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Start > > -> Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.08.2014, 18:47   #26
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Hallo,

ok., Vorschlag für den Widerspruch ist angehäng.

Du solltest aber umgehend die Kontoauszüge beim JC vorlegen. Könnte man sich so den Weg zum Gericht sparen, § 67 SGB I.

Warum klappt das mit dem Hochladen nicht ?

Der Widerspruch hier:

xxxxxxxxx
xxxxxxxx
xxxxxxxxxx
BG: xxxxxxxx

Jobcenter xxxx
xxxxxxxxx
xxxxxxxxxx
xxxx,xx.xx. 2014


Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx. 2014


Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx..2014 ein.

Mit dem Bescheid vom xx.xx. 2014 wurden mir ab dem 01.08. 2014 meine mir zustehenden Leistungen gemäß dem zweiten Sozialgesetzbuch widerrechtlich entzogen.

Diese Leistungseinstellung ist unverhältnismäßig.

Kommen Leistungsbezieher ihrer Mitwirkungspflicht zur Vorlage von Kontoauszügen nicht nach, besteht für den Grundsicherungsträger die Möglichkeit, die Kreditinstitute nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II unmittelbar um Auskunft zu ersuchen.
Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.07..2013 - L 12 AS 977/13 B ER rechtskräftig

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II .
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.04.2012, - L 7 AS 222/12 B ER -

Ein Widerspruch hat daher automatisch gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung (ebenso LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2012, L 6 AS 570/11 B ER).
Vgl. auch: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.07.2012,- L 13 AS 124/12 B ER –


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Alt 03.08.2014, 19:18   #27
schnuckelfürz
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Registriert seit: 04.02.2014
Ort: Irgendwo in Hamburg
Beiträge: 796
schnuckelfürz schnuckelfürz schnuckelfürz schnuckelfürz
Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Zitat von Affentheater Beitrag anzeigen
Ich gehe am Dienstag zum Amtsgericht und holle mir einen Beratungschein.
Danach gehe ich zum Anwalt und fertig.


Den Widerspruch habe ich schon am 31 gefaxt mit dem Hinweis dass die Begründung durch RA nachgesendet wird.

Ob das Jobcenter dann jede 3 Monate Recht auf meine Kontoauszüge hat oder nicht wird mein RA mit dem Jobcenter klären...
Na, dann mal viel Spaß beim kräftig auf die Nase fallen.

Sogar das BFDI weist darauf hin, das Kontoauszüge der letzten 3 Monate in Kopie gefordert werden kann. Sogar für die letzten 6 Monate kann gefordert werden, wenn unregelmäßige Einkommen erzielt werden.

Du machst deinem Nick alle Ehre. Was für ein Affentheater!
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2014, 19:27   #28
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Hallo @Affentheater,

verstehe ich nicht so recht.

Leg Widerspruch ein und leg die Kontoauszüge beim JC vor. Gut ist.

Im Übrigen:

BSG, Beschluss vom 15.07.2010, - B 14 AS 45/10 B

Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden sechs Monate ist nicht zu beanstanden
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Alt 03.08.2014, 19:56   #29
Affentheater->Emailproblem
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Beiträge: 63
Affentheater
Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Affentheater,

verstehe ich nicht so recht.

Leg Widerspruch ein und leg die Kontoauszüge beim JC vor. Gut ist.
Hallo Ghansafan!
Zuerst vielen Dank!
Einen Widerspruch ohne Begründung habe ich sofort eingelegt.
Die Begründung kommt durch meinen RA.

Hier geht es jetzt nicht nur um die erste Einstellung der Leistungen bei uns.
Im Februar 2014 wurden meine Leistungen eingestellt weil ich zum ärzlichen Dienst nicht gegangen bin.
Die Einstellung der Leistungen erfolgte nach SGBI was bei Ablehnung des ärtlichen Dienstes rechtswidrig ist da der Gesetzgeber einen eigenen § für Einladungen hat.
Damals habe ich sofort beim Gericht einen Beratungschein genommen und der RA hat ein Widerspruch eingelegt.
Dem Widerspruch wurde statgegeben und das Jobcenter hat den Anwalt bezahlen müssen.

Ich will jetzt das das Jobcenter erneut meinen Anwalt bezahlt den nur so lernen solche SB.

Alleine dieses Jahr habe ich 2x 10% Sanktion gehabt wegen nichterscheinen beim Termin.
Jetzt habe ich auch die zweite Einstellung der Leistungen zu 100%

Beide Sanktionen von 10% wurden durch den RA erfolgreich abgewehrt.
Das wird auch jetzt mit dieser Einstellung passieren....
Affentheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2014, 20:03   #30
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Affentheater
Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Na, dann mal viel Spaß beim kräftig auf die Nase fallen.

Sogar das BFDI weist darauf hin, das Kontoauszüge der letzten 3 Monate in Kopie gefordert werden kann. Sogar für die letzten 6 Monate kann gefordert werden, wenn unregelmäßige Einkommen erzielt werden.

Du machst deinem Nick alle Ehre. Was für ein Affentheater!
Anscheinend kappierst du nicht worum es hier geht!!

Die Kontoauszüge der letzten 3 Monate bekommen die ja wenn ich den WBA stelle.
Bei jedem WBA lege ich meine Kontoauszüge vor.

Es kann aber nicht sein dass ein HE jede 3 Monate die Kontoauszüge vorlegen muss obwohl keine Änderung passiert.



PS.
Da meine Leistungen bis 31.08. genehmigt sind werde ich am Montag den 18 einen neuen WBA stellen und meine Kontoauszüge
der letzten 3 Monate vorlegen.
Affentheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2014, 20:51   #31
Don Vittorio
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Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Zitat von Affentheater Beitrag anzeigen

Es kann aber nicht sein dass ein HE jede 3 Monate die Kontoauszüge vorlegen muss obwohl keine Änderung passiert.
Hast Du eigentlich mein Zitat der Datenschützer,die sich zum Urteil des BSG äussern überhaupt gelesen ?
Wenn Ja,dann hast Du einfach nicht verstanden !
Wenn Nein,dann lies es jetzt.

Nochmal :

Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 10/08 R).

Das ist eine Entscheidung des höchsten Deutschen Sozialgerichtes und bindend.Du kannst Dir den Weg zum Gericht sparen,dafür gibt es wahrscheinlich nichtmal einen Beratungsschein.
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Alt 03.08.2014, 22:02   #32
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Beiträge: 63
Affentheater
Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Egal jetzt!
Werde am Dienstag den Beratungschein beantragen und fertig...

Wenn es weiter so mit den Kontoauszügen laufen wird, dann schließe ich mein Konto und fertig.
Affentheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2014, 22:19   #33
Ghansafan
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Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Hallo,

ich empfinde es auch als Schikane, wenn man alle 3 Monate Kontoauszüge vorlegen muss, ohne dass eine Notwendigkeit besteht.

Aber vielleicht einfach nur im Interesse der Familie sollte man da drüber stehen, auch wenn es einem nicht behagt.

Meine persönliche Meinung.
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Alt 03.08.2014, 22:46   #34
Schikanierter
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Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Zitat von Affentheater Beitrag anzeigen
... die SGB II Leistungen werden ab 01.08.2014 ganz entzogen. Die Entziehung betrift alle Mitglieder der Bedarfgemeinschaft.
Die Versagung/Entziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ist unzulässig, denn der Entzug von Leistungen für die minderjährigen Kinder käme einer unzulässigen und rechtswidrigen Sippenhaftung gleich und verstößt damit u. a. gegen Artikel 1 und 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und die Fürsorgepflicht des Leistungsträgers.

Der gängigen Praxis, im Falle eines Fehlverhaltens Einzelner die gesamte Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft zu nehmen, hat das Bundessozialgericht bereits mehrfach einen Riegel vorgeschoben. Zudem sieht das SGB II keine Mithaftung der Bedarfsgemeinschaft für das (mögliche) Fehlverhalten einzelner bzw. anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vor.

Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB I ist nur gegenüber dem Mitwir-kungspflichtigen zulässig – keine Vollmachtsvermutung nach § 38 SGB II!

Die Vollmachtsvermutung des § 38 SGB II umfasst nicht die Entgegennahme von Bescheiden, mit denen bereits bewilligte Leistungen nach § 66 SGB I entzogen werden (Pilz, in: Gagel, SGB II/ SGB III, 2010, § 38 SGB II Rdnr. 19).

Die Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kommt bei einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II nur gegenüber denjenigen Mitgliedern in Betracht, denen die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 62 oder 65 SGB I obliegen, nicht aber gegenüber den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (Klerks, info also 2012,155). Demzufolge ist die Versagung/Entziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Bedarfsgemeinschaft unzulässig.

Das ist rechtlich eindeutig, klar sowie durch diverse Urteile untermauert und auch einfach logisch, denn im SGB II hat jeder einzelne Elo einen eigenen Anspruch.

Das BSG schränkt in seinem Urteil B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008 die Datenspeicherung von Kontoauszügen dergestalt ein, dass dabei immer im Einzelfall „insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen" sind. Mit anderen Worten: es muss – sowohl für die Datenerhebung als auch die -speicherung – ein konkreter Grund vorliegen.

Sowohl der BfDI als auch das BSG halten eine Datenspeicherung zu dem Zweck, mögliche sich später ergebende Fragen prüfen zu können, für unzulässig. Aus dem gleichen Grund wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Hier handelt es sich um nichts Anderes: einige Gerichte begründen diese Vorratsdatenspeicherung bei ALG II-Empfängern damit, dass sich im späteren Leistungsbezug möglicherweise Fragen ergeben könnten, die mit dem Inhalt der Kontoauszüge klärbar wären. Aber weder das SGB II noch das SGB X beinhalten eine rechtliche Grundlage für eine derartige Vorratsdatenspeicherung.

Schreib dem JC, dass es dich zur Vorlage der Kontoauszüge nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III einladen (damit dir die Fahrtkosten anlässlich der Meldung erstattet werden), oder dir im Vorfeld schriftlich zusichern soll, dass es eingesendete Kopien nach Prüfung vernichtet.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
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