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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


HILFE!!! Mutter von Säugling muss zu Hause erreichbar sein..

ALG II

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Alt 24.08.2006, 16:56   #26
donnervogel
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Registriert seit: 07.07.2006
Beiträge: 182
donnervogel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat:
Dort steht es doch immer noch. Damit bekäme doch die Mitarbeiterin auch noch Recht.
Nein, eben nicht. 15km sind innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich - und somit liegt die Sachbearbeiterin falsch.
donnervogel ist offline  
Alt 24.08.2006, 17:03   #27
michaelulbricht
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Registriert seit: 05.12.2005
Beiträge: 1.031
michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Genau

Genau so ist es.

Also werde ich morgen meine EA beim Sozialgericht einreichen.

Heute werden wir noch die EA für meine Freundin und für die Kinder schreiben. geht dann auch morgen ans Sozialgericht.

Bei denen ist es ja noch schlimmer da Sie je keine Eingliederungsvereinbarung abschließen kann und die Zustimmung nur erfolgen kann wenn sei eine gültige hat.

Wir beantragen das das Gericht die Erreichbarkeits-Anordnung in unserem Falle aussetzt bzw das sie keine Anwendung findet.
Desweiteren das unsere Arge permanent erreichbar ist auch außerhalb der Dienstzeiten siehe Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.05.01( dank an Erwin Denzler) damit sich die Zustimmung eingeholt werden kann und auch die Rückmeldungen zeitnah geschehen können.

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 24.08.2006, 17:27   #28
heuschrecke
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
Standard Re: Genau

Zitat von michaelulbricht
Desweiteren das unsere Arge permanent erreichbar ist auch außerhalb der Dienstzeiten siehe Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.05.01( dank an Erwin Denzler) damit sich die Zustimmung eingeholt werden kann
Ich würde mich hüten, schwieriges bis unerfüllbares zu verlangen. Das wird dann schnell mal abgeschmettert und man kriegt die anteiligen Kosten für den abgewiesenen Antrag aufgedrückt. Ob das beim SG auch so ist weiss ich aber nicht. Das von dir angesprochene Urteil des Bundessozialgerichts kenne ich leider nicht.
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline  
Alt 24.08.2006, 18:39   #29
michaelulbricht
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Registriert seit: 05.12.2005
Beiträge: 1.031
michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Schwierig ?

Was ist daran schwierig ?

Selbst Studenten können zu hause abends bestellungen für ein großes schwedisches Möbelhaus annehmen !!

Wofür gibt es denn Anrufweiterschaltungen ??

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 25.08.2006, 00:19   #30
Barney
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat von donnervogel
Zitat:
Dort steht es doch immer noch. Damit bekäme doch die Mitarbeiterin auch noch Recht.
Nein, eben nicht. 15km sind innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich - und somit liegt die Sachbearbeiterin falsch.
Feuervogel, wo steht das? Mein Informationsstand ist der, dass bei der Definition der Ortsnähe vom Standort der Arge/Ok, und wie sie alle heißen, auszugehen ist. Nicht vom Wohnort.

Schau dir bitte die Urteile an, die es dazu gibt. Sicher, es gibt auch welche, die Ortsnähe und Erreichbarkeit über die Erreichbarkeit mit einem ICE definieren. Aber das Risiko ist und bleibt beim EH. Erst wenn das Gesetz so geändert wird, dass Berufstätige und andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft herausgelöst werden, ist es wieder mit dem logischen Menschenverstand faßbar.
 
Alt 25.08.2006, 01:08   #31
Kaleika
Redaktion
 
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Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Bremen
Beiträge: 4.326
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Standard HILFE! Mutter vo Säugling muss zu Hause erreichbar sein!

Hallo Delean,
bei dem unvorstellbaren Schwachsinn, der Dir auch weiter von der Arge begegnen wird darfst Du nicht vergessen, dass 70 Prozent der Sachbearbeiter fachfremd sind, lediglich einen 14tägigen Einführungskurs bekommen haben. Noch weitere Fragen, bei der Komfortbhandlung?
Ich weiß, dass ich Dir damit LEIDER nicht weiter helfen kann! Aber ich wollte es trotzdem sagen!
Kaleika ist offline  
Alt 25.08.2006, 07:34   #32
Arwen
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Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Köln
Beiträge: 1.653
Arwen
Standard

Guten Morgen, hier zwei Links zur Klärung:

http://www.erwerbslos.de/images/stor.../wegfahren.pdf

http://de.biz.yahoo.com/21082006/336...espondent.html
Arwen ist offline  
Alt 25.08.2006, 11:47   #33
delean
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Registriert seit: 22.08.2006
Beiträge: 19
delean Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Einfach mal ein dickes

Danke schön!!!


find ich super hier.

Tolles Kompetentes sachliches trotzdem erfrischendes Forum

@Silke danke kannte ich noch nicht.
Ist "Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen." in meinem Fall zutreffend"? versteh ich nicht wirklich, heisst das wenn mir ein dritter Essen unter 172,50 ausgibt kann ich mir das schmecken lassen? Das würde doch dem "Schenkungsfreibetrag" von ganzen 50€ im Jahr widersprechen, oder wie??? hmmm.



Ich dachte eigentlich, dass die Gemüskiste vom Kindsvater unter die u.g. Regelungen fallen (Quelle) - oder liege ich da falsch?
Zitat:
Einkommen, das bei der Berechnung in der Regel nicht berücksichtigt wird

Zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderem Zweck als das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld dienen:
  • Aufwandsentschädigungen für kommunale Tätigkeiten (z. B. als ehrenamtlicher Stadtrat oder Schöffe bei Gericht) oder
    sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten,
    Mobilitätshilfen,
    vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers oder Ähnliches.
    Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (z. B. von der Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonisches Werk, Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Personen der freien Wohlfahrtspflege, Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden).
    Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen.

Diese Einkommen werden nur angerechnet, wenn daneben Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären. Das ist üblicherweise der Fall, wenn die Zuwendungen mehr als die halbe Regelleistung ausmachen, also mehr als 172,50 Euro betragen.
LG

Silke[/quote]
delean ist offline  
Alt 26.08.2006, 08:21   #34
WJ
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Ort: Nähe Hachenburg
Beiträge: 19
WJ Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Quelle:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...att-Alg-II.pdf

In diesem Merkblatt steht auf Seite 50 eindeutig:

Zitat:

..... sowohl persönlich als auch postalisch erreichbar sind.........

Zitat Ende

MfG

WJ
__

Warum hat das soziale Netz so enge Maschen?
Das nur die kleinen Leute durchfallen!
WJ ist offline  
Alt 26.08.2006, 09:49   #35
Quirie
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Beiträge: 627
Quirie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von delean
............

Ich dachte eigentlich, dass die Gemüskiste vom Kindsvater unter die u.g. Regelungen fallen (Quelle) - oder liege ich da falsch?
Zitat:
Einkommen, das bei der Berechnung in der Regel nicht berücksichtigt wird

Zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderem Zweck als das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld dienen:
  • Aufwandsentschädigungen für kommunale Tätigkeiten (z. B. als ehrenamtlicher Stadtrat oder Schöffe bei Gericht) oder
    sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten,
    Mobilitätshilfen,
    vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers oder Ähnliches.
    Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (z. B. von der Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonisches Werk, Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Personen der freien Wohlfahrtspflege, Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden).
    Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen.

Diese Einkommen werden nur angerechnet, wenn daneben Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären. Das ist üblicherweise der Fall, wenn die Zuwendungen mehr als die halbe Regelleistung ausmachen, also mehr als 172,50 Euro betragen.
LG

Silke


Nein, Du hast recht. :mrgreen:
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 26.08.2006, 10:42   #36
delean
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Beiträge: 19
delean Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich verstehs noch nicht wirklich bzw. ich glaubs nich wirklich.

"Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen."

Aber von den Leistungen die ich vom der ARGE bekomme muss ich doch auch mein Esssen erwerben. Also sind es doch die gleichen Leistungen....

?

Wär nett wenn das nochmal jemand ihn anderen Worten wiedergibt.
:kratz:
delean ist offline  
Alt 26.08.2006, 10:52   #37
Arania
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Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ich versuch das mal: Die ARGE gibt Dir Geld für den Lebensunterhalt Essen, Miete etc.

So und wenn Dir nun auch jemand Geld oder Sachgeschenke für den Lebensunterhalt gibt, dann läuft das dem ganzen zuwider, denn das würde die ARGE ja einsparen, das heisst das Geld und die Sachspenden dafür müssten von dem Geld von der ARGE abgezogen werden, weil Du in dem Masse nicht bedürftig bist, so sehe ich das :kratz:
Arania ist offline  
Alt 26.08.2006, 11:00   #38
Quirie
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Registriert seit: 23.03.2006
Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Den Gemüsekorb bekommst Du doch nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, sondern als gelegentliches Geschenk wie andere Leute Blumen oder Schokolade. :mrgreen: Ein Mitbringsel.

§ 11 SGB II, auf den die von Dir zitierte Ausführungsbestimmung Bezug nimmt sagt Folgendes:

Zitat:
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

1. Einnahmen, soweit sie als

a) zweckbestimmte Einnahmen,

b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
Gelegentliche Geschenke dienen einem anderen Zweck, solange sie im Bereich des Üblichen bleiben und Deine finanzielle Situation nicht "unangemessen" verbessern.

Es wird immer wieder die Befürchtung geäußert, die 50-Euro Regelung betreffe auch Geburtstags-bzw. Weihnachtsgeschenke. Das ist nicht so. Diese fallen unter Absatz 3, es sei denn sie übersteigen den Bereich des sozial Üblichen.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 26.08.2006, 14:40   #39
silkem
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Ort: Frankfurt am Main
Beiträge: 282
silkem Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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@Quirie:
Danke für die Aufklärung :mrgreen: :mrgreen:
War zwar ursprünglich mein Zitat - wollte aber eh wissen, worum des dabei geht. :oops: :oops:
Quelle war übrigens das Bundesministerium für Arbeit und Soziales höchstpersönlich - leider keine Durchführungsbestimmung.

LG Silke
__

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silkem ist offline  
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