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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.10.2007, 14:08   #26
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Zitat von Anselm Querolant Beitrag anzeigen
Rechtsberatung? Nein Danke. ;) Urteile zu EGV, VA etc, sucht sich der Teilschuldige selbst zusammen

Die ArGe darf z.B. auch nicht die Verweigerung zur Unterschrift einer EGV sanktionieren und dann einen VA erlassen - dahingehend ist sich die Rechtssprechung einig - weil unzulässige Doppelbestrafung.

Die Maßnahme IN der EGV ist also nicht sanktionierbar bis der Vertrag zustande gekommen ist - was ja offensichtlich nicht so ist - oder ein VA erlassen wurde und die zumutbare Maßnahme grundlos verweigert wird - imho :)

Gruß, Anselm
Danke Anselm,
wollte nur deine Begründung wissen, nein keine Rechtberatung den Ärger können wir und sparen!
Von deiner Warte aus habe ich es nicht gesehen, sie gibt eventuell doch eine begründete Hoffnung das die Sanktion zurück genommen werden muß.
Trotzdem, als Soforthilfe sollten die anderen Ratschläge angenommmen werden denn eh´ein Gericht entscheidet fließt viel Wasse den Rhein runter!
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Alt 02.10.2007, 14:38   #27
Anselm Querolant
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Zitat von lanny Beitrag anzeigen
Danke Anselm,
wollte nur deine Begründung wissen, nein keine Rechtberatung den Ärger können wir und sparen!
Von deiner Warte aus habe ich es nicht gesehen, sie gibt eventuell doch eine begründete Hoffnung das die Sanktion zurück genommen werden muß.
Trotzdem, als Soforthilfe sollten die anderen Ratschläge angenommmen werden denn eh´ein Gericht entscheidet fließt viel Wasse den Rhein runter!

Ja, in dem Fall sollte er die geratenen Hilfen in Anspruch nehmen und sich dann um einen Anwalt und Beratungshilfegutschein kümmern

Hier noch ein paar Zitate.

Zitat von SG Aachen S 8 AS 3/07 vom 20.04.2007
Mit Erlass eines solchen Verwaltungsaktes habe der Leistungsträger von einer ihm für eine Eingliederung als Regelfall eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht und damit den im wesentlich gleichen Zweck wie eine Eingliederungsvereinbarung erreicht; dann noch eine Absenkung zu verfügen, hätte Straf- oder Disziplinierungscharakter und wäre unverhältnismäßig. Bevor der Leistungsträger sich bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, zu einer Absenkung entschließt, habe er zu prüfen, ob es ausreicht, anstelle der Vereinbarung einen Verwaltungsakt zu erlassen. Habe der Leistungsträger von der Möglichkeit des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II Gebrauch gemacht, sei ihm die Absenkung verwehrt (LSG Baden-Württemberg a.a.O.).
Zitat von LSG NSB L 8 AS 605/06 ER vom 31.07.2007
Die Sanktionsentscheidung im Bescheid vom 22. August 2006 verstößt weiterhin gegen den verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Bescheid ist auch aus diesem Grund rechtswidrig und wird im Hauptsacheverfahren aufzuheben sein. Die Sanktion knüpft an § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1a SGB II an (Weigerung des Hilfebedürftigen eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen). Bei der Auferlegung der Sanktionen ist nicht bedacht, dass die fragliche Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt festgelegt wurde – den Bescheid vom 17. August 2006. Damit ist die Eingliederungsvereinbarung den Wünschen der Antragsgegnerin gemäß zustande gekommen. Es gibt daher keinen triftigen rechtlichen Grund mehr, den Antragsteller mit der Sanktion des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1a SGB II zu überziehen.

Die Sanktionierung des Nichtabschlusses einer angebotenen Eingliederungsvereinbarung greift in die Vertragsabschlussfreiheit des Hilfebedürftigen ein (vgl Fasselt in Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung SGB XII/ SGB II, 3. Auflage 2005, § 31 SGB II Rdnr 4; Berlit, Das neue Sanktionensystem, ZFSH/ SGB 2006, Seite 11, 15). Damit ist der Schutzbereich des Art 2 Abs 1 Grundgesetz (GG) berührt, wodurch auch Vertragsfreiheit garantiert wird. Durch die Sanktionsregelung in § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1a SGB II wird hoheitlich in die Vertragsfreiheit eingegriffen. Dieser Eingriff muss sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen.
Im Übrigen ist eine bereits bestehende 60% Sanktion auch noch ein Grund für ein Verfahren besonderer Eilbedürftigkeit, auch für eine E/A: "Die besondere Eilbedürftigkeit in der Durchsetzung des Begehrens der Antragstellerin ergebe sich daraus, dass die ihr dem Grunde nach zustehende Regelleistung um 60 % abgesenkt worden sei." (Aus: LSG NRW L 9 B 87/06 AS ER vom 29.09.2006 - HE hat Recht bekommen)

Ebenso darf eine EGV nicht einseitig "Durchgeboxt werden, sie muss verhandelt werden oder verhandelbar gewesen sein.
Zitat:
SG Hamburg S 12 AS 820/07 ER vom 08.05.2007

Die angebotene Eingliederungsvereinbarung war rechtswidrig und es wurden keine Vertragsverhandlungen geführt. Bei der Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 1 SGB II handelt es sich nach herrschender Meinung um einen öffentlich – rechtlichen Vertrag. Regelungsgegenstand sind die sich aus dem SGB II ergebenden (öffentlichen) Rechte und Pflichten. (Berlit in LPK – SGB II, 2.Aufl., § 15 Rn. 8; Fuchsloch in Gagel, SGB II, § 15 Rn.21; Löns in Löns/ Terold- Tews, SGB II, § 15 Rn.2; Müller in Hauck /Noftz, SGB II; § 15 Rn. 11; Rixen in Eicher/ Spellbrink, SGB II, § 15 Rn.2). Die Eingliederungsvereinbarung ist ein unechter Austauschvertrag i. S. v. § 55 Sozialgesetzbuch- Zehntes Buch (SGB X). Danach verpflichtet sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung. Diese Gegenleistung muss zu einem bestimmten Zweck vereinbart werden und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienen.
Usw.... er hat ja so vieles offen gelassen, fast als wolle "Patrick" nur Stimmung machen.

Gruß, Anselm
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Alt 02.10.2007, 14:44   #28
Ludwigsburg
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Zitat von Taliesin Beitrag anzeigen
es gibt ja zum glück auch noch genug andere foren wo hoffentlich leute sind mit einer eigenen meinung und die auch richtig lesen können....
na, dann klär uns anschließend mal auf, was du für Ratschläge bekommen hast und was die dir gebracht haben...

ich hätte dir, genau wie manch anderer hier, etwas weiterhelfen können: aber du willst es ja offensichtlich gar nicht, also: mach dich vom Acker... andere wollen wirklich Hilfe!
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Alt 02.10.2007, 14:47   #29
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
na, dann klär uns anschließend mal auf, was du für Ratschläge bekommen hast und was die dir gebracht haben...

ich hätte dir, genau wie manch anderer hier, etwas weiterhelfen können: aber du willst es ja offensichtlich gar nicht, also: mach dich vom Acker... andere wollen wirklich Hilfe!

Ich hoffe doch du sprichst nicht für alle im Forum!
Sag mal das geht ein bischen zu weit.!!!!
Ist es vielleicht möglich das die Nerven bei Patrick blank liegen, schon einmal daran gedacht?
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Alt 02.10.2007, 14:52   #30
Ludwigsburg
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
na, dann klär uns anschließend mal auf, was du für Ratschläge bekommen hast und was die dir gebracht haben...

ich hätte dir, genau wie manch anderer hier, etwas weiterhelfen können: aber du willst es ja offensichtlich gar nicht, also: mach dich vom Acker... andere wollen wirklich Hilfe!
Lannys, ich bin kein Sprachrohr für andere, ich vertrete immer nur MEINE Meinung... und die ergibt sich aus seinen vorhergehenden Beiträgen, wo er keine Hilfe annimmt oder nachfragt. Wer sich so äußert wie er hat diese Antwort verdient!
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Alt 02.10.2007, 15:20   #31
Hartzbeat->Emailproblem
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Hartzbeat
Ausrufezeichen Bedrohung durch Obdachlosigkeit

Hallo Taliesin und willkommen in diesem Forum,

mein Rat: Bevor Du lange rumläufst, die falschen zeitaufreibenden Wege gehst, begib' Dich in das für Deinen Fall recht informative Forum
http://www.rechtskenner.de/forum/forumdisplay.php?f=42.

Das Forum berät zur Bedrohung durch Obdachlosigkeit, Obdachlosigkeit und zu Beratungsstellen vor Ort und sozialen Leistungen, die Du möglichst zeitnah in Anspruch nehmen kannst.


Gruß von Hrtzbeat
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Alt 02.10.2007, 20:06   #32
Taliesin
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Zitat von Anselm Querolant Beitrag anzeigen
Hallo Patrick,

ich muss mich für viel hier im Thread entschuldigen, auch wenn sie zum Teil Recht haben.

Doch zu Deinem Problem.

Die ArGe kann Dich imho nicht für die EGV UND die darin enthaltenen "nicht angetretenen" Maßnahmen sanktionieren.

Dann müssten viele zu 100% santioniert werden. Das vwäre als schlage man Dich bist Du weinst und dann weil Du weinst. ;)

Geh zum Gericht, hol Dir einen Beratungsschein und geh dann zu einem Anwalt.

Näheres Dazu findest Du mit der Suche des Forums

Gruß, Anselm
vielen dank das wenigstens einer richtig lesen kann.
mir wurde die 100% sperre erst heute morgen am telefon mitgeteilt. die für die 60% habe ich letzten monat bekommen nachdem ich die vereinbarung nicht unterschrieben habe die schon fertig auf dem tisch lag (die wurde mir dann per post nachgeschickt).
er meinte unterschreib oder leb mit den konsequenzen.
daraufhin bekam ich eine 60% sperre.
seit dem bescheid von der 60% sperre war ich auch gar nicht mehr auf dem amt. die 100% gab es wie bereits gesagt weil ich nicht zu der maßnahme bin die in dieser vereinbarung stand (was ich erst heute am telefon erfahren habe). und worauf soll ich Widerspruch einlegenen wenn ich noch nichtmal einen bescheid über 100% sperre habe. die haben einfach kein geld überwiesen. ich hatte sogar noch den fallmanager gefragt wieviel sperre ich bekomme da meinte er 30%. dafür habe ich sogar einen zeugen.
zu welchem gericht muß ich für den beratungsschein sozialgericht oder amtsgericht?
und auf die anderen nutzlosen kommentare werd ich gar nicht mehr eingehen das ist mir zu dumm. anscheinend lauern manche nur darauf die leute hier fertig zu machen die mit problemen sich hier melden.
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Alt 02.10.2007, 20:21   #33
biddy
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Zitat:
zu welchem gericht muß ich für den beratungsschein sozialgericht oder amtsgericht?
Ich habe meinen Rechtshilfe-Beratungsschein bei der Rechtspflegestelle des Amtsgerichts erhalten.
__


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Alt 02.10.2007, 20:52   #34
Anselm Querolant
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Zitat von Taliesin Beitrag anzeigen
vielen dank das wenigstens einer richtig lesen kann.
Den Schein bekommst Du auf dem Amts- oder Sozialgericht, bei Dir ist letzteres aufzusuchen besser.

Hier noch ein paar Zusatzinfos

http://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

Zitat von Taliesin Beitrag anzeigen
und auf die anderen nutzlosen kommentare werd ich gar nicht mehr eingehen das ist mir zu dumm. anscheinend lauern manche nur darauf die leute hier fertig zu machen die mit problemen sich hier melden.
Sei nicht gleich Sauer, hab ein wenig Geduld. Mit uns Helfern hier im virtuellen Raum wird soviel Schindluder getrieben, da kommt man schnell mal ins Zweifeln, das ist aber nicht wirklich gegen den Hilfesuchenden gemünzt - auch wenn er es wie in deinem Fall abbekommt.

Zukünftig einfach etwas genauer beschreiben und begründen, Du bist sicher kein fauler Sack, hast Deine Gründe für Dein Verhalten, nur ahnen kann man diese hier nicht, da sollte der Autor schon ausführlicher berichten, besonders beim allerersten Posting. ;)

Also nichts für ungut wir, sind alle am lernen - ständig.

Gruß, Anselm
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Alt 02.10.2007, 21:25   #35
Taliesin
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Zitat von Anselm Querolant Beitrag anzeigen
Den Schein bekommst Du auf dem Amts- oder Sozialgericht, bei Dir ist letzteres aufzusuchen besser.

Hier noch ein paar Zusatzinfos

http://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe



Sei nicht gleich Sauer, hab ein wenig Geduld. Mit uns Helfern hier im virtuellen Raum wird soviel Schindluder getrieben, da kommt man schnell mal ins Zweifeln, das ist aber nicht wirklich gegen den Hilfesuchenden gemünzt - auch wenn er es wie in deinem Fall abbekommt.

Zukünftig einfach etwas genauer beschreiben und begründen, Du bist sicher kein fauler Sack, hast Deine Gründe für Dein Verhalten, nur ahnen kann man diese hier nicht, da sollte der Autor schon ausführlicher berichten, besonders beim allerersten Posting. ;)

Also nichts für ungut wir, sind alle am lernen - ständig.

Gruß, Anselm
aber bevor man andere menschen verurteilt sollte man nicht erstmal nachfragen? es wurden einfach anschuldigen geschrieben und vorwürfe ohne überhaupt auch nur einmal nach zu fragen. ich hätte gerne auskunft gegeben... aber es wurden ja nur erstmal vorwürfe geschrieben anstatt mal richtig zu lesen oder einfach nach zu fragen. auf jeden fall vielen dank für deine hilfe. werde am donnerstag morgen zum sozialgericht gehen und mich nach einem beratungschein erkundigen. sozial und amtsgericht liegen in koblenz ja direkt um die ecke.
und wie sieht das mit dem Widerspruch aus macht das der anwalt dann für mich? wie gesagt ich habe keinerlei bescheid bekommen über die 100% sperre nur durch auskunft am telefon heute morgen. auf was soll ich mich bei dem Widerspruch dann beziehen?
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Alt 02.10.2007, 22:52   #36
1hoss43->Emailproblem
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1hoss43
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@Taliesin

Meinst Du nicht auch, daß Dein Posting hier mindestens 4 Wochen zu spät kommt?
Du hättest Dich hier gleich bei der ersten Sanktion gegen Dich melden sollen, dann hätten wir Dir viel effektiver helfen können. Nun ist der Markt schon fast verlaufen und Du kannst nur noch versuchen, die Scherben einzusammeln.
Viel wichtiger als den Widerspruch gegen die letzte Sanktion scheint mir, auszuforschen, ob die Widerspruchsfrist für die erste Sanktion schon abgelaufen ist. Sollte das nicht der Fall sein, lege einen Widerspruch gegen diese erste Sanktion ein.

Dazu reicht es, wenn Du schreibst: "Hiermit lege ich zur vorsorglichen Fristwahrung Widerspruch gegen die von Ihnen am xx.xx.xx verhängte Sanktion ein. Eine genaue Begründung folgt kurzfristig."

Damit hast Du evtl. eine Frist nicht verloren und kannst noch dagegen angehen. Wenn Du dann den Widerspruch bei Deiner Arge eingelegt hast (persönlich abgeben gegen Eingangsbestätigung auf der Kopie), machst Du Dich sofort im "Schweinsgalopp" auf zum Sozialgericht um dort den Beratungsschein zu beantragen. Dann im gleichen Schritttempo zu einem, in Sozialangelegenheiten versierten, Rechtsanwalt. Solltest Du keinen kennen, frag den Rechtspfleger im SG: "welchen Anwalt würden Sie aufsuchen, wenn Sie damit betroffen wären?" Hintergrund: der Rechtspfleger darf auf Fragen wie "welchen Anwalt würden Sie mir empfehlen?" nicht antworten, da er keinen Anwalt empfehlen darf, aber er darf Dir seine persönliche Meinung, welchen Anwalt ER aufsuchen würde, mitteilen.

Mit dem Widerspruch gegen die 100% Sanktion must Du eh warten, bis Dir die Sanktion schriftlich mit Rechtsbehelfsbelehrung vorliegt.

Und nu komm in die Gänge!
__

Beste Gruesse
Wilfried
1hoss43

Ich soll Dir einen schönen Gruß vom Niveau bestellen....... ihr seht euch ja so selten!

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. (Albert Einstein)

Ein Lächeln ist die schönste Art, seinem Gegenüber die Zähne zu zeigen!


Die hier gemachte Aussage stellt meine Meinung dar, die aus meiner Lebenserfahrung resultiert und ist keine Rechtsberatung!
1hoss43 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2007, 23:04   #37
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Zitat von 1hoss43 Beitrag anzeigen
@Taliesin

Meinst Du nicht auch, daß Dein Posting hier mindestens 4 Wochen zu spät kommt?
Du hättest Dich hier gleich bei der ersten Sanktion gegen Dich melden sollen, dann hätten wir Dir viel effektiver helfen können. Nun ist der Markt schon fast verlaufen und Du kannst nur noch versuchen, die Scherben einzusammeln.
Viel wichtiger als den Widerspruch gegen die letzte Sanktion scheint mir, auszuforschen, ob die Widerspruchsfrist für die erste Sanktion schon abgelaufen ist. Sollte das nicht der Fall sein, lege einen Widerspruch gegen diese erste Sanktion ein.

Dazu reicht es, wenn Du schreibst: "Hiermit lege ich zur vorsorglichen Fristwahrung Widerspruch gegen die von Ihnen am xx.xx.xx verhängte Sanktion ein. Eine genaue Begründung folgt kurzfristig."

Damit hast Du evtl. eine Frist nicht verloren und kannst noch dagegen angehen. Wenn Du dann den Widerspruch bei Deiner Arge eingelegt hast (persönlich abgeben gegen Eingangsbestätigung auf der Kopie), machst Du Dich sofort im "Schweinsgalopp" auf zum Sozialgericht um dort den Beratungsschein zu beantragen. Dann im gleichen Schritttempo zu einem, in Sozialangelegenheiten versierten, Rechtsanwalt. Solltest Du keinen kennen, frag den Rechtspfleger im SG: "welchen Anwalt würden Sie aufsuchen, wenn Sie damit betroffen wären?" Hintergrund: der Rechtspfleger darf auf Fragen wie "welchen Anwalt würden Sie mir empfehlen?" nicht antworten, da er keinen Anwalt empfehlen darf, aber er darf Dir seine persönliche Meinung, welchen Anwalt ER aufsuchen würde, mitteilen.

Mit dem Widerspruch gegen die 100% Sanktion must Du eh warten, bis Dir die Sanktion schriftlich mit Rechtsbehelfsbelehrung vorliegt.

Und nu komm in die Gänge!
ist es denn rechtens mir die 100% zu sperren ohne das ich vorher dafür einen bescheid bekomme? der bescheid über 60% kam am 28.8 und man hatt doch nur einen monat zeit für Widerspruch oder? demnach wäre es dafür zu spät?
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Alt 02.10.2007, 23:08   #38
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Ich denke, hier kam mein Anraten auch zu spät.
Heiko1961 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2007, 23:11   #39
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Zitat von Heiko1961 Beitrag anzeigen
Ich denke, hier kam mein Anraten auch zu spät.
ja hast ja recht aber das hilft mir jetzt auch nicht weiter
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Alt 02.10.2007, 23:26   #40
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Zitat von Taliesin Beitrag anzeigen
ist es denn rechtens mir die 100% zu sperren ohne das ich vorher dafür einen bescheid bekomme? der bescheid über 60% kam am 28.8 und man hatt doch nur einen monat zeit für Widerspruch oder? demnach wäre es dafür zu spät?

@Taliesin

Stimmt, die Frist ist durch.


@Frage an Alle

Nur ein Gedankengang:
Könnte hier evtl. ein Überprüfungsantrag nach (§ 44 SGB X) Abhilfe schaffen? D.h. würde er bei einer Überprüfung wieder einen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung bekommen, gegen den er dann Widerspruch einlegen kann?
Sorry, wenn die Frage vielleicht blöd ist, ich kenne mich damit absolut nicht aus, war aber ein Gedanke der grad durch das Vakum meiner Gehirngänge geflutscht ist. Und ich hab schon erlebt, daß manchmal die unmöglichsten Ideen zum Erfolg führten.
__

Beste Gruesse
Wilfried
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Alt 02.10.2007, 23:31   #41
Taliesin
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und wie sieht das aus das die mir für die 100% sperre noch keinen bescheid geschickt haben? dürfen die das im voraus überhaupt?
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Alt 02.10.2007, 23:44   #42
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Zitat von Taliesin Beitrag anzeigen
und wie sieht das aus das die mir für die 100% sperre noch keinen bescheid geschickt haben? dürfen die das im voraus überhaupt?

@Taliesin


Ob sie etwas dürfen oder nicht, hat die ARGEn noch nie interessiert, sie tun es einfach und stricken sich so ihre eigenen Gesetze zurecht.
Die stetig steigende Zahl der Klagen vor dem Sozialgericht beweisen das. Die Schikanen werden einfach durchgezogen, ob die ARGE damit im Recht ist oder nicht, spielt in deren Augen keine Rolle. Die ARGEn spekulieren einfach darauf, daß die Hilfeempfänger ihre Rechte nicht kennen und somit nicht reagieren, oder sie nicht den Mut haben, sich dagegen zu wehren. Und ich will nicht wissen, bei wievielen Hilfeempfängern diese Spekulation aufgeht. Schon allein wegen der Tatsache, daß ja nicht jeder Hilfeempfänger einen Computer und Internet hat, um sich schlau zu machen!
__

Beste Gruesse
Wilfried
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Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. (Albert Einstein)

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Die hier gemachte Aussage stellt meine Meinung dar, die aus meiner Lebenserfahrung resultiert und ist keine Rechtsberatung!
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Alt 03.10.2007, 00:13   #43
Taliesin
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Zitat von 1hoss43 Beitrag anzeigen
@Taliesin

Stimmt, die Frist ist durch.


@Frage an Alle

Nur ein Gedankengang:
Könnte hier evtl. ein Überprüfungsantrag nach (§ 44 SGB X) Abhilfe schaffen? D.h. würde er bei einer Überprüfung wieder einen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung bekommen, gegen den er dann Widerspruch einlegen kann?
Sorry, wenn die Frage vielleicht blöd ist, ich kenne mich damit absolut nicht aus, war aber ein Gedanke der grad durch das Vakum meiner Gehirngänge geflutscht ist. Und ich hab schon erlebt, daß manchmal die unmöglichsten Ideen zum Erfolg führten.
wenn die frist durch ist für die 60% sperre wodrauf soll ich dann jetzt Widerspruch einlegen ich hab ja gar kein bescheid über die 100% sperre. ich kann ja nirgendwo drauf bezug nehmen dann. habs ja nur telefonisch gesagt bekommen...
und muß ich Widerspruch einlegen oder läuft das üder das sozialgericht wenn ich da am donnerstag hingehe und ihnen die sachlage erkläre oder über den anwalt wenn ich einen beratungsschein vom amt bekomme? danke schon mal
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Alt 03.10.2007, 03:12   #44
Rechtsverdreher
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Zitat von Taliesin Beitrag anzeigen
mir wurde heute am telefon mitgeteilt das ich eine 100% sperre bekomme. auf nachfrage warum wurde mir gesagt weil ich beim letzten termin die eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben habe(30%) und dann nochmal 30% weil ich die maßnahme nicht angetreten habe die in der vereinbarung stand. und nochmal 30% weil ich anfang des jahres eine maßnahme nicht angetreten habe.
ich hab aber nie einen bescheid über die 100% sperre bekommen. auf dem letzten bescheid war eine sperre von 60% vermerkt. von den 100 hab ich heute erst am telefon erfahren nachdem kein geld aufs konto kam.
was kann ich jetzt tun? ist es überhaupt rechtens das die auch das geld für unterkunft und heizung einbehalten dürfen? (207€ circa). weiß nicht was ich jetzt machen soll...
Wie schon gesagt wurde: Gehe sofort zum Anwalt. Die Tipps mit Widerspruch selber einlegen kannst Du vergessen, dafür ist kein Spiel mehr bei 100% Sanktion.
Der Anwalt macht aus den 100% sicher max. 30%.

http://www.my-sozialberatung.de/base...esland~=Berlin

Wenn Du Dich jetzt nicht schleunigst bewegst, dann kannst Du bald unter der Brücke pennen.

Zwischen dem angeblichen Verstoss und der jeweiligen Sanktion darf nur eine kurze Zeit liegen, Verstösse von vor 6 Monaten zu sanktionieren ist 100% rechtswidrig. 3 Monate dürfte das äusserste sein. Sobald dem Sachbearbeiter der Verstoss bekannt wird muss er Dich anhören und sofort sanktionieren.
Es dürfen auch nicht mehrere Verstösse gesammelt werden um den Arbeitssuchenden mit einer Sammelsanktionierung zu überraschen. Sanktionen sollen einen erziehungscharakter haben und nicht bestrafen.

Sofern Du bei der Eingliederungsvereinbarung verhandlungsbereit warst können die Dich auch hier nicht sanktionieren, ausserdem müssen sie Dir das Ende der Verhandlungsphase bekanntgegeben haben.

Da Du die EinV nicht unterschrieben hast ist auch alles was darin geregelt wurde nicht sanktionierbar, da dafür keine Gesetzesgrundlage existiert. Ist also höchstens noch als Klopapier zu gebrauchen.

Sanne die EinV mal ein und stelle sie hier rein.

Lasse ausserdem sofort Deine Telefonnummer und E-Mail Adresse aus deren Akten löschen.
Du kannst auch mal eine Beschwerde abschicken, der Vorgesetzte dürfte eher nicht völlig verblödet sein.

Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist kann man auch noch einen Überprüfungsantrag stellen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2007, 04:12   #45
Taliesin
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Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Wie schon gesagt wurde: Gehe sofort zum Anwalt. Die Tipps mit Widerspruch selber einlegen kannst Du vergessen, dafür ist kein Spiel mehr bei 100% Sanktion.
Der Anwalt macht aus den 100% sicher max. 30%.

http://www.my-sozialberatung.de/base...esland~=Berlin

Wenn Du Dich jetzt nicht schleunigst bewegst, dann kannst Du bald unter der Brücke pennen.

Zwischen dem angeblichen Verstoss und der jeweiligen Sanktion darf nur eine kurze Zeit liegen, Verstösse von vor 6 Monaten zu sanktionieren ist 100% rechtswidrig. 3 Monate dürfte das äusserste sein. Sobald dem Sachbearbeiter der Verstoss bekannt wird muss er Dich anhören und sofort sanktionieren.
Es dürfen auch nicht mehrere Verstösse gesammelt werden um den Arbeitssuchenden mit einer Sammelsanktionierung zu überraschen. Sanktionen sollen einen erziehungscharakter haben und nicht bestrafen.

Sofern Du bei der Eingliederungsvereinbarung verhandlungsbereit warst können die Dich auch hier nicht sanktionieren, ausserdem müssen sie Dir das Ende der Verhandlungspha se bekanntgegeben haben.

Da Du die EinV nicht unterschrieben hast ist auch alles was darin geregelt wurde nicht sanktionierbar, da dafür keine Gesetzesgrundlage existiert. Ist also höchstens noch als Klopapier zu gebrauchen.

Sanne die EinV mal ein und stelle sie hier rein.

Lasse ausserdem sofort Deine Telefonnummer und E-Mail Adresse aus deren Akten löschen.
Du kannst auch mal eine Beschwerde abschicken, der Vorgesetzte dürfte eher nicht völlig verblödet sein.

Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist kann man auch noch einen Überprüfungsantrag stellen.
leider habe ich nicht das geld für einen anwalt. wie ich hier im forum gelesen habe ist der schein vom soziagericht nur für eine beratung. mehr leider nicht oder?
ich hab jetzt selbst einen widerspruch geschrieben und auch einen antrag auf überprüfung des letzten bescheids. vorlage war ja hier unter downloads. wollte die normal morgen im laufe des tages per fax zu der arge schicken. wenn ich wüßte das mich der anwalt nichts kostet würd ich sofort zu einem gehen. ich warte mal noch die antworten bis heut abend ab. ansonsten bleibt mir nichts anderes übrig als selbst den widerspruch zu schicken.
ich hatte anfang des jahres eine sanktion von 30% und durch die nicht unterschriebene einV im august wurde mir dann ein bescheid am 28.08.007 von 60% sanktionen geschickt und dann jetzt nochmal 30% dazu (weiß ich nur durchs telefon kein bescheid für bekommen) weil ich die maßnahme in der nicht unterschrieben eingliederungsvereinbarung nicht angetreten habe.
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Alt 03.10.2007, 06:02   #46
gummibaer74->Emailproblem
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gummibaer74
Ausrufezeichen Ich glaube nicht, dass Dir nicht geholfen werden könnte

Zitat von Taliesin Beitrag anzeigen
und ich finde es erschreckend wie gleichgültig manche menschen sind. mich könnte niemand dazu zwingen etwas zu machen was anderen menschen schadet. du bist wahrscheinlich auch dafür frauen auf den strich zu schicken ist ja legale arbeit... und wenn sie es nicht tun sanktionen zu verhängen.
nur weil ich mich gegen sinnloße maßnahme wehre ist das ein grund für obdachlosigkeit? armes deutschland. aber sehe schon hier wird einem nicht geholfen sondern lieber nochmal kräftig nachgetreten... oder seit ihr alle fallmanager . 12 uhr ist ja rum..

Also! Wir versuchen Dir hier zu Helfen, aber bevor hier eine Hilfe erfolgen kann muss man die Ursache Deines Problems finden. Hierzu gehört natürlich auch Kritik, an den schon vergangenen Sanktionen, die Du nicht geahndet bzw. abgewehrt hast.

Ich weiß das es sehr schwer ist, solche Wege des "ich nenne es mal" Widerstandes zu gehen und vor allem sehr nervenaufreibend, aber keiner versteht hier, warum Du jetzt erst Hilfe suchst, wo der "Ball" schon in den Brunnen gefallen ist!

Was Du durchmachst ist grausam und unsozial, dass weiß hier jeder! Es gibt aber ein paar „Spielregeln“ an die Du dich auch halten musst, um ein „Gewinner“ zu werden. Die untergeordneten Regeln schreibt das SGB vor, die übergeordneten das Grundgesetz, das Arbeitsgesetzbuch und das BGB etc. etc. pp.

Stelle Dir vor das diese Gesetze, die (Deine) Spielregeln sind und das sich die ARGE daran meißtens nicht hält und fault wo Sie kann. Vielleicht bestechen Sie auch den Schiedsrichter, in diesem Fall wäre es vielleicht die SAP, die schnell gegründeten 1-Euro-Vereine oder die zusammenarbeitenden Bildungszentren (im regionalen Gebiet)!
Aber eines muss Dir klar sein, Sie warten nur auf solche Menschen wie Dich, die dieses Spiel unfreiwillig unterstützen und wegschauen wo es nur geht. Vielleicht hat es den Leuten früher geholfen, „Duckmäuser“ zu spielen, aber nicht mehr heute! Genau diese „Duckmäuser“ brauchen Sie, um Ihre „Ausbeuter- und Sklavengesellschaft“ aufrechtzuerhalten und voran zu treiben. Mit diesen "unwissenden" Menschen, fangen sie meißtens zuerst an und veranlassen Sperrungen und Schikanen wo sie nur können.

Das war jetzt garantiert keine Standpauke, aber fast alle hier sind zu 100%tig darüber erschrocken, dass Du solange Still gehalten hast.

Es ist Zeit Dir Wissen anzulesen, zu googel´n und endlich den persönlichen Widerstand, für Deine Person aufzubauen. Du möchtest doch Leben und nicht dahinvegetieren.

…und ganz wichtig! Halte Dich an die Spielregeln, lasse Dir aber nichts gefallen! Du hast immer noch Rechte…
__

Die Zeit wird härter
Ich hoffe auf Eure Vernunft u. nehme an denen Anteil, die sich nichts mehr leisten können u. ich wünsche Euch viel Glück auf Euren Weg ins Ungewisse. Gebt die Hoffnung nie auf, denn sie gibt Euch auch nicht auf.

Jegliche Äußerungen und Diskussionen von meiner Person, spiegeln nur meine Meinungen und Ansichten wieder. Eine Rechtsberatung überlasse ich lieber den "gebildeten" unserer netten Gesellschaft und verweise auch auf diese Herrschaften.
gummibaer74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2007, 06:12   #47
Taliesin
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Zitat von gummibaer74 Beitrag anzeigen
Also! Wir versuchen Dir hier zu Helfen, aber bevor hier eine Hilfe erfolgen kann muss man die Ursache Deines Problems finden. Hierzu gehört natürlich auch Kritik, an den schon vergangenen Sanktionen, die Du nicht geahndet bzw. abgewehrt hast.

Ich weiß das es sehr schwer ist, solche Wege des "ich nenne es mal" Widerstandes zu gehen und vor allem sehr nervenaufreibend, aber keiner versteht hier, warum Du jetzt erst Hilfe suchst, wo der "Ball" schon in den Brunnen gefallen ist!

Was Du durchmachst ist grausam und unsozial, dass weiß hier jeder! Es gibt aber ein paar „Spielregeln“ an die Du dich auch halten musst, um ein „Gewinner“ zu werden. Die untergeordneten Regeln schreibt das SGB vor, die übergeordneten das Grundgesetz, das Arbeitsgesetzbuch und das BGB etc. etc. pp.

Stelle Dir vor das diese Gesetze, die Spielregeln sind und das sich die ARGE daran nicht hält und fault wo Sie kann. Vielleicht bestechen Sie auch den Schiedsrichter, in diesem Fall wäre es vielleicht die SAP, die schnell gegründeten 1-Euro-Vereine oder die zusammenarbeitende Bildungszentren im regionalen Gebiet! Aber eines muss Dir klar sein, Sie warten nur auf Menschen, die dieses Spiel unfreiwillig unterstützen und wegschauen wo es nur geht. Vielleicht hat es den Leuten früher geholfen, „Duckmäuser“ zu spielen, aber nicht mehr heute! Genau diese „Duckmäuser“ brauchen Sie heute, um Ihre „Ausbeuter- und Sklavengesellschaft“ aufrecht zu erhalten und um unwissende Sperrungen zu geben.

Das war jetzt garantiert keine Standpauke, aber fast alle hier sind zu 100%tig darüber erschrocken, dass Du solange Still gehalten hast.

Es ist Zeit Dir Wissen anzulesen, zu googel´n und endlich den persönlichen Widerstand, für Deine Person aufzubauen. Du möchtest doch Leben und nicht dahinvegetieren.

…und ganz wichtig! Halte Dich an die Spielregeln, lasse Dir aber nichts gefallen! Du hast immer noch Rechte…
ich weiß ja das ich spät dran bin sorry. wie sieht das denn jetzt aus mit dem anwalt. muß ich den selbst zahlen oder soll ich den widerspruch sicherheitshalber schonmal heute abend faxen? kann mir nicht vorstellen das ein anwalt den für mich schreibt und das ganz umsonst. kann mir wie gesagt keinen leisten
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Alt 03.10.2007, 06:52   #48
gummibaer74->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 10.08.2007
Ort: Im schönen Land Brandenburg
Beiträge: 130
gummibaer74
Reden Prozesskostenhilfe und Beratungsschein beantragen

Zitat von Taliesin Beitrag anzeigen
ich weiß ja das ich spät dran bin sorry.

Ist schon OK! Du bist hier nicht, um Dich für deinen innerlichen Ärger zu entschuldigen!

wie sieht das denn jetzt aus mit dem anwalt. muß ich den selbst zahlen

Nein, hierfür gibt es Prozesskosten(bei)hilfe ... Entweder beantrag dies Dein Anwalt für Sozialrecht oder Du musst Dir diesen Antrag vom zuständigen Amtsgericht holen.

oder soll ich den widerspruch sicherheitshalber schonmal heute abend faxen?

Vorab Faxen ist gut! Vergesse Ihn aber nicht per Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Du kannst Ihn auch persönlich bei der ARGE vorbeibringen und Dir auf einer angefertigten Kopie Deines Widerspruches, ein Eingangsstempel geben lassen.

kann mir nicht vorstellen das ein anwalt den für mich schreibt

Hmmm.... Versuche mal in Deiner Nähe Vereine zufinden, die Dir hier weiterhelfen! Oder... Du beruhigst Dein Gemüt und denkst klar nach und schilderst nocheinmal, ganz genau den Verlauf Deiner Sanktionen! Dann lässt Du Dir Fragen stellen und arbeitest mit den User´n hier gemeinsam ein Widerspruch aus!!!! Aber Vorsichtig! Wir dürfen hier keine Rechtsberatung durchführen...

Wichtig für mich persönlich sind auch die Hinweise von:

@Anselm Querolant
@Hartzbeat
@Rechtsverdreher

und das ganz umsonst. kann mir wie gesagt keinen leisten

...wie geschrieben --> Prozesskostenhilfe beantragen
...Achso!

Sortiere für Dich selber nur die wichtigsten Daten hier heraus und es kann hin und wieder mal vorkommen, - und das wird hier auch keiner abstreiten können - dass manchmal sogenannte "Maulwürfe" unter uns sind! Diese wirst Du aber, in jedem anderen Forum, auch finden .... Und nun lasse Dir endlich Helfen, komme zur Ruhe und mache Deine Gedanken frei! Die schon genannten Vorschläge von den Usern sind optimal...Jetzt brauchst Du noch einen Anwalt für Sozialrecht, einen Widerspruch, einen Beratungsschein (den auch der Anwalt manchmal beantragt) und einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ...:icon_klarsch:
__

Die Zeit wird härter
Ich hoffe auf Eure Vernunft u. nehme an denen Anteil, die sich nichts mehr leisten können u. ich wünsche Euch viel Glück auf Euren Weg ins Ungewisse. Gebt die Hoffnung nie auf, denn sie gibt Euch auch nicht auf.

Jegliche Äußerungen und Diskussionen von meiner Person, spiegeln nur meine Meinungen und Ansichten wieder. Eine Rechtsberatung überlasse ich lieber den "gebildeten" unserer netten Gesellschaft und verweise auch auf diese Herrschaften.
gummibaer74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2007, 09:31   #49
Taliesin
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Zitat von gummibaer74 Beitrag anzeigen
...Achso!

Sortiere für Dich selber nur die wichtigsten Daten hier heraus und es kann hin und wieder mal vorkommen, - und das wird hier auch keiner abstreiten können - dass manchmal sogenannte "Maulwürfe" unter uns sind! Diese wirst Du aber, in jedem anderen Forum, auch finden .... Und nun lasse Dir endlich Helfen, komme zur Ruhe und mache Deine Gedanken frei! Die schon genannten Vorschläge von den Usern sind optimal...Jetzt brauchst Du noch einen Anwalt für Sozialrecht, einen Widerspruch, einen Beratungsschein (den auch der Anwalt manchmal beantragt) und einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ...:icon_klarsch:
vielen dank für deine hilfe. ich hab jetzt eine email an einen rechsanwalt geschickt und ihm kurz meine sachlage geschildert und gefragt wie das mit der prozesskostenhilfe ist. ob ich die vorher beantragen muß oder er das für mich macht. hab den link aus einem der vorigen postings http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...md=all&Id=2146

werde heute abend dann erstmal meinen eigenen widerspruch faxen (ich hab alles genau erklärt darin und auch die gerichtsurteile beigefügt die hier gepostet wurden) und auch einen Antrag gemäß § 44 (vorlage von dieser seite)
gegen den bescheid vom 28.8 wo drin steht ich hätte die maßnahme abgelehnt was ja so nicht stimmt. mir fehlte einfach die möglichkeit den ort zu erreichen was ich meinem fallmanager ja auch sagte.
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Alt 05.10.2007, 18:43   #50
Haubold
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Registriert seit: 28.03.2007
Beiträge: 726
Haubold
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Habe gerade ein Urteil gefunden was auf deinem "Fall" zutreffen könnte?!

Vielleicht hilft es Dir?

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=

Gruß Haubold
Haubold ist offline   Mit Zitat antworten
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