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Start > > -> Hilfe ! ALGII Aufhebungsbescheid ! wg. Hausbesuche

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.04.2007, 14:02   #51
sun2007->Emailproblem
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Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard

Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Ich doch auch... ;)

Gruß, Arwen
Ich nicht. Und der "Trick" von Arwen mit der rechten Maustaste funktioniert bei mir auch nicht, da ich einen Mac habe OHNE rechte oder linke Maustaste. Am Mac könnte es dann auch liegen, dass das mit dem Doppelklick nicht geht.

Davon abgesehen - was ist so schwer daran, einfach das Aktenzeichen zu ZITIEREN, wenn ihr schon am Ziel angelangt seid??????

IST DAS DENN SOOOOOOO SCHWER?????
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2007, 20:52   #52
unicorn->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.02.2007
Beiträge: 261
unicorn
Standard

Ok, dann so ;)

Urteil zu: Zur Zulässigkeit von Hausbesuchen, Hessisches LSozG, Az: L AS 1/06 ER, B. v. 30.01.2006

Darin geht u.a. hervor, das weder das SGB II noch das SGB X Hausbesuche direkt vorsehen !!!

Zitat: "Aufgrund des verfassunsrechtlichen Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz - GG - ) ist hier der Gesetzgeber gefordert, für eine klare Ermächtigungsgrundlage für die Exekutive zu sorgen......."

".......Der Hausbesuch kann deshalb auch nicht nach § 66 SGB I erzwungen werden (vgl. zu weiteren Bedenken Ute Winkler, info also 2005, 251 ff.)

Dieses Urteil ist übrigens eingestellt bei Arge Zeiten, da Du keinen Link anklicken kannst, bitte bei Google eingeben ;)
unicorn ist offline   Mit Zitat antworten
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hilfe, algii, aufhebungsbescheid, hausbesuche

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