSTEN, wo die Sonne nicht scheint!
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Alt 29.09.2014, 16:57   #65
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Tief im OSTEN, wo die Sonne nicht scheint!
Dann lernen wir zwei uns mal persönlich kennen.
Zusammen mit Ozy, Yukonia, ZynHH, T50 und anderen machen wir dann regelmäßig Grillabende.

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Alt 29.09.2014, 17:21   #66
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Womit dann unsere austerbenden Dörfer wiederbelebt werden.
Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Dann lernen wir zwei uns mal persönlich kennen.

Ich habe andere Pläne!
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Alt 30.09.2014, 14:11   #67
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Den Grund sehe ich eher darin, dass der Gesetzgeber auch weiterhin nicht gewillt ist, eine ganze Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe zu konkretisieren. Insbesondere die "Angemessenheit" der KdU muss der Gesetzgeber m.E. genauso abschließend regeln wie die Regelbedarfe.
Der Ansatz ist wohl "in Arbeit" =>

Nachtrag dazu:
"Besonders schlimm ist der Plan, die "angemessenen" Kosten der Unterkunft als Warmmiete zu pauschalieren. Die Begründung dafür ist unrealistisch (höhere Heizkosten werden durch eine geringere Nettomiete ausgeglichen oder umgekehrt).

aus

"Rechtsvereinfachung" von Hartz IV ist Augenwischerei - Bochum - lokalkompass.de

(Beim Suchen findet man diese Passage nicht in den BLAG Unterlagen - oder ich bin zu doof - hat jemand eine "1:1"-Quelle?)

Interessanterweise findet sich im SGB XII eine Pauschalregelung zu den KdU =>

§ 35 Abs. 2 SGB XII Unterkunft und Heizung

(3) Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Leistungen für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale abgelten, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist. Bei der Bemessung der Pauschale sind die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.


Das Wort "angemessen" hätte der Gesetzgeber wohl auch hier weglassen sollen....

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Dann lernen wir zwei uns mal persönlich kennen.
Zusammen mit Ozy, Yukonia, ZynHH, T50 und anderen machen wir dann regelmäßig Grillabende.
Im Westen gibt es auch solche Landstriche (nimmt zu!)
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Geändert von TazD (31.08.2017 um 13:04 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
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Alt 03.02.2015, 17:47   #68
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ein Beistand wird aber nichts von dem nachfolgenden tun, da er kein Bevollmächtigter ist.
Nun, das was im Absatz 3 unter Rechtsdienstleistung ist nicht steht, kann jedermann machen. Beispielsweise kann man in einer Berufsschule Unterricht über Einkommensteuerrecht halten oder Zeitungsartikel schreiben, ohne deswegen zum Steuerberater bestellt worden zu sein. Und in diesem Fall wäre

Zitat:
§ 2 Begriff der Rechtsdienstleistung
...
(3) Rechtsdienstleistung ist nicht:
1.
die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten,
2.
die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern,
3.
die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht,
4.
die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift,

5.
...
einschlägig. Das nur für den Fall, daß sich jemand mit diesen schrägen Vögeln argumentativ auseinandersetzen möchte.

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Ich für meinen Teil glaube irgendwo vor längerer Zeit gelesen zu haben, daß ich als Beistand eben NICHT z.B. als Anwalt beruflich tätig sein darf.
Würdest Du als Anwältin / Anwalt mit einem Mandanten beim JC erscheinen, DÜRFTE man Dich nicht rauswerfen - das wäre explizit verboten.

Gehn wir mal davon aus, daß dieses JC das dann trotzdem macht, dann hätten die sehr wahrscheinlich das Berufsrecht bei der Hand. Schließlich unterliegt eine anwaltliche Tätigkeit bestimmten Regeln, zu denen auch die Honorarnote gehört.Schaffen und dafür nichts nehmen ist Anwälten und Steuerberatern untersagt. Da passen schon die lieben Kollegen gut auf.

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Kann es sein das das JC hier mal wieder etwas überhaupt nicht verstanden hat bzw. das Gegenteil von dem glaubt zu lesen was dort steht ?
Doof geboren worden und nix dazu gelernt, - sagte man früher.
Du hast. leider, das System Hartz nicht verstanden. Das JC ist im Grunde weder dazu da, jemanden in Arbeit zu bringen, noch den Leuten zu helfen. Die sollen Streß verbreiten, damit jeder unter den dramatischsten Bedingungen, auch bei vorenthaltenem Lohn, schaffen geht. Nur um mit dem Haufen nicht in Berührung zu kommen. Alles andere kann man genausogut bei Hans Christian Andersen nachlesen.

Geändert von TazD (31.08.2017 um 13:04 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
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Alt 06.02.2015, 10:59   #69
Tel_ko-Richter
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Im Fortgang der anhängigen Beistands-Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund hat es in der Zwischenzeit einige erwähnenswerte Ereignisse gegeben.

1. Die Frage der Zuständigkeit von Verwaltungsgericht oder Sozialgericht wurde zugunsten des Sozialgerichts geklärt.

2. Die Verfahren werden bei verschiedenen Kammern geführt. Das bedeutet, dass sich mehrere Richter in Dortmund mit dem Thema der Zurückweisung von Beiständen beim JC Märkischer Kreis auseinandersetzen müssen.

3. Zunächst stellte einer der Richter in Aussicht Prozesskostenhilfe zu verweigern, weil "die Kammer vorliegend keine Anhaltspunkte dafür hat, welche (wirtschaftliche) Bedeutung die Sache für den Kläger hat". Dann legte er einen Streitwert i.H.v. 5000,00 Euro gem. § 52 Abs. 2 GKG.

4. Inzwischen wurde in allen anhängigen Verfahren PKH bewilligt. Damit hat sich das Kostenrisiko erledigt.

Wann die ersten Urteile fallen, ist noch nicht terminiert.

Die rechtswidrige Zurückweisung von Beiständen stellt einen schweren Eingriff in die verfassungsrechtlich zu schützenden Persönlichkeitsrechte dar.
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Alt 09.02.2015, 09:56   #70
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zunächst ist es erfreulich,dass diese Sache am SG Dortmund rechtshäng gemacht wurde.
Bevor der HSK auf "dumme Gedanken" kommt würde ich mich über eine Information über das Aktenzeichen und den anstehenden Termin,ggf. per PN freuen.
Dank vorab und Gruß:
Born
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Alt 30.03.2015, 17:52   #71
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Standard Befähigung zum Richteramt – Es gibt keine Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Krei

Zumindest kennt man dort keine . . . . . .

Am 30.04.2014 stellte der Absender eine IFG-Anfrage an die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis hinsichtlich der rechtlichen Qualifikationen der Führungspersonen anhand des Organigramms. Die Fragestellung war bewusst einfach gehalten und bereits mit „ja“ oder „nein“ und einer einzigen Zahl abschließend zu beantworten gewesen. Dabei ist weder die Geschäftsführung noch die Datenschutzbeauftragte - selbst Teil des Organigramms und/oder der Widerspruchstelle - anscheinend nicht in der Lage eine Aussage über die eigene Qualifizierung zu treffen.

Befähigung zum Richteramt ? Es gibt keine Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis - Iserlohn - lokalkompass.de
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Alt 30.03.2015, 21:01   #72
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das JC märkischer kreis und das JC in warendorf, wurden in meiner glosse mit gebührend gewürdigt:

https://watschenmann73.wordpress.com.../?preview_id=2

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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 25.07.2015, 16:22   #73
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Benutzerbild von Tel_ko-Richter
 
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Tel_ko-Richter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Jobcenter Märkischer Kreis: Barauszahlung mit Beistand, vorher Lebensmittelgutschein

Als eine Leistungsbezieherin vor Kurzem wegen eines Vorschusses im Jobcenter in Iserlohn vorstellig wurde, weil sie durch außergewöhnliche Kosten beschwert war, wurde sie mit einem Lebensmittelgutschein abgewimmelt, obwohl sie weder drogen- oder alkoholabhängig ist, noch ihr unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen werden konnte.

Sie nahm eingeschüchtert den 30,00 € Gutschein und suchte den nächsten Discounter auf. Als sie mit Ihrem Einkaufswagen an der Kasse stand, wurde Ihr mitgeteilt, dass dort keine Gutscheine des Jobcenters angenommen würden. Die gleiche Abfuhr erlebte sie in drei weiteren Geschäften. Für die Frau eine demütigende Erfahrung.

Rechtlich gesehen hatte die Frau immer einen Anspruch auf eine Barauszahlung.

Trotz aller Einschränkungen konnten die 30,00 € die akute Notlage für drei Personen nicht auffangen. Beim zweiten Antrag erschien sie mit einem Beistand.

Diesmal fragte der Sachbearbeiter sofort: "Möchten Sie einen Gutschein oder eine Barauszahlung."

Ob man mit oder ohne Beistand zum Jobcenter geht, kann darüber entscheiden, ob die Sachbearbeiter nach SGB II oder "hausinternem Dorfrecht" entscheiden.
IFG Gutscheine

Der nächste Einkauf mit echtem Geld, war sicherlich nicht demütigend.
Tel_ko-Richter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2015, 23:46   #74
ArNoN
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ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Es steht nirgends im Gesetz, dass der ELO = Einzelgänger sein muß!
zumal an anderer Stelle laufend von genau diesen JC explizit behauptet wird, man habe doch sicherlich Freunde, die einen unterstuetzen koennen (zB bei Umzuegen)...

Widdewiddewitt ich mach mir die Welt.......
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten

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