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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.09.2005, 21:34   #26
Janchen
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
- Bestätigung der Eltern von Schmetterling über die bisherige Höhe der finanziellen Unterstützung

Eidesstattliche Versicherung der Eltern holen, dass sie keine Unterstützung dir leisten können weil .... selber ALG II oder sonst was.

- alter Mietvertrag der Wohnung in xxx

Wozu - nicht nötig, da aktueller nur zählt !!!

- Detaillierte, ausführliche Stellungnahme, wie es sich im täglichen Leben zeigt, daß sie keine eäG führen

http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/wihg.pdf

- Grundrißplan ihrer Wohnung mit Kennzeichnungen, wer welche Räume benutzt

Kann beigefügt werden und erspart den Besuch vom Amt, welchen sie nicht machen dürfen -ergo ... die Tür bleibt zu !!! dazu noch folgendes Zusatzblatt --- > http://www.erwerbslosenforum.de/antr...blatt-wihg.pdf

- Haushaltsbuch samt getrennten Abrechnungen der täglichen Bedarfsgüter, Telefon, etc.

Unberechtigte Forderung und zu ignorieren.

-Unterlagen Herr nicht-Schmetterling (Einkommensbescheinigungen, Versicherungen etc.)

Unberechtigte Forderung, da 1. widerlegt und 2. keinerlei Angaben über Hausbewohner zu machen sind und daher ignorant auf Urteile verweisen.
Hier kommt es bestimmt zu einer Ablehnung des Antrages, wo du dann sofort zum Sozialgericht gehen solltest nach Ablehnung und einer "Einstweiligen Anordnung" dir rechtliches Gehör bei deiner ARGE verschaffen solltest.

Viel Glück :daumen:

Zitat:
Außerdem, inwiefern ist es denn relevant für die Frage, ob wir gegenseitig in Not- und Wechselfällen des Lebens einstehen, wenn wir z.B. zusammen Fußball gucken?
Das ist die Frage der Fragen, worauf es ankommt. Denn wenn dieses zu bejahen wäre, bekommst du kein Geld --- wenn dein Mitbewohner über genügend finazielle Mittel verfügt, denn du bist zur Zeit in der Widerlegungs. und Beweisführung.
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Alt 04.04.2006, 16:47   #27
Schmetterling->Emailproblem
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Beiträge: 5
Schmetterling
Standard

Hallo, ich bins mal wieder,

Ich bin fertig mit den Nerven. Ich kann das nicht mehr. Die Geschichte zieht sich jetzt schon über Monate hin.

Eine Zusammenfassung: Mein Antrag (aus dem alten Beitrag) Ende letzten Jahres abgelehnt. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt. Daraufhin hat sich fast drei Monate nichts getan, bis dann ein Brief von meiner SB kam. Inhalt: "Die Widerspruchsstelle benötigt noch folgende Unterlagen: Kontoauszüge, Bewerbungsnachweise, Einkommensnachweise der Eltern, etc., außerdem eine ausführliche Stellungnahme, wie ich ein halbes Jahr ohne Hilfe überleben konnte." Hab ich alles abgeliefert und mich gewundert, wieso die SB drei Monate braucht, um mir so eine einfache Liste zu schreiben.
Die Widerspruchsstelle schien anderer Meinung als die SB zu sein, denn innerhalb von nur ein paar Tagen erhielt ich plötzlich einen "freundlichen" Brief von meiner SB: "Ihr Antrag mußte ab 23.03.06 wegen vollsändiger Vorlage der Unterlagen nun bewilligt werden."
So, mußte bewilligt werden, interessante Formulierung die tief blicken läßt, finde ich...Als letzten Satz schreibt sie übrigens: "Sie kennen unser Verfahren bezüglich der Mitwirkung nun sehr genau", auch interessant.

Ich bin aber nun komplett verwirrt von dem Bescheid und dem Brief. Warum bekomme ich erst ab dem 23.03. das Geld, mein Antrag ist schon einige Monate alt? Sogar der Widerspruch ist doch viel älter? Ja, die vollständigen Unterlagen für den Widerspruch waren erst im März da, aber ich wußte ja auch erst seit März von den fehlenden Unterlagen??? Weil die SB doch fast drei Monate gebraucht hat, um mir die Liste zu schreiben?? Oder wird generell nicht nachbezahlt, sondern erst ab dem Zeitpunkt, an dem direkt gesagt wird "Ja, sie haben Anspruch"? Dann verstehe ich aber nicht, warum ich zu dem Bescheid einen Brief erhalten habe, daß ich innerhalb einer Woche von sämtlichen, zu meinem Widerspruch eingereichten Bewerbungsnachweisen Reaktionen der Arbeitgeber beilegen soll, da sonst kein ALG 2 ausbezahlt wird? Was ich ziemlich unmöglich finde, leider haben nicht allzuviele Arbeitgeber auf meine Bewerbungen reagiert und ich würde die Zeit, die ich aufwenden muß, um den ganzen Reaktionen hinterherzurennen, lieber für neue Bewerbungen nutzen. Gibt es dafür überhaupt eine rechtliche Grundlage? Ich habe schließlich keine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet, außerdem scheine ich für den Zeitraum bis Ende März sowieso kein Geld zu kriegen (und genau für den Zeitraum wollten die meine Bewerbungen haben), wozu brauchen die das also?

Außerdem werden mir laut dem Bescheid keine Unterkunftskosten gewährt...

viele Grüße,
ein nervenzerrütteter, aber wenigstens wieder krankenversicherter Schmetterling

Ach ja, das mit der eheähnlichen Gemeinschaft hat sich übrigens recht früh geklärt, hier gab es ja ein paar Zweifler...aber schon bei meinem Widerspruch wurde in keinster Weise mehr nach meinem Mitbewohner oder Unterlagen von ihm gefragt.
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Alt 04.04.2006, 19:07   #28
kalle
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kalle
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Zum einen ist ja positiv, das die nun einen Anspruch ab 23.03. schon mal zugestimmt haben. Dein Anspruch besteht aber seit Antragsstellung. Das heißt für Dich: Nimm Deine Unterlagen und gehe zum Anwalt oder gleich zum Sozialgericht. Da klagst Du gegen den Widerspruchsbescheid. Und zwar auf Zahlung seit Antragsbeginn.
Denn in der Zeit waren ja wohl die gleichen Voraussetzungen gegeben wie ab 23.03.

Zu den anderen Dingen können Dir andere vielleicht mehr sagen als ich.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
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Alt 04.04.2006, 20:15   #29
heuschrecke->Emailproblem
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heuschrecke
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> "Ihr Antrag mußte ab 23.03.06 wegen vollsändiger Vorlage der Unterlagen nun bewilligt werden."

Wenn ich das korrekt verstehe, dann stehen die auf dem Standpunkt Du hättest erst am 23.03.06 die letzten fehlenenden Unterlagen eingereicht und deswegen bestünde der Anspruch erst ab da.

Allerdings scheinen die dort aufgrund dessen was ich in dem Thread bisher lesen 'durfte' völlig bematscht zu sein, mit ihren völlig rechtsfernen Forderungen.
Von daher würde ich gaaaaanz genau nachschauen, was ihnen denn meint gefehlt zu haben - und ob sie darauf überhaupt einen Anspruch hatten und ob sie bei Zeiten gesagt hatten, dass sie das Entsprechende überhaupt haben wollen...

Ich glaub deine Arge ist ein guter Kandidat für einen (wohl noch nicht existenten) Erwerbslosen-Forum-Award für Rechtsbeugung im Amt

Ich erinnere nur an:
Zitat:
- Detaillierte, ausführliche Stellungnahme, wie es sich im täglichen Leben zeigt, daß sie keine eäG führen
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- Haushaltsbuch samt getrennten Abrechnungen der täglichen Bedarfsgüter, Telefon, etc.
-Unterlagen Herr nicht-Schmetterling (Einkommensbescheinigungen, Versicherungen etc.)
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2006, 02:35   #30
Barney
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Alle Unterlagen 2 x kopieren und zum zuständigen Sozialgericht gehen. Dort hilft dir der Rechtspfleger eine EA zu formulieren (Beraten darf er nicht, aber auf die Einhaltung der Regeln achten ;) )

Den Vorwurf, wie du in der Zeit bis zum 23.3.06 gelebt hast, mit Hilfe von Abtretungserklärungen belegen. Denn du mußtest dir ja sicherlich "im Vorgriff auf zu erwartende Leistungen" Geld leihen.
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Alt 05.04.2006, 09:11   #31
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Schmetterling
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@Kalle: Ja, zumindest, daß ich jetzt etwas bekomme, ist wirklich eine große Erleichterung. Wenn ich es denn bekomme. :| . Wie gesagt, die wollte ja von jedem Arbeitgeber eine Reaktion haben, sonst "wird die Bewilligung des ALG 2 umgehend aufgehoben". Aber warum? Ich habe keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und auch nicht mündlich oder sonstwie etwas derartiges vereinbart, das hätte ich doch zumindest vorher wissen müssen, wenn ich die Pflicht dazu habe? Und nicht jetzt plötzlich allen Bewerbungen ohne Reaktion aus dem letzten halben Jahr hinterherlaufen?
Da fällt mir ein, das könnte ich nichteinmal erfüllen, wenn ich es denn wollte, denn bei einer Anzeige in der örtlichen Zeitung, auf die ich mich beworben habe, war keine Adresse oder Telefonnummer angegeben, sondern nur eine Chiffre-Nummer (warum auch immer), bei denen kann ich also gar nicht nach einer Reaktion nachfragen...

@Heuschrecke (hey, auch ein Insekt :D): Dann denke also nicht nur ich, daß das Schikane ist...
Zitat:
Wenn ich das korrekt verstehe, dann stehen die auf dem Standpunkt Du hättest erst am 23.03.06 die letzten fehlenenden Unterlagen eingereicht und deswegen bestünde der Anspruch erst ab da.
So verstehe ich das auch, nur warum habe ich dann im Februar diesen Brief bekommen?
"Wie uns die Widersspruchsstelle mitteile, reichen falsche oder widersprüchliche Angaben nicht aus, um eine vollständige Ablehnung der Leistungen zu rechtfertigen. (mir wurde übrigens nie gesagt, was da "falsch" oder "widersprüchlich" sein soll...) Ihr Antrag muß daher ab Oktober 2005 neu bearbeitet werden."
Das mit dem Oktober und nicht September ist meine Schuld, weil ich mit meinen Kontoauszügen zu spät war, und das als Neuantrag gewertet wurde. Dagegen sage ich aber auch gar nichts. Und da wurde mir ja auch vorher klar gesagt, daß das ein neuer Antrag ist. Aber wichtiger ist ja, daß da auch ab Oktober steht!
Zitat:
Von daher würde ich gaaaaanz genau nachschauen, was ihnen denn meint gefehlt zu haben - und ob sie darauf überhaupt einen Anspruch hatten und ob sie bei Zeiten gesagt hatten, dass sie das Entsprechende überhaupt haben wollen...
Da wollten die haben:
-Kontoauszüge seit Oktober
-Einkommensnachweise der Eltern (warum nicht gleich bei Antragsstellung, sondern erst bei dem Widerspruch? Vorher haben die nie danach gefragt)
-letzter Kindergeldbescheid
-Lohnsteuerkarte, Soz.versicherungsausweis
-Mitteilung, was sie seit Oktober beruflich unternommen haben (habe ich dann Kopien meiner Bewerbungen genommen. Gut, es waren nicht so viele für den Zeitraum, aber mehr konnte ich nicht bezahlen! Und da weiß ich auch gar nicht, ob ich überhaupt etwas hätte vorlegen müssen, es gab ja keine Eingliederungsvereinbarung oder mündliche Vereinbarung)
-Detaillierte und ausführliche Stellungnahme, wie sie seit Oktober 05 gelebt haben (ausführliche Einnahmen und Ausgabenaufstellung, Nachweise sind beizufügen). Wovon haben sie gelebt (Nachweise sind beizufügen)?

Das letzte war ganz toll, die braucht drei Monate, um mir genau diese Liste zu schreiben (es muß doch früher auffallen, daß da noch was fehlt, gerade die Unterlagen von meinen Eltern, davon hatten die ja noch überhaupt nichts), und ich soll mich dafür rechtfertigen. Naja, ich habe dazu dann eine ausführliche Stellungnahme geschrieben. Und die war dann wohl auch "richtig" für die Widerspruchsstelle, denn nur ein paar Tage, nachdem ich alles eingereicht habe, kam ja schon zurück, daß der Antrag bewilligt werden mußte. Aber da halt plötzlich erst ab Ende März.
Zitat:
Allerdings scheinen die dort aufgrund dessen was ich in dem Thread bisher lesen 'durfte' völlig bematscht zu sein, mit ihren völlig rechtsfernen Forderungen.
Ich glaube ja an das Gute im Menschen und glaube, daß nur meine SB so ist. Die Widerspruchsstelle hat das dann ja sehr zügig bearbeitet und ist wohl auch der Meinung, daß ich Anspruch habe. Aber die SB hat mir schon bei meinem ersten Termin (als ich ja noch keine Vorurteile hatte) deutlich zu verstehen gegeben, was sie von mir hält. Natürlich nicht direkt, aber ich konnte kaum einen Satz sagen, ohne daß sie mich (meiner Meinung nach) arrogant angelächelt und leicht den Kopf geschüttelt hat, wie man es halt macht, wenn man jemandem abfällig zeigen möchte, daß man ihm nicht glaubt.


@Barney: Ja, Geld geliehen habe ich mir (mit Unterschrift), brauchte ich ja, für die Miete. Essen und so bezahle ich seit letztem Jahr nur von meinem Kindergeld. Man kann sich ja vorstellen, daß ich den Großteil davon schon für notwendige Dinge brauchte und mich nicht vernünftig bewerben konnte (die "paar" Euro für Mappen, Fotos und Briefmarken sind extrem viel, wenn die schon einen erheblichen Anteil des zur Verfügung stehenden Geldes ausmachen :( ). Deshalb verstehe ich das Ganze auch nicht, vielleicht hätte ich ja sogar schon längst eine Stelle, wenn ich mich auf alles Interessante hätte bewerben können und nicht immer hätte warten müssen, bis ich mir wieder eine Bewerbung "leisten" kann?
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Alt 05.04.2006, 15:10   #32
kalle
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kalle
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Also, im Normalfall kannst Du Dir ja auch beim Abschicken von der Postagentur eine Quittung geben lassen. Diese heftest Du an jede Bewerbung ran. Das sollte auch als Nachweis genügen. Nicht alle Firmen (die meisten) schicken die Bewerbungen zurück. Also könntest Du beim besten Willen keine Ablehnungen vorlegen.

Mach die Klage ab Antragsdatum, wenn die es nicht anders wollen. Das sind ja etliche Hundert Teuros. Das lohnt sich. Die hoffen natürlich, das Du ab 23.03. akzeptierst. Das würde denen ja eine Menge Geld sparen.
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kalle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2006, 15:32   #33
Barney
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@ Schmetterlin, weil deine SB dich völlig falsch beraten (ist allgemein üblich, leider) hat, hat sich bei dir inzwischen wohl eine ganze Menge von Unsinn angestaut, den es erstmal zu sortieren gilt:

1. Antragsbeginn:
Du schreibst:
Zitat:
Ihr Antrag muß daher ab Oktober 2005 neu bearbeitet werden."
Das mit dem Oktober und nicht September ist meine Schuld, weil ich mit meinen Kontoauszügen zu spät war, und das als Neuantrag gewertet wurde. Dagegen sage ich aber auch gar nichts. Und da wurde mir ja auch vorher klar gesagt, daß das ein neuer Antrag ist.
Wieso? Du hast, wenn ich es richtig verstehe, einen Antrag im September gestellt, dann wurdes du aufgefordert, Kontoauszüge beizubringen.

Dazu meine Fragen:
1. Wann und wie wurdes du dazu aufgefordert?
2. Als du die nicht abgegeben hast, bist du da gemahnt worden, mit einer rechtsverbindlichen Belehrung, was passiert, wenn du es bis dann und dann nicht tust?

Falls das nicht passiert ist, ist nicht klar, warum der Antragsbeginn nicht der September bleiben soll. Nicht immer glauben, was der Gegner einem erzählt. Beratung machen die da schon lange nicht mehr. Die sparen nur noch ein! Nach dem Motto, man kann es ja mal versuchen.

Weiter schreibst du:
Zitat:
Mitteilung, was sie seit Oktober beruflich unternommen haben (habe ich dann Kopien meiner Bewerbungen genommen. Gut, es waren nicht so viele für den Zeitraum, aber mehr konnte ich nicht bezahlen! Und da weiß ich auch gar nicht, ob ich überhaupt etwas hätte vorlegen müssen, es gab ja keine Eingliederungsvereinbarung oder mündliche Vereinbarung)
Du hast ganz richtig erkannt, wenn du keine EingV hast, kann das von dir auch nicht gefordert werden. Auch hier irrt die gute weise lächelne SB.
Und normalerweise (also mit EingV) genügt eine Tabelle, in der du deine Bewerbungen einträgst. Die wird abgestempelt bei Vorlage und fertig.

Den dritten und letzten Bereich, haben wir schon geklärt, das ist der Komplex, wie du nachweisen sollst, wovon du gelebt hast. Wichtig ist hier, dass es Abtretungserklärungen sind, Schuldscheine zählen nicht. Das ist wieder so eine Beamten-Deutsch-Form-Frage, die wir normalen Menschen nicht verstehen.

Und um nun wirklich alles auf den Amtsschimmel zu hieven: Du stellst ganz normal deinen Antrag. Und gegen alles, was dir nicht geheuer vorkommt (und bitte nicht zuviel glauben, was dir die weise lächelnde Dame erklärt), legst du Widerspruch ein. Und dann reitet der Amtsschimmel:
Dir antwortet zunächst noch einmal die weise lächelnde, dem Widersprichst du dann noch einmal, dann ist die Widerspruchsstelle dran und dann geht`s zum Sozialgericht, wenn es dann immer noch nicht so ist, wie wir uns das vorstellen. ;)

Ach, und noch was. Alles, was du dem Amt vorlegst, muß für die Klärung des Sachverhaltes auch notwendig sein. Das bedeutet, dass du alles, was die z.B. auf deinen Kontoauszügen nicht zu interessieren hat, schwärzen kannst. Du mußt auch nicht die Kontoauszüge über Monate hinweg vorlegen. Ist zur Klärung deiner Bedürftigkeit absolut nicht notwendig. Und nicht drohen lassen. Denk dran, das Recht ist auf deiner Seite, das macht dich dann schon gelassener. Und die Entscheidungen trifft letztendlich nicht die weise lächelende, und das kannst du sie spüren lassen. :mrgreen:
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Alt 05.04.2006, 15:47   #34
heuschrecke->Emailproblem
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heuschrecke
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Zitat:
Ich habe keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und auch nicht mündlich oder sonstwie etwas derartiges vereinbart, das hätte ich doch zumindest vorher wissen müssen, wenn ich die Pflicht dazu habe? Und nicht jetzt plötzlich allen Bewerbungen ohne Reaktion aus dem letzten halben Jahr hinterherlaufen?
So sehe ich das auch. Meines Wissens ist das garnicht Deine Aufgabe.
Wenn Sie Dir nicht glauben, dann sollen sie doch bitte selbst aktiv werden und die Arbeitgeber nerven. Diese werden sich sicherlich bedanken...
:P

Zitat:
Gut, es waren nicht so viele für den Zeitraum, aber mehr konnte ich nicht bezahlen!
Das ist eigentlich eine bodenlose Frechheit: Die Leute am ausgestreckten Arm ohne einen Cent verhungern lassen und hinterher ganz scheinheilig ankommen: Wovon haben Sie denn gelebt, hm??? Warum haben Sie sich nicht öfters beworben, hm?

Allerdings muss man bedenken, dass man dieses Schema hier ehr oft liest. Ich gehe daher leider davon aus, dass dies eine mittlerweile beliebte Masche ist, um Leuten den Anspruch auf ihnen zustehende Hilfsleistungen zu versagen...

Zitat:
daß der Antrag bewilligt werden mußte. Aber da halt plötzlich erst ab Ende März.
Ich würde einen Widerspruch einreichen, dass ich das Geld ab Antragsbeginn haben will.

Andererseits hätte ich persönlich garnicht so lange wie Du gewartet: Ich wäre schon lange zum Sozialgericht getobt und hätte dort eine "Einstweilige Anordnung" gegen die beantragt, damit ich mir erstmal wieder was zu vernünftiges zum Essen/Anziehen/Arzneimittel kaufen kann. Meiner Ansicht nach sind viele Menschen viiiel zu nachsichtig und leidensfähig in Bezug auf Behörden. Was machen die denn uns gegenüber, sind die auch nur einen Millimeter nachsichtig?? Nö! Also warum soll ich es dann bitte meterweise sein...?

Aber irgendwie hab ich das Gefühl, Du lässt Dir eh nicht so leicht ein a für ein o vormachen und daher bin ich recht zuversichtlich, dass das alles noch in Ordnung kommt. Mehr Sorgen mach ich mir da bei den vielen (ganz einfachen) Leuten, die da weniger Durchblick haben und vielleicht auch garkein Internet haben und so letztlich um ihr gutes Recht betrogen werden...
:uebel:
__

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Alt 05.04.2006, 15:51   #35
peter_S->Emailproblem
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Beiträge: 473
peter_S
Standard

:icon_kinn:

also ich hab mir das jetzt alles so dreimal durchgelesen und weis noch nicht ob es sich um "Rechtsbeugung im Amt", "vorsätzliche Schikane durch einen SB", "absolute Unfähigkeit eines SB" oder um "unterlassene Hilfeleistung" handelt.

Wenn alles das stimmt was deinen Angaben zufolge die ARGE von dir will oder dir geschrieben hat ist dringendst ein Besuch beim Anwalt erforderlich.

Auf jeden Fall zeigt das mal wieder das wahre Gesicht der "neuen" Linie in den ARGE'n. Und hier kann der SB nicht mehr sagen "ich befolge ja nur Vorgaben" wie das nach ´45 üblich war, das ist schon aktive Beteiligung.
peter_S ist offline   Mit Zitat antworten
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