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Start > > -> JC Hamm...Hausbesuch..Nötigung...Sanktions Androhung

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.01.2011, 13:02   #26
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: JC Hamm...Hausbesuch..Nötigung...Sanktions Androhung

Besser wärs gewesen, wenn sie bis auf die Unterhose entkleidet gewesen wären.

Was soll denn dieses ganze rumdiskutiererei mit diesen Klinkenputzern. Man läßt sich von solchen Leuten nicht in ein Gespräch verwickeln, das machen nur Dummköpfe.

Sofern Ihnen kein schriftlicher Besichtigungstermin meinerseits vorliegt erteile ich Ihnen hiermit ein unbegrenztes Hausverbot.

Am besten gleich bei Erst- bzw. Fortzahlungsantragstellung mit raufkritzeln den Spruch.

S 27 AS 106/08 ER

Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.

Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.

Im SGB II selbst fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, Hausbesuche vornehmen zu können.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 14.01.2011, 13:03   #27
Friedberger->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.09.2009
Beiträge: 76
Friedberger
Standard AW: JC Hamm...Hausbesuch..Nötigung...Sanktions Androhung

ich darf mir das garnicht bildlich vorstellen, sonst dreh ich durch.
(vor Lachen)



Greetz
__

If they don´t give a shit about me-

I don`t give a shit about them !

Friedberger ist offline  
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