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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.03.2013, 19:06   #26
Purzelina
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Standard AW: Hilfe - Verwaltungsakt!

Schreibst du nun als Mutter mit dauerhafter Erwerbsunfähigkeitsrente bis zum Übergang in die Altersrente oder schreibst Du als das Kind/Ü25, welches die Mutter pflegt? Alles sehr durcheinander.
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Alt 22.03.2013, 11:40   #27
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Weinrebe
Standard AW: Hilfe - Verwaltungsakt!

Hallo, treffen die unteren Sachen nicht zu? Wie kann ich die VG sofort bei Gericht stoppen? Die Erwerbsfähigkeit wurde nie geprüft, habe sogar SGB12 beantragt und beim alten Jobcenter war ich immer nicht "arbeitsfähig" (Gutachten Landkreis).

Sonnhof in Juris-Pk SGB II § 15 Rz. 85.1, 115.1: „Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz vom 05.07.2007 (Az.: L 3 ER 175/07 AS): „Es ist nicht zulässig, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in einer Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das ALG II als Sanktion abzusenken, wenn er [der Erwerbslose] die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt. Eine Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass die Erwerbsfähigkeit schon vorher festgestellt worden ist.“
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Alt 24.03.2013, 20:13   #28
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Weinrebe
Standard AW: Hilfe - Verwaltungsakt!

Kann mir niemand helfen? Zumindest was ich Klagen müsste b.z.w. Aufschiebende Wirkung? Trifft es noch zu das man eine EGV nicht fordern darf wenn die Erwerbsfähigkeit nicht geprüft wurde, dies ist 100% hier so, was kann ich jetzt tun? Wäre um jede Hilfe dankbar!
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Alt 24.04.2013, 11:47   #29
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Weinrebe
Standard AW: Hilfe - Verwaltungsakt!

http://www.elo-forum.org/erfolgreich...ml#post1383046

Ist erledigt. Danke
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