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Start > > -> Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.09.2014, 16:15   #26
Kleeblatt
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Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Dazu auch mal allgemein zur Befähigung zum Richteramt :

Man frage mal einen Richter eines AG oder FG oder einen FA RA für Wettbewerbsrecht zu einem sozialrechtlichen Problem - in der Regel ist der zu 99,99% auch nicht schlauer als ein Laie, was diese Materie angeht.
Ich mache Wirtschaftsrecht - im weiteren Sinne. Allerdings nicht als Richterin. Ist auch egal.
Und ich habe stets und überall ehrlich gesagt und geschrieben das ich vom Sozialrecht nicht die Bohne Ahnung habe. Sonst hätte ich bei einigen Problemen meiner Bekannten hier nicht herumgefragt.

Deshalb und dafür gibt es eben die fachlichen Spezialisierungen.
Mit Ohrenschmerzen geht man auch nicht zum Kardiologen ect. pp.
Ist eben immer eine Frage der Fachlichkeit.

Nur das ich den Vorteil habe einerseits §§ richtig lesen zu können und zudem alle entsprechenden Grundkenntnisse ectpp. dafür habe.
Auch mein Zugriff auf bestimmte Dinge ist eben direkter, - ob nun Kommentare, Urteile ... und ich kann auch suchen lassen, - wozu hat man Angestellte.
Ich kann auch entsprechende Fachkollegen mal anrufen und bei denen bezüglich eines Problems nachfragen. Mache ich allerdings recht ungerne.

Eine "Rechtsdienstleistung" ist eine eben solche.
Als Begleitperson - ob beim MDK, ÄD oder dem JC - leistet man eben keinen Rechtsdienst. Man begleitet einfach nur.

Deshalb kann der § über "Rechtsdienstleistungen" hier auch nicht einmal ansatzweise greifen.

Geändert von TazD (31.08.2017 um 12:53 Uhr)
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Alt 23.09.2014, 17:09   #27
0zymandias
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Wenigstens sieht es das Jobcenter Märkischer Kreis sportlich und besteht auf besonders gutausgebildeten Beiständen.

Vielleicht könnte man beim § 2 RDG etwas mit den Ausnahmen machen, möglicherweise Mediation (rechtliche Regelungsvorschläge werden aber wahrscheinlich vorkommen):

Zitat:
§ 2 Begriff der Rechtsdienstleistung

(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
(2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.
(3) Rechtsdienstleistung ist nicht: 1. die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten,
2. die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern,
3. die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht,
4. die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift,
5. die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien,
6. die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes).
[Quelle: RDG - Einzelnorm]
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Alt 23.09.2014, 17:16   #28
Kleeblatt
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Eine Rechtsdienstleistung besteht aus den Worten Recht - dienst - leistung und erfordert dementsprechend einen Vertrag = Mandantschaftsverhältnis.
Ein Dienst oder eine Leistung muß nämlich einerseits erbracht und andererseits bezahlt werden.
Deshalb greift der § hier eben nicht und alles ist wieder paletti.

Beistände kann Jeder von der Straße sein, des erfordert keinerlei Qualifikation dafür und das Gesetz schreibt auch keine solche vor.
Weder muß ein Beistand für den MDK oder den ÄD ein Arzt sein noch muß ein Beistand für eine Behörde o.ä. ein Volljurist sein.

Das ist schlichtweg Nonsens.
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Alt 23.09.2014, 17:42   #29
Tel_ko-Richter
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Dazu auch mal allgemein zur Befähigung zum Richteramt :

Man frage mal einen Richter eines AG oder FG oder einen FA RA für Wettbewerbsrecht zu einem sozialrechtlichen Problem - in der Regel ist der zu 99,99% auch nicht schlauer als ein Laie, was diese Materie angeht.
Das finde ich einen sehr guten Hinweis, den ich gern unterstreiche.
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Alt 23.09.2014, 17:43   #30
0zymandias
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Ist das wirklich so? Denn laut JC geht es gerade um die unentgeltliche Rechtsdienstleistung, aus der der Richterbedarf gestußfolgert wird:

Zitat:
§ 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).
(2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.
[Quelle: RDG - Einzelnorm]
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Alt 23.09.2014, 18:14   #31
gelibeh
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zitat:
Das ist schlichtweg Nonsens.
Natürlich ist das Nonsens, aber wie kommt man denen bei.? Es ist ganz eindeutig, dass die niemanden als Beistand dabei haben wollen, um ihren, oft rechtswidrigen Mist, besser und ohne einen Beistand als Zeugen durchzusetzen.

Ob es Sinn macht, das BMAS zu kontaktieren, weiß ich nicht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.09.2014, 18:26   #32
espps
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Natürlich ist das Nonsens, aber wie kommt man denen bei.? Es ist ganz eindeutig, dass die niemanden als Beistand dabei haben wollen, um ihren, oft rechtswidrigen Mist, besser und ohne einen Beistand als Zeugen durchzusetzen.

Ob es Sinn macht, das BMAS zu kontaktieren, weiß ich nicht.
s. hier: § 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände - dejure.org

Was "die" wollen interessiert nicht. Was der Normen-geber will interessiert. Als Mittel der Wahl ist natürlich die sofortige Beschwerde, sowie das Einschalten der MEDIEN!
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Alt 23.09.2014, 18:57   #33
0zymandias
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Interessanter Artikel unter Hartz IV: Das Recht auf einen Beistand :

Zitat:
Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beistand
Es kommt wiederholt (aber noch selten) vor, dass SGB II-Behörden versuchen, sowohl Begleitung als auch Bevollmächtigung abzulehnen wegen eines vermuteten Verstoßes gegen das RDG oder mit dem Vorwurf einer „geschäftsmäßigen“ Tätigkeit (besser zu verstehen als „wiederholte, gewohnheitsmäßige Tätigkeit“).
Obwohl der Begriff „geschäftsmäßig“ aus dem § 13 SGB X verschwunden ist, spielt er dennoch in Kommentaren und dem aktuellen Tacheles-Leitfaden und selbst auch in richterlichen Zurückweisungen eine Rolle.
Rechtmäßig ist die Zurückweisung nur, wenn Rechtsdienstleistungen erbracht werden, die nicht gemäss RDG zulässig sind. Das festzustellen obliegt aber der zuständigen Stelle nach § 9 Abs. 1 RDG, in NRW sind das die Oberlandesgerichte. Eine Untersagung wird unter www.rechtsdienstleistungsregister.de veröffentlicht. Fraglich in wie weit eine Zurückweisung zuvor schon wirksam sein kann, möglicherweise muss die Bevollmächtigung schwebend wirksam bleiben. Werden unzulässigerweise Rechtsdienstleistungen erbracht, muss eine Zurückweisung zwingend erfolgen. Eine Zurückweisung ist erst wirksam nach Benachrichtigung der Verfahrensbetroffenen.
Überhaupt ist festzustellen, das Richter, Betroffenen und auch Anwälte die Unterschiede und Beziehungen zwischen RDG, SGB X und SGG jeweils neuer Fassung häufig nicht klar zu sein scheinen. Familienangehörige und Vertreter/innen von Vereinigungen mit sozialpolitischer Zwecksetzung dürfen unter keinen Umständen zurückgewiesen werden.
Die Zurückweisung von Personen, die „zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig“ oder „ungeeignet“ sind kommt in der Praxis ausgesprochen selten vor und soll hier nicht weiter erörtert werden. Die genannten Merkmale sind streng restriktiv auszulegen. Über eine Zurückweisung muss eine schriftliche Mitteilung erfolgen. Die Zurückweisung ist ein Verwaltungsakt (im selbständigen Nebenverfahren), gegen den Zurückgewiesene die üblichen Rechtsbehelfe anstrengen können. Ob das den Verfahrensbeteiligten auch möglich ist ohne zugleich die Sachentscheidung anzufechten kommentiert von Wulffen widersprüchlich (RZ 16 und 18).

Solidarische Unterstützung
Die solidarische Unterstützung durch Beratung, Begleitung und Ausübung der Vollmacht kann aber nicht einfach von einer Behörde untersagt, geschweige denn verhindert werden. Hat sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Tuns, so kann sie das nicht eigenständig feststellen, sondern hat den Rechtsweg zu bemühen und bei der zuständigen Behörde zu beantragen, dass diese Tätigkeit untersagt wird (§ 9 Abs. 1 RDG). Bis zu einer möglichen Untersagung ist diese Tätigkeit zu dulden und zu unterstützen.
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Alt 23.09.2014, 19:05   #34
Sprotte
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ist das wirklich so? Denn laut JC geht es gerade um die unentgeltliche Rechtsdienstleistung, aus der der Richterbedarf gestußfolgert wird.......
Ich denke,das ist nicht wirklich so.....

Das JC bezieht sich auf § 13 SGB X Abs. 5 ....

Zitat:
Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
....indem der § 3 RDG auftaucht...

Zitat:
Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.
....damit können nur Menschen zurückgewiesen werden,die entgegen dieses §§ Rechtsdienstleistungen erbringen.Das bedeutet nicht,das jemand nur allein nach § 6 befugt ist oder gar Volljurist zu sein hat oder registriert sein muss und demzufolge eine "Erlaubnis" braucht.Er darf nur nicht entgegen dieses oder anderer Gesetze handeln.

Rechtsdienstleistungen kann jeder erbringen,solange sie zum Berufsbild passen....

Zitat:
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.
(2) Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden: 1.Testamentsvollstreckung,
2.Haus- und Wohnungsverwaltung,
3.Fördermittelberatung.



Die in Abs.2 aufgeführten Tätigkeiten sind nur ausdrücklich erwähnt aber nicht abschliessend.
Darunter fällt auch der KFZ-Mechaniker/Meister der z.B. Verkehrs-Versicherungs-Tips gibt,der Architekt z.B. Bau-u.Versicherungsrecht,FAs/SBs z.B. Sozialrecht usw.usf.


Erbringt der Zurückgewiesene entgegen dem RDG Rechtsdienstleistungen als unregistrierte,erlaubte Person ,die keine besondere Genehmigung in Papierform braucht?
Ich würde sagen : nicht unbedingt,den das RDG besteht nicht nur aus § 6 .

Die Frage,die ich mir stelle,ist eigentlich eher,ob überhaupt nach RDG zurückgewiesen werden kann nur weil es sich hier um einen Verein handelt,in dem sich Menschen mit verschiedenen Berufen zusammengefunden haben um mit der Materie SGB fertig zu werden.Ich frage mich,ob die Tätigkeit überhaupt nach RDG als Nebentätigkeit zu bewerten wäre......oder ob die Vereinsmitglieder nichts anderes sind als ganz normale Beistände,die so wie jeder angehaltene Mensch auf der Strasse,eine Rechtsdienstleistung erbringen könnten,wenn der Beruf passt.....oder auch nicht.

Wenn's absolut nach RDG geht könnte praktisch jeder Beistand rausgeschmissen werden......nimmt man's dann noch ganz genau,der SB gleich mit...
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Alt 23.09.2014, 19:10   #35
Lecarior
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
@Lecarior...

und?was ist denn nun deine Meinung zu dem Vorgehen des JC märkischer Kreis?
Muss ich dazu eine Meinung haben?

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
"Für den Betroffenen sprechen" würde ich jetzt nicht mit "rechtlicher Prüfung des Einzelfalls" gleichsetzen.
Das kommt darauf an, was der "Beistand" vorträgt.

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Eine Rechtsdienstleistung besteht aus den Worten Recht - dienst - leistung und erfordert dementsprechend einen Vertrag = Mandantschaftsverhältnis.
Ein Dienst oder eine Leistung muß nämlich einerseits erbracht und andererseits bezahlt werden.
Deshalb greift der § hier eben nicht und alles ist wieder paletti.
Zunächst einmal gibt es in § 2 Abs. 1 RDG eine Legaldefinition des Begriffs Rechtsdienstleistung. Und weiter kann dein Abstellen auf eine Bezahlung schon deshalb nicht stimmen, weil das Gesetz auch unentgeltliche Rechtsdienstleistungen kennt (§ 6 Abs. 1 RDG). Auch von einem Vertragserfordernis ist weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung die Rede.
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Alt 23.09.2014, 19:19   #36
0zymandias
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Vom Anwendungsbereich her ...
Zitat:
§ 1 Anwendungsbereich
Zitat:

(1) Dieses Gesetz regelt die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.
(2) Regelungen in anderen Gesetzen über die Befugnis, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, bleiben unberührt.
... sollte doch eigentlich die Rechtsdienstleistung, soweit sie im § 13 SGB X existiert, unberührt bleiben müssen, oder?

Die Hartz-IV-Leute könnten mit ...
Zitat:
Rechtmäßig ist die Zurückweisung nur, wenn Rechtsdienstleistungen erbracht werden, die nicht gemäss RDG zulässig sind. Das festzustellen obliegt aber der zuständigen Stelle nach § 9 Abs. 1 RDG, in NRW sind das die Oberlandesgerichte. Eine Untersagung wird unter www.rechtsdienstleistungsregister.de veröffentlicht.
recht haben, denn ...
Zitat:
§ 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen
(1) Die für den Wohnsitz einer Person oder den Sitz einer Vereinigung zuständige Behörde kann den in den §§ 6, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen und Vereinigungen die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen für längstens fünf Jahre untersagen, wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen. Das ist insbesondere der Fall, wenn erhebliche Verstöße gegen die Pflichten nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 2 vorliegen.
(2) Die bestandskräftige Untersagung ist bei der zuständigen Behörde zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister nach § 16 öffentlich bekanntzumachen.
(3) Von der Untersagung bleibt die Befugnis, unentgeltliche Rechtsdienstleistungen innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen zu erbringen, unberührt.
[Quelle der RDG-Paragrafen: RDG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis]
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Alt 23.09.2014, 19:28   #37
espps
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@ Lecarior

1. Zweierlei paar Schuhe, weil Beistandschaft
Zitat:
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände - dejure.org

2. Ist das Recht auf Beistand gesetzlich gewährleistet!

3. Liegt die Beweispflicht bei der Behörde!
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Alt 23.09.2014, 19:31   #38
0zymandias
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Zitat von espps Beitrag anzeigen
@ Lecarior

1. Zweierlei paar Schuhe, weil Beistandschaft § 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände - dejure.org

2. Ist das Recht auf Beistand gesetzlich gewärleistet!

3. Liegt die Beweispflicht bei der Behörde!
Scheinbar liegt die Feststellung bei einer anderen Behörde. Oder?
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Alt 23.09.2014, 19:41   #39
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
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Zitat von espps Beitrag anzeigen
@ Lecarior

1. Zweierlei paar Schuhe, weil Beistandschaft § 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände - dejure.org
Sorry, aber ich verstehe nicht, worauf du hinaus willst.

Zitat von espps Beitrag anzeigen
2. Ist das Recht auf Beistand gesetzlich gewärleistet!
Das bezweifelt auch niemand. Aber die Befugnisse eines Beistands haben Grenzen und die sind da überschritten, wo er Rechtsdienstleistungen erbringt, ohne dazu durch das RDG oder ein anderes Gesetz berechtigt zu sein. In diesem Fall muss der Beistand zwingend zurückgewiesen werden.

Zitat von espps Beitrag anzeigen
3. Liegt die Beweispflicht bei der Behörde!
Hat das jemand angezweifelt?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Scheinbar liegt die Feststellung bei einer anderen Behörde. Oder?
Die Zurückweisungsentscheidung wird kraft Sachzusammenhang von der Behörde getroffen, bei der Ausgangsverwaltungsverfahren durchgeführt wird. Von der Zurückweisung ist die Untersagung nach § 9 RDG zu unterscheiden; Erstere greift, wenn man unzulässigerweise Rechtsdienstleistungen erbringt, Letztere kommt zum Einsatz, wenn jemand an sich legal Rechtsdienstleistungen erbringt, jedoch Grund zur Annahme besteht, dass dieser jemand dauerhaft unqaulifizierte Rechtsdienstleistungen anbieten wird.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2014, 19:48   #40
espps
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Scheinbar liegt die Feststellung bei einer anderen Behörde. Oder?


Du meinst???
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Alt 23.09.2014, 20:08   #41
0zymandias
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Zitat von espps Beitrag anzeigen


Du meinst???
Scheinbar nicht. Wenn ich Lecarior richtig verstehe, ist eine Zurückweisung eben keine Untersagung (oder machte eine Untersagung zwingend nötig), wie es die Gegen-Hartz-IV-Leute (ok, und ich) hofften.

Trotzdem kommt es mir hanebüchen ungerecht vor.

Die Selbsthilfegruppen sind keine gewinnorientierten Abmahnanwälte (ich weiß, ich weiß, "unentgeltlich" geht auch), und die Erwerbslosen werden ohne Not dazu gezwungen, sich von jemanden begleiten zu lassen, der eben nicht so firm ist.
Außer man hat gerade ein paar Richter in der Familie.

Dem gegenüber steht die personelle und apparative Überlegenheit der JC.

Waffengleichheit? Nöö, lieber erst einmal alles in die Steinzeit bomben, metaphorisch gesprochen.

Am besten machen wir noch Hartz-IV-Prüfungen, und wer mehr als einen Paragrafen kennt, bekommt einen negativen Weiterbewilligungsbescheid.
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Alt 23.09.2014, 20:14   #42
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Die Hartz-IV-Leute könnten mit ...
recht haben.........
Wird,wie in diesem Fall,der Beistand nach § 6 RDG zurückgewiesen, haben die "Hartz-IV-Leute" recht und die Feststellung,samt Verbot ,liegt nicht beim JC.....*bin ich der Meinung (*nach Art.5 GG Abs.1 Satz 1....nacher heisst es noch,ich soll per Beweisurkunde,notariell beglaubigt,nachweisen,das ich befugt bin auf Grund meines Hauptberufes,als Nebentätigkeit Rechtsdienstleistungen zu erbringen... ...)
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Alt 23.09.2014, 21:20   #43
0zymandias
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Es wird wärmer in Deutschland.

Denn in Zukunft werden sehr viele Leute innerhalb "nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen" (§ 6 RDG (2)) sein, von denen sie vorher nicht allzu viel wussten.

*Hrhm*

Gilt eine Vereinsmitgliedschaft?
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"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 23.09.2014, 21:28   #44
Sprotte
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Gilt eine Vereinsmitgliedschaft?
Egal,mein Freund ....ich würde dich auch familiär begleiten,schliesslich haben wir gemeinsame Vorfahren : Adam und Eva.

Ich weiss jetzt nur nicht ob du in dieser Generation,mein/e Bruder,Schwester,Tante,Onkel ect. bist.....

....nochmal egal : Hauptsache verwandt ....


....huch....das war jetzt OT...oder nich....
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Alt 23.09.2014, 21:56   #45
blinky
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Ich biete bei den LINKEN Sozialberatung (keine Rechtsberatung) an und habe letztes Jahr eine hochschwangere Frau, die seit sechs Wochen lesitungen versagt hatte mit einer weiteren Person als Beistand begleitet zum Jobcenter.

Das Jobcenter ließ nur eine Person zu. Da es uns darum ging dass die Dame ihr Geld bekommt haben wir uns darauf eingelassen und ich ging dann als erfahrener von uns beiden mit der Dame ins Gespräch.

Vorschuss nach § 42 SGB I wurde abgelehnt mit der Begründung das SGB I gelte hier nicht, forderten aber nach Mitwirkungspflichten Unterlagen ein, die mehrfach eingereicht wurden.

Es sollte nur Gutscheine für die Tafel geben und anstatt Fahrgeld gab es nur Fahrkarten.

Erst als ich dann drohte das wir uns ja auch an Braunschweig wenden könnten und auf Nachfrage der Sachbearbeiterin was Braunschweig damit zu tun habe, hab ich durchsickern lassen das dort ja das Sozialgericht sei, wurde eine Barauszahlung veranlasst.

Dann wollte ich noch eine schriftliche Ablehnung des zweiten Beistandes haben. Das wurde verweigert mit der Begründung wir wären ja keine Kunden.

Wer ich der abgelehnte Beistand gewesen hätte ich eine Feststellungsklage beim SG eingelegt, aber der andere hat drauf verzichtet.
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Alt 24.09.2014, 10:55   #46
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zitat von Tel_ko-Richter Beitrag anzeigen
Für die Rechtsberatung sind bei und ausschließlich Anwälte da.
das ist so nicht richtig:

Rechtsberatung gegen Entgelt darf ich auch als Rechtsberater anbieten.
Rechtsberatung an sich dürfen auf Vereine und Privatpersonen unter bestimmten voraussetzungen anbieten.

Es ist auch nicht verboten das ein Leistungsempfänger mit seinem RA oder seinem Rechtsberater beim JC aufschlägt.
Er muß es nur bezahlen können.

Geändert von TazD (31.08.2017 um 12:57 Uhr)
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Alt 24.09.2014, 13:02   #47
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Es wird wärmer in Deutschland.

Denn in Zukunft werden sehr viele Leute innerhalb "nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen" (§ 6 RDG (2)) sein, von denen sie vorher nicht allzu viel wussten.

Gilt eine Vereinsmitgliedschaft?
Für viele JC sind ja schon Wohngemeinschaften engste Beziehungskisten....

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Die Zurückweisungsentscheidung wird kraft Sachzusammenhang von der Behörde getroffen, bei der Ausgangsverwaltungsverfahren durchgeführt wird. Von der Zurückweisung ist die Untersagung nach § 9 RDG zu unterscheiden; Erstere greift, wenn man unzulässigerweise Rechtsdienstleistungen erbringt, Letztere kommt zum Einsatz, wenn jemand an sich legal Rechtsdienstleistungen erbringt, jedoch Grund zur Annahme besteht, dass dieser jemand dauerhaft unqaulifizierte Rechtsdienstleistungen anbieten wird.
Demnach dürfte die Zurückweisung ja ein (belastender) Verwaltungsakt sein - warum nicht mal ggf. klagen ?

Dann könnte die Streitfrage ja mal gerichtlich beleuchtet/geprüft werden.

(Wer es denn mag und auch die Zeit dafür aufbringen möchte)
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"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.

Geändert von TazD (31.08.2017 um 12:58 Uhr)
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Alt 24.09.2014, 13:36   #48
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Standard AW: Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Für viele JC sind ja schon Wohngemeinschaften engste Beziehungskisten....
Kommunen?

Alleine diese Schnüffeleien und Unterstellungen finde ich rechtswidrig und zudem eine menschenverachtende Zumutung!

Es steht nirgends im Gesetz, dass der ELO = Einzelgänger sein muß!
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Alt 24.09.2014, 14:16   #49
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das kommt darauf an, was der "Beistand" vorträgt.
Wie will das eigentlich ein SB abschließend beurteilen, der in der Regel ja auch kein Volljurist ist ?

Eigentlich dürften die SB´s ohne entsprechenden "Beistand" auch nicht agieren (aber dafür ist ja "nachgelagert" die Rechtsabteilung/Widerspruchstelle geschaltet).

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Eine Rechtsdienstleistung besteht aus den Worten Recht - dienst - leistung und erfordert dementsprechend einen Vertrag = Mandantschaftsverhältnis.
Ein Dienst oder eine Leistung muß nämlich einerseits erbracht und andererseits bezahlt werden.
Klar... und Zitronenfalter falten Zitronen und die Grund-Sicherung für Arbeitsuchende sichert alle existenziellen Bedarfslagen (und das auch noch in Würde) !

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Ich mache Wirtschaftsrecht - im weiteren Sinne. Allerdings nicht als Richterin. Ist auch egal.
Genau!

Und ich habe stets und überall ehrlich gesagt und geschrieben das ich vom Sozialrecht nicht die Bohne Ahnung habe. Sonst hätte ich bei einigen Problemen meiner Bekannten hier nicht herumgefragt.
Aha - aber zur Beurteilung anderer User reicht es?

Deshalb und dafür gibt es eben die fachlichen Spezialisierungen.
Mit Ohrenschmerzen geht man auch nicht zum Kardiologen ect. pp.
Ist eben immer eine Frage der Fachlichkeit.

Nur das ich den Vorteil habe einerseits §§ richtig lesen zu können und zudem alle entsprechenden Grundkenntnisse ectpp. dafür habe.
Lesen bedeutet ja nicht zwingend verstehen...
und nicht jedes Recht ist in Gesetzen geregelt. Gerade im Sozialrecht gibt es entsprechendes "Richterrecht"oder auch sehr abstrakte Verweisungen.


Auch mein Zugriff auf bestimmte Dinge ist eben direkter, - ob nun Kommentare, Urteile ... und ich kann auch suchen lassen, - wozu hat man Angestellte.
Und sich dann in der Folge hier tümmeln? Leichter Widerspruch in sich.... Welche direkten Quellen nutzt du denn? Würde andere auch interessieren!

Ich kann auch entsprechende Fachkollegen mal anrufen und bei denen bezüglich eines Problems nachfragen. Mache ich allerdings recht ungerne.

Ach? Kannst du denn gute Fachkollegen im Sozialrecht empfehlen? Das würde andere User sicher freuen!
Der Übersichtlichkeit wegen Anmerkungen wie o.a. im Zitattext
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Geändert von TazD (31.08.2017 um 12:59 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
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Alt 24.09.2014, 15:27   #50
0zymandias
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Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Demnach dürfte die Zurückweisung ja ein (belastender) Verwaltungsakt sein - warum nicht mal ggf. klagen ?
[...]
Wird wohl, denn Zitat aus Posting #17, Link 1:
Zitat:
Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.
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