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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.06.2017, 16:37   #26
Echogamer
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Echogamer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC-Mitarbeiter am Empfang verweigert die Empfangsbestätigung (Stempel) auf der Kopie

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Steht auf den kleinen Zettel auch drauf, was Du abgegeben hast? Wenn nicht, kann der ins Altpapier.
Ja, das steht alles auf dem Zettel bzw. auf der Empfangsbestätigung mit drauf.
__

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
(Bertolt Brecht)

Geändert von Echogamer (18.06.2017 um 17:31 Uhr)
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Alt 19.06.2017, 02:18   #27
Tara Marie
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Beiträge: 55
Tara Marie
Standard AW: JC-Mitarbeiter am Empfang verweigert die Empfangsbestätigung (Stempel) auf der Kopie

Zitat von Vidya Beitrag anzeigen
... Nachtrag. Du musst gegebennfalls auch mal erfragen ob die vielleicht auch zwischenzeitlich auf e-Akte umgestellt haben. Dann solltst Du eine Eingangsbestätigung ausgedruckt bekommen ...
Wenn das so aussähe, wie hier beschrieben, dann wäre das völlig in Ordnung für mich:

Der Ausdruck beinhaltete dann Name, BG-Nummer mit Datum/Uhrzeit und Grund der Vorsprache, Art der abgegebenen Unterlagen (WBA, unterschriebene EGV usw. vollständig oder nicht); weiterhin Weiterleitungsvermerk an die zuständigen Abteilung. Und natürlich auch Name des aufnehmenden Empfangsmitarbeiters.

Quelle
__

Für mich ist Denkmal ein lebenslanger Imperativ, der aus zwei Wörtern besteht.

Fritz Grünbaum
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Alt 19.06.2017, 09:03   #28
Albertt
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Benutzerbild von Albertt
 
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Albertt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC-Mitarbeiter am Empfang verweigert die Empfangsbestätigung (Stempel) auf der Kopie

Es wurde ja schon viel geschrieben, weswegen ich mich da jetzt nicht weiter einreihen werden.

Eine Frage habe ich trotzdem: Wieso nennst du das Jobcenter nicht?
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Alt 19.06.2017, 12:15   #29
noillusions
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noillusions Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC-Mitarbeiter am Empfang verweigert die Empfangsbestätigung (Stempel) auf der Kopie

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Steht auf den kleinen Zettel auch drauf, was Du abgegeben hast? Wenn nicht, kann der ins Altpapier.
Das ist doch auch nicht sicher. Wenn draufsteht du hast einen WBA abgegeben und dann wird behauptet, dass da eine Seite gefehlt hat, scheitert der Antrag.

Interessant fänd ich folgenden Fall:

Einseitiges Schreiben im Fensterbriefumschlag per Einschreiben geschickt.
Da läßt sich ja meist der Zugang nachweisen. Wenn dann behauptet wird, dass etwas anderes im Umschlag war, dann könnten die das ja nur belegen, wenn sie diese Seite vorlegen. Und dann müßten die die Seite auch manipulieren, was denen bestimmt zu riskant wäre.
noillusions ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2017, 12:31   #30
Tara Marie
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Registriert seit: 10.03.2016
Ort: Bingen am Rhein
Beiträge: 55
Tara Marie
Standard AW: JC-Mitarbeiter am Empfang verweigert die Empfangsbestätigung (Stempel) auf der Kopie

Zitat von Albertt Beitrag anzeigen
... Wieso nennst du das Jobcenter nicht?
Ich wüßte nicht, wie mich das der Lösung des Problems näher bringen würde ...

Klär mich auf ...
__

Für mich ist Denkmal ein lebenslanger Imperativ, der aus zwei Wörtern besteht.

Fritz Grünbaum
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Alt 19.06.2017, 17:27   #31
Passant
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Registriert seit: 26.03.2010
Beiträge: 556
Passant Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC-Mitarbeiter am Empfang verweigert die Empfangsbestätigung (Stempel) auf der Kopie

Zitat von Tara Marie Beitrag anzeigen
Eine Bekannte von mir scannt ihre Unterlagen, reicht diese schon immer per E-Mail ein und hatte noch nie Probleme. Sie hat mir diese Methode als unfehlbar empfohlen ...
Ich weiß ja nicht, was deine Bekannte für E-Mails versendet, aber ein Versand per E-Mail ist normalerweise alles andere als unfehlbar. Es braucht auf dem Versandweg nur mal ein Mailserver ausfallen und schon ist die E-Mail im Nirwana verschwunden.

Anwälte versenden Ihre Schriftsätze an das Jobcenter meines Wissens per Fax und genau so sollte man dies auch als Leistungsberechtigter handhaben. (Das Faxoriginal und den qualifizierten Sendebericht natürlich für die eigenen Unterlagen aufheben.)
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Passant ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2017, 05:05   #32
Tara Marie
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Ort: Bingen am Rhein
Beiträge: 55
Tara Marie
Standard AW: JC-Mitarbeiter am Empfang verweigert die Empfangsbestätigung (Stempel) auf der Kopie

Zitat von Passant Beitrag anzeigen
... per Fax ... qualifizierten Sendebericht ...
Ich möchte niemanden vom Faxen mit qualifiziertem Sendebericht abbringen oder ihn davon überzeugen, daß das den Zugang von Unterlagen nicht eindeutig beweist. Wer das für ausreichend rechtssicher hält, nur zu ...

Mich überzeugt das nicht, denn es gibt unterschiedliche Gerichtsurteile dazu. Hier ein Bericht über das Urteil des BGH aus 2011:

Zitat:
Der Bundesgerichtshof bleibt dabei: Telefax-Sendeprotokoll reicht nicht als Zugangsbeweis!

... Der Bundesgerichtshof entschied entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung, dass bei einer Telefax-Übermittlung die ordnungsgemäße, durch „OK“-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens nicht den (Anscheins-)Beweis für dessen tatsächlichen Zugang beim Empfänger begründe. Zwar stellt ein solches Sendeprotokoll nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ein Indiz für den Zugang beim Empfänger dar. Zu diesem Indiz müssen aber noch weitere Indizien hinzukommen, um den Zugang beweisen zu können. Denn der „OK“-Vermerk gibt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dem Absender keine Gewissheit über den Zugang der Sendung, weil er nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung belege.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshof, bei seiner bisherigen Rechtsprechung zu bleiben kommt insofern besondere Bedeutung zu, als diese Rechtsprechung in letzter Zeit immer stärker in Frage gestellt worden ist. So haben einige Oberlandesgerichte insbesondere bei hochwertigen Telefaxgeräten abweichend vom Bundesgerichtshof entschieden, dass durch Vorlage des Sendeprotokolls eines Faxschreibens durchaus der Beweis für den Zugang geführt werden könne, so z. B. OLG Frankfurt, OLG Karlsruhe und OLG Celle.

Der Bundesgerichtshof befindet sich mit seiner Entscheidung allerdings in guter Gesellschaft mit dem Bundesfinanzgericht und Bundesarbeitsgericht, welche den Zugangsnachweis allein durch Vorlage des Sendeprotokolls mit „OK“-Vermerk ebenfalls nicht zugelassen haben.

Dem Bundesgerichtshof folgte nunmehr auch das OLG Dresden mit Beschluss vom 15.12.2011: Der „OK“-Vermerk belege nicht 100%-ig, dass das gesendete Dokument tatsächlich auch auf dem Empfangsgerät angekommen sei. Denn es sei möglich, dass ein beim Absender mit „OK“ bestätigtes Fax beim Empfänger nie ankommt. ...

Den Beschluss des BGH vom 21.07.2011 können Sie abrufen unter Der Bundesgerichtshof - Startseite, dort unter Entscheidungen unter Angabe des Aktenzeichens IX ZR 148/10.

Quelle
Somit ist für mich ein Fax mit Sendebericht nicht eindeutig rechtssicher ...

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Zitat von Passant Beitrag anzeigen
... E-Mail ...
Ansonsten handhabe ich das mit Unterlagen wie meine Bekannte und bitte um Empfangsbestätigung. Das hat bis jetzt auch immer geklappt und viele verschicken ohnehin schon automatisch eine e-Mail als Empfangsbestätigung.

Ob ich dieses Experiment beim JC wagen soll, muß ich mir noch durch den Kopf gehen lassen. Die e-Mail-Adresse meines SB ist jedenfalls angegeben ...
__

Für mich ist Denkmal ein lebenslanger Imperativ, der aus zwei Wörtern besteht.

Fritz Grünbaum

Geändert von Tara Marie (20.06.2017 um 05:30 Uhr)
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Alt 20.06.2017, 06:41   #33
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: JC-Mitarbeiter am Empfang verweigert die Empfangsbestätigung (Stempel) auf der Kopie

Zitat von Tara Marie Beitrag anzeigen
Somit ist für mich ein Fax mit Sendebericht nicht eindeutig rechtssicher ...
Während du aber von der E-Mail überzeugt bist, welche hinsichtlich der Rechtsicherheit noch unterhalb des Fax mit qualifiziertem Sendebericht steht.
Insbesondere wenn es um die fristwahrende Einreichung von Unterlagen geht, bei denen Schriftform vorgeschrieben ist, führt am Fax (fast) kein Weg vorbei.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 20.06.2017, 06:48   #34
Tara Marie
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Tara Marie
Standard AW: JC-Mitarbeiter am Empfang verweigert die Empfangsbestätigung (Stempel) auf der Kopie

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Während du aber von der E-Mail überzeugt bist ...
Nein, bin ich nicht ...

Wie ich schrieb, ich habe das noch nie beim JC gemacht und es wäre ein Experiment mit unsicherem Ausgang ...
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Für mich ist Denkmal ein lebenslanger Imperativ, der aus zwei Wörtern besteht.

Fritz Grünbaum

Geändert von Tara Marie (20.06.2017 um 08:07 Uhr)
Tara Marie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2017, 07:05   #35
TazD
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Standard AW: JC-Mitarbeiter am Empfang verweigert die Empfangsbestätigung (Stempel) auf der Kopie

Dann habe ich deinen Beitrag #32 wohl falsch verstanden, obwohl du die Übermittlung per Fax als unsicher kritisierst und im gleichen Atemzug schreibst, wie toll die Übermittlung per Mail ist und du damit noch nie Probleme hattest.
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audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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