Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Heute Brief erhalten wegen einer Sanktion

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  14
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 06.08.2011, 12:23   #26
Paddi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.10.2010
Beiträge: 269
Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute Brief erhalten wegen einer Sanktion

hallo und guten tag

harzt5

nein schriftlich habe ich von der arge/jobcenter nichts was umschulungen und sowas angeht.

gila

ja du hast recht .ich hätte mich erst krankschreiben lassen können.aber ich dachte da das jobcenter ein attest vorliegen hat ist das ok.ich denke da hab ich mich getäuscht.aber ich werde deinen satz

"Aufgrund meiner Vorerkrankungen, die Ihnen per vorliegenden Attesten bekannt sind, erlaube ich mir anzuzweifeln, dass die Beurteilung, ob eine Tätigkeit unter diesen Vorzeichen für mich zumutbar ist oder eine erneute Gefährdung meiner Gesundheit auslöst, in Ihrem persönlichen Kompetenzbereich liegt."

auf jeden fall in den widerspruch einbauen.ich habe jetzt 4 wochen zeit um die sanktion zu widersprechen.sollte ich die 4 wochen nutzen oder soll ich den widerspruch am montag sofort beim jobcenter abgeben?

was meint ihr?

gruß paddi
Paddi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 13:51   #27
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.324
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute Brief erhalten wegen einer Sanktion

Zitat von Paddi Beitrag anzeigen
...ich hätte mich erst krankschreiben lassen können.aber ich dachte da das jobcenter ein attest vorliegen hat ist das ok.ich denke da hab ich mich getäuscht

gruß paddi

Aha. Da könnte man noch etwas drauf eingehen und das Ganze einbauen. Wieder mein Lieblingssatz :-) "und wenn man nicht mehr weiter kann, fängt man mit Treu und Glauben an" aus dem BGB.

Du hast darauf VERTRAUT, da ein Attest vorlag.

Also könnte man gleichzeitig dies noch ansprechen:

"Aufgrund meiner Vorerkrankungen, die Ihnen per vorliegenden Attesten bekannt sind, erlaube ich mir anzuzweifeln, dass die Beurteilung, ob eine Tätigkeit unter diesen Vorzeichen für mich zumutbar ist oder eine erneute Gefährdung meiner Gesundheit auslöst, in Ihrem persönlichen Kompetenzbereich liegt.

Daher konnte ich auf die Richtigkeit meiner Handlung bei Feststellung einer solchen Gefährdung vertrauen"

Ich würde mir nicht bis ultimo Zeit lassen - wenn die sanktionieren WOLLEN, könnte es eine Überschneidung geben, keine Kohle auf dem Konto und dann wird es noch ein wenig komplizierter.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 13:55   #28
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.324
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute Brief erhalten wegen einer Sanktion

Wie gesagt: ist ja alles nur ein persönliche Einschätzung und jeder hat andere Erfahrungen gemacht, aber ich schätze es so ein:

die SB könnte natürlich noch mal mit "Ällabätsch" kommen und den Finger heben (wie ich schon schrieb: Vorwurf, du hättest vorher kommen können... nicht gleich kündigen). Das müsste man abwarten. Vielleicht gibt sie aber auch Ruhe, wenn die Gesundheitsgefährdung im Vordergrund steht und man ihr klar macht, dass du ständig UNPASSENDE Arbeiten bekommst und nichts, was dich wirklich weiter bringt.

Auf alle Fälle nun etwas selbst initiieren - Erkundigungen einziehen wegen Umschulung und diese schriftlich beantragen!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 21:25   #29
Paddi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.10.2010
Beiträge: 269
Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute Brief erhalten wegen einer Sanktion

danke leute für eure tips

ich werde morgen den widerspruch schreiben.

happy weekend and take care

paddi
Paddi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2011, 23:04   #30
Paddi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.10.2010
Beiträge: 269
Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute Brief erhalten wegen einer Sanktion

hallo liebe leute

hab den widerspruch jetzt mal verfasst.schaut mal bitte drüber ob er so ok ist.

großen dank auch an gila

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Arge Widerspruch elo f.pdf (32,2 KB, 88x aufgerufen)
Paddi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 04:49   #31
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Heute Brief erhalten wegen einer Sanktion

Da solltest du noch dran feilen :-)

Setz den Text mal ins Posting (PDF ist unpraktisch, wenn man kopieren muß)
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 07:17   #32
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Heute Brief erhalten wegen einer Sanktion

Paddi nach meiner Rechtsauffassung ist die Sanktion aus folgenden Gründen nicht haltbar.

Die Sachbearbeiterin schreibt:

"Sie haben trotz Aufforderuung in einem Gespräch vom 28.07.11 keine Gründe angegeben, die Ihr Verhalten erklären und als wichtige Gründe im Sinne der SGB II Vorschriften anerkannt werden können."

Was in einem Gespräch gesagt oder nicht gesagt worden ist, ist nicht nachvollziehbar. Daher gilt auch - In dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten) Es fehlt somit der eindeutige Rechtsgrund der Sanktion. Anhörungen zu Sanktionen müssen schriftlich mit Rechtsfolgebelehrung erfolgen, damit auch beweisbar ist, was man gesagt bzw. vielmehr geschrieben hat und, ob die für eine Sanktion erforderliche Rechtsfolgebelehrung auch tatsächlich zuvor erfolgte. Der Sachbearbeiter kann viel erzählen, wenn der Tag lang ist, wie du nunmehr ja selbst feststellen kannst. Es ist auch laut dem Sanktionsschreiben nicht schlüssig nachvollziehbar, was du für Gründe der Sachbearbeiterin genannt hast. Hier hätte man ja zumindest festhalten können, was du gesagt hast! Auch bezieht man sich in dem Schreiben nur lapidar auf irgendwelche Vorschriften im SGB II. Welche denn genau? Meines Erachtens gehört auch ein Rechtsbehelf dahingehend in das Schreiben, dass du eine Widerspruchsmöglichkeit gegen diese Entscheidung hast. Es regt mich immer wieder auf, dass man seitens der Jobcenter bzw. Arbeitsämter immer nur Rechtsbelehrungen dahingehend erteilt, welche Konsequenzen dieses oder jenes Verhalten haben kann aber nicht dahingehend belehrt wird, welche Rechtsmittel man gegen die Entscheidungen eines Sachbearbeiters hat. Zwar steht im Widerspruchsbescheid in der Regel stets drin, dass man gegen die Entscheidung klagen kann, nur bedarf es ja der Sache erst einmal dem Widerspruch selbst. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die hier vorliegende Sanktion wird aber gar nicht hingewiesen.

Das würde ich in jedem Fall alles auch so mit in meinen Widerspruch einbauen. Zudem würde ich die Befangenheit des Sachbearbeiters aus genannten Gründen im Widerspruch zum Ausdruck bringen und einen Wechsel des Sachbearbeiters gleich mit beantragen. Wenn die Sache dann vor das Sozialgericht kommt, würde dies dann auch deine Glaubwürdigkeit untermauern.


Lass dir unbedingt auch noch schnell vor einem Widerspruch eine aktuelle Bestätigung des Arztes darüber geben, dass du gesundheitlich dahingehend eingeschränkt bist, dass du auf Dauer weder tragen und heben kannst. Lege die Bescheinigung dann dem Widerspruch mit bei.


Oder was meinst du Martin und andere?

Meiner Meinung nach sollte man auch die BA öffentlich mit Nachdruck auffordern, dass Sanktionen, welche immerhin die Existenz von Menschen gefährdet, nicht einfach mal eben so völlig willkürlich durch einen einzelnen Sachbearbeiter beschlossen werden können, sondern vielmehr wenigstens zumindest auch noch durch einen Teamleiter abgesegnet werden müssen! Dieser Zustand, dass völlig unqualifizierte Mitarbeiter hier Richter über die Existenzgrundlage eines anderen frei und willkürlich entscheiden können, ist doch eines Rechtsstaates nicht ansatzweise würdig. Derartige Praktiken sind allenfalls aus Diktaturen bekannt!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 07:54   #33
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.324
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute Brief erhalten wegen einer Sanktion

Hallo teddybear: danke für deine Hinweise!

Ich habe es so in Erinnerung: es WURDEN ja in einem Termin Gründe benannt und die SB hat wohl etwas notiert (Anhörüng???) - was Paddy aber nicht unterschrieben hat.

Aber dennoch kann man noch etwas aus deinem Posting einflechten - ich stelle es gleich mal rein zur Diskussion - ich habe gleich selbst einen Termin ... nach langer Zeit mal wieder über meine "Berufschancen" sprechen
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 07:59   #34
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.324
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute Brief erhalten wegen einer Sanktion

Hier erstmal nur mit dem einen neuen Satz (in Rot) und noch ohne "Befangenheitskanone" :-) - Paddy muss ja mit den Folgen seiner Drohungen leben - also sollten wir vielleicht da erstmal "sparsam" sein und abwarten.


Ob eine Rechtsfolgenbelehrung dabei war hatte ich oben gleich zu Anfang gefragt, ist irgendwie untergegangen - es war nur die Seite 1 des Schreibens im pdf.


Bis später! Drückt mir mal die Daumen, dass der Kelch irgendwelcher unsinnigen Maßnahmen, Ü50 Meetings und "Belehrungen" an mir gleich vorbei geht



Widerspruch :
Gegen Ihren Bescheid vom 3.8.2011 lege ich WIDERSPRUCH ein.

Begründung:
Davon abgesehen, dass eine Sanktion des Existenzminimums
verfassungswidrig ist (siehe Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss
vom 09.02.2010), ist Ihre Begründung FALSCH.

Auch fehlt in Ihrem Schreiben die KONKRETE Benennung der Vorschriften des SBGI, auf die Sie sich beziehen möchten.

Da ich Ihnen sehr wohl und mehrfach im Termin 28.7.2011 und unter Berufung auf die in Ihren Akten befindlichen medizinischen Unterlagen Gründe
angegeben habe, die mir eine Fortführung der Arbeit
gesundheitlich nicht möglich machten, entsteht nun der Eindruck, Sie haben mir schlicht nicht zugehört!

Aufgrund meiner Vorerkrankungen, die Ihnen per vorliegenden Attesten
bekannt sind, erlaube ich mir anzuzweifeln, dass die Beurteilung, ob eine
Tätigkeit unter diesen Vorzeichen für mich zumutbar ist oder eine erneute
Gefährdung meiner Gesundheit auslöst, in Ihrem persönlichen
Kompetenzbereich liegt.

Weiter möchte ich festhalten, dass mehrfaches Bemühen und Nachfragen
meinerseits nach Unterstützung meiner Situation z.B. durch Umschulung
ebenso nicht „gehört“ und abgelehnt wurden.

Sollten Sie diese ungerechtfertigte Sanktion durchsetzen wollen, mache ich
darauf aufmerksam, dass ich umgehend das Sozialgericht in dieser Sache
bemühen werde.

Mit freundlichem Gruß
Pa.... …...
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 09:44   #35
Paddi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.10.2010
Beiträge: 269
Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute Brief erhalten wegen einer Sanktion

hi gila und die anderen

eine rechtsfolgenbelehrung war dabei ( hab sie jetzt eingescannt )

gila

"Auch fehlt in Ihrem Schreiben die KONKRETE Benennung der Vorschriften des SBGI, auf die Sie sich beziehen möchten."

SBG oder SGB



wir war es bei deinem termin?

gruß paddy

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Rechtsfo..pdf (1,80 MB, 173x aufgerufen)
Paddi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 10:25   #36
Chosyma
Elo-User/in
 
Registriert seit: 21.03.2008
Ort: bei Kiel
Beiträge: 410
Chosyma Chosyma Chosyma Chosyma
Standard AW: Heute Brief erhalten wegen einer Sanktion

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Es fehlt somit der eindeutige Rechtsgrund der Sanktion. Anhörungen zu Sanktionen müssen schriftlich mit Rechtsfolgebelehrung erfolgen, damit auch beweisbar ist, was man gesagt bzw. vielmehr geschrieben hat und, ob die für eine Sanktion erforderliche Rechtsfolgebelehrung auch tatsächlich zuvor erfolgte.

Meines Erachtens gehört auch ein Rechtsbehelf dahingehend in das Schreiben, dass du eine Widerspruchsmöglichkeit gegen diese Entscheidung hast.
Sorry, in beiden Fällen irrst du (ist nicht böse gemeint, aber Fehler bei dem argen Gesindel zu machen, können wir uns alle nicht leisten).

§ 24 SGB X sagt nichts über die Form der Anhörung aus, also kann diese durchaus mündlich erfolgen. Deshalb sage ich immer wieder nichts erklären oder sich gar rechtfertigen bei dem argen Gesindel. Sätze wie: "dazu äußere ich mich gegebenenfalls schriftlich", sind da sehr hilfreich. Niemand kann dich zwingen Fragen eines SB zu beantworten!

Die Rechtsbehelfsbelehrung muss erst im Sanktionbescheid stehen. Vorher gilt der Elo für das arge Gesindel noch nicht als belastet. Die hoffen nur, dass du mit der Antwort auf die Anhörung denen die angeblichen Sanktionstatbestände bestätigst oder gar noch lieferst.

LG Antje
__

Ich habe zu vielen Dingen eine Meinung und einige Erfahrungen im Leben gemacht, diese teile ich gerne mit Anderen...
Chosyma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 10:56   #37
Paddi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.10.2010
Beiträge: 269
Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute Brief erhalten wegen einer Sanktion

hi chosyma

der widerspruch von gila ist doch ok oder was meinst du?
Paddi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 12:08   #38
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.324
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute Brief erhalten wegen einer Sanktion

Hei Paddi - ich denke, es reicht erst einmal, die Fehlerhaftigkeit der Aussage der SB zu benennen und der Sanktion als ungerechtfertigt zu widersprechen.

Dass evtl. noch ein Vorwurf kommen KÖNNTE, du hättest auch anders reagieren können, nicht gleich kündigen, kann man DANN besprechen, wenn der Vorwurf kommt.

PS: Danke deiner Nachfrage. Mein Termin war zunächst freundlich, dann aber ärgerlich, vielleicht, weil ich zu "sensibel" geworden bin auf "Zwischentöne" und Gesprochenes, was sich einfach nicht gehört. Du kannst es hier lesen: http://www.elo-forum.org/50/50-kernig-kiel-71890/index3.html#post901063
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 13:11   #39
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Heute Brief erhalten wegen einer Sanktion

Zitat von Chosyma Beitrag anzeigen
Sorry, in beiden Fällen irrst du

§ 24 SGB X sagt nichts über die Form der Anhörung aus, also kann diese durchaus mündlich erfolgen.


Antje die Anhörung kann natürlich auch mündlich erfolgen jedoch hat sie dann keine rechtliche Relevanz, da keiner nachvollziehen kann, was tatsächlich in einer mündlichen Anhörung unter vier Augen gesagt oder nicht gesagt worden ist. Was soll also eine objektive dritte Person, wie ein Richter, urteilen, wenn der Kunde das Gegenteil von dem behauptet, was der SB behauptet? Er muss hier zwangsläufig zu Gunsten des Sanktionierten entscheiden! Ist doch logisch, oder? Dies ist ja auch der Grund, warum Anhörungen in der Regel stets nur schriftlich und mit Rechtsbelehrung erfolgen. Nur so kann JC später auch dem Gericht rechtssicher nachweisen, welche Gründe hier genau zur der Sanktion führten. Aussagen des Sachbearbeiters, der Kunde hat aber dies und jenes gesagt oder nicht gesagt bla..bla.., sind in der Sache zur Entscheidung einer berechtigten oder nicht berechtigten Sanktion doch völlig irrelevant da unsubstituiert. Zudem klingen die Argumente des Sanktionierten hier auch viel glaubwürdiger als die des SB, obgleich es in der Sache nicht einmal auf die Glaubwürdigkeit des Einen oder Anderen tatsächlich ankäme. Halt
In dubio pro reo !!!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2011, 15:14   #40
Paddi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.10.2010
Beiträge: 269
Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute Brief erhalten wegen einer Sanktion

hallo liebe leute

heute brief erhalten vom jobcenter

sanktion wurde dank eurer hilfe erfolgreich abgewehrt

vielen vielen dank euch allen und ein schönes wochenende

gruß paddi

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Abhilfebescheid.pdf (496,3 KB, 117x aufgerufen)
Paddi ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
brief, erhalten, heute, sanktion

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
EGV erhalten heute WICHTIG !! Rocky1902 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 5 07.10.2010 18:37
Frage wegen einer Sanktion von früher 100% snoopy84 Allgemeine Fragen 8 03.06.2010 17:26
20% Sanktion angedroht - 10% Sanktion erhalten Kronach Allgemeine Fragen 1 05.03.2010 21:09
Sanktion wegen Abbruch einer "zumutbaren Tätigkeit" aufgrund psychischer Probleme Dennis_der_Tausendsassa Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 0 20.06.2007 14:02


Es ist jetzt 01:54 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland