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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.06.2007, 20:19   #26
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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ich glaube es ist alles gesagt, entweder man kann es sich leisten als Ehepaar in getrennten Wohnungen zu leben oder nicht, der Staat wird das sicher nicht finanzieren
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 20.06.2007, 20:25   #27
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eAlex79
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Also ich finde dass die Frage gar nicht so ohne oder lächerlich oder sozialschmarotzerisch ist.

Auf welcher Rechtsgrundlage (bitte mit Angabe des Paragraphen und des betreffenden Buches) soll denn jemand der Heiratet seine Wohnung *aufgeben* müssen? Gut es wird dann ein Problem geben mit dem Beweis dass die Wohnungen auch tatsächlich normal benutzt werden, d.H. dass die Betreffenden den Hauptteil ihrer Zeit in ihrer eigenen Wohnung verbringen, aber wenn man dies glaubhaft macht dann steht es auch der ARGE nicht zu, zu einer Kündigung aufzufordern oder die Kosten der Unterkunft zu verweigern? Aus welchem Grund?

Ganz anders sähe es aus wenn die zwei schon zusammen wohnen würden und die Frage hiesse ob man verheiratet bleiben kann UND einer in seine eigene Wohnung ziehen kann. Das war aber nicht die Frage hier.

x
x Alex
x
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Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

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Alt 20.06.2007, 20:49   #28
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Es gibt keine Rechtsgrundlage, jeder kann wohnen wo er will, wenn er es bezahlen kann, der Staat wird aber keine zwei Wohnungen für ein Ehepaar bezahlen
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Alt 20.06.2007, 20:52   #29
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Ja das würde ich ja gefühlsmässig auch sagen, aber auf welcher Rechtsgrundlage soll die Beendigung der bestehenden Zahlung zu einer der beiden Wohnungen denn stattfinden? Zwei erwachsene erhalten ALG II, wohnen in zwei Wohnungen, die bezahlt werden, und heiraten. Dann wird der Regelsatz auf 311 € oder wieviels waren es gesenkt. Und dann? Die Wohnung müssen m.E. weiterbezahlt werden ohne Rechtsgrundlage kann nicht einfach die Zahlung für eine der Wohnungen eingestellt werden.
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Alt 20.06.2007, 20:53   #30
na
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Es gibt keine Rechtsgrundlage, jeder kann wohnen wo er will, wenn er es bezahlen kann, der Staat wird aber keine zwei Wohnungen für ein Ehepaar bezahlen
Dem Staat ist die Unterschrift im Standesamt ganz wichtig. Warum eigentlich?
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Alt 20.06.2007, 20:53   #31
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Dann fang mal an zu rechnen, was der ARGE billiger kommt
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Alt 20.06.2007, 20:57   #32
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Das ist klar Arania, aber wenn die Wohnungen angemessen sind, also die bewilligten Kosten voher keine Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft gerechtfertig, haben fehlt es m.E. immernoch an der Rechtsgrundlage um nach der Heirat die Wohnungsaufgabe einer der beiden zu bescheiden, vorallem wenn diese glaubhaft machen jeder für sich seine Wohnung normal zu benutzen.

Klar, das schöne Software Programm der ARGE kriegt das nicht gerechnet, aber das ist glasklar Sache des SB, nicht das Problem der beiden.

Mir fehlt immernoch eine vernünftigt Erklärung auf welcher Rechtsgrundlage die ARGE das Zusammenwohnen erzwingen will.
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Alt 20.06.2007, 21:12   #33
Anselm Querolant
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Cool

Zitat von Gästin Beitrag anzeigen
es ist kein dummer Kommentar wenn der Steuerzahler sagt,
wenn Ihr heiraten wollt, seid Ihr nach dem Gesetz eine BG.
Für eine BG zahlt der Steuerzahler eine Wohnung. Und
wenn das nicht geht, dann eben nicht heiraten und der
Steuerzahler muß zwei Wohnungen bezahlen.
... .
Halt!
Hier kann ich mich nicht raushalten.

Liebe "Gästin",

wer ist denn der ominöse Steuerzahler, der auch in den Medien immer zur Rechtfertigung noch so prekärer Ausreden herhalten muss?

Zu Zeiten der Sozialhilfe konnte ich den Hinweis auf den "Steuerzahler ja noch gerade so akzeptieren.

Bei ALGII jedoch ist dieser Hinweis unpassend und irreführend.

Meine Wenigkeit zahlt zum Beispiel seit jahrzehnten Steuern. Nun, da ich ALGII-Leistungen in Anspruch nehmen muss, muss ich mich also unter Hinweis auf mein Steuerzahler-Dasein präkarisieren lassen!? _icon_shock:

@Alle
Nur mal so am Rande an gewisse Nachplapperer und geistig Abhängige.
Die Steuer finanzierte Leistung, ALGII, ist sicherlich keine "Versicherungsleistung" wie ALGI, aber als Erwerbstätige bezahlen wir alle doch zusätzlich zu dem, was man uns von den Löhnen abzieht, mit jedem Euro den wir ausgeben, eine nicht unerhebliche Menge an Steuern!

Wir alle haben also somit unser Anrecht auf soziale Absicherung genauso vorfinanziert, wie unsere speziell und zusätzlich erworbene Anwartschaft auf ALGI !

Lassen wir uns also nicht länger diesen ominösen Steuerzahler vorhalten, sondern beachten selbstbewusst, dass auch WIR ein Teil dieses, zu unserer Unterdrückung und Aushungerung benutzten, "Steuerzahlers" sind.

Bevor man uns vorwirft, wir lebten auf Kosten anderer, muss zuerst einmal die grössenwahnsinnige Verschwendung von Steuergeldern abgeschafft werden, denn dabei wird gerade auch unser Steuergeld verprasst.

Ein Bespiel, die CDU! Wo sind denn die im Berliner Bankenskandal verpulverten Steuermillionen!?

Ich höre nichts von wegen Betrug des Steuerzahlers verhafteten, oder in Armutsbleiben zusammengequetschten CDU-Funktionären.

Tja, wer unter Hinweis auf den Steuerzahler, die immer unverfrorener verteilte Armutszuweisung rechtfertigt, der muss sich auch den kritischen Blick vor seine Haustüre gefallen lassen.

ALGII ist genauso von UNS Steuerzahlern finanziert, wie die Diäten von Politikern. Wir "Normalos" hingegen können unser ALGII nicht ständig erhöhen weil wir einen grossen Teil unserer "Bezüge" an z.B. das ELO-Forum spenden, Politiker hingegen "spenden" quasi gezwungener Maßen einen grossen Teil ihrer monatlichen Bezüge, ihren jeweiligen Parteien, das ist somit versteckte Parteienfinanzierung! Zudem, ständig jammern dass mehrere tausend Euro im Monat nicht ausreichen und dass die Diäten erhöht werden müssen, uns jedoch vorrechnen dass 345.- im Monat genug zum Leben seien.

Darüber denke man nach.
Da muss man die Dinge so langsam mal wieder ins richtige Licht rücken!

Gruß, Anselm
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Alt 20.06.2007, 21:19   #34
druide65
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Ich denke mal die rechtliche Grundlage lässt sich aus § 7 SGB II ableiten.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes,

3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebdürftigen

a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,

b) die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,

c) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,


Eine BG bezieht sich ja immer auf einen Haushalt.
Zwei Wohnungen,Zwei Haushalte ,Zwei BG.

Da ja aber der Partner Teil der BG ist schliesst sich das mit den zwei Wohnungen wieder aus.
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 20.06.2007, 21:23   #35
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Ja den Text kenne ich, das wird sich dann allerdings doch nur auf den Regelsatz auswirken, der damit kleiner ist. Da im Gesetz steht nirgendwo dass Partner zusammenleben müssen, getrennte Wohnung ausgeschlossen sind von der Finanzierung oder was auch immer.. die Sache ist mangels Phantasie des Gesetzgebers ungeregelt, bzw hier liegt ein Fehler vor da man die Sache nicht vorwärts und rückwärts gleichermassen durchdenken kann ohne zu verschiedenen Ergebnissen zu kommen. Ich würde gerne die Begründung zur Aufforderung zum Umzug sehen wenn denn eine kommt.

Ausserdem regelt der Gesetzgeber nirgendwo wie Menschen zusammenzuleben zu haben, ob verheiratet oder nicht. Auch das BGB zwingt Ehepartner nicht in eine Wohnung.

x
x Alex.
x
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Alt 20.06.2007, 21:28   #36
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Zitat:
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte
Ausserdem müsste dies ja dann heissen dass die beiden, obgleich frisch verheiratet, ganz einfach als dauern getrennt lebend, im wahrsten Sinne des Wortes, zu gelten haben denn sie äussern sich ja nicht anders. Sie leben getrennt...
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Alt 20.06.2007, 21:36   #37
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Tja...so gesehen ist das natürlich verzwickt.

Ich denke mal die ARGE wird aber mit dem Hinweis auf § 7 argumentieren.

Aber so etwas müsste man wirklich mal einem SB erzählen*g*
Wie die das letztendlich begründen würde mich auch mal interessieren.

Vielleicht wird die KDU für eine BG dann geteilt?

Da eröffnen sich Phantasievolle Wege*g*
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Alt 20.06.2007, 21:56   #38
Heiko1961
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Heiko1961
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Zitat:
Da eröffnen sich Phantasievolle Wege*g*
Und entzieht sich jeglicher Logik. Irgendwie schon.http://:(.de/smilie/Crazy/29.gif

"Komm, lass uns heiraten, damit wir getrennt leben können" oder
"Wir lassen uns scheiden, damit wir zusammen ziehen können"
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Alt 20.06.2007, 21:58   #39
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Haha ;) Wir sind uns also alleman einig dass die Sache bestenfalls ungeregelt ist?
__

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Alt 20.06.2007, 21:59   #40
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Tja Heiko....war Hartz IV jemals logisch?

Ich suche heute noch da den Sinn und die Logik.....oder ist die Antwort dann doch "42"?
__

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Alt 20.06.2007, 22:01   #41
vagabund
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Hallo

das was hier fiktiv diskutiert wird, gibt es schon - ist also kein Einzelfall.

Aus arge-technischer Sicht ist ein Ehepaar nun mal eine Einstandstandsgemeinschaft, die getrennt wohnenden frisch Verheirateten werden in RL auf jeweils 311 € gesenkt und aufgefordert ihre Wohnkosten zu senken (6-Monats-Frist).

Betrachtet man die Ehe ohne SGB-II... neben emotionalen Gründen, gibt es sicher genügend andere rechtliche Konsequenzen, die für eine Eheschliessung sprechen können wie z.B. Kinderplanung, Erbrecht....u.a.

Ich rate dir, dich umfassend bei einem Anwalt oder Notar beraten zu lassen; eventuell geht da was mit Ehevertrag.

Wenn psychische Gründe für ein getrenntes Wohnen der Eheleute vorliegen, dann muß zumindest ein entsprechendes Gutachten erstellt werden.

VG
vagabund
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vagabund
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Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
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Alt 20.06.2007, 22:02   #42
Hartz Vier
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Hartz Vier
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Frisch verheiratet und dauernd getrennt lebend schließt sich meiner Meinung nach nicht aus.
Also bleibt es aus meiner Sicht bei zwei BG´en.
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Alt 20.06.2007, 22:06   #43
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Naja irgendwo mögt ihr ja Recht haben, aber man heiratet doch nicht um getrennt zu wohnen.... und das erkläre mal pausibel einem Richter, außer evntl. wie bei vagabund geschrieben, mit Gutachten.... Da würd ich gar nicht erst heiraten, zoffen tun se sich doch eh schon ohne Ehe.

Gruß
Eka
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Alt 21.06.2007, 01:32   #44
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Es gibt keine Rechtsgrundlage, jeder kann wohnen wo er will, wenn er es bezahlen kann, der Staat wird aber keine zwei Wohnungen für ein Ehepaar bezahlen
Und auf welcher Rechtsgrundlage wird bestimmt, wer seine Wohnung aufgeben muß?
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Alt 21.06.2007, 12:11   #45
Arania->Emailproblem
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Da einigt man sich normalerweise als erwachsener Mensch untereinander, oder braucht man für alles den Staat? Erklär mal einem Menschem mit gesundem Verstand warum man heiraten will , aber absolut nichts geändert haben möchte, also keinerlei Vorteile und keinerlei Nachteile haben möchte, aber der Staat soll welche haben?

Auf den Prozess vor dem SG bin ich gespannt, zumal ja heute schon Leute die nur eine WG bilden zwangsverheiratet werden

Und wie gesagt, wenn man es finanzieren kann , darf man leben wie man will
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Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2007, 14:12   #46
seesternchen_38->Emailproblem
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seesternchen_38
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Hallo Vagabund.

Das wir dadurch finanzielle Nachteile haben ist ok !!Aber kann uns jemand zwingen das einer von uns die Wohnung aufgibt???? Und wer muß letzendlich seine aufgeben??? Keiner wäre bereit . Wir wollen doch nur durch die Eheschließung unsere Liebe besiegeln . Hört sich wohl etwas oder mehr durchgeknallt an ,aber das man das noch nicht einmal darf!!!!!
seesternchen_38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2007, 18:25   #47
vagabund
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Wie ich schon geschrieben habe, wird man euch nach Eheschliessung auffordern, eure Wohnkosten zu senken - 6 Monate müssen die auf jeden Fall die volle Miete für beide Wohnungen bezahlen.

Ich bin mir nicht sicher, ob § 1353 BGB die "Pflicht" zum Zusammenziehen begründet:

"... Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet".

Das heißt, eine Wohnung muß zur Ehewohnung erklärt werden. Ich glaub das wird sogar beim Bestellen des Aufgebotes abgefragt.

Ich denke, da ist sicher ein Gespräch mit einem Familienanwalt hilfreich.
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Gruß
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vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2007, 19:06   #48
seesternchen_38->Emailproblem
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seesternchen_38
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Hallo Vagabund,

erst einmal lieben Dank fpr Dein Feedback. Ich glaube das ich in diesem Thema eher einen Rückzieher mache . Menno menno man ist echt ein Gefangener des Harz 4 Gesetzes
seesternchen_38 ist offline   Mit Zitat antworten
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